Broders Spiegel: Die Europawahl geht ihnen am Arsch vorbei
420 Millionen EU-Bürger sollten jüngst in einer „Schicksalswahl“ ihre Stimme abgeben und am Ende kungelten doch nur die Regierungschefs die Besetzung von fünf Spitzenposten aus. Was die Europäer gewählt haben, spielt keine Rolle mehr, denn Ursula von der Leyen, die nun geplante Kommissionspräsidentin, stand nirgends zur Wahl. Aber in ihrem derzeitigen Ministeramt hat sie hinreichend Inkompetenz bewiesen, um auch die EU demnächst in einen wohlklingenden Abgrund zu führen. Doch der italienische Ministerpräsident wusste, warum Uschi geeignet ist: Sie sei eine richtige Europäerin, sagte er, denn sie sei in Brüssel geboren und spreche fließend Französisch. Bin ich da nicht auch geeignet? Ich bin in Kattowitz geboren und spreche Polnisch.
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Undurchsichtige Vergabe von hunderten von Millionen an Beraterfirmen; persönliche Nähe zu deren Akquistions-Beauftragten, Verwicklung von Familienmitgliedern mit einem der Hauptbegünstigten – das hätte in Zeiten politischen Rest-Anstands für einen Rauswurf gereicht. Unter Angela Merkels Günstlings-Wirtschaft soll dabei eine Beförderung zur Präsidentin der Kommission der EU rauskommen. Wegbefördert aus dem bleiernen Berlin, wo sich mittlerweile sogar Sozialdemokraten und Grüne begannen, von der demonstrativ unfähigen Verteidigungsministerin zu distanzieren. Nicht nur die Kasse stimmt nicht unter ihrer Leitung; sie hat sich als Ministerin der Verteidigung nicht als geeignet gezeigt, eine große Organisation zu führen. Führungsversagen ist wohl die beste Voraussetzungen für den angeblich wichtigsten Job der EU.
Die Liste des Grauens
Dafür steht die Verteidigungsministerin: Gendergerechte Sprache, Extra-WCs für genderfluide Soldaten, ins Weibliche umgedichtete Marschlieder, Schwangerschaftsuniformen für Soldatinnen – das bleibt von ihr und spezielle Einrichtungen in Panzern, damit Schwangere sich beim Einsatz nicht an den scharfen Innenteilen verletzen: Will man ernsthaft schwangere Frauen in den Krieg schicken – oder ist das alles nur eine Show-Einlage? Wohl das Letztere. Unfassbar auch ihre Behandlung eines fragwürdigen Falles des durchgeknallten Oberleutnants, der sich als Flüchtling ausgab und in Wien eine Pistole versteckte. Von der Leyen blies den Vorfall zum rechten Netzwerk auf, ließ jeden Spind nach Nazi-Erinnerungen filzen, beschimpfte die Soldaten – und am Ende? Hängte man ein Foto von Helmut Schmidt ab, weil er als Soldat eine Wehrmachtsuniform trug.
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In der Vergangenheit sollten Notenbankpräsidenten gerade keine Politiker sein, um die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Damit ist es jetzt vorbei. Lagarde wurde von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron als Geldbeschafferin für die stets klamme Grande Nation installiert. Sie hat sich um den Job beworben, indem sie jedem der umstrittenen Schritte ihres Vorgängers Mario Draghi applaudierte: Der gigantischen Aufkaufaktion von Staatsanleihen, Milliarden über Milliarden, die direkt in die Staatshaushalte fließen. Dazu Null-Zinsen, mit denen die ausfallenden Zinsen für Sparer ebenfalls für die höheren Weihen der Staatskassen geopfert werden. Und weil alles das nicht reicht – kein schlechtes Wort über Negativ-Zinsen, die endgültig die Bevölkerung enteignen sollen. Frankreich ist auf Euro-Geldschöpfung angewiesen – Lagarde wird liefern.
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Frau Nr. 3 ist Margrethe Vestager, die aktuell Vize-Kommissionspräsidentin werden soll.
… zum Thema „Rechte“ muss man es immer vorab sagen:
Selbstverständlich hege ich keinerlei Sympathie für irgendwelche Bestrebungen ein politisches Gewaltregime in Richtung z. B. Nationalsozialismus zu errichten. Überhaupt bin ich gegen jedwede Gewaltausübung im Namen von Politsystemen, welche meinen, den Himmel auf Erden zu aufzubauen – und dabei über Leichen gehen. Oder auch den Ritt in den Himmel vorzubereiten. Auch möchte ich unsere Nachbarn nicht überfallen, um ihnen das deutsche Wesen aufzupropfen. Nicht Holland, nicht Polen, nicht Frankreich, nicht Tschechin oder die Schweiz. Keinen Nachbarn.
Allerdings bin ich der Meinung, dass Deutschland vor allem und in erster Linie von insbesondere autochtonen Deutschen und Menschen, die im westlich-europäischen Kulturkreis sozialisiert wurden, bewohnt werden sollte. Klar, alles ist vermischt, aber der Unterschied zwischen den verschiedenen Ethnien und Kulturen ist doch allermeistens offensichtlich. Es kann nicht sein, dass das, was ein Helmut Schmidt oder Willi Brandt als selbstverständlich angesehen haben, heutzutage als rechtsradikal oder ´Nazi` abqualifiziert wird.
Die Gefahr steht rechts. Das zumindest glaubt so was eine Mehrheit der Deutschen.
Da hat das mediale Trommelfeuer ja richtig gut gewirkt.
Ein Politiker wird brutal hingerichtet. Ein anderer Mann wird relativ zügig gefasst. Der hatte Bezüge zur rechtsextremen Szene.
Sofort bricht in Deutschland das aus, …
… was wirklich wenig hilfreich in Sachen Rechtsstaat ist und das Land als Bananenrepublik qualifiziert. Eine Hysterie – ohne das der Mann überführt wurde -, die ihresgleichen sucht.
Ein mediales Trommelfeuer „gegen rechts“.
Als ob der Führer vor der Tür stünde. Apropos Führer: Von den Leutchen, die angeblich das Land übernehmen wollen, hört man nichts. Wenn denn im Sinne eines Umsturzes, der Errichtung eines Führerstaates Gewalttaten, Morde und Attentate stattfinden, dann würde man doch erwarten, dass die Führerfiguren dazu stehen und dies auch medial ausnutzen. Stattdessen werden heimlich z. B. Imbissbudenbetreiber umgebracht oder es wird ein Politiker hingerichtet, ohne Bekenntnis, ohne irgendwas. Diese Rechtsradikalen sind m. E. verwirrte, evtl. sogar gefährliche Hampelmänner, denen ein Aufmerksamkeit zukommt, die sie absolut nicht verdient haben. Eine Aufmerksamkeit, die sich im Allgemeinen ergießt, eine Aufmerksamkeit, die einfach nur lächerlich ist. Die aber wirkt:
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[…] Die Deutschen schätzen die Gefahr von rechtsextremen Übergriffen und Anschlägen höher ein als die Sicherheitsrisiken durch Islamisten und Linksextreme. 71 Prozent halten die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland für groß oder sehr groß. Das ergibt der Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.
Dagegen bewerten 60 Prozent der Befragten die Gefahr islamistischer Gewalttaten als besonders hoch. Und 41 Prozent geben diese Einschätzung für linksextreme Übergriffe. […]
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„Man muss den Unmut besser verstehen“…
…, sagt der Soziologe Lengfeld im Focus auf die Frage nach dem Grund für die Erfolge der AfD, „im Gespräch bleiben, aufklären, bilden – das ist jetzt wichtig.“ Denn der „typische AfD-Wähler“ ist das Thema, dass „alle Menschen gleich sind, dass es keine Rolle spielt, wo jemand geboren ist, welche sexuelle Orientierung er hat und dass unterschiedliche Lebensweisen anerkennungswürdig sind“, nie mitgegangen. Vielmehr wünscht sich der ach so gemeine AfD-Wähler „einen starken Staat, der souverän alle wichtigen Entscheidungen trifft, eine kulturell homogene Bevölkerung und eine Lebensweise, die der Standard ist und daher staatlich gefördert wird“.
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Es sind die kleinen Dinge, die einen Großteil der Bevölkerung immer wütender und frustrierter machen. Ob es das Angespuckt- oder Bepöbeltwerden ist, das Verdreschen des eigenen Nachwuchses in der Schule von Gruppen „nicht so gut Deutsch-Sprechender“ oder schlicht und ergreifend das ganze rücksichtslose und verächtliche Verhalten, wenigervon Flüchtlingen, als vielmehr derjenigen, deren Großeltern „Deutschland wieder aufgebaut“ haben, weil die Deutschen doch bis zum Eintreffen des ersten Gastarbeiters in Höhlen hausten. Vielleicht, nur vielleicht, haben die finsteren AfD-Wähler diese ganze dämliche „Aushandelei“, die nichts anderes als die Pflicht, sich verachten zu lassen, meint, schlicht und einfach satt. Vielleicht empfinden es die offiziellen Falschwähler schlicht demütigend, wenn sie sich, so sie Fehlverhalten reklamieren, als Dank auch noch als „Nazis“ und „Rassisten“ von den Ewig-Morgigen beschimpfen lassen dürfen. Also, könnte ich mir jetzt so vorstellen. Könnte ja sein. Aber ich bin kein Soziologe. Ich rate da nur.
Hinzu könnten dann auch für, freundlich gesagt, „Fehlverhalten“ läppische Strafen kommen, wenn der arbeitslose Erwin, dem das Sozialamt eben die 20 Euro gestrichen hat, weil er sich dummerweise beim Heckeschneiden des Nachbarn hat erwischen lassen, mitbekommt, wie „neu hinzugekommene Heckenschneider“ sich fröhlich grinsend 12 Identitäten zulegen und mit ein paar 10.000 Euro durch die Gegend ziehen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Oder sein Duisburger Nachbar sich fröhlich mit dem neuen SLK seinen Scheck bei der ARGE abholt. […]
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… einen hypothetischen paradiesischen Endzustand durch zentrale Planung erreichen zu wollen, furchtbar gescheitert. Anstatt große Visionen zu entwerfen, sollte man auf den Erfindungsreichtum der Menschen vertrauen, auf Selbstverantwortung und vor allem auf die Freiheit. Je mehr diese eingeschränkt wird, desto unwahrscheinlicher ist es, die Zukunftsprobleme zu lösen. Schlagt nach bei Thomas Jefferson: „Nur der Irrtum bedarf der Stütze durch die Regierung, die Wahrheit steht auf eigenen Füßen“.
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… dann die Tatsache, dass die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen, um die Probleme mit der Migration zu lösen. Der berühmte rosa Elefant steht mitten im Zimmer, wird aber ebenso wenig wahrgenommen wie die Nacktheit des Kaisers in Andersens Märchen. Zwar würde schon die konsequente Anwendung des geltenden Rechts zu besseren Ergebnissen führen. Doch mit lediglich graduellen Verbesserungen ist es jetzt nicht mehr getan. Erforderlich sind wesentlich weitreichendere Regelungen. Wenn der Rechtsstaat mit voller Breitseite angegriffen wird, muss er auch mit voller Breitseite reagieren. Andernfalls ist er unglaubwürdig und schafft sich am Ende selbst ab.
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm nach Artikel 19 Absatz 4 GG der Rechtsweg offen. Diese Bestimmung ist nicht von der „Ewigkeitsgarantie“ des Artikels 79 Absatz 4 gedeckt, kann also geändert werden. Es muss dringend geprüft werden, ob hunderttausende „Migranten“ gegen die Ablehnung ihre Anerkennung als „Flüchtlinge“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention klagen können. Und wenn ja, ob der Staat diese Verfahren aus Steuergeldern finanzieren, sich also gewissermaßen selbst auf Jahre lahmlegen muss. Die Praxis der Prozesskostenhilfe muss daher dringend überprüft werden, wobei es in erster Linie um die hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage geht. Schließlich muss auch über eine Verkürzung des Rechtsweges nachgedacht werden. Derzeit kann ein Verfahren durch Klage – Berufung – Revision – und eventuell noch durch Verfassungsbeschwerde über Jahre hingezogen werden. Und selbst wenn der Kläger in allen Instanzen unterliegt, steht am Ende seine Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Auf diese Weise wird der Rechtsstaat nicht verwirklicht, sondern ad absurdum geführt. Die entsprechende Vorschrift des AufenthG offenbart bereits rein äußerlich das Dilemma dieser Regelung. Hier der vollständige Wortlaut:
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Die Mehrheit der Schüler in Deutschland hat einer Untersuchung zufolge Ausgrenzung, Hänseleien oder körperliche Gewalt bereits selbst erlebt. Und ein Viertel fühlt sich an der Schule nicht sicher. Zu diesen Ergebnissen kommt eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, für die bundesweit 3448 Schüler zwischen acht und 14 Jahren befragt worden waren. „Die Politik ist hier gefordert, Kinder und Jugendliche besser zu schützen“, mahnt Stiftungsvorstand Jörg Dräger.
Besonders viele Übergriffe auf Schüler in den Grundschulen
„Auffällig“ und „irritierend“ aus Sicht der Autoren: Besonders hoch ist der Anteil der Übergriffe in den Grundschulen. Dort gaben knapp 30 Prozent der befragten Jungen und Mädchen an, im Vormonat von anderen Schülern gehänselt, auch ausgegrenzt und zudem „absichtlich gehauen“ worden zu sein. An Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschulen sagte jeder Fünfte, alle diese drei Übergriffsformen im Monat zuvor erlebt zu haben. Im Gymnasium war es jeder Zehnte. […]
bekomme ich neben den Rückmeldungen per Leserpost auch Informationen zum Thema, die weit über das hinausgehen, was die Kolumne regelmäßig leisten kann. Die nachfolgend zusammengefassten E-Mails eines Kraftwerksmitarbeiters gehören dazu. Damit die wichtigen Infos nicht verlorengehen, stellen wir sie im Rahmen eines „Woher kommt der Strom? – Spezial der Achse-Leserschaft zur Verfügung. Hier ein Auszug. Der komplette Bericht erscheint in Kürze in einem Woher kommt der Strom? Spezial
Hallo Herr Stobbe,
ich arbeite in einem Kraftwerk und habe daher ein wenig Einblick in die Kraftwerkseinsatzplanung. Dies gilt natürlich nur für „mein“ Kraftwerk und kann sicherlich nicht verallgemeinert werden.
Bei uns zumindest ist es so, dass die KW-Blöcke – über Tage und Wochen im Voraus – von uns mit ihrer minimal und maximal erreichbaren Wirkleistung, sowie maximal abrufbarer Primär- und Sekundärregelreserve, wie auch Minutenreserve angeboten werden. Dieses Angebot geht an unseren Stromhändler (Dispatcher), und zwar über ein Tool, welches auch direkt an die EEX meldet. Reale (technische oder durch andere Einflüsse bedingte) Abweichungen von unserem Angebot im Bereich >10 MW müssen umgehend gemeldet werden, sonst droht ein REMIT-Verstoß.
Das Dispatch-Management unseres Händlers kennt unsere (ständig aktualisierten) Einsatz-, als auch unsere Anfahrkosten. Im Normalfall werden wir jeweils für den morgigen Tag (Day Ahead) vermarktet und sind somit in Betrieb, sofern der Strompreis dies zulässt. Taucht der Strompreis deutlich und zu lange unter unsere Einsatzkosten ab, werden die Blöcke abgestellt. Ein bisschen Spielraum gibt es, weil wir mit der Primärregelleistung (also der direkten Netzfrequenzstütze) auch noch Geld verdienen, aber wenn es sich gar nicht mehr rechnet, ist der Ofen halt aus.
Berücksichtigt werden dabei aber auch noch die Anfahrkosten, denn ein Blockstart kostet im fünf bis sechsstelligen Bereich. Ebenfalls zu beachten: Wenn wir unseren Strom für den Kraftwerkseigenbedarf nicht selbst erzeugen, müssen wir diesen auch übers Netz beziehen und zahlen da sämtliche EEG- Umlagen und sonstigen Gebühren mit. Ein kompletter Stillstand der Erzeugung kostet eben auch.
Aus dieser komplexen Gemengelage wird also die Kraftwerkseinsatzplanung destilliert.
Der Bericht des Dlf vom 5.7.2019 zur Listenkürzung der AfD in Sachsen:
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Der Landeswahlausschuss hat der AfD in Sachsen nur eine Liste mit 18 Kandidaten genehmigt. Nach aktuellen Umfrageergebnissen bekäme die AfD um die 30 Mandate. Eine Obergrenze für die Partei, die derzeit in den Umfragen auf Platz eins liegt, das ist – unabhängig von den juristischen Fragen – politisch ein fatales Signal für eine Demokratie in einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre.
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Das politische Signal ist […] verheerend, denn den Wählern wird der Eindruck vermittelt, dass eine Stimme für die AfD möglicherweise wertlos ist. Das widerspricht vom Grundgefühl her dem Geist einer demokratischen Wahl. Und dieses Gefühl bleibt jenseits der juristischen Klärung wirkmächtig.
Es drängt sich in jedem Fall die Frage auf, ob der Landeswahlausschuss nicht auch trotz der Patzer beim Wahlparteitag hätte anders entscheiden können. Es scheint ja keine Klagen zu geben, dass die AfD-Wahlliste nicht dem Willen der auf dem Parteitag stimmberechtigten Mitglieder entspricht. Es ist bedenklich, wenn der Eindruck entsteht, eine Institution des Landes würde hier eine erfolgreiche ungeliebte Partei ausbremsen wollen.
