Der Angriff auf die freien, geheimen Wahlen

Freie und geheime Wahlen …

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… sind eine Existenzvoraussetzung für jede Demokratie. Ihre Beschränkung oder gar Abschaffung macht jedwede demokratische Legitimation unmöglich. In einem Land, dessen Grundgesetz in knapp drei Wochen 72 Jahre alt wird und eine freiheitlich-demokratische Ordnung festschreiben sollte, müsste es unnötig sein, einen Artikel über einen innenpolitischen Vorgang mit einer solchen Binsenweisheit zu beginnen. Doch die Regierenden bauen im Corona-Ausnahmezustand das Gemeinwesen gerade in einem atemnberaubenden Tempo um. Und da fallen viele bisherige Selbstverständlichkeiten, darunter die geheime Wahl.

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2 Gedanken zu „Der Angriff auf die freien, geheimen Wahlen“

  1. Die Abkehr von demokratischen Regeln

    Alles steht zur Disposition! Täglich werden wir mit weiteren Verrücktheiten der Politik belästigt! Sie geben keine Ruhe mehr, sie wollen unsere Demokratie vollends aushöhlen. Schlimm genug, dass Regierende sich immer wieder zur Wahl stellen müssen. Eigentlich hätten sie es doch verdient ihre Posten bis zum Ableben innezuhaben. Es ist doch völlig ungerecht, dass man nach getaner Arbeit sich weiter zur Wahl stellen muß. Da müssen andere Proceduren her! Es kann nicht sein, dass diese Bevölkerungsdümmlinge darüber entscheiden wer die jeweiligen Amtsinhaber werden.

    Hier läßt sich immer mehr erkennen wohin die Reise geht. Das Volk als „Souverän“ ist Geschichte. Auch das übliche Wahlverfahren muß der „Neuen Zeit“ angepaßt werden. Wenn dann im September die letzte Wahl alten Demokratieverständnisses abgehalten wurde, müssen neue Regeln her, die dies jämmerliche Getue um die Wahl ablösen. Es kann und es darf nicht sein, dass der Ottonormalverbraucher entscheiden darf, wer im Lande regiert. Das darf nur noch eine übergeordnete Schicht entscheiden!

    So ist das in Notstandszeiten. Alles Alte muß weg und neue Verfahren sind dringend geboten um das Volk aber so richtig zu beglücken. Mit der Ermächtigung am 18.11. war klar wohin die Reise geht. Demokratie ist ein Auslaufmodell und nicht mehr geeignet für künftige Zukunftsmodelle. Wir brauchen alle die „Starke Hand“! Wir brauchen die neuen Führer! Diese führen uns dann in eine glänzende Zukunft! Das hatten wir alles schon und für uns gibt es nur noch eine Lösung: § 20 GG Absatz 4!!!

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