Deutschland & Parteien & AfD & Ampeltod aktuell: Alexander Wendt – Der große Umbruch

[…] Ich finde, alle sollten arbeiten und dafür sorgen, dass Vertrauen zurückkommt in diese Demokratie, in die Rechtsstaatlichkeit, in unsere Institutionen. Die AfD darf in diesem Land nicht in verantwortungsvolle Positionen kommen. Das wäre furchtbar für Deutschland. […]

Der MP hat sich wohl versprochen. Er wollte sagen: Das wäre furchtbar für die CDU …

Spaß beiseite:

Herr Kretschmer macht mit diesem Widerspruch in sich und der unverhohlenen Verteufelung der AfD die beste Werbung für diese Partei. In der aktuellen Wahltrend-Umfrage vom 31.8.2023 liegt die AfD aktuell knapp 3 Prozentpunkte vor der CDU. SPD und Grüne liegen unter 8%. Die FDP ist raus.

Herr Kretschmer soll ruhig so weitermachen mit seinen dumm-dreisten Sprüchen. Am Ende findet er keinen Koalitionspartner mehr, wenn er die AfD nicht will. Die AfD regiert dann alleine in Sachsen!

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Der sächsische Ministerpräsident …

… sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.

Herr Ministerpräsident, werden die Vorschläge der Ampelkoalition eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik bringen?

Nein, die Vorschläge werden die Wende nicht bringen. Aber sie ist nötig. Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren? Das kann eine „atmende Zahl” sein. Mit einer Million Menschen aus der Ukraine und wahrscheinlich 350.000 Asylbewerbern dieses Jahr sind wir überfordert. In der Zukunft kann es sein, dass wir nur 20.000 oder 50.000 aufnehmen. In anderen Jahren sind vielleicht bis zu über 200.000 möglich.

Wie viele Asylbewerber halten Sie nächstes Jahr für verkraftbar?

Wir müssen erst einmal verkraften, was wir jetzt an Einwanderung haben. Wenn wir uns einig sind, wie viele im kommenden Jahr nach Deutschland kommen sollen, dann werden wir auch die Instrumente dafür finden. Man darf nur keine Scheuklappen aufsetzen.

Lässt sich das einfachgesetzlich regeln oder muss dafür das Grundgesetz geändert werden?

Ich würde nichts ausschließen. Wenn man alles von vornherein ausschließt, dann hat man am Ende gar nichts mehr. Jetzt muss erst einmal geregelt werden, dass diejenigen, die abgelehnt und ausreisepflichtig sind, nicht dieselben Sozialleistungen erhalten wie andere Asylbewerber. Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.

[…]

Quelle Ausschnitt, Autorengrafik, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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*Weil das Interviewaußerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, Nahost, Migration & der Westen“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.

Bundestag 16.10.2023 & Stiftungsgesetz & Erasmus-Desiderus-Stiftung aktuell: Anhörung im Bundestag

Eine Einführung in den Sachverhalt gibt Ulrich Vosgerau, der die AfD bei der Anhörung vertreten wird.

Quelle

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Am 16.10.2023 fand von 14:00 bis 16:00 Uhr die Anhörung …

Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat

statt.

Zum Video der Anhörung mit ausführlicher Zusammenfassung

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Der „rechtsexreme“ Matthias Helferich* (fraktionslos) …

… erklärt das Stiftungsgesetz im Bundestag:

Quelle und hier:

Bundestagsdebatte vom 13.10.2023 & mehr zum Thema „Stiftungsgesetz„

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*Viele weitere Videos von Matthias Helferich

Gender & Transgender & Dokumentation aktuell: Epoch Times – Preisgekröntes Doku-Drama zum Zeitgeist-Grauen

Gender Transformation – die unausgesprochene Realität

Dieses Doku-Drama „Gender Transformation – die unausgesprochene Realität“ basiert auf den Erfahrungen aus dem Leben mehrerer Transgender-Jugendlicher und den Kenntnissen aus Experteninterviews. Es bietet einen unzensierten Blick auf die Kräfte hinter dieser Bewegung und enthülltunerzählte Geschichten, die Sie in anderen Medien noch nie gehört haben.

Ein preisgekröntes Doku-Drama von EPOCH TIMES, das ALLE ELTERN sehen sollten.

„Gender-Transformation ist eine erschütternde Dokumentation über die psychische und körperliche Misshandlung von Kindern und Jugendlichen im Namen der Gender-Ideologie.“

– Hedwig von Beverfoerde, Aktion für Ehe & Familie – DemoFürAlle

„Die Doku erzählt jene Geschichten, die die Mainstream-Medien den Menschen nicht erzählen wollen, aber erzählen müssen. Dies ist der Film, auf den alle Menschen gewartet haben, die von der Gender-Ideologie geschädigt wurden.“

– Pamela Garfield, Therapeutin und lizenzierte klinische Sozialarbeiterin

Quelle Zitate & zur Dokumentation

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Quelle Ausschnitt oben …

… Dokumentationen bei Epoch Times

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Lesen Sie auch

Die Experimente des John Money

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

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Gender bei MEDIAGNOSE

Bundestag & Israel & Hamas & Terror aktuell: Heuchelei par exzellence, oder? plus Dummheit …

BERLIN BUNDESTAG

Hohle Phrasen

Betroffen gedenkt die deutsche Politik der Opfer des Hamas-Terrors. Und sucht gleichzeitig die Nähe zu Israels Feinden.

Weltwoche 13.10.2023

Vom hohen Protokoll zu hohlen Phrasen ist es dieser Tage im Berliner Regierungsviertel nicht weit. Am Mittwoch zum Beispiel erhob sich der Bundestag feierlich zur Gedenkminute für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel. Mit dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seinen verschiedenen politischen Ämtern (unter anderem Aussenminister) schon so ziemlich allen nahöstlichen Terrorfürsten die Hand geschüttelt hat und ehedem auch im höchsten Staatsamt dem iranischen Mullah-Regime rituelle Grussadressen zu den Jahrestagen der «iranischen Revolution» schickte.

Diesmal wurde er symbolträchtig von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begleitet, der Steinmeier auf der Besuchertribüne für die Anteilnahme mit einer Umarmung der Verbundenheit dankte. Und so kam es dann, dass da die drei deutschen Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung) ergriffen von der eigenen Ergriffenheit eine Minute in Stille verharrten, und auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die noch 2022 mit Bundesmitteln ein antisemitisch agitierendes indonesisches Künstlerkollektiv bei der Documenta-Ausstellung in Kassel gefördert hatte, ernsten Blickes von der Regierungsbank in die Runde sah.

In seiner anschliessenden Rede verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein «Betätigungsverbot» der Hamas in Deutschland, und man reibt sich die Augen, weil die Organisation seit Jahren auf nahezu allen Terrorlisten der Welt steht und auch im deutschen Verfassungsschutzbericht seit Jahren darauf hingewiesen wird, dass die Bundesrepublik zu den bevorzugten Rückzugsräumen der Terrortruppe zählt.

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Quelle Ausschnitt, Logo, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Politische Kultur & Morddrohungen & Tino Chrupalle & AfD aktuell: Es ist eine Schande #2

„Nazi“ zieht nicht mehr – Dann muss Gewalt her

AfD-Chef Tino Chrupalla wird nach Angaben seines Büros intensivmedizinisch überwacht, nachdem er bei einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht wurde. „Herr Chrupalla wurde in einer Klinik eingehend untersucht. Er ist den Umständen entsprechend stabil und wird die kommende Nacht intensivmedizinisch überwacht“, sagte ein Sprecher am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Chrupalla sei ansprechbar. Dies sei alles, was man dazu aktuell veröffentlichen könne, fügte er auf Nachfrage hinzu.

Quelle Ausschnitt & Zitat

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WELTWOCHE daily 4.10.2023

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel muss wegen Morddrohungen einer Gedenkveranstaltung zur Wiedervereinigung fernbleiben. Treffender lässt sich der Zustand der deutschen Nation kaum auf den Punkt bringen

Politische Kultur & Morddrohungen & Alice Weidel & AfD aktuell: Es ist eine Schande!

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel muss wegen Morddrohungen einer Gedenkveranstaltung zur Wiedervereinigung fernbleiben. Treffender lässt sich der Zustand der deutschen Nation kaum auf den Punkt bringen

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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Vom ÖRR berichtet – Stand 4.10.2023 um 9:42 Uhr (Google) – nur der mdr seriös.

Migration & Musk & Asyl-Debatte aktuell: Es hat was von Krieg …

Wie lange soll das noch so weitergehen?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Doch über den Kurs, die Zahl der illegalen Migranten zu senken, tobt ein beinharter Kampf.

Klartexter gegen Zauderer! Es geht um Grenzkontrollen, Geld-Stopp für Flüchtlinge, mehr Geld für die Kommunen. Und natürlich um die Landtagswahlen nächsten Sonntag (Bayern, Hessen).