Kategorie: Allgemein

Der Angriff auf die freien, geheimen Wahlen

Freie und geheime Wahlen …

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… sind eine Existenzvoraussetzung für jede Demokratie. Ihre Beschränkung oder gar Abschaffung macht jedwede demokratische Legitimation unmöglich. In einem Land, dessen Grundgesetz in knapp drei Wochen 72 Jahre alt wird und eine freiheitlich-demokratische Ordnung festschreiben sollte, müsste es unnötig sein, einen Artikel über einen innenpolitischen Vorgang mit einer solchen Binsenweisheit zu beginnen. Doch die Regierenden bauen im Corona-Ausnahmezustand das Gemeinwesen gerade in einem atemnberaubenden Tempo um. Und da fallen viele bisherige Selbstverständlichkeiten, darunter die geheime Wahl.

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Welt verfehlt Klimaziel von Paris

KLIMAKRISE

Die aktuellen Ziele und Versprechen von Regierungen weltweit zur Senkung der Emission von Treibhausgasen reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die globale Erderwärmung würde Forschern zufolge am Ende des Jahrhunderts dann bei 2,4 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit liegen. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis der aktuellen Prognose des Analyseprojekts Climate Action Tracker (CAT). Würden die Ziele und Versprechen nicht umgesetzt werden und der status quo bestehen bleiben, würde die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2100 sogar +2,9 Grad Celsius betragen. Bei einem optimistischen Szenario mit verstärkten Klimaschutz-Anstrengungen würde die Erderwärmung immer noch zwei Grad betragen.

Eine hohe Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre schränkt das Entweichen der von der Erde abgestrahlten Wärme in das Weltall ein. Die Folge: Die Temperaturen auf der Erde steigen. Messbar wird die globale Erwärmung u.a. an den Anomalien der globalen durchschnittlichen Kontinental-Temperaturen. Temperaturanomalien sind Abweichungen der Temperatur, die sich an berechneten langjährigen Temperatur-Mittelwerten messen.

Basis für die Prognose sind Daten von 32 Staaten, die zusammen für rund 80 % der globalen Emissionen verantwortlich sind. Erstellt wird der CAT von den Instituten New Climate Institute und Climate Analytics sowie dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Gestartet wurde die Webseite im November 2009. Finanziert wird der CAT von der European Climate Foundation. Ergebnisse des CAT werden unter anderem in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.

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  • Heute, 11:00 Uhr: Angriff auf die freien, geheimen Wahlen
  • Heute, 14:00 Uhr: AfD zur Impfpflicht
  • Heute, 17:00 Uhr:  Preradovic zur ´neuen` Hygiene

 

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Der Firnis der Zivilisation ist dünn!

Karl Lauterbach warnt …

Karl Lauterbach …

… spricht sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte aus. Nicht infrage kommen für ihn derzeit Öffnungen von Läden oder Kneipen nur für doppelt Geimpfte. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. …

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… Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Vorsicht: „Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden, die uns die einheitliche Corona-Notbremse gebracht hat.“

Corona & Schule: Ein Desaster

[…]Plötzlich gehört Deutschland zu den Spitzenreitern beim Impfen.
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Ein Zustand, der noch vor wenigen Wochen in weiter Ferne zu liegen schien, als über Fehler bei der Impfstoffbeschaffung und unzureichendes Tempo in den Impfzentren diskutiert wurde. Doch mit den Erfolgen beim Impfen stellen sich neue Fragen.

Sind junge Menschen und Familien doppelt bestraft, weil sie länger auf Impfschutz und damit auch länger auf einen Weg aus dem Lockdown warten müssen? Wiegt bei Kindern und Jugendlichen die Gefahr durch eine Ansteckung mit dem Coronavirus oder die seelischen Schäden durch soziale Isolation stärker?

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts …

… hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert.
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„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorgt, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, sagte Merkel.

„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, sagte dagegen Heusch. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.

Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr fest im Griff. „Mit der Pandemie waren völlig neue Rechtstfragen zu beantworten“, sagte Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Im Bereich des Infektionsschutzrechts sind beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht im Jahr 2020 275 Verfahren eingegangen, 208 Verfahren seien erledigt worden, die Verfahren wurden in vier Kammern bearbeitet.

Prof. Andreas Heusch, ein Mann, der sich gegen das Aushebelns des Rechtsstaats wehrt. Hoffentlich bleibt er auf seinem Posten. 

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  • Heute, 11:00 Uhr: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident meint …
  • Heute, 14:00 Uhr: Corona & Schule – Ein Desaster
  • Heute, 17:00 Uhr:  Karl Lauterbach warnt …

 

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Broders Spiegel: Meine Stimme für Annalena!

Wenn es denn der Welt- und Klimarettung dient, dann müssen auch die Grundrechte eingeschränkt werden können. Mit solcher Politik scheint sich inzwischen sogar das Bundesverfassungsgericht abzufinden, so wie viele Wähler mit einer grünen Bundeskanzlerin Annalena Baerbock. Was kann ich da machen? Ich rufe zur Wahl: Meine Stimme für Annalena! Warum? Weil sie nach dieser Ankündigung zurückrudern muss, denn ich gebe ihr ja „Beifall von der falschen Seite“.

Henryk M. Broders aktuelles Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

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  • Heute, 11:00 Uhr:   Werner Bläser, unser Mann in der Schweiz meint …
  • Heute, 14:00 Uhr:  Ein totalitärer Albtraum wird wahr … #1
  • Heute, 17:00 Uhr:   Ein totalitärer Albtraum wird wahr … #2

 

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Der Firnis der Zivilisation ist dünn!

220.000.000 € Pressesubvention futsch – Ein guter Tag für die Pressefreiheit!

Für die Verlegerverbände ist es ein Schock:

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Die lang erwartete Presseförderung des Bundes, die sich auf 220 Millionen Euro belaufen sollte, fällt aus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne kurz vor der Vollendung begraben. „Nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ habe man entschieden, „das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“, teilte das Ministerium knapp mit.

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Die Stromversorgung der Grünen

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Die Grüne Silvia Kotting-Uhl live

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  • Heute, 11:00 Uhr: Ein guter Tag für die Pressefreiheit
  • Heute, 14:00 Uhr: Manfreds Kolumne – Schritt für Schritt zum Ökosozialismus
  • Heute, 17:00 Uhr:  Frank Henning zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur

 

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