… mit so genannten Spitzenkandidaten der Parteienfamilien des EU-Parlamentes belästigt. Tag für Tag wurde dem Bürger eingehämmert, dass der zukünftige EU-Kommissionspräsident aus dem Reigen der Spitzenkandidaten hervor gehen wird.
Geht zur Wahl. Ihr entscheidet. Das Volk, äh … Ihr Europäer.
So das Mantra in Politik und Medien.
Jetzt ist die Wahl vorbei. Seit fast einem Monat. Es geschah das, was unter den sich einigen europäischen Politakteuren üblich ist. Es wird kräftig gezankt. Weil jeder natürlich seine Interessen vertritt. Die Interessen seines Landes. Und natürlich besinnen sich die Damen und Herren darauf, dass der EU-Kommissionspräsident vom europäischen Rat vorgeschlagen wird. Was geltendes EU-Recht ist. Von Spitzenkandidaten ist da gar keine Rede.
Weber zu dumm, Timmermanns zu intelligent, Vestergart – ich weiß nicht, einer von denen wird es nach Stand der Dinge heute nicht.
Das war doch mal noch so eine richtige Vera … des Volkes. Und damit eine kräftige
Förderung des Europäischen Gedankens.
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Versprochen war ihnen die Legitimierung der EU-Politik durch das Volk, damals, als die Parteien ihre Buden auf dem Rummelplatz aufschlugen. Nun, da die Stände wieder abgebaut sind, die Plakate im Papiercontainer liegen, die Wahl abgefeiert ist, zeigt sich, was ein Tucholsky hätte vorhersagen können: So ernst, wie wir das Spektakel nehmen sollten, war es nicht gemeint.
Kein Gedanke mehr daran, dass die „EU-Spitzenämter“ entsprechend dem erzielten Stimmenanteil vergeben werden könnten. Vielmehr haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem „geheimen Treffen“ versammelt. Unter sich wollten sie auskungeln, wer die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten, des EU-Ratspräsidenten und einige weitere Spitzenpositionen besetzen soll. Was kümmert sie die Wahl von gestern? Das Parlament hat die Entscheidung abzunicken. Die Völker haben ihren Spaß gehabt. Sie durften ihre Stimmen abliefern; dass sie damit etwas bewegen würden, war nie vorgesehen. Schluss mit lustig, Klappe halten. Basta!
Turmbau zu Brüssel
Jetzt gestalten wieder die politischen Showmaker das Programm. Das Volk sitzt im Parkett. Als Publikum darf es den Hahnen- und Hennenkämpfen zuschauen, darüber staunen, wie sich die üblichen Verdächtigen beim Wettrennen um Posten und Ämter in die Haare kriegen. Merkel mit Macron und beide zusammen mit Orban oder Conte und so weiter, immer weiter. Beim Turmbau zu Brüssel macht ohnehin jeder sein eigenes Ding, komme, was da wolle.
Die Berichterstattung über nächtelange „Sondergipfel“ – der nächste ist für den 30. Juni angesetzt – wird nachher schon dafür sorgen, dass die Wahl bei den Bürgern schnell in Vergessenheit gerät. The show must go on. „Rejiert wern wa doch“, wusste bereits ein älterer, aber leicht besoffen gemachter Herr im Jahre 1930: „Jute Nacht!“
… bislang größte „Ende Gelände“-Protestaktion ist am Sonntag im Rheinischen Revier zu Ende gegangen. Mehr als 6000 Umweltaktivisten protestierten gemeinsam mit Vertretern der Schülerbewegung „Fridays for Future“ und ihren Sympathisanten für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. In Erkelenz-Keyenberg demonstrierten am Samstag derweil Tausende Menschen für den Erhalt der Dörfer am Rand des Tagebaus Garzweiler.
Die für den Einsatz verantwortliche Aachener Polizei erklärte am Sonntag, dass Hunderte Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und versuchter Gefangenenbefreiung gegen „Ende Gelände“-Aktivisten gefertigt worden seien. An zwei Stellen drangen Aktivisten in den Tagebau Garzweiler ein, zudem wurden Hambach- und Nord-Süd-Bahn blockiert, die die Braunkohle aus den Tagebauen in die Kraftwerke bringt. RWE erklärte am Sonntag, der Protest habe keinerlei Auswirkung auf die Stromerzeugung in den Kraftwerken gehabt.
Acht Polizisten wurden bei den Protesten verletzt und mussten zum Teil im Krankenhaus behandelt werden. „Ende Gelände“ erklärte, Dutzende seiner Aktivisten seien unter anderem mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Polizei verletzt worden, auch sie hätten zum Teil in Krankenhäusern behandelt werden müssen. […]
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Meiner Meinung nach waren die kriminellen Aktionen das Letzte, das Allerletzte.
… auf der Achse des Guten = www.achgut.com auch die nächsten Wochen und Monate weitergeführt wird, ist es nicht sinnvoll eine abgespeckte Version zusätzlich Sonntags hier auf mediagnose.de zu veröffentlichen.
Der Sonntag 17:00 Uhr-Platz bleibt für ein neues Thema reserviert:
Umweltschutzpraxis
Zum einen kann man sehen, wenn man sich mal so in die Impressen der diversen Webseiten klickt, wie groß der Geldmachfaktor sein kann, wenn man als – aufsteigender- Influencer auf der Guten Umwelt-, Klimaschutzrille fährt.
Zum anderen gibt es tatsächlich viele Möglichkeiten, bestimmte Gewohnheiten durch andere zu ersetzen, und damit der Umwelt einen Gefallen zu tun.
Beginnen wir mit einem sympathischen, ultracleveren Cleverli,Lisa Sophie Laurent:
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Die Anpassung an die Erderwärmung werde Deutschland aus Sicht der Grünen mindestens 100 Milliarden Euro kosten, sagte Frau Katrin Göring-Eckardt in der letzten Woche. Das ist lustig. Das Armageddon droht nach Fridays for future in 2035 und das ist mit 100 Milliarden erledigt. Wir reden über 4.600 Milliarden, die in Deutschland ausgegeben werden müssten.Und zwar pronto! Für jeden Haushalt bis 2035 etwa 640 Euro im Monat.
Ich möchte noch einmal auf das verweisen, was wir im Juli 2017 abgeleitet hatten: 23Es sind um die 600 ppm. Geht man von aktuell (2017) 407 ppm CO2 aus und einem augenblicklichen Wachstum von 2,11 ppm im Mittel pro Jahr, wären die 600 ppm im Jahre 2108 erreicht. Natürlich wäre es notwendig, bis Ende dieses Jahrhunderts die globalen CO2-Emissionen auf nahe Null zu senken – eine Aufgabe für drei globale Generationen und nicht für drei deutsche Legislaturperioden.
Das sehen Aktivisten anders. Sie lassen verkünden, dass in 12 Jahren die schwarz/weiß-karierte Flagge kommt für die Menschheit: The race is over! Es ist schwierig, dies zu begründen, daher wird versucht, jedes Wetter zu nutzen. Jeder Hagelschlag, jedes Gewitter, jeder schöne und heiße Sommertag ist Wasser auf die Mühlen: Das Klima spielt verrückt und wir sind schuld.
.. bereits das ein und andere mal sehr realistische, sehr gute Artikel
… zur Flüchtlingskrise geschrieben. Ein Beispiel: Hier klicken
Nun kommt Tim Röhn wieder mit einem Artikel daher, der aller Ehren und einen Artikel zum Sonntag / eine Meilenstein – Auszeichnung wert ist:
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Die Männer hatten einen weiten Weg hinter sich, als ich sie Ende Mai in Nordafrika traf. In Bangladesch waren sie geboren und aufgewachsen. Irgendwann wollten sie nach Europa. Über Libyen sollte es gehen. Nun saßen sie hier in Tunesien fest, gleich an der Grenze zu Libyen.
Sie waren Überlebende einer der jüngsten Katastrophe auf dem Meer: 65 Menschen hatten ihr Leben verloren, als das Fischerboot auf dem Weg von Libyen nach Italien sank. 15 konnten gerettet werden, 13 von ihnen Bangladeschis.
Einer der Männer, verheiratet, Vater von drei Kindern, erzählte seine Geschichte. Sijur Ahmed hatte seine Heimat verlassen, um in Europa zu arbeiten. Dafür hatte er 8000 Dollar Kredit aufgenommen, das Geld einer „Agentur“ gegeben, die ihn dafür per Flug und ordentlichem Schiff in die EU zu bringen versprach.
Ahmed flog also von Dhaka über Dubai und Istanbul nach Tripolis. Dort wurde er von einem Mann in Empfang genommen – und zunächst eingesperrt. Erst als ein Teil der 8000 Dollar aus Bangladesch nach Libyen geschickt wurde, setzten die Schleuser den Mann auf das Fischerboot in Richtung Europa, gemeinsam mit vier Freunden und einem Cousin.
Nachdem das Boot kenterte, dauerte es acht Stunden, ehe Hilfe kam. Für die Freunde und den Cousin reichte es nicht, sie starben; nach seiner Rettung rief Ahmed in der Heimat an und überbrachte die schreckliche Nachricht. Als er mir davon erzählte, blickte ich in ein Gesicht voll Trauer und Verzweiflung.
Ich fragte mich: Was zur Hölle passiert hier? Müsste sich nicht längst bis Bangladesch herumgesprochen haben, wie lebensgefährlich diese Trips sind, wie brutal die Lage in Libyen ist – und dass es so etwas wie Asyl und Visumpflicht gibt? Dass kaum einer dieser Menschen Aussicht auf einen Schutzstatus hat?
Ahmed veröffentlicht ständig Beiträge bei Facebook, er hat dort 5000 Freunde. Von den Einreisebedingungen in den Schengen-Raum aber hat er nichts mitbekommen. Dasselbe höre ich immer wieder, wenn ich in Spanien mit jungen Männern und Frauen spreche. Asyl? Niemand scheint zu wissen, was das ist.
Die Geschichte von Sijur Ahmed steht symptomatisch für den Wahnsinn, der sich noch immer an der EU-Außengrenze abspielt. Die Zahlen gehen zwar drastisch zurück. Aber: Auch in diesem Jahr haben Tausende die Fahrt übers Mittelmeer gewagt. Mehr als 500 sind nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR gestorben oder werden vermisst.
Ich hatte Mitleid mit Ahmed, fühlte zudem eine große Wut im Bauch – auf jene skrupellosen Geschäftemacher, die in Bangladesch sitzen, Landsleute ins Verderben schicken und damit ihr Geld verdienen.
Meine Wut galt auch jenen, die an libyschen Stränden Menschen auf Boote treiben, manchmal gar mit Waffengewalt.
Auf dem Weg nach Europa landen sie im Bürgerkrieg in Libyen
Nie stehen nämlich die versprochenen richtigen Schiffe bereit. Stattdessen zwingen die Schleuser die Menschen dazu, auf marode Holzboote oder Gummiboote zu steigen.
Meine Wut richtete sich aber auch auf jene Europäer, die „Refugees welcome“ rufen, aber „Everybody welcome“ meinen, also jeden Menschen aufnehmen wollen – und sich deswegen auf der richtigen Seite wähnen.
Einen Tag nach dem Gespräch mit Ahmed traf ich Chamesddine Marzoug. Er hat in der tunesischen Küstenstadt Zarzis einen Friedhof für die Menschen angelegt, die die Überfahrt mit ihrem Leben bezahlten. 400 Leichen hat er schon begraben.
Marzoug sprach mit einer Komm-mir-nicht-dumm-Stimme und hatte eine klare Meinung. Sie lautete: Macht endlich die Grenzen auf! Er schimpfte auf die EU-Politik, auf Abschottung, auf Visa-Anträge.
Er rief: „Die Welt ist für alle da, nicht nur für Amerikaner und Europäer.“
Da lag er nicht falsch, ich dachte an das, was alles ungerecht ist auf unserem Planeten. An die Verantwortung Europas für viele Missstände in Afrika. An die Ausbeutung von Textilarbeitern in Bangladesch, die jene Klamotten nähen, die wir Europäer tragen.
Also vielleicht doch Grenzen auf? Luftbrücke statt lebensgefährlicher Reisen übers Mittelmeer?
Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Eine Erde ohne Staatsgrenzen? Das mag romantisch und gerecht klingen, aber es ist unrealistisch. Der große SPD-Politiker Egon Bahr sagte einmal: „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
Es sind wahre Worte: Jeder, der seinen Verstand einschaltet, muss erkennen, dass die Forderungen der „open border“-Aktivisten mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind. Staatsgrenzen werden bleiben. Auch weil sie eine ordnende Funktion erfüllen sollen.
Es ist dieser Anspruch, den Europa an seiner Außengrenze geltend machen muss. Dazu gehört, dass bereits vor der gefährlichen Überfahrt geklärt wird, wer Flüchtling ist und eine Chance auf Asyl hat – und wer als Wirtschaftsmigrant nicht.
Die große Mehrheit derer, die die Überfahrt von Nordafrika nach Europa anstreben, tut dies, weil sie in Europa auf ein besseres Leben hofft, weil sie der Armut Afrikas entkommen will.
Ihnen müsste schon vor dem Antritt ihrer Reise klargemacht werden, dass eine illegale Einreise per Boot lebensgefährlich ist und jede Chance auf einen künftigen Aufenthalt in Europa versperrt.
Das, was ich an der Grenze erlebt habe, zeigt mir aber: Die bisherigen Aufklärungskampagnen verfehlen ihre Wirkung, die Menschen vertrauen ihren Schleppern oder darauf, dass die Fotos der Bekannten, die vom süßen Leben in der EU erzählen, mit der Realität übereinstimmen – was in den meisten Fällen aber nicht der Fall ist.
In Tunesien gibt es zahlreiche Menschen, die ursprünglich von Libyen aus per Boot nach Europa wollten.
Vor der rohen Gewalt in dem Bürgerkriegsland flohen sie nach Westen und versuchen nun, von Tunesien aus die Weiterreise gen Norden zu organisieren.
Warum aber sind hier keine europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Schwächsten kümmern, in den Camps Lebensmittel verteilen und über Möglichkeiten zur Rückkehr in die Heimat informieren?
Warum hilft hier so gut wie niemand, warum sagt ihnen niemand, dass sie kaum Chancen auf einen Aufenthaltsstatus in Europa haben?
Eine ganz klare Position vertreten die Seenotretter. Sie wollen die Menschen von den Booten retten und nach Europa bringen. Noch vor wenigen Jahren nahmen sie Zehntausende Migranten aus Booten vor Libyens Küste auf.
Ich bin kein Gegner der Seenotretter. Zur Notwendigkeit der Rettung von Menschenleben kann es keine zweite Meinung geben.
Trotzdem ist das Wirken der Männer und Frauen von NGOs wie „Seawatch“ komplexer. Denn wenn es nur um Seenotrettung und nicht um die Durchsetzung des politischen Ziels der offenen Grenzen gehen würde – warum demonstrieren die Aktivisten dann nicht vor dem Regierungssitz in Tunis?
Sie könnten auf die Erlaubnis dringen, mit ihren Rettungsschiffen in Tunesien anzulegen und die Geretteten dorthin zurück und nicht nach Europa zu bringen. Warum ist das Retten aus ihrer Sicht automatisch mit dem Transport nach Europa verbunden?
Warum keine Debatte über menschenwürdige Auffanglager in Tunesien? Warum gibt es keine NGO namens Wüstenretter, die schon im Transitland Niger vor der Weiterreise gen Norden warnt und so Menschenleben rettet?
Ich halte nichts von jenem Erpressungsaktivismus, der manchmal zutage tritt. Die Toten im Mittelmeer sind nicht automatisch die Toten der EU, finde ich. Es ist nicht Europas Schuld, wenn Männer aus Bangladesch nach Libyen fliegen und dort ein Boot gen Norden besteigen.
Ich kann dieser schlichten Argumentation nicht folgen.
Europas Mächtige trifft eine ganz andere Schuld am tagtäglichen Drama am Rande des Kontinents: Mit dem Entschluss, die Flüchtlingsroute Libyen–Italien zu schließen, war das Versprechen einhergegangen, die Lage der Migranten vor der Außengrenze in Libyen zu verbessern.
Gehalten wurde es nicht.
Nie war das Leid der Menschen in Libyen so groß wie heute, da der Bürgerkrieg wieder eskaliert. Statt mehr für die Menschen in den libyschen Lagern zu machen, setzt die EU vor allem auf die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache, die die Migranten mit aller Gewalt vom Meer holt und in die berüchtigten libyschen Unterkünfte schickt.
Diese skrupellose Politik ist eine Schande und entspricht nicht unseren westlichen Werten.
Europa muss mehr tun, damit Grenzschutz auch gerecht wird. Natürlich sollten die Volkswirtschaften in Afrika gestärkt werden. Asylanträge sollten bereits in den Heimatländern gestellt werden können.
Wer dann einen Schutzstatus in Europa zugesprochen bekommt, erhält seine Papiere und wird per Direktflug sicher nach Europa gebracht.
Alle Migranten dagegen, die per Boot illegal kommen, verwirken grundsätzlich ihre Aussicht auf Asyl.
Kaum einer würde dann noch die Überfahrt wagen. Die Todeszahlen würden gegen null gehen. Menschlichkeit wäre wieder hergestellt. Bewegen müssten sich dafür aber alle: Die EU, die Staaten Nordafrikas – und auch die Seenotretter. Passiert das nicht, wird der Wahnsinn an der Grenze nie aufhören.
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