„Ich appelliere noch einmal an Präsident Putin: Ziehen sie ihre Soldaten aus der Ukraine zurück.“ (Olaf Scholz, Bundeskanzler und Allgemeinplatzwart)

„Berlin steht an der Seite der Ukraine. Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten.“ (Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Zeichensetzerin)

„Die Welt hat wirklich Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, wir müssen die Pandemie bekämpfen, wir müssen neue Pandemien verhindern.“ (Karl Lauterbach, Gesundheitsminister und Tunnelblicker)

„Wir sind nicht für Waffenlieferungen an die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert.“ (Nancy Faeser, Innenministerin und Pazifistin)

„Die Bundesregierung hat eine klare, eine restriktive Rüstungsexportpolitik… und in dieser Politik werden wir auch weiter agieren, aber auch weiterhin die Ukraine unterstützen, so wie wir das schon sehr, sehr lange machen, das wird alles ausgelotet… Aber wenn man sich anschaut, dass wir seit 2014 die Ukraine unterstützen, um gesellschaftliche Strukturen zu stärken, damit eben auch Entwicklungen möglich sind, das ist ein klares Bekenntnis… Und jetzt geht es darum, auch deutlich zu machen, dass wir solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes stehen.“ (Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin und Heißluftproduzentin)

„Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ (Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Verteidigungsministerin und Allgemeinschuldbekennerin)

„Militärisch lassen sich Probleme nicht lösen. Eine neue Eiszeit mit Krieg und Wettrüsten würde nicht nur europäische Friedensordnung zerstören, sondern auch Ressourcen kosten, die wir für riesige Herausforderungen bei Klimaschutz, Infrastruktur, globalen Problemen dringend brauchen.“ (Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter und Prioritätensetzer)

Dieser Mann – Andreas Audretsch –  sitzt für die Regierungsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Er hielt diese Rede.

René Springer* von der AfD-Fraktion machte diese Kurzintervention und erhielt (K)eine Antwort des Abgeordneten Audretsch:

Das ist eine Verhöhnung des Parlamentes, welches ja ausdrücklich und im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Sprache, des Sprechens, des Ringens um Lösungen politischer Probleme und Fragestellungen ist. Mit Worten und nur mit Worten.

Andreas Audretsch konterkariert mit seiner Antwort die Funktion des Parlamentes. Er verhöhnt dieses Verfassungsorgan, welches in Deutschland die gesetzgebende Gewalt ist. Er spricht nicht mit „Rechtsextremisten“. Wobei Rechtsextremisten offensichtlich die Abgeordneten, die Menschen sind, die nicht der stramm-linken Linie des Herrn Audretsch entsprechen. Im Lebenslauf von René Springer* deutet nichts auf in irgendeiner Form extremistische Verhaltens- und Denkweise hin. Der Mann ist gewähltes Mitglied des Bundestages und nimmt dort vielfältige Aufgaben war. Die AfD, für die René Springer im Bundestag sitzt, ist eine zugelassene Partei, der wegen einiger Personen in der Partei zwar Rechtsextremismus, Rassismus, Rechtsradikalismus usw.  vorgeworfen wird, was aber nie gerichtsfest belegt werden konnte. Programmatik oder andere schriftliche Dokumente der AfD geben Extremismus ohnehin nicht her. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet und prüft. Es gibt öffentliche Einschätzungen ab. Es darf die AfD aber nicht als „Verdachtsfall“ bezeichnen. Ein BfV, das nach der Entlassung von Hans-Georg Maaßen eine Vorstellung von Rechtsextremismus schöpft, die sehr zweifelhaft erscheint. Mehr dazu wird  wissenschaftlich im Buch von Prof. Martin Wagener, Der Kulturkampf um das deutsche Volk, Reinbek 2021 ausführlich erläutert (Seite 131  bis 245). Dort findet der Leser auch Analysen zum angeblichen Rechtsextremismus der „Identitären Bewegung„. Das ist insofern wichtig, als René Springer im Wikipedia-Artikel (siehe auch hier ganz unten)  wohl zumindest indirekt eine Kontaktschuld angedichtet werden soll.

Andreas Audretsch bezeichnet in seiner Antwort auf eine sachliche Frage von René Springer diesen faktisch als Rechtsextremisten. Denn er, Audretsch, spreche nicht mit Rechtsextremisten.  Er bleibt folgerichtig die Antwort auf die Frage René Springers schuldig. Wobei er bemerkenswerterweise das *innen bei „Rechtsextremisten“, auf das von links-rot-grüner Seite sonst so viel Wert gelegt wird, nicht verwendet. Er redet nur von Rechtsextremisten. Ein weiteres Indiz dafür, dass er auch konkret den Abgeordneten Springer – was ohnehin allein aus der Antwort an sich hervorgeht – als Rechtsextremisten tituliert. Nicht als Meinungsäußerung, sondern als Tatsachenbehauptung. Das erfüllt den Straftatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung.

Deswegen werde ich bei der Staatsanwaltschaft Aachen Anzeige gegen Andreas Audretsch erstatten. Es sei denn, dieser entschuldigt sich kurzfristig und öffentlich für seinen Ausfall gegen René Springer im Parlament und sagt zu, dass er in Zukunft die Gepflogenheiten des Parlamentes (Rede-Gegenrede, Frage-Antwort im parlamentarisch vorgesehenen Rahmen) achtet.  Ganz gleich, welche Fraktion redet oder Fragen stellt. Das gilt selbstverständlich auch für die Ausschüsse des Bundestages usw. .

Der Ältestenrat des Bundestages wird informiert. Ebenso die Fraktionen. 

*Leben

[René Springer]

Nach seinem Realschulabschluss, den er 1996 in Berlin machte, war Springer von 1997 bis 2009 Zeitsoldat bei der Marine. Dort absolvierte er eine Ausbildung zum Elektroniker und eine Weiterbildung zum Meister im Fach Elektrotechnik, später unterrichtete er an einer Berufsschule der Marine. 2006/2007 war er im Rahmen der ISAF ein halbes Jahr in Afghanistan eingesetzt.

Es folgte ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Greifswald, das er 2014 mit einer Arbeit über Emotionen und Nationalismus – Angst und Sezession in Schottland abschloss. Springers Masterarbeit wurde mit dem 2. Platz beim Kurt-von-Fritz-Preis 2014 der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.^[1] Im Anschluss an sein Studium war er kurzzeitig für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in einem Projekt zur ländlichen Elektrifizierung in Mosambik tätig.

Von 2004 bis 2009 war Springer Mitglied der SPD. Ende 2014 wurde Springer Persönlicher Referent des damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alexander Gauland. 2015 trat er in die AfD ein. 2016 wurde er Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, 2017 wieder Persönlicher Referent von Gauland.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte Springer als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II mit 12,3 % der Stimmen den 4. Platz. Da die ersten fünf Kandidaten der Landesliste der AfD Brandenburg in den Bundestag gewählt wurden, konnte Springer, der auf Platz 3 der Landesliste kandidiert hatte, in den Bundestag einziehen.

An der Seite des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré wurde Springer, auf Vorschlag Alexander Gaulands hin, auf dem Landesparteitag der AfD in Frankfurt am 21. März 2021 auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. In seiner Bewerbungsrede forderte er, die AfD müsse die „Machtfrage“ stellen, „dem Staatsfunk das Rückgrat brechen“ und forderte, einen Innenminister zu stellen, der deutschlandweit „Abschiebekönig“ werden würde.^[2] Er wurde erneut gewählt.

Politische Arbeit und Positionen 

Im 19. Deutschen Bundestag ist Springer ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung.^[3]

Sozialpolitik 

Springer setzt sich für einen Umbau des Sozialstaats ein.

Seiner Ansicht nach gäbe es zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter und damit verbunden Mehrkosten für den Steuerzahler.^[4][5] Er vertritt die Idee eines „Staatsbürgergeldes“, eines bedingten Grundeinkommens, das nur an deutsche Staatsbürger ausgezahlt werden soll.^[6][7]

Springer kritisierte 2019 die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde eine Einwanderung in die Sozialsysteme nicht verhindern können.^[8] Wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland forderte Springer die Bundesregierung auf, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen. Er forderte eine gesteuerte Zuwanderung, bei der bestimmte Löhne nicht unterschritten werden dürften.^[9]

Springer kritisierte auch die Langzeitfolgen der Hartz-IV-Reformen.^[10] Er forderte eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung von Alleinerziehenden.^[11] Springer forderte, dass die vom Kabinett Merkel IV geplante Indexierung des Kindergeldes an im EU-Ausland lebende Kinder eingeführt wird.^[12] Die EU-Kommission lehnte eine Neuregelung bisher jedoch ab.^[13]

Wirtschaftspolitik 

Springer forderte die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone Ost.^[14]

Außenpolitik

Springer vertrat die Ansicht, die Bundeswehr sei „kaputtgespart“ worden. Deutsche Sicherheitskräfte hätten „in Afghanistan nichts verloren“.^[15] Springer fordert die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan.

Kontroverse um rechtsextreme Mitarbeiter 

Wie alle Bundestagsabgeordneten beschäftigt Springer zur Bewältigung seiner Mandatsaufgaben und Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit mehrere Mitarbeiter. Er stellte den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in Brandenburg Jean-Pascal Hohm ein, nach Recherchen von Zeit Online einer von siebenundzwanzig Aktivisten und Anhänger rechtsextremer Organisationen unter den Mitarbeitern von AfD-Bundestagsabgeordneten.^[16] Zuvor war Hohm bereits Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg gewesen, nach Berichten über Kontakte Hohms zur rechtsradikalen Identitären Bewegung aber entlassen worden.^[17] Der Publizist Olaf Sundermeyer sah in „der Nachwuchshoffnung der AfD“ Hohm einen „der aktivsten Identitären überhaupt“.^[18]

Quelle grün-kursive Zitate

Quelle grün-kursiver Text & alle Verweise/Kommentare

… Das Management bestand aus durchschnittlich bezahlten, aber sehr gut ausgebildeten Beamten, die einfach nur das taten, was sie verstanden, nämlich Züge fahren und das ganze komplizierte System ingenieurmäßig in Schuss zu halten. Damals arbeiteten in der Frankfurter Hauptverwaltung der Bahn 350 Mitarbeiter, heute sind es in den Bahnzentralen in Berlin und Frankfurt mehr als 3.000 Mitarbeiter, und über ihnen schwebt ein mit Millionengehältern bezahlter Vorstand, von denen keiner mehr eine originäre Bahnkompetenz hat.

Die von den Bundesbahnzentralämtern entwickelten Loks und Waggons hielten 50 Jahre lang, sie waren quasi unkaputtbar, und übel ging es dem Lieferanten, der Schrott ablieferte. Auch in den damals noch viel strengeren Wintern fuhr die Bahn pünktlich. Es gab einen funktionierenden Winterdienst, der von eigenen Mitarbeitern durchgeführt wurde und bei Wind und Wetter um vier Uhr morgens auf die Strecke ging. Auch bei Stürmen funktionierte die Bahn weiter, denn Äste und Bäume, die auf die Leitungen und Gleise hätten fallen können, waren längst vorher abgeschnitten worden.

Heute kostet die Bahn mehr Geld als jemals zuvor. Aber noch nie funktionierte sie so schlecht, ihr Marktanteil im Güterverkehr ist so gering wie nie zuvor, und es ist überhaupt nicht absehbar, wann endlich die Zulaufstrecken für die Alpentransversalen in Betrieb gehen.

Kosten von 47 Milliarden Euro. Wofür?

Spezialfahrzeuge für den Transport von militärischem Gerät gibt es bei der Bahn nicht mehr. Selbst wenn man der Ukraine zu Hilfe kommen wollte – was bekanntlich niemand möchte – würde es an der Möglichkeit fehlen, Panzer und Artillerie dorthin zu transportieren, wo es die Russen beeindrucken könnte. Das ist aber deshalb nicht so schlimm, weil es in der ganzen Bundeswehr trotz der jährlichen Ausgaben von 47 Mrd. Euro nur noch wenige unmittelbar einsatzfähige Kampfflugzeuge, Panzer und Schiffe gibt.

Die Flugabwehr des Heeres ist ganz abgeschafft. Feindlichen Drohnenangriffen aus der Luft wäre man hilflos ausgeliefert. Die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr hat die SPD untersagt. Aber die Anordnung der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie auch bei der Truppe anzuwenden ist, gilt nach wie vor. Eine Folge: Kein Schiffskommandant kann mehr mit seiner Mannschaft auf See üben, wenn diese an Bord übernachten müsste.

Im Fernstraßennetz, einst für seine Leistungsfähigkeit und Modernität berühmt, bröckeln mehr und mehr Brücken. Technisch bedingte Stilllegungen an Verkehrsknotenpunkten greifen um sich. Die Stauzeiten wachsen.

Bei der digitalen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: Zu Zeiten der staatlichen Deutschen Bundespost hatte Deutschland das modernste Telekommunikationsnetz der Welt. Heute ist es unter den entwickelten Ländern Schlusslicht beim schnellen Internet.

Deshalb brauchen wir das russische Erdgas

Zum Schlusslicht wird Deutschland auch bei der Energie- und Klimawende: Einst war es weltweit führend in der Kernenergie. Die entsprechende Industrie existiert nicht mehr, die letzten Kernkraftwerke werden gerade abgeschaltet, und der Zubau von Wind- und Solarenergie ist im Dickicht von Bau- und Umweltschutzvorschriften weitgehend zum Stillstand gekommen.

Deshalb brauchen wir nötiger als je zuvor das russische Erdgas. Und der schweigsame, weitgehend unsichtbare Bundeskanzler Scholz schweigt besonders konsequent, wenn sein Vorvorgänger und Parteifreund Gerhard Schröder einem mit seiner Militärmacht drohenden Putin Honig um das Maul schmiert, denn dieser, das sagte Schröder schon früher, ist ja ein „lupenreiner Demokrat“.

Vielleicht arbeitet Scholz ja an einem Masterplan, wie er die Deutsche Bahn, das Autobahnnetz, die Bundeswehr und das Internet wieder so leistungsfähig machen will, wie es dem deutschen Selbstverständnis entspricht. Wir wissen es nicht, er schweigt ja. Immerhin hat seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Sicherheitspolitik einen Akzent gesetzt, indem sie den bedrängten Ukrainern 5.000 Stahlhelme versprach.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.