… wie sich die Corona-Pandemie entwickeln wird. Der AfD-Politiker Björn Höcke kennt die Antwort: «Corona ist vorbei und wird auch nicht wiederkommen», sagte er in einem Fernsehinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. Höcke lieferte damit unfreiwillig ein perfektes Beispiel für die Definition von Populismus: Einfache Antworten auf komplexe Fragen geben und sich dabei für jemanden halten, der die Wahrheit verkündet und im Sinne der Mehrheit spricht. …
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Einschub MEDIAGNOSE
Die sogenannte Pandemie ist in Deutschland vorbei. Weniger als 20.000 positiv getestete, also oft noch nicht mal kranke Menschen (Statistisch aktive Fälle), Sterberaten unter 10 Personen pro Tag – von 2.600 gesamt pro Tag -, um die 240 Menschen in Intensivbehandlung wegen Corona, 240 von über 21.000 belegten Intensivbetten, bei gesamt 83.000.000 Einwohner in Deutschland.
Ich weiß nicht wie die NZZ zu diesem Aufmacher kommt. Grün-kursives Zitat & kompletten Artikel lesen: Hier klicken
… Höcke war am Dienstag zu Gast beim «Sommerinterview» mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). In diesem Format lädt der öffentlichrechtliche Sender die wichtigsten Politiker im ostdeutschen Bundesland Thüringen zu ausführlichen Gesprächen ein. Höcke führt dort die AfD, die bei der Wahl im vergangenen Herbst fast ein Viertel der Stimmen erhielt und stärkste Oppositionspartei ist. Der MDR kam daher nicht an Höcke vorbei, weil öffentlichrechtliche Sender parteipolitisch neutral sein sollen und die Vielfalt der Meinungen abbilden müssen. Dennoch sah sich der Sender im Vorfeld mit Kritik konfrontiert, weil Höcke nicht nur Landespolitiker, sondern auch der wichtigste Vertreter des radikalen rechten Lagers in der AfD ist. Ihm dürfe man keine Plattform bieten, hiess es vielfach in den sozialen Netzwerken.
Diese Kritik kam der objektiven Bewertung des Interviews zuvor; tatsächlich führte der Moderator Lars Sänger fair und souverän durch das Gespräch. Obwohl man in Höcke durchaus einen Rechtsradikalen sehen kann, war Sänger kein Belastungseifer anzumerken. Leicht machte er es dem AfD-Mann freilich nicht und unterbrach immer wieder, wenn dieser zu Rechtfertigungsmonologen ansetzte. In diesen stellt sich Höcke als Opfer von «Mainstream-Medien» oder «systematischem Mobbing» dar. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet er als eine Art Monarchin, als «Gottkanzlerin». Ihre Regierung müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil Deutschland wegen deren Asyl- und Energiepolitik in Schieflage sei. Vollends «vor die Hunde» gehe die Bundesrepublik nun wegen der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
Die Bundesschiedskommission der Partei gab dem Antrag des Parteivorstandes, mich auszuschließen, endgültig statt. Meine Mitgliedschaft währte 47 Jahre. Davon verliefen die ersten 36 Jahre unauffällig. Ich war immer ein einfaches Mitglied ohne Parteifunktionen und parlamentarische Mandate. Meine Berufslaufbahn vollzog sich als Ministerialbeamter, als Geschäftsführer und Vorstand staatlicher Unternehmen, und gegen das Ende hin als Finanzsenator in Berlin und Vorstand bei der Deutschen Bundesbank.
Im September 2009 gab ich einer wenig bekannten Intellektuellen-Zeitschrift „Lettre Internationial“ ein längeres Interview über meine Erfahrungen in Berlin, in dem ich mich u.a. sehr kritisch zum Integrationsverhalten und den Integrationserfolgen bestimmter Gruppen von Einwanderern äußerte. Das führte zum ersten Parteiausschlussverfahren gegen mich, es scheiterte im April 2010.
Im September 2010 erschien mein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Die darin enthaltenen kritischen Passagen über Zuwanderung und Integration führten zum zweiten Parteiausschlussverfahren. Es scheiterte im April 2011.
Wie alles anfing
Im September 2018 erschien mein Buch „Feindliche Übernahme“. Es setzt sich kritisch mit der Religion des Islam und ihren kulturellen Wirkungen auseinander. Dies führte zum dritten Ausschlussantrag und vor wenigen Tagen zu dessen Vollzug.
Im Verfahren gelang es nicht, dem Buch nennenswerte Faktenfehler oder unzulässige Schlussfolgerungen nachzuweisen. Auch der Vorwurf, einige Passagen enthielten rassistische Tendenzen, brach im Lauf des Verfahrens vollständig in sich zusammen. Schließlich konnte auch nicht belegt werden, dass das Buch in irgendeiner Weise dem geltenden Pateiprogramm aus dem Jahr 2007 widerspricht.
Am Ende ging es bei meinem Parteiausschluss nicht um Fakten, kausale Zusammenhänge und um Wahrheit, sondern um Gesinnung. Es ging um politischen Moralismus, in den Worten des Philosophen Hermann Lübbe um die „rhetorische Praxis des Umschaltens vom Argument gegen Ansichten und Absichten des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität; statt der Meinung des Gegners zu widersprechen, drückt man Empörung darüber aus, dass er es sich gestattet, eine solche Meinung zu haben und zu äußern“. (1)
Der Kampf geht weiter
Unter SPD-Mitgliedern habe ich seit Jahrzehnten viele Freunde. Diese werde ich auch durch den Parteiausschluss nicht verlieren. Umgekehrt sind mir die gegenwärtigen Funktionsträger herzlich gleichgültig, die opportunistisch und erkenntnisblind für meinen Ausschluss eintraten, obwohl sie in der Sache keine Argumente haben, nur weil ihnen die von mir genannten Tatsachen und Schlussfolgerungen missfallen. Den Umgang mit ihnen werde ich nicht vermissen. Gegen ihre Engstirnigkeit und Realitätsverweigerung werde ich weiter streiten. Das kann ich auch tun, ohne Mitglied der SPD zu sein.
Die Folgen des Parteiausschlusses betreffen mich am allerwenigsten. Sie betreffen die Zukunft der SPD:
– Sie wird künftig als Partei wahrgenommen werden, die über Themen wie Islam, Zuwanderung und Integration nicht wirklich offen diskutieren möchte,
– als eine Partei, die es vorzieht, unliebsame Tatsachen und Entwicklungen lieber zu verdrängen, als sich mit ihnen auseinanderzusetzen,
– und als eine Partei, die den kritischen Blick lähmt und stattdessen Opportunismus und Duckmäusertum fördert.
Das Ganze ist aber keineswegs nur ein Problem zwischen der SPD und einem widerspenstigen Parteimitglied. Es greift weit darüber hinaus. Kann die innerparteiliche Demokratie überhaupt noch wirksam geschützt werden, wenn ein wissenschaftliches Sachbuch, das keine Faktenfehler enthält und niemanden kränkt oder beleidigt, allein deshalb zum Ausschluss führt, weil den herrschenden Funktionären die Fragestellungen und Ergebnisse nicht passen?
Es wird eng für die SPD
Welcher nachdenkliche, neugierige und kritische Zeitgenosse wird einer solchen Partei (oder überhaupt politischen Parteien) noch beitreten wollen? So wird der Weg dazu bereitet, dass in politischen Parteien Opportunisten, Wichtigtuer, Egomanen und Ideologen mehr und mehr die Oberhand gewinnen. Das heute schon niedrige Prestige der politischen Klasse wird dann noch weiter sinken, und die Personalauswahl für politische Ämter wird immer enger werden.
Nach dem deutschen Parteiengesetz muss die innere Verfassung der Parteien demokratischen Maßstäben entsprechen. Dazu gehört es auch, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegen Parteimitglieder, die unwillkommene Fragen stellen, unliebsame Fakten benennen und kontroverse Schlussfolgerungen ziehen, sehr beschränkt sind. Die dadurch gesteckten engen Grenzen hat die SPD mit meinem Parteiausschluss eindeutig überschritten.
Die darin zum Ausdruck kommende antiliberale Haltung gehört leider zu den geistigen Traditionen der Partei: Seit 1945 wurden bei der SPD 47, der CDU 4, der FDP ebenfalls 4 und der CSU 3 prominente Parteimitglieder ausgeschlossen. Ideologie, Borniertheit und Intoleranz gehören eben eng zusammen.(2)
(1) Hermann Lübbe: Politischer Moralismus. Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, Münster 2019, S.120
Diese Weisheit bewahrheitet sich einmal mehr in einen Interview des Dlf – der das natürlich sicher ganz super findet – mit den Republikaner Bill Kristol.
Die merken gar nicht, dass ein solches Interview dem Ansehen der USA mehr schadet, als Trump es tun könnte. Wenn Staatsbürger im Ausland über den eigenen Präsidenten herziehen, kann es mit dem Staat ja nicht weit her sein, oder? Da sind doch Verräter des eigenen Landes am Werk!
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[…] Auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner für die Präsidentenwahl am 3. November 2020 sind die Hauptredner vor allem Familienmitglieder des erneut nominierten Amtsinhabers Donald Trump; unter anderem seine Tochter Ivanka, die Söhne Donald Trump jr. und Eric sowie Ehefrau Melania. Prominente Republikaner halten sich dagegen auffällig zurück bei der Unterstützung ihres Präsidentschaftskandidaten, einige haben sich sogar offen gegen Trump ausgesprochen, neben Ex-Präsident George W. Bush etwa auch der frühere Außenminister Colin Powell und Senator Mitt Romney.
Melania Trump wirbt beim Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump. Die First Lady brachte einen anderen Tonfall in die Veranstaltung.
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Das komplette Interview des Dlf vom 27.8.200 mit Bill Kristol hören
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Auch Bill Kristol positioniert sich als führendes Mitglied der republikanischen Gruppierung „Defending Democracy Together“ klar gegen Trump. Der ehemalige Stabschef von Vizepräsident Dan Quale wirft dem US-Präsidenten unter anderem vor, Demagogie nutzt, um die Spaltung der Gesellschaft weiter zu vertiefen und Ängste zu schüren. Dies sei einmalige in der amerikanischen Geschichte und schade staatsbürgerlichen Kultur der Vereinigten Staaten, sagte Kristol im Gespräch mit dem Dlf.
DEMNACH SIND 4,4 MILLIARDEN EURO (2,6 PROZENT DES GESAMTPAKETS) SOGAR ALS GESAMTWIRTSCHAFTLICH SCHÄDLICH EINZUSTUFEN UND SOLLTEN ERSATZLOS GESTRICHEN WERDEN. DIES UMFASST ETWA DIE POSITIONEN ZUR FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT, KONKRET DIE ERHÖHUNG DER KAUFPRÄMIE VON 4000 AUF 6000 EURO (2,2 MRD. EURO), DIE FLOTTENAUSTAUSCHPROGRAMME (0,2 MRD. EURO) SOWIE DAS BONUSPROGRAMM FÜR ZUKUNFTSINVESTITIONEN DER FAHRZEUGHERSTELLER UND ZULIEFERER (2 MRD. EURO). KIELER INSTITUT FÜR WELTWIRTSCHAFT
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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft ist nicht irgend eine Lobbyeinrichtung. Das wissenschaftliche Institut erstellt mit anderen seit Jahrzehnten die Konjunkturgutachten für die Bundesregierung. Auch wenn darüber kaum berichtet wurde, den Corona-Hilfen stellen die Kieler kein gutes Urteil aus. Besonders schlecht kommt die zusätzliche Förderung für die Elektromobilität weg.
Ab 2021 fallen viele bestehende Anlagen aus der Förderung und werden abgebaut werden. Allein bis Ende 2022 fallen zusätzlich 75 TWh sicher erzeugter Strom dank der Ausstiegs- und Abschaltorgien (Braunkohle, Kernenergie) weg. Allein um diese Strommenge rein rechnerisch durch Windkraftanlagen auszugleichen, wären knapp 11.500 Windkraftwerke à 3 MW notwendig.
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Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, hat die Bundesregierung am 12. August 2020 einen Gesetzentwurf über ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet und dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren zugeleitet. Durch das Gesetz sollen Investitionen in Infrastruktur-Projekte erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollen mehrere, bereits bestehende Gesetze geändert werden.
Sofern dieses Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Entwurfsform als Gesetz verabschiedet wird, wird es weitreichende, äußerst negative Folgen für Eigentümer von Grundstücken und Häusern haben, in deren Nähe neue Windkraftanlagen gebaut werden sollen.
In dem genannten Rahmen (Haus- und Grundstückseigentümer, in deren Nähe eine neue Windkraftanlage errichtet werden soll) sind folgende beabsichtigte Änderungen von Bedeutung:
Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll einen neuen § 63 erhalten, in dem es heißt: „Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung“.
Darüber hinaus soll § 48 VwGO dahingehend geändert werden, dass in Zukunft für Klagen betreffend die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern die Oberverwaltungsgerichte als erste Instanz zuständig sein sollen.
Was bedeutet das alles jetzt für den Bürger?
Im praktischen Ergebnis bedeutet es, dass der einzelne Grundstücksnachbar keine realistische Möglichkeit mehr hat (sondern nur noch eine theoretische), gegen eine solche Windkraftanlage gerichtlich vorzugehen.
Im Verlauf der Proteste gegen die Corona-Auflagen haben Demonstranten am Abend eine Absperrung am Berliner Reichstagsgebäude durchbrochen. Mehrere Politiker äußerten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Parlament.
Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Dabei setzten sie Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, dass Chaoten und Extremisten das Reichstagsgebäude für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz schrieb auf Twitter, Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichsflaggen hätten vor dem Deutschen Bundestag nichts verloren. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen“. Reichskriegsflaggen bestimmten das Bild vor dem Gebäude. Es sei einfach nur ekelhaft und zum schämen.
Nach Angaben von Berlins Innensensator Geisel nahmen schätzungsweise 38.000 Menschen an den Protesten gegen die staatlichen Corona-Auflagen teil. Auch an anderen Orten der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 300 Personen wurden festgenommen.
Auch an anderen Orten der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Nach Angaben von Innensenator Geisel (SPD) wurden Polizisten vor der russischen Botschaft mit Steinen und Flaschen beworfen. Vor dem Gebäude hätten sich bis zu 2.000 sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten versammelt.
Auf der Kundgebung an der Siegessäule forderte der Initiator der Initiative Querdenken, alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten.
Wegen der Demonstrationen waren tausende Polizeikräfte im Einsatz. Sie hatten am Mittag zunächst einen Protestzug in der Friedrichstraße für beendet erklärt. Teilnehmende, die sich weigerten, das Gelände zu verlassen, wurden weggetragen. Per Twitter gab die Einsatzleitung bekannt, es sei keine andere Möglichkeit geblieben als den Protestzug aufzulösen.
Peace-Flaggen neben Reichsflaggen
Insgesamt hatten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 18.000 Menschen versammelt.Teilnehmer skandierten unter anderem: „Sofortiger Rücktritt des Regimes Merkel“. In der Nähe lösten die Einsatzkräfte eine Versammlung sogenannter „Reichsbürger“ vor der russischen Botschaft auf. Nach Angaben des Verfassungsschutzes riefen auch rechtsextreme Gruppierungen zur Teilnahme an den Demonstrationen in der Innenstadt und an der Siegessäule auf. Ähnlich wie bei anderen Veranstaltungen dieser Art bot sich unter den Mitlaufenden kein einheitliches Bild. Zu sehen waren etwa neben mehrfarbigen „Peace“-Flaggen und Flaggen mit weißer Taube auf blauem Grund auch zahlreiche Deutschland-Flaggen sowie schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.
Streit über Rechtmäßigkeit beendet
Der Streit über die Rechtmäßigkeit der für heute angesetzten Großkundgebung in der Haupstadt war in der Nacht durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beendet worden. Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die beiden gestrigen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts. Damit war das polizeiliche Verbot der Demonstration aufgehoben. Die Richter folgten somit der Argumentation der Vorinstanz, wonach die Kundgebung unter Auflagen zulässig ist. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte zunächst ein Verbot ausgesprochen und als Grund angegeben, es seien Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln zu erwarten. Der Veranstalter ging dagegen juristisch vor, die Polizei legte gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde ein.
Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Bereits das Verwaltungsgericht sah – anders als die Berliner Polizei – keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der für heute geplanten Demonstration. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, so das Gericht.
War der neue Führer bei den Reichstagsstürmern? Merken Sie, wie lächerlich die Frage ist?
Sogar eine Regenbogenfahne, aber auch eine amerikanische, ein russische, eine kroatische, eine türkische und weitere Flaggen waren erkennbar.
Der Angriff der Welt auf Deutschlands Reichstag, oder?
Wenn man es denn so sehen will. Nein, man will aufmarschierende Nazis sehen. Dabei ist das zusammengewürfelte Häufchen Menschen, welches am Ende von 3 mutigen Schutzmännern aufgehalten wird, einfach nur lächerlich. Lächerlich in dem Bemühen, die sich wegen strategischen Versagens der für die Sicherheit des Reichstags Verantwortlichen ergebende Gelegenheit zu nutzen, um“Geschichte“ zu machen. Noch lächerlichere Figuren wie z. B. „Deutschland, du mieses Stück Scheisse- Claudia“ (Interview ganz unten) werden schon dafür sorgen.
Ein Aachener Zahnarzt „stürmt“ den Reichstag:Hier klicken
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Claudia Roth, die Frau, die bei einer Demo mitläuft,
… auf der Transparente
„Deutschland verrecke!“
„Deutschland, du mieses Stück Scheisse“
mitgeführt werden, meint im Dlf am 31.8.2020 zum „Sturm“ auf den Reichstag:
Grün-kursives Zitat und komplettes Interview lesen: Hier klicken
Demonstrierende hatten am Samstag (29.08.2020) nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen eine Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und versucht, in das Gebäude einzudringen. Auf der Treppen wurden schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geschwenkt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht von einem „unerträglichen und inakzeptablem Vorgang“. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror seien diese Bilder nicht auszuhalten. Die krude Mischung der Demonstrierenden sei unterschätzt worden – auch von CSU-Innenminister Horst Seehofer, kritisiert Roth. Es müsse deutlich werden „dass wir ein Rechtsextremismusproblem haben und dass wir in einer wehrhaften Demokratie endlich stärker damit umgehen müssen. Das Meinungsrecht und die Demonstrationsfreiheit gilt, aber nicht wenn sie zur Gefährdung wird und zum Angriff auf die Demokratie und auf die Gesundheit der Menschen.“
Demonstrationen gehören für den Publizisten Heribert Prantl zur Kernsubstanz der Demokratie. Doch Rechtsextremisten versuchten, die Proteste friedlicher Kritiker der Corona-Maßnahmen zu dominieren, sagte er im Dlf.
Roth: Bundestag ist und bleit ein offenes Haus
Zur Strategie der Rechten gehöre unter anderem die „Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen“. Dieser Strategie müsse man nun etwas entgegensetzen. Der Bundestag dürfe dadurch allerdings nicht zur Festung werden, meint Roth. „Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus“, aber es müsse geschützt werden und dafür müsse ein Konzept erarbeitet werden. Ob Fehler gemacht wurden, müsse jetzt überprüft werden. Die Fraktionen von SPD und Union wollen heute gemeinsam eine Sondersitzung des Ältestenrats für den kommenden Donnerstag beantragen. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden sollten. […]
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Interview des Dlf mit Michael Ballweg, Querdenker und Demo-Organisator, am 1.9.2020
Die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung ist von der 29. bis zur 32. KW bundesweit gesunken. Die Ermittlungsdaten werden von ausgewählten Sentinel -Praxen als auch Sentinel-Krankenhäusern ermittelt und an das RKI weitergereicht. U.a. wurde im Bericht auch ausgeführt, dass im nationalen Referenzzentrum (NRZ) im genannten Zeitraum, in 87 der 136 eingesandten Proben, Rhinoviren (64 %) nachgewiesen wurden. Alle anderen untersuchten Atemwegsviren wurden nicht nachgewiesen.
IM KLARTEXT, VOM 11.07. BIS 07.08 WURDEN KEINE SARS.COV 2 VIREN NACHGEWIESEN
In welchem Verhältnis stehen solche Informationen zu den überbordenden Testungen mit einem nicht validiertem Test und täglichen Rekorden an Infizierten? Was zeigen denn diese Testergebnisse wirklich an?
Trümmervirenteile aus der Coronafamilie und vermutlich anderen Erkältungsviren. Da bei den explodierten Testungen Menschen ohne Symptome getestet werden, ist dieses System kostenintensiv aber ohne Aussagekraft. Wir können davon ausgehen, dass aktive Sars-Cov-2 Viren schlicht nicht mehr nachzuweisen sind, da nicht vorhanden, wie dies ja auch von den Sentinelstationen an das RKI übermittelt wurde.
Bei solchen Tatsachen drängt sich die Frage auf, vor was denn nun die Menschen geschützt werden sollen, oder will sich die Regierung vor dem Volk schützen, da ein Lockdown mit all seinen schändlichen Wirkungen das „AUS“ für die Regierenden wäre?
Der ganze Regierungsaktionismus ist Nachweis ihres Versagens. Mit allen nur möglichen Mitteln soll eine Pandemie „am Leben“ erhalten werden, um sie nicht als „Buhmänner oder -frauen “ zu entlarven. Mit weiterer Angst- und Panikmache wird die 2. Welle erfunden, damit die Bevölkerung sich mit der Pandemie beschäftigt und nicht mit dem Versagen der Regierung.
Mit ganz übler Demagogie wird uns eingeredet, dass wir Masken tragen müssen (Nutzen nichts:Hier klicken), um Dritte vor dem Virus zu schützen; die Großeltern, Kranke können nicht besucht werden, weil wir sie mit dem Virus infizieren könnten.
Damit wird in übelster Weise und nachhaltig das Sozialverhalten geprägt! „Wir werden dafür verantwortlich gemacht, dass wenn wir nicht ihren Anweisungen folgen, wir verantwortungslos und asozial handeln.
Wie das RKI selbst im o.e. Monatsbericht nachweist gibt es keine Neuerkrankungen mit Sars.Cov 2. Selbst wenn Trümmerteile dieses Virus vorhanden sind, reichen diese nicht aus, um Menschen zu infizieren und krank zu machen, um dann schließlich daran zu sterben.
Fazit
Immer wenn vorgegeben wird, dass wir geschützt werden sollen, müssen wir äußerst wachsam sein, nach dem Motto: Wer schützt wen zu welchem Zweck und wer profitiert davon? Wir kennen aus der Geschichte, was angeblicher Schutz anrichten kann. Dieser Schutz dient immer dem Zweck Dritter und schadet denjenigen, die angeblich geschützt werden sollen.
Nach achtstündigen Verhandlungen einigen sich CDU, CSU und SPD
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überraschend auf eine Änderung des Wahlrechts. Die neuen Regeln sollen den Bundestag verkleinern. Auch zu den Corona-Hilfen der Regierung gibt es nun einen Kompromiss.
Es ist etwas kurios, dass es der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD war, der nun die ewige Debatte über eine Verkleinerung des deutschen Bundestags zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hat. Der Zirkel ist ein Zwitter. Ein bisschen Regierung, ein bisschen Parteiengremium. Sicher aber ist der Koalitionsausschuss kein Gesetzgebungsorgan, seine Mitglieder gehören größtenteils noch nicht einmal dem Bundestag an. Doch die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien, die diese Reform ja zuerst angeht, konnten sich einfach nicht auf ein Konzept einigen. Zu sagen, die Fronten seien zuletzt in der Angelegenheit verhärtet gewesen, wäre noch milde formuliert.
So ist es für das Parlament eigentlich peinlich, dass nun die Parteiführer und die Vertreter der Bundesregierung, die dem Koalitionsausschuss angehören, einen Kompromiss geschmiedet haben. Ziel ist, den Bundestag zu verkleinern. Derzeit hat er 709 Abgeordnete. Die Reformen, die nun angedacht sind, sollen ihn wieder in die Nähe jener 598 Mandate rücken, die das Bundeswahlgesetz eigentlich vorsieht. Ob das aber gelingt, ist äußerst fraglich. Denn die Reform ist eine kosmetische. Keine substanzielle.
