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… der ist nicht ganz dicht!“ Dieses hübsche Wortspiel stammt von jemandem, der wie kaum ein anderer das verkörperte, was gemeinhin unter „Politiker“ zu verstehen ist. Franz Josef Strauß, eine Art Urgewalt des Politischen, mit allen Wassern gewaschen und einem ausgeprägten Machtinstinkt versehen, wollte mit diesem Satz seiner Union eine Art weltanschauliches Korsett verpassen. Es sollte bedeuten: Eigene inhaltliche Positionen und Grundsätze entwickeln, diese gegen alle Widerstände vertreten und mit allen denkbaren (und manchmal auch undenkbaren) Mitteln dafür sorgen, dass diese Positionen und Grundsätze gesellschaftliche Wirklichkeit werden.
Das machte Sinn, denn damit wusste der Bürger, bei dem Strauß um Zustimmung für seine Politik warb, worauf er sich mit der Wahl des Bayern und der von ihm vertretenen Partei(en) einlässt. Der Satz dokumentierte Verlässlichkeit – nicht aber Unflexibilität. Denn für Strauß stand er in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Willen zur Macht. Nicht der Weg war das Ziel, sondern das Ziel war es, das über einen zu gehenden Weg zu erreichen sei. Ob dieser Weg gerade verläuft oder über Kurven und Schleifen – das spielte eine untergeordnete Rolle. Denn das Ziel war es, um das es ging. Dieses zu erreichen war die Wahl der Mittel frei. Und damit auch die Wahl der Wege.
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Die heutige Unionsgeneration hat Strauß offenbar vergessen. Oder nicht verstanden, was er zum Ausdruck bringen wollte. Denn sie verwechselt Grundsatztreue mit Selbstkastration.
Sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wie sie vor allem der CDU-Generalsekretär auf Abruf, Paul Ziemiak, gebetsmühlenartig postuliert, sind das genaue Gegenteil von dem, was FJS meinte. Sie legen der Politik Fesseln des Nicht-Machbaren an, womit die Chancen, eigene Anschauungen gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen, deutlich sinken. Dabei geht es nicht um so etwas wie Ideologien – es geht um klassisch-pragmatische Politik.
Wenn, wie gegenwärtig am Projekt Thüringen exekutiert, jede politische Handlung ausgeschlossen wird, an der jemand mitwirkt, der unter einen angeblichen Unvereinbarkeitsbeschluss fällt, dann wird Politik zur Farce. Denn nicht nur, dass dem Unvereinbaren damit ein Machtinstrument in die Hand gegeben wird, mit dem er jede ihm nicht genehme Politik verhindern kann – jener, der sich unvereinbar mit anderen begreift, verabschiedet sich auch selbst aus der Politik, da er jede seiner Zielsetzungen darauf abklopfen muss, ob möglicherweise darin Inhalte versteckt sind, die auch denen des Unvereinbaren entsprechen könnten.
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Die Wahl Kemmerichs und das Gezerre um das Nachfolgeprozedere offenbaren das Dilemma. Ich schrieb es bereits: Nichts an der Wahl des FDP-Mannes war undemokratisch oder verfassungswidrig. Ganz im Gegenteil.
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Wer gegen die Verfassung handelt, bekommt enorme Probleme, liebe CDU, lieber Herr Lindner. Das habt ihr nun davon, wenn ihr den Feinden der Verfassung hinterherlauft!
In den Demonstrationszug reihten sich auch einige kommunistische Israelfreunde aus Bremen ein, darunter linke Bremer Jüdinnen und Juden. Die Gruppe trug, für alle sichtbar, Israelflaggen, denn „angesichts der auch antisemitisch motivierten Anschläge“ hielten sie es für „selbstverständlich, israelische Fahnen“ hochzuhalten. Ein in der Tat wenig unübliches Vorhaben, wenn man an die Demonstrationen nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle denkt, in denen vielfach Israelflaggen geschwenkt wurden, als sichtbares Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.
Was aber in Bremen passierte, könnte man durchaus als stilistisch für den Antizionismus und Antisemitismus bezeichnen, der zur Bremer Staatsräson gehört. Einem Selbstverständnis, das all die Schönwetterreden und theoretischen Handlungskonzepte von „Stopp den Antisemitismus“ des Bremer Senats realpolitisch konterkariert.
Die kommunistischen Israelfreunde berichten nämlich, dass sie bereits zu Beginn der Kundgebung wiederholt darauf angesprochen wurden, warum sie „ausgerechnet auf der heutigen Demonstration diese beiden [Israel-]Fähnchen dabei hätten“. Wie gesagt, es war auch eine Demonstration gegen Antisemitismus! Doch bei einfältigen Fragen blieb es nicht. Später wurde versucht, „die Flagge zu entreißen“, da nach Meinung der linken Judenhasser „die Flagge hier auf der Demo nichts zu suchen habe“. Gleichsam wurden die Gruppe sogar offen dazu „aufgefordert, sie [also die Flagge, Anm. des Autors] wegzutun“. […]
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… sind seit langem bekannt: Im Gehirn der Betroffenen sammeln sich giftige Eiweißklumpen an, die die Nervenzellen schädigen. Aber trotz intensiver Forschung gibt es bislang keine Therapie für die Erkrankung: Ein Wirkstoff-Hoffnungsträger nach dem anderen scheitert, viele Firmen steigen aus der Forschung nach Alzheimer-Medikamenten aus.
Im Frühjahr 2019 werden zwei Studien mit dem als vielversprechend geltenden Antikörper Aducanumab gestoppt und als Fehlschlag eingestuft. Im Herbst 2019 dann die Kehrtwende: Eine neue Analyse der Studienergebnisse habe ein positives Ergebnis für die Studie ergeben – so die US-Firma Biogen. Das Unternehmen plant nun für 2020 einen Zulassungsantrag für Aducanumab bei der US-Gesundheitsbehörde FDA.
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Feature (ca. 28 Minuten) des Dlf vom 23.2.2020 hören:
… entdecken – und ich habe mir das Programm gut durchgelesen und Augen und Ohren offengehalten. Was soll das also, Herr Kulke? Mit solch einer Äußerung (und anderen, die hier bereits von anderen Kommentatoren kritisiert wurden), begeben Sie sich auf den Mainstream – wer weiß, warum? Ich erinnere mich sehr genau, dass schon vor vielen Monaten linksgrüne Leute geäußert haben, dass sie mit Leuten von der AfD – vielleicht haben sie sogar das N-Wort verwendet – nicht reden würden. Von Mitgliedern der konservativen Partei habe ich so etwas nicht vernommen. Was “Hetze” ist und von welcher Seite sie kommt, kann man wunderbar sehen, wenn man sich z.B. bei NDR.de die inzwischen über 70 Kommentare zum Ergebnis der Hamburger Wahl ansieht. Da wird nicht gespart mit den begriffen “Nazis” und “Faschisten”. Übrigens: Das Ergebnis zeigt, dass bei den meisten Hamburgern offensichtlich die Gehirnwäsche durch die Medien und aufgepeitschten Berufsdemonstranten gewirkt hat. Bravo! Selbst denken, sich gründlich informieren ist ja auch viel zu anstrengend. Ganz nebenbei: Der Bildungsstandard in Hamburg war bereits vor Jahrzehnten so schlecht, dass Schüler, die nach Schleswig-Holstein übergesiedelt sind, in der Regel um ein ganzes Schuljahr zurück lagen und das Jahr hier wiederholen mussten. Ich sehe mit einiger Schadenfreude, wie HH weiter gegen die Wand gefahren wird. Mir tun nur die vernünftigen, nachdenklichen Bürger leid, die das, was sich in den nächsten Jahren in HH abspielen wird, mit auszubaden haben.
… zu Uli Kulkes insgesamt lesenswerten Artikel:
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[…] Bei allem Erschrecken muss hierbei auch festgestellt werden, dass sich beide Seiten voneinander entfernen, nicht nur die eine. Und es wundert schon ein wenig, dass gerade diejenigen, die ansonsten sämtliche mörderischen Großkonflikte auf der Welt nur mit Dialog und Aufeinanderzugehen lösen wollen, unsere derzeit allergrößte Gefahr, die geradezu explosive Spaltung des Landes, mit der entgegengesetzten Methode zu entschärfen entschlossen sind: Kein Dialog, kein Zuhören, keinen Fußbreit. Wer es dennoch versucht, wie Sigmar Gabriel oder Kristina Schröder, der wird gnadenlos im ganz großen Chor zurückgepfiffen, wenn nicht gleich auf der Seite der Verfemten angesiedelt.
Unabhängig davon, ob der geisteskranke Rechtsextremist und Rassist (das war nun mal wirklich einer) sich persönlich in irgendeiner Weise an Äußerungen der AfD orientiert hat oder nicht: Ja natürlich stimmt es, dass die Hetze der Partei das ihre dazu beiträgt, dass Menschen wie jener Tobias Rathjen so denken wie sie denken: Auch diesseits völlig außenstehender Formulierungen wie „Vogelschiss“ oder „Erinnerungskultur um 180 Grad wenden“ zeigt die Wortwahl, die Begrifflichkeit ihrer Strategen, dass sie ihr Megafon nach Rechtsaußen richten, und nicht über den Graben hinweg argumentieren wollen (Ausnahmen bestätigen die Regel). […]
Herr Kuhlke sollte sich die Infos zu den beanstandeten Aussagen allein hier auf diesem Blog mal anschauen. Und vielleicht Broders Buch „Vergesst Auschwitz“ lesen.
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Nach über 28 Stunden dauernden Verhandlungen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel gingen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend auseinander, ohne sich auf einen neuen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt zu haben. Ein Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen steht noch nicht fest. „Die Differenzen sind noch zu groß, deshalb haben wir jetzt abgebrochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. Die Verhandlungen benötigten noch Zeit. „Wir haben einen ersten Versuch gemacht, aber es ist ja noch früh im Jahr.“ Fast jeder Mitgliedstaat habe wichtige Anliegen, die noch nicht in Übereinstimmung zu bringen gewesen seien. „Und das Ganze muss dann noch den mathematischen Grundrechenarten entsprechen.“ […]
Das wäre eingedenk der handelnden Personen doch schon mal was.
