Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag:

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate …

… im vierten Quartal 2019

[…]

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das vierte Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund / Szene / Organisation aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen?
Wenn ja, welche?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund/ Szene/Organisation aufschlüsseln)?
4. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im vierten Quartal 2019, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
5. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Berlin, den 8. Januar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Quelle: Hier klicken

Die Antwort der Bundesregierung:

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Quelle der Tabellen & komplette Antwort der Bundesregierung: Hier klicken

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