Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der großen Koalition zu sichern. Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung sagte Scholz dem “Stern”: „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente.“ Die Bilanz sei „für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen“, so der SPD-Politiker weiter. Er nehme die Halbzeitbilanz „sehr ernst“.
Die Hoffnung, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte den Kanzler stellen könnte, gibt Scholz nicht auf. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte der Finanzminister. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, so Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“
deutsche Stadt Konstanz und die Schweizer Stadt Kreuzlingen. Höhepunkt ist am Samstagabend das Feuerwerk über dem Bodensee – es kostet rund 80.000 Euro und gilt als eines der größten öffentlichen Feuerwerke Europas.
Ab 2020 könnte damit jedoch Schluss sein. Laut einem Bericht des „Südkuriers“, prüft die Stadt Konstanz derzeit die Möglichkeit, einen bis einschließlich 2020 laufenden Vertrag mit der Stuttgarter Event-Agentur Full Moon vorzeitig aufzulösen. Hintergrund sei der jüngste Gemeinderats-Beschluss zum „Klimanotstand“. Die Stadt hat sich im Mai dazu verpflichtet, bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen und zu berücksichtigen.
Das Seenachtfest passe in seiner bisherigen Form nicht mehr nach Konstanz und nicht mehr in die Zeit, zitiert der „Südkurier“ den Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt. Er wolle sich deshalb für „ein kleineres, ein konstanzerisches Seenachtfest einsetzen.“ In diesem Jahr hat sich Full Moon nach Angaben des „Südkuriers“ bereit erklärt, eine klimafreundlichere, „leicht abgespeckte“ Form des Volksfestes zu organisieren.
Die Event-Agentur richtet das Seenachtfest seit 2018 aus. Zuvor waren über viele Jahre hinweg der Gastronom Dieter Wäschle und die Event- und Festival-Management GmbH (EFM) für die Organisation zuständig. In den vergangenen Jahren stand das Seenachtfest wegen hoher Besucherzahlen in der Kritik. Einheimische beklagten, dass das Fest kein Bürgerfest mehr sei, sondern eine Touristen-Attraktion.
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In Aachen wird nun endlich auch überlegt, den Klimanotstand auszurufen:
Als erstes wäre mal zu überlegen, ob nicht das alle Jahre wieder stattfindende Reitturnier ab 2020 erheblich verkleinert werden könnte. Ich denke an einige kleinere Springen rund um Aachen mit Teilnehmern aus der Region als Ersatz. Da könnte mal richtig CO2 gespart werden. Die weiten Anreisen von Teilnehmern des CHIO , ebenso wie die der Zuschauer aus aller Welt würden wegfallen. Allein der Shuttle-Service für die Zuschauermassen, der dann nicht mehr notwendig wäre, würde auch nicht mehr die Luft Aachens belasten.
… zwischen Änderungen im Stromhandel und den Netzprognosen an. Daraufhin flossen 4,5 Gigawatt Richtung Deutschland (mehr als ein Drittel der gesamten Schweizer Stromproduktion) und drohten, die Leitungen zu überlasten. Stark steigende Großhandelspreise waren zwischen 6 und 9 Uhr 30 zu verzeichnen. In der Schweiz stiegen sie von 36,50 auf 60 Euro pro Megawattstunde, in Deutschland von 30 auf 79. Der deutsche Import ergab sich aus dem Preisunterschied und der Notwendigkeit der Netzstabilität, was wiederum von einer Arbeitsverweigerung der deutschen „Erneuerbaren“ herrührte. Um 8 Uhr lieferten Wind und Sonne ganze 10,1 Gigawatt (bei einer installierten Leistung von 106,5 Gigawatt), um 11 Uhr dann 16 Gigawatt (Daten von Fraunhofer ISE). Das große deutsche Pumpspeicherwerk in Goldisthal war an diesem Tag nicht verfügbar. […]
Adlerblick Richtung „DAS GUTE“. Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken // Interview komplett hören: Hier klicken
Schulz: Wir haben die Diskussion um die Seenotrettung, die nun auch schon seit einiger Zeit läuft. Auch die Gegner der Seenotrettung, die nehmen die Toten im Mittelmeer ja nicht gleichgültig hin. Auch deren Wunsch ist es ja, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die argumentieren allerdings ganz anders. Die sagen, dass die Menschen auf diese gefährliche Überfahrt insgesamt ja nur gehen, weil unter anderem auch die kriminellen Schlepperbanden die Seenotrettung ohnehin schon eingepreist haben, und dass das Sterben im Mittelmeer erst dann vermieden werden kann, wenn die Leute erst gar nicht auf die Boote gehen. Was ist daran falsch?
Bedford-Strohm: Empirisch lässt sich das nicht nachweisen, dass durch die Rettung die Zahl der Menschen, die sich aufs Mittelmeer begeben, steigt. Vor allem muss man aber sagen, es kann doch keine Antwort sein, dass man die Flüchtlinge auf den Booten zurück nach Libyen schickt, und zwar in die Hände von Menschen gibt, die sie in Lager bringen, in denen die Menschenrechtsstandards zutiefst verletzt werden. Da setzt ein Kreislauf ein, dass die Menschen dann sich das Geld durch Zwangsprostitution und Ähnliches wieder verdienen müssen, um den nächsten Versuch zu machen, und da werden sie wieder aufgegriffen, werden wieder in die Lager geschickt. Das kann nie und nimmer eine Lösung sein.
Wenn jemand sich in Gefahr begibt, mit dem Auto risikoreich fährt und einen Unfall hat, dann lässt man ihn nicht an der Unfallstelle verbluten. Dann hilft man und genauso muss es auch in diesem Fall sein.
[…]
Es ist empirisch durchaus nachgewiesen, …
… dass weniger Menschen, die sich absichtlich in Seenot begeben, auch weniger Tote bedeutet. Ein erheblicher Rückgang der Menschen, die sich auf das Mittelmeer mit einer Gumminussschale wagten, war 2018 nach der Einführung der restriktiven Migrationspolitik Italiens zu verzeichnen. Die Zahl der ertrunkenen Menschen sank entsprechend. Von 3.139 Toten 2017 auf 2.299 Menschen im Jahr 2018: Hier klicken.
Stand 14. Mai 2019 ist folgender:
Die Statistik zeigt die Anzahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge in den Jahren von 2014 bis 2019. Im Jahr 2018 ertranken rund 2.300 Flüchtlinge im Mittelmeer. Im Jahr 2019 starben bis zum 14. Mai 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Quelle grün-kursives Zitat und Grafik: Hier klicken
Nicht dass ein falscher Zungenschlag in meine Argumentation hinein interpretiert wird:
Selbstverständlich sind auch knapp 500 Tote in knapp 5 Monaten zuviel. Doch zeigt die restriktive Politik gegenüber den sogenannten „Rettern“, dass sich offensichtlich weniger Menschen – vollkommen ohne Aussicht mit dem Schlauchboot Europa zu erreichen – auf die offene See wagen, in der Hoffnung gerettet zu werden. Also:
Ganz offiziell ankündigen, dass keine speziellen Rettungsboote mehr unterwegs sein werden. Da erledigt sich das Problem deer Mittelmeertoten relativ zügig. Sollten von der Küstenwache noch irgeendwelche Ahnungslosen aufgegriffen werden, dann werden diese zurück nach Libyen gebracht. Die Leute sparen dann nicht für einen zweiten Versuch, sondern werden zurück in ihre Heimat gehen. Fallen sie kriminellen Machenschaften zum Opfer, dann sind sie Mahnung für die Menschen in Afrika, sich eben NICHT nach Libyen aufzumachen. Denn ein Smartphone haben alle.
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… hat die erste ernsthaftere Führungskrise Annegret Kramp-Karrenbauers überlagert. Nach der missratenen Reaktion auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo stand die CDU-Vorsitzende ein gutes halbes Jahr nach ihrer Wahl parteiintern mit dem Rücken zur Wand. Die „Führungsetage“ des Adenauer-Hauses wurde für schlechtes Krisenmanagement und digitale Inkompetenz verantwortlich gemacht. Zwar wurde die Vorsitzende selbst noch nicht offen attackiert. Aber der Name ihres Büroleiters Nico Lange wurde auffällig als Verantwortungsträger betont. Das Muster ist bekannt: genannt wird der Subalterne, gemeint ist die Chefin.
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Heute, 11:00 Uhr: Evangelen & Seenotrettung
Heute, 14:00 Uhr: 20. 5. 2019 – Stromversorgung der Schweiz auf der Kippe
Heute, 17:00 Uhr: Auch Aachen ist im Klimanotstand
Damit die Weltsicht nicht gestört wird, wird die Israel- und Judenfeindlichkeit vieler muslimischer Menschen, die diese Sicht der Dinge sehr oft mit der Muttermilch eingesogen haben, gerne kleingeredet.
Eine Ausnahme bildet der Kommentar in der FAZ. Wobei auch hier ein Seitenhieb auf die israelische Außenpolitik selbstverständlich unvermeidbar ist :
Am Samstag wurde in Berlin wieder zur Vernichtung von Israel aufgerufen. Der
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deutsche Zweig der Hisbollah hatte, wie an jedem letzten Freitag im Ramadan, zum Al-Quds-Marsch gerufen. Viele kamen. An der Spitze der Gegendemonstration stand der Berliner Innensenator. Er trug Kippa, als Zeichen der Solidarität, wie es Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, gefordert hatte. Hier beginnen die Verwirrungen. War es nicht ebenjener Felix Klein, der kürzlich eine Kippa-Warnung ausgegeben hatte angesichts des wachsenden Antisemitismus in Deutschland? Und der später hinzugefügt hatte, zehn Prozent der antisemitischen Vorfälle gingen auf das Konto von Rechtsradikalen? Warum sollte man nun am Samstag in Berlin Kippa tragen, wenn die eigentliche Gefahr für Juden in Deutschland unter dem Banner der NPD durch Chemnitz marschierte?
Vielleicht, weil es eben auch jener Felix Klein war, der zum Amtsantritt in der „Jüdischen Allgemeinen“ darauf hingewiesen hatte, dass sich 81 Prozent der Juden in Deutschland von muslimischen, nicht von rechtem Antisemitismus bedroht fühlen. Und der um die groben methodischen Fehler der Berliner Polizeistatistik wissen dürfte, auf die er sich bei seiner Einschätzung berief. Die reale Zahl der antisemitischen Vorfälle, die eindeutig auf rechtsradikale Motive zurückgehen, liegt nämlich nicht bei neunzig Prozent, wie die Autoren der Studie behaupten, sondern bei vierzig. Die Berliner Polizei hat die 120 Fälle, in denen das Motiv nicht klar erkennbar ist, kurzerhand dem rechten Spektrum zugeordnet, wie aus einer kleinen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an den Berliner Senat hervorgeht. Wer auf dem Al-Quds-Marsch „Sieg Heil“ ruft, ist demnach „Rechter“, egal welcher politischen Ideologie er huldigt.
Und es gibt ja auch in der rechten Szene Sympathien für vormoderne Weltbilder. Antisemitismus aus islamisch geprägten Ländern ist kein marginales Problem. Alles andere wäre mit Blick auf die Israel-Politik von Staaten wie Iran, Ägypten oder Saudi-Arabien auch ein Wunder. Mit Sicherheit ist nicht alles der Religion zuzurechnen, aber sie ist – zumal im Islam, wo Politik, Recht und Glauben stark ineinandergreifen – solange nicht nur Faktotum, sondern auch Faktor, als es keine eigenen Anstrengungen gibt, sich vom Antisemitismus abzusetzen. Wo bleibt der Protestmarsch gegen Antisemitismus der liberalen Muslime Deutschlands? Es hilft nicht, davor die Augen zu schließen, wie Justizministerin Katarina Barley, die den Antisemitismus allein dem rechtsradikalen Lager zuweist. Dort ist er zu finden, aber eben nicht allein.
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Jede Bewegung hat ihre Anführer: Der 21-jährige Wu’er Kaixi steht in einem olivgrünen Hemd vor tausenden Studenten in Peking. Das Megaphon schwenkt er mit der rechten Hand auf und ab. Es ist der 20. April 1989. Wu’er Kaixi gehört zu den wichtigsten Wortführern der pro-demokratischen Studentenbewegung in China. Heute, 30 Jahre später, lebt er in Taiwan. In einem Café an der National-Universität in Taipeh guckt er die Szenen von damals auf einem Tabletcomputer.
„Das war ganz am Anfang der Studentenproteste, wir hatten es mit der Brutalität der Polizei zu tun. Deshalb waren wir wütend. Und das rufe ich hier auch durch das Megaphon. Das führte dann zu der Forderung der Studenten, dass die Regierung die Polizei für ihre Brutalität bestrafen müsse. Damals habe ich noch nicht geahnt, dass das im Vergleich zu dem, was später passierte, nichts war.“ […]
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… innerhalb der Nato hat die Nordatlantische Allianz in eine Krise gestürzt. Bei Ihrem Besuch in Berlin letzte Woche erhielten Sie erneut keine Zusage, dass die Deutschen ihre Militärausgaben deutlich erhöhen werden. Ist das Überleben der Nato gefährdet?
Mike Pompeo: Jedes Land sollte seine Verpflichtungen einhalten. Die deutsche Regierung sagte zu, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Das hat ihr nicht Amerika aufgezwungen, das war ihre eigene Zusage. Aber wichtiger noch ist: Die USA haben nicht aufgehört, in multilateralen Organisationen mitzumachen; wir tragen 60 Prozent der Lasten innerhalb der Nato. Ich würde argumentieren, dass die Dinge damit verkehrtherum sind.
Bedauerlicherweise gibt es Länder, die ihre Versprechungen nicht einhalten. Sie reden zwar von Multilateralismus, wir aber handeln danach, wir leben ihn. Ohne das Modell der kollektiven Verteidigung besteht das Risiko, dass die Nato zu zerfallen beginnt. Wenn die Bürger von Nato-Staaten glauben, sie könnten Trittbrett fahren und sich für ihren Schutz auf die USA verlassen, so irren sie sich. Die Mitglieder müssen einen Teil ihrer Verteidigung selber übernehmen. Dieses Ungleichgewicht, wie es nun schon seit längerem besteht, kann nicht ewig andauern.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ aufgerufen. „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen“, sagte sie am Donnerstagabend vor rund 20.000 Absolventen, Angehörigen und Professoren in einer ungewöhnlich emotionalen Rede an der US-Eliteuniversität Harvard.
… hat der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR), Lorenz Wolf, für einen höheren Rundfunkbeitrag geworben. In einem Gastbeitrag für die „Augsburger Allgemeine“ spricht sich der römisch-katholische Geistliche sowohl gegen „oberflächlichen Haltungsjournalismus“ als auch gegen „vermeintlich objektive Neutralität“ aus. Stattdessen müssten Journalisten nah an den Menschen sein, „um frühzeitig Sorgen und Ängste aufzuspüren und zu ergründen, wo anscheinend oder tatsächlich etwas im Argen liegt“. „Der kritische Umgang mit der Wirklichkeit in all ihren Nuancen“ verlange allen seriösen Medien enorme Anstrengungen ab. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfe daher kein Tabu sein.
Der derzeitige Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat und pro Haushalt ist bis 2020 festgelegt. Am 6. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die zukünftige Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio beraten. Im April hatten sich bereits die ARD-Intendanten für einen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen (Achgut.com berichtete).
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Heute, 11:00 Uhr: Interview mit dem US-Außenminister
Heute, 14:00 Uhr: Der Platz des himmlischen Friedens vor 30 Jahren
Die Kanzlerin ist zunehmend dabei, unser Land nach innen und außen zu isolieren, im schlimmsten Fall sogar zu ruinieren.
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Ihre Rede in Harvard war eine moralische Straf- und Bußpredigt – und damit hat sie in dem Land, von dem wir wirtschaftlich und sicherheitspolitisch abhängig sind, unglaublich viel Porzellan zerschlagen. Die Rechnung kommt gewiss
Man liest im Feuilleton der FAZ vom Samstag über die Rede Frau Merkels in Harvard, dass man „das intellektuelle Niveau der Rede nur niederschmetternd nennen kann“. Der Ton des Vortrags sei gewesen wie bei der „Sendung mit der Maus“. Merkel sei wohl froh gewesen, „dass sie mit ihrem abgestandenen Zeug so prima durchkam“. Es habe „keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich auseinandersetzen“. Alles in allem: ein kompletter Verriss einer intellektuell bescheidenen, politisch nicht gerade weiterführenden, aber dennoch wichtigen Rede.
Es lässt sich noch weiteres sagen. Zunächst war die Rede Merkels zwar anspruchslos, vorsichtig ausgedrückt, aber das hatte immerhin den Vorteil, dass sich von den 20.000 Zuhörern jeder mitgenommen fühlen konnte. Viel wichtiger aber war: Der politische Teil ihrer Rede war ein Gegenentwurf zur Donald Trumps Politik und zugleich eine politische und erst recht noch moralische Straf- und Bußpredigt, die im Gegensatz von Wahrheit und Lüge gipfelte, was natürlich auf Trump gemünzt sein musste und allgemein auch so verstanden wurde.
