… Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am 21. Juli nach einem der längsten Gipfel in der EU-Geschichte auf ein Paket von insgesamt 1,8 Billionen Euro geeinigt – davon entfallen 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie.
Nach mehr als viertägigem Ringen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das größte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der Staatengemeinschaft geeinigt. Ein Überblick.
Kritik an geplanten Kürzungen bei Klimaschutz & Co.
Auch in die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung soll den Plänen nach gezielt Geld fließen – aus Sicht von Brok allerdings nicht genug: „Ich hätte mir noch mehr vorstellen können bei den Zukunftsprojekten“. Er hoffe, dass es noch Spielräume gebe, die beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz ausgeschöpft werden könnten.
Auch das Europäische Parlament hatte zuletzt deutliche Nachbesserungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels verlangt – etwa den Verzicht auf geplante Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz oder dem Studentenförderprogramm Erasmus. Zudem wollen die Abgeordneten eine klarere Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann. Das Europäische Parlament will darüber im September abstimmen.
Brok: „Den Sprung schaffen weg von der Einstimmigkeit“
Für den EU-Haushaltsfinanzrahmen ist grundsätzlich die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten notwendig, gleiches galt für den Corona-Wiederaufbaufonds. Insbesondere zu letzterem lagen die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten zu Beginn des Gipfels zum Teil sehr weit auseinander.
Brok kritisierte dieses Einstimmigkeitsprinzip im Dlf als „Erpressungsprinzip“. Die Ergebnisse würden dadurch schlechter und teurer. Die selbsternannten „Sparsamen Vier“, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, hätten nicht für bessere Programme gekämpft, sondern dafür, dass sie weniger bezahlen
Auch bei anderen politischen Fragen funktioniere das Prinzip Einstimmigkeit nur schlacht, beispielsweise bei der Frage nach einer gerechten Besteuerung großer Internetkonzerne: „Hier muss man den Sprung schaffen weg von der Einstimmigkeit“, so Brok.
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