Grüner – Andreas Audretsch – verhöhnt das Parlament

Dieser Mann – Andreas Audretsch –  sitzt für die Regierungsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Er hielt diese Rede.

René Springer* von der AfD-Fraktion machte diese Kurzintervention und erhielt (K)eine Antwort des Abgeordneten Audretsch:

Das ist eine Verhöhnung des Parlamentes, welches ja ausdrücklich und im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Sprache, des Sprechens, des Ringens um Lösungen politischer Probleme und Fragestellungen ist. Mit Worten und nur mit Worten.

Andreas Audretsch konterkariert mit seiner Antwort die Funktion des Parlamentes. Er verhöhnt dieses Verfassungsorgan, welches in Deutschland die gesetzgebende Gewalt ist. Er spricht nicht mit „Rechtsextremisten“. Wobei Rechtsextremisten offensichtlich die Abgeordneten, die Menschen sind, die nicht der stramm-linken Linie des Herrn Audretsch entsprechen. Im Lebenslauf von René Springer* deutet nichts auf in irgendeiner Form extremistische Verhaltens- und Denkweise hin. Der Mann ist gewähltes Mitglied des Bundestages und nimmt dort vielfältige Aufgaben war. Die AfD, für die René Springer im Bundestag sitzt, ist eine zugelassene Partei, der wegen einiger Personen in der Partei zwar Rechtsextremismus, Rassismus, Rechtsradikalismus usw.  vorgeworfen wird, was aber nie gerichtsfest belegt werden konnte. Programmatik oder andere schriftliche Dokumente der AfD geben Extremismus ohnehin nicht her. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet und prüft. Es gibt öffentliche Einschätzungen ab. Es darf die AfD aber nicht als „Verdachtsfall“ bezeichnen. Ein BfV, das nach der Entlassung von Hans-Georg Maaßen eine Vorstellung von Rechtsextremismus schöpft, die sehr zweifelhaft erscheint. Mehr dazu wird  wissenschaftlich im Buch von Prof. Martin Wagener, Der Kulturkampf um das deutsche Volk, Reinbek 2021 ausführlich erläutert (Seite 131  bis 245). Dort findet der Leser auch Analysen zum angeblichen Rechtsextremismus der „Identitären Bewegung„. Das ist insofern wichtig, als René Springer im Wikipedia-Artikel (siehe auch hier ganz unten)  wohl zumindest indirekt eine Kontaktschuld angedichtet werden soll.

Andreas Audretsch bezeichnet in seiner Antwort auf eine sachliche Frage von René Springer diesen faktisch als Rechtsextremisten. Denn er, Audretsch, spreche nicht mit Rechtsextremisten.  Er bleibt folgerichtig die Antwort auf die Frage René Springers schuldig. Wobei er bemerkenswerterweise das *innen bei „Rechtsextremisten“, auf das von links-rot-grüner Seite sonst so viel Wert gelegt wird, nicht verwendet. Er redet nur von Rechtsextremisten. Ein weiteres Indiz dafür, dass er auch konkret den Abgeordneten Springer – was ohnehin allein aus der Antwort an sich hervorgeht – als Rechtsextremisten tituliert. Nicht als Meinungsäußerung, sondern als Tatsachenbehauptung. Das erfüllt den Straftatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung.

Deswegen werde ich bei der Staatsanwaltschaft Aachen Anzeige gegen Andreas Audretsch erstatten. Es sei denn, dieser entschuldigt sich kurzfristig und öffentlich für seinen Ausfall gegen René Springer im Parlament und sagt zu, dass er in Zukunft die Gepflogenheiten des Parlamentes (Rede-Gegenrede, Frage-Antwort im parlamentarisch vorgesehenen Rahmen) achtet.  Ganz gleich, welche Fraktion redet oder Fragen stellt. Das gilt selbstverständlich auch für die Ausschüsse des Bundestages usw. .

Der Ältestenrat des Bundestages wird informiert. Ebenso die Fraktionen. 

*Leben

[René Springer]

Nach seinem Realschulabschluss, den er 1996 in Berlin machte, war Springer von 1997 bis 2009 Zeitsoldat bei der Marine. Dort absolvierte er eine Ausbildung zum Elektroniker und eine Weiterbildung zum Meister im Fach Elektrotechnik, später unterrichtete er an einer Berufsschule der Marine. 2006/2007 war er im Rahmen der ISAF ein halbes Jahr in Afghanistan eingesetzt.

Es folgte ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Greifswald, das er 2014 mit einer Arbeit über Emotionen und Nationalismus – Angst und Sezession in Schottland abschloss. Springers Masterarbeit wurde mit dem 2. Platz beim Kurt-von-Fritz-Preis 2014 der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.^[1] Im Anschluss an sein Studium war er kurzzeitig für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in einem Projekt zur ländlichen Elektrifizierung in Mosambik tätig.

Von 2004 bis 2009 war Springer Mitglied der SPD. Ende 2014 wurde Springer Persönlicher Referent des damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alexander Gauland. 2015 trat er in die AfD ein. 2016 wurde er Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, 2017 wieder Persönlicher Referent von Gauland.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte Springer als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II mit 12,3 % der Stimmen den 4. Platz. Da die ersten fünf Kandidaten der Landesliste der AfD Brandenburg in den Bundestag gewählt wurden, konnte Springer, der auf Platz 3 der Landesliste kandidiert hatte, in den Bundestag einziehen.

An der Seite des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré wurde Springer, auf Vorschlag Alexander Gaulands hin, auf dem Landesparteitag der AfD in Frankfurt am 21. März 2021 auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. In seiner Bewerbungsrede forderte er, die AfD müsse die „Machtfrage“ stellen, „dem Staatsfunk das Rückgrat brechen“ und forderte, einen Innenminister zu stellen, der deutschlandweit „Abschiebekönig“ werden würde.^[2] Er wurde erneut gewählt.

Politische Arbeit und Positionen 

Im 19. Deutschen Bundestag ist Springer ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung.^[3]

Sozialpolitik 

Springer setzt sich für einen Umbau des Sozialstaats ein.

Seiner Ansicht nach gäbe es zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter und damit verbunden Mehrkosten für den Steuerzahler.^[4][5] Er vertritt die Idee eines „Staatsbürgergeldes“, eines bedingten Grundeinkommens, das nur an deutsche Staatsbürger ausgezahlt werden soll.^[6][7]

Springer kritisierte 2019 die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde eine Einwanderung in die Sozialsysteme nicht verhindern können.^[8] Wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland forderte Springer die Bundesregierung auf, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen. Er forderte eine gesteuerte Zuwanderung, bei der bestimmte Löhne nicht unterschritten werden dürften.^[9]

Springer kritisierte auch die Langzeitfolgen der Hartz-IV-Reformen.^[10] Er forderte eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung von Alleinerziehenden.^[11] Springer forderte, dass die vom Kabinett Merkel IV geplante Indexierung des Kindergeldes an im EU-Ausland lebende Kinder eingeführt wird.^[12] Die EU-Kommission lehnte eine Neuregelung bisher jedoch ab.^[13]

Wirtschaftspolitik 

Springer forderte die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone Ost.^[14]

Außenpolitik

Springer vertrat die Ansicht, die Bundeswehr sei „kaputtgespart“ worden. Deutsche Sicherheitskräfte hätten „in Afghanistan nichts verloren“.^[15] Springer fordert die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan.

Kontroverse um rechtsextreme Mitarbeiter 

Wie alle Bundestagsabgeordneten beschäftigt Springer zur Bewältigung seiner Mandatsaufgaben und Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit mehrere Mitarbeiter. Er stellte den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in Brandenburg Jean-Pascal Hohm ein, nach Recherchen von Zeit Online einer von siebenundzwanzig Aktivisten und Anhänger rechtsextremer Organisationen unter den Mitarbeitern von AfD-Bundestagsabgeordneten.^[16] Zuvor war Hohm bereits Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg gewesen, nach Berichten über Kontakte Hohms zur rechtsradikalen Identitären Bewegung aber entlassen worden.^[17] Der Publizist Olaf Sundermeyer sah in „der Nachwuchshoffnung der AfD“ Hohm einen „der aktivsten Identitären überhaupt“.^[18]

Quelle grün-kursive Zitate