Uniper scheint seinen Frieden mit dem Kohleausstieg …
… gemacht zu haben. Dennoch warnt Vorstandschef Schierenbeck vor einer
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riesigen Stromlücke in Deutschland. In den nächsten drei Jahren werde die Kapazität von mindestens sieben Großkraftwerken fehlen.
Während andere Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung noch über Entschädigungszahlungen streiten, hat der Energiekonzern Uniper seinen Frieden mit dem Kohleausstieg gemacht. Das Unternehmen, das einst aus der fossilen Kraftwerkssparte der E.on hervorging, will schon bis Ende 2025 aus der Braun- und Steinkohleverstromung in Deutschland aussteigen und nur noch die modernste Anlage in Datteln am Netz lassen.
Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck will damit auch dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Klimaschutz nachkommen. Gleichwohl warnt er vor einer erheblichen „Stromlücke“ von bis zu sieben Gigawatt in Deutschland und steigenden Blackout-Gefahren: „Ich sehe derzeit keine energiepolitische Antwort darauf.“ […]
Wie verlogen, wie heuchlerisch die Altparteien handeln, …
… belegt ein Blick auf die vom Bundestag gewählten Schriftführer, die bei jeder Debatte rechts und links vom jeweiligen Bundestags(vize)präsidenten sitzen und ihre Aufgaben verrichten.
Schriftführer sind Abgeordnete, die der Bundestag auf Vorschlag ihrer Fraktionen in dieses Amt wählt. In der 19. Wahlperiode gibt es 62 Schriftführer, die sich an Sitzungstagen abwechseln. Je zwei Schriftführer bilden mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand. Sie sitzen links und rechts neben dem amtierenden Präsidenten. In der Regel gehört einer den Regierungsfraktionen und einer der Opposition an.
Die Schriftführer nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen das Ergebnis von Abstimmungen fest.
Da wird also ´richtig` gearbeitet. Da ist es auch überhaupt kein Problem, Abgeordnete der AfD in dieses Amt zu wählen. In der Mitte, auf dem Stuhl des Vizepräsidenten, da lehnt man die angeblich Rechtsradikalen ab. Pfui Teufel!
Hier die als Schriftführer gewählten Abgeordneten der AfD:
Es wird wieder verstärkt zum Kampf gegen Nazis, Faschisten und Rechtsextreme gerufen. Von ihnen, so hören wir, geht eine wachsende Gefahr aus. Es werden offenbar immer mehr. Ist das so? Gefährliche, gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es unbestritten. Es gab sie schon immer. Doch nicht in dieser Szene, sondern – neben der AfD – eher in CDU und FDP suchen etliche der neuen Nazi-Jäger nach den gefährlichen Steigbügelhaltern des Faschismus. Kein Wunder. Das ist wie in totalitären Bewegungen. Wer mit der Säuberung begonnen hat, kann nicht einfach aufhören, sondern muss immer neue Feinde entlarven. Werden sich die Kämpfer gegen rechts auch irgendwann gegenseitig zu großer Rechtslastigkeit bezichtigen?
Kurzbericht Klimaziele des Deutschlandfunks vom 5.3.2020:
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Abbildung 5
[…] Bei aktuellem Ausbautempo würde der Ökostromanteil zu Anfang des kommenden Jahrzehnts demnach maximal 55 Prozent betragen. Und auch das sei nur zu schaffen, wenn sich der Ausbau der Windkraftanlagen an Land gegenüber dem Krisenjahr 2019 bis 2023 ungefähr verdopple. Der Ausbau der Windenergie auf See und der Ausbau der Photovoltaik müssten zudem die Zielvorgaben des Klimaschutzprogramms 2030 erfüllen, schreiben die Experten von Agora Energiewende, die oft auch die Regierung in Sachen Energiewende beraten. […]
[…] Auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude würden die Klimaschutz-Ziele weit verfehlt. Neuwagen würden mehr verbrauchen als in den Jahren davor. Deutschland könne sich an anderen Ländern orientieren, dort würden schwere und viel verbrauchende Autos teils schlechter besteuert. Der Trend müsse von schweren SUVs hin zu leichteren Elektroautos gehen – nicht andersherum. […]
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Das Interview des Dlf vom 6.3.2020 hören:
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Abbildung 7
Die Rede des Bundeswirtschaftsministers Altmaier zum Kohleausstieg
… zum Coronavirus sind nach Ansicht des Charité-Virologen Christian Drosten nicht praktikabel.
Drosten sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Charité werde die Empfehlungen nicht mehr vollständig umsetzen. Wenn man das gesamte medizinische Personal, das mit Infizierten Kontakt hatte, in Quarantäne schicke, breche die medizinische Versorgung für die Bevölkerung zusammen. Das Robert-Koch-Institut müsse seine Empfehlungen der Realität anpassen, so der Virologe.
Denkbar wäre nach Ansicht Drostens, das gesamte Personal einer Ambulanz jeden Tag auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. Dann würden Pfleger oder Ärzte maximal einen Tag nach einer Infektion noch arbeiten, bevor sie in Quarantäne geschickt würden. In dieser Zeitspanne wären die Betroffenen wahrscheinlich noch nicht ansteckend.
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Die Aachener Nachrichten meinen am 7.3.2020:
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[…] Covid-19-Erkrankungen seien „genauer betracht eine etwas schwerwiegendere Grippe“ mit meist mildem Verlauf. Deswegen sollten Ärzte und Sprechstundenhilfen ohne Symptome nicht gleich in Quarantäne kommen und Praxen so zur Schließung gezwungen werden. Die Aufklärung der Bevölkerung und und die Vorbereitung auf die nächste derartige Krankheitswelle müssten verbessert werden, forderte Brokmann.
Er erinnerte auch an die hohe Zahl von Influenza-Toten in Deutschland: Infolge der starken Grippewelle in der Saison 2017/18 zum Beispiel seien bundesweit schätzungsweise 25.000 Menschen gestorben. […]
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Meiner Meinung nach sollte man gar nichts tun.
Die Bevölkerung ist irgendwann „durchseucht“. Wegen des meist milden Verlaufs der Krankheit bei gesunden Menschen, ist sie aber nicht weiter gefährdet. Es gibt in Deutschland jedes Jahr gut 900.000 (2017= 932.272) Todesfälle. Das macht pro Tag im Durchschnitt 2.466 Tote bezogen auf 900.000.
Macht auf den Tag umgerechnet 173 Menschen aus. Menschen, die, weil sie z. B. mit dem Corona-Virus infiziert sind, vielleicht etwas früher sterben. Insgesamt wird das Virus keine Auswirkungen auf die Gesamtsterblichkeit in Deutschland haben.
Aber auf die Wirtschaft. Die wird aktuell mit aller Macht vor die Wand gefahren.
Dieses seit geraumer Zeit immer wiederholte Mantra ist faktisch das Eingeständnis, dass der damalige durch Angela Merkel ausgelöste Kontrollverlust in Sachen Zuwanderung ein Staatsversagen par Excellence war.
Wurde Ungarn damals noch als „unmenschlich“ gescholten, als es seine Grenze zur Nicht-EU, also die EU-Aussengrenze massiv und erfolgreich absicherte, wird dies heute mehr oder weniger offen an der griechischen Grenze begrüßt.
Selbstverständlich mit dem Hinweis, dass die EU sich nicht durch die Türkei erpressen lassen dürfe und deshalb die Grenzsicherung der Griechen in Ordnung sei. Soweit die schöne Geschichte. Die wahre Geschichte ist die Tatsache, dass CDU, CSU, SPD und auch die Grünen ein Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht, wenn sie die Politik der offenen Grenzen in großem, sprich für alle sichtbaren Umfang weiterführt. Eine Kleinstadt kommt seit Jahr und Tag praktisch jeden Monat unkontrolliert nach Deutschland.
Kämen nun wiederum Menschenmassen zu Fuß über die europäische Aussengrenze, etwas später dann über die bundesdeutsche Grenze, würde die Zustimmung der indigenen Bevölkerung inkl. der bereits länger hier Lebenden mit Migrationshintergrund für die oben genannten Parteien nochmals einbrechen. Deshalb machen die Regierungsparteien das, was eine AfD bereits 2015 und später gefordert hat. Man schließt die Grenzen bzw. unterstützt Griechenland dabei.
Als ´Trostpflaster` bekommen die Grünen ihre auf 1.500 reduzierten unbegleiteten Kinder aus den tatsächlich unsäglichen Lagern auf den griechischen Inseln. Angeblich europäisch abgestimmt. Mal sehen, welches EU-Land auch Kinder aufnimmt. Zumal es Ankerkinder sind. Familiennachzug ist schnell garantiert.
Die Balkanroute ist geschlossen. Merkel wollte es nicht. Kurz hat es trotzdem durchgesetzt. Jetzt sind alle froh. Aber warten wir mal ab, was passiert, wenn der griechische Grenzschutz nicht mehr hält.
Ich halte es durchaus für wahrscheinlich, dass Erdogan mit seiner Erpressung erfolgreich ist. Die EU wird zahlen, Milliarden zahlen. Erdogan wird weiter seinen Angriffskrieg in Syrien führen. Irgendwann kommen die Menschen, die in der Türkei unerwünscht sind, doch in die EU, nach Deutschland.
Meine Prognose!
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Rohde:Aber wie handlungsfähig ist die EU denn, wenn sie nach fünf Jahren noch immer diskutieren muss, ob man ein paar tausend Menschen aufnimmt?
Throm:Genau darum geht es. Ich kann das nur nochmals wiederholen. Wir müssen diese Handlungsfähigkeit wiederherstellen, aber die stellen wir nicht dadurch her, dass Deutschland alleine vorangeht, sondern die stellen wir nur dadurch her, dass wir auch in einer solchen Situation, auch in einer solch zugespitzten Situation, hier auf eine europäische Lösung, zumindest von einer substanziellen Zahl von europäischen Staaten, drängen.
Rohde: Und Sie glauben, dass das im Koalitionsausschuss morgen auch so beschlossen wird.
Throm:Davon gehe ich aus, ja. Das ist die Haltung der Bundesregierung, des Bundesinnenministeriums und, so habe ich es verstanden, auch die Position der SPD, wie sie sie am vergangenen Mittwoch im Bundestag bei der entsprechenden Debatte vorgetragen hat.
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