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AfD-Niedersachsen zu Hanau

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Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag:

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate …

… im vierten Quartal 2019

[…]

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das vierte Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund / Szene / Organisation aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen?
Wenn ja, welche?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund/ Szene/Organisation aufschlüsseln)?
4. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im vierten Quartal 2019, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
5. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Berlin, den 8. Januar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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Die Antwort der Bundesregierung:

[…]

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Heute, 11:00 Uhr: Angriffe auf … Kleine Anfrage der AfD im Bundestag
Heute, 14:00 Uhr: AfD im Landtag Niedersachsen zu Hanau
Heute, 17:00 Uhr: Sudel-Ede ist wieder da

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Schönen Sonntag

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Artikel zum Sonntag, 1.3.2020: Corona & Wirtschaft

Ich rücke von meiner Meinung nicht ab:

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Die Corona-Virus-Geschichte wird gnadenlos hochgekocht und alle machen mit. Über die Motivation möchte ich nicht spekulieren. Eines wird jedoch sonnenklar: Die Wirtschaft ist bereits erheblich betroffen.

Klimafreunde wird es freuen: Der Kohleverbrauch in China ist zurückgegangen. Er steigt aktuell wieder etwas an. Der Beitrag des Virus zur ´Rettung der Welt` ist also nur kurzzeitig gegeben. Die globalen Lieferketten sind betroffen und funktionieren nicht mehr richtig. Heißt das etwa, Globalisierung adé ?

Wenn entgegen meiner Vermutungen das Corona-Virus Menschen in nennenswerter Zahl, also millionenfach, dahin raffen sollte, wenn es ein Zeichen gegen die Globalisierung insgesamt setzt, dann wäre das mehr als erstaunlich. Es ist in jedem Fall ein Irrglaube, jedes natürliche Phänomen „in den Griff“ bekommen zu können. Wie will man Grenzen vor einem Krankheitserreger schützen, zumal, wenn es 2 Wochen Inkubationszeit braucht, wenn man nicht mal Menschen an Grenzen aufhalten kann, die illegal in ein Land einreisen wollen?

Kurz und gut: Meiner Meinung nach wird nicht das Virus als krankmachendes Momentum die Katastrophe sein; das, was der Mensch daraus ´macht`, bringt Schäden in Milliardenhöhe!

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[…] Das Coronavirus schwächt auch die Weltwirtschaft.

**Grün-kursives Zitat** & kompletten Bericht lesen: Hier klicken // **Interview hören: Ganz unten!**

Im schuldengeplagten Italien sind besonders wirtschaftsstarke Regionen betroffen [AUDIO] von einer Infektionshäufung. China produziere momentan bei schätzungsweise 60 bis 80 Prozent seiner Kapazität, mit entsprechenden Engpässen anderswo auf der Welt, sagt der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr. Seriös einschätzbar seien die weltwirtschaftlichen Einbußen durch das Coronavirus noch nicht, klar sei aber: „Die Viruskrise wird Folgen haben.“

Der Ökonom Gabriel Felbermayr (picture alliance / apa / Herbert Pfarrhofer)

„Wir haben die internationale Arbeitsteilung in den letzten Jahrzehnten sehr weit getrieben, die Produktionsnetzwerke sehr weit gespannt“, erklärte Felbermayr. Nun stelle man fest, dass die globalen Lieferketten doch nicht so robust seien, „dass man immer zu jeder Zeit Vorprodukte bekommen kann, aus allen Ländern der Welt, wann immer das notwendig ist“.

Ein „Lehman-Brüder-Moment“ durch Corona?

Felbermayr rechnet jetzt mit einem Umdenken bei Managern, einer Art „Lehman-Brüder-Moment“, in Erinnerung an die 2008 pleite gegangene Bank Lehman Brothers, deren Bankrott damals eine weltweite Bankenkrise mit auslöste. Umdenken würde im Falle des Coronavirus bedeuten, „dass wir hier nachhaltig wahrscheinlich wieder etwas mehr Produktion nach Europa bringen, dass die Wertschöpfungsketten etwas kürzer werden und die Globalisierung ein Stück zurückgehen wird“. […]

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Das Interview des Dlf vom 26.2.2020 mit Gabriel Felbermayr:

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Grönland wacht auf – Gut so!

Mehr Touristen, mehr Investoren, mehr Rohstoffförderung …

… – Grönland will sich wirtschaftlich neu positionieren und unabhängiger vom Fischfang werden. Dazu werden mehrere Flughäfen auf der Insel gebaut. Das sorgt für politischen Zündstoff.

[…]

Die Hauptstadt Nuuk bekommt einen neuen, einen internationalen Flughafen. In der eine Flugstunde weiter nördlich gelegenen Küstenstadt Ilulissat soll zeitgleich ein zweiter entstehen, ein dritter in Qaqortoq – im Süden des Landes.

Flughäfen für Touristen und Investoren

Das bedeutet: In wenigen Jahren können in Nuuk große Maschinen aus London, Berlin oder Vancouver landen. Voll besetzt mit Touristen und Investoren – das ist die Hoffnung der grönländischen Regierung. Bislang musste man auf dem Weg von oder nach Europa in Reykjavik oder Kopenhagen umsteigen. Direktverbindungen seien gut für die Umwelt und schonten die Geldbörse der Grönländer, sagt Amondsen auf dem Weg zurück in die Stadt:

„Wenn der neue Flughafen öffnet, werden 50 Prozent des Inlandsflugverkehrs entfallen. Denn die meisten Passagiere, die aus dem Ausland kommen, werden bereits an ihrem Zielort landen.“

[…]

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Bericht des Dlf vom 24.2.2020 hören:

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Pressekonferenz der AfD zur Wahl in Hamburg

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Guten Morgen, liebe Leser!

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Heute, 11:00 Uhr: Pressekonferenz der AfD zur Wahl in Hamburg
Heute, 14:00 Uhr: Grönland wacht auf
Heute, 17:00 Uhr: Corona – Hysterie

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Schönes Wochenende

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FDP ist raus – Ahnte Christian Lindner es schon?!

Im ZDF fetzte sich Christian Lindner mit Bettina Schausten.

War das bereits Ausdruck einer Ahnung über das mögliche Ausscheiden der FDP – Ausnahme Direktmandat Anna von Treuenfels, Blankenese – aus der Hamburger Bürgerschaft?

Sehen Sie sich das Video mit dem Disput an: Hier klicken

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Lesen Sie die Einschätzung der FAZ zu den Aussagen von Lars Klingbeil, SPD, zur FDP: Hier klicken

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CDU – Totengräber Deutschlands

Wer nach allen Seiten offen ist, …

**Grün-kursives Zitat** & kompletten Artikel lesen: Hier klicken

… der ist nicht ganz dicht!“ Dieses hübsche Wortspiel stammt von jemandem, der wie kaum ein anderer das verkörperte, was gemeinhin unter „Politiker“ zu verstehen ist. Franz Josef Strauß, eine Art Urgewalt des Politischen, mit allen Wassern gewaschen und einem ausgeprägten Machtinstinkt versehen, wollte mit diesem Satz seiner Union eine Art weltanschauliches Korsett verpassen. Es sollte bedeuten: Eigene inhaltliche Positionen und Grundsätze entwickeln, diese gegen alle Widerstände vertreten und mit allen denkbaren (und manchmal auch undenkbaren) Mitteln dafür sorgen, dass diese Positionen und Grundsätze gesellschaftliche Wirklichkeit werden.

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Das machte Sinn, denn damit wusste der Bürger, bei dem Strauß um Zustimmung für seine Politik warb, worauf er sich mit der Wahl des Bayern und der von ihm vertretenen Partei(en) einlässt. Der Satz dokumentierte Verlässlichkeit – nicht aber Unflexibilität. Denn für Strauß stand er in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Willen zur Macht. Nicht der Weg war das Ziel, sondern das Ziel war es, das über einen zu gehenden Weg zu erreichen sei. Ob dieser Weg gerade verläuft oder über Kurven und Schleifen – das spielte eine untergeordnete Rolle. Denn das Ziel war es, um das es ging. Dieses zu erreichen war die Wahl der Mittel frei. Und damit auch die Wahl der Wege.

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Die heutige Unionsgeneration hat Strauß offenbar vergessen. Oder nicht verstanden, was er zum Ausdruck bringen wollte. Denn sie verwechselt Grundsatztreue mit Selbstkastration.

Sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wie sie vor allem der CDU-Generalsekretär auf Abruf, Paul Ziemiak, gebetsmühlenartig postuliert, sind das genaue Gegenteil von dem, was FJS meinte. Sie legen der Politik Fesseln des Nicht-Machbaren an, womit die Chancen, eigene Anschauungen gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen, deutlich sinken. Dabei geht es nicht um so etwas wie Ideologien – es geht um klassisch-pragmatische Politik.

Wenn, wie gegenwärtig am Projekt Thüringen exekutiert, jede politische Handlung ausgeschlossen wird, an der jemand mitwirkt, der unter einen angeblichen Unvereinbarkeitsbeschluss fällt, dann wird Politik zur Farce. Denn nicht nur, dass dem Unvereinbaren damit ein Machtinstrument in die Hand gegeben wird, mit dem er jede ihm nicht genehme Politik verhindern kann – jener, der sich unvereinbar mit anderen begreift, verabschiedet sich auch selbst aus der Politik, da er jede seiner Zielsetzungen darauf abklopfen muss, ob möglicherweise darin Inhalte versteckt sind, die auch denen des Unvereinbaren entsprechen könnten.

[…]

Die Wahl Kemmerichs und das Gezerre um das Nachfolgeprozedere offenbaren das Dilemma. Ich schrieb es bereits: Nichts an der Wahl des FDP-Mannes war undemokratisch oder verfassungswidrig. Ganz im Gegenteil.

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Wer gegen die Verfassung handelt, bekommt enorme Probleme, liebe CDU, lieber Herr Lindner. Das habt ihr nun davon, wenn ihr den Feinden der Verfassung hinterherlauft!

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Linke Demo in Bremen

[…] Doch zurück zur Demonstration.

Was war passiert? Nach dem mutmaßlich nazistisch motivierten Terroranschlag in Hanau und einer Reihe von Briefsendungen mit verdächtigem Pulver sowie antisemitischen Hetztiraden an die Bremer Parteibüros von Linkspartei, SPD, Grünen, CDU und FDP seit Anfang Januar 2020 gab es am 20. Februar 2020 in Bremen eine spontane Kundgebung der Bremer linken Szene unter dem Motto „Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren“.

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