„Flüchtlinge sind ein Blitzableiter“

„Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge macht Abstiegsängste in der unteren Mittelschicht für die Wahlerfolge der AfD verantwortlich. Deutschland brauche deshalb eine sozialpolitische Großoffensive.“

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Flüchtlinge und der Generalverdacht

Die Annahme, dass Flüchtlinge aus anderen Ländern generell kriminell seien, ist selbstverständlich unsinnig. Ereignisse, wie sie sich  Silvester in einigen Städten Deutschlands und anderswo zugetragen haben, dürfen nicht generalisiert werden. Die ausschließliche Fokussierung auf die Möglichkeiten der Ausweisung/Abschiebung straffällig gewordener Menschen, die in Deutschland Asyl begehren, ist nicht zielführend.

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BERLIN DIREKT am 3.4.2016: Die AfD wird „gegrillt“

Sonntag Abend, nach den Heute – Nachrichten, versucht Thomas Walde den Oberst im Generalstab  a. D. Georg Pazderski,  Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, mit Argumenten zu Logo Berlin Direkt„stellen, vorzuführen“. Herr Walde ist extrem kritisch, kommt fast immer arrogant rüber,  bewegt sich auch ab und zu an der Grenze zur Unverschämtheit. Nicht nur bei der Interviews mit der AfD,  sondern generell. Belege sind Gespräche mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Sommer letzten Jahres.

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Frauen und das „Böse“: ´Der Reiz der Rechten`

So der Titel eines  Artikels der Sonntagsausgabe des Mediums

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Martina Meister (Paris) und Silke Mülherr (Berlin) schreiben über die Tatsache. dass es Frauen sind, die etlichen ´rechten Parteien` ihr Gesicht geben. Neben Marine Le pen aus Frankreich und AfD-Frontfrau Frauke Petry aus Deutschland sind dies noch Beata Szydlo aus Polen und Anke Van Dermeersch, ein Ex-Model aus Belgien,  so wie Siv Jensen aus Norwegen.

Womit wir  beim weiblichen  Aspekt des Artikels wären. “ Doch weil das Image sanfter wirkt“, so die Autorinnen, „sind die Positionen der Rechtspopulistinnen  nicht weniger drastisch und die Frauen im Kampf um die Macht wenigstens genauso  rücksichtslos wie ihre männlichen Konkurrenten.“

Warum sollten sie, Frauen,  das nicht sein? Es gibt keinen großen Bruder!, der bestimmt, wer welche Funktion hat.

Durchsetzungsvermögen, Intelligenz und Beharrlichkeit sind gefragt. Über diese Eigenschaften verfügen Frauen genau wie Männer oder eben nicht. Allein die These,  Frau Szydlo sei quasi die Marionette  Herrn  Kazczynskis – „dafür halten sie die meisten Polen“ – , ist  fragwürdig.

Warum sind viele Frauen Parteiführer vor allem so genannter rechter Parteien. Darauf gibt der Artikel  leider keine Antwort, nicht mal den Versuch einer Deutung. Könnte es daran liegen, dass diese Frauen sich um Benennungen wie ´rechts, rechtspopulistisch` usw. einen Teufel scheren und das, was sie für richtig, für ´recht(s)` erkannt haben, versuchen durchzusetzen? In der fehlenden sachlichen Analyse liegt die Schwäche des Artikels. Inhaltlich findet praktisch keine Auseinandersetzung statt. Denn:

´Rechts ist böse`. An sich. Warum? Es ist so!

Es verwundert die Autorinnen wohl, dass Frauen sich dem ´Bösen` anschließen, verkörpern sie in der feministischen Theorie doch das generell Gute. Im Gegensatz zum Mann, der das prinzipiell Schlechte in sich trägt. Kurz: Bestände die Welt nur aus Frauen, wäre sie besser. Durch die oben genannten Persönlichkeiten bekommt diese naive Weltsicht Kratzer. Dank dafür.

 

Der Artikel zum Sonntag 3.4.2016

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Im Editorial der Schweizer Wochenzeitschrift Nr. 13/2016 erläutert Chefredaktor Roger Köppel seine Sicht auf den Islam und die Auswirkungen dieser ´Religion` auf Europa. Klicken Sie auf das Logo oben.

Nähere Infos zur Zeitschrift DIE WELTWOCHE und Herrn Köppel erhalten Sie hier.

 

 

Update: Dossier ´Flüchtlinge in Österreich`

Der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, äußert sich höchst kompetent gegenüber der Schweiz in Sachen Flüchtlingspolitik.

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Hier der Bericht der

 

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Zum gesamten Dossier ´Flüchtlinge in Österreich` gelangen Sie, wenn Sie auf das Bild klicken:

Renteneintrittsalter

Es ehrt den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, dass er für eine Anhebung des Renteneintrittsalters plädiert. Beträfe diese doch auch ihn persönlich. Darüber hinaus kann Herr Ziemiak offensichtlich rechnen.

Der Rentenkuchen

Paul Ziemiak weiß, dass der Kuchen  nur einmal verteilt werden kann. Der Kuchen, der heute an Rentner verteilt wird, wird von den aktuellen Beitragszahlern gebacken und zeitnah gespeist. Dafür erhält der Beitragszahler ein Versprechen. Dass er, wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat, einen Teil des Kuchens bekommt, der dann gebacken wird. Von den in Zukunft Beitrag zahlenden, Kuchen backenden Menschen. Nun weiß man, dass der Kuchen in Zukunft kleiner werden wird. Und man weiß, dass der Kuchen an mehr Menschen verteilt werden muss. Was zu einer Senkung des Rentenniveaus führen wird.

Stellschrauben

Die wenigen Sätze oben belegen, dass es unabdingbar ist, über die Zukunft der Struktur der Gesetzlichen Rentenversicherung intensiv nachzudenken.

  • Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, besser ein flexibles Renteneintrittsalter sind  Elemente, welche in Erwägung gezogen werden sollte.
  • Es ist eine Anhebung der Mindestdauer der Beitragszahlung  zu erwägen.
  • Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn sollten den Lebenserwartungsrealitäten angepasst werden. Ab einer bestimmten Rentenhöhe.
  • Der Anspruch auf volle Rente nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren unabhängig vom Renteneintrittsalter wäre zu prüfen.
  • Zuschläge beim Beitrag für körperlich besonders schwere Arbeit könnten das Erwerbsminderungsrisiko zumindest finanziell für die Rentenversicherung dämpfen und dennoch auskömmliche EM-Renten möglich machen.
  • Und, und, und.

Grundsicherung

Besonders umstritten sind die Wege, die zu einem auskömmlichen Leben für die Personen führen sollen, die nur Minirentenansprüche erworben haben, deren Einkünfte Grundsicherungsniveau nicht erreichen.

Mindestrente, Lebensleistungsrente sind die Stichworte. Wer wieviel was von welcher Grundsicherungsart bezahlt, Rentenversicherung bzw. Staat, ist umstritten. Auch der Gedanke, alten Menschen den Gang zum Sozialamt zumuten, nicht zumuten zu können, spielt eine Rolle. Etliches schließt sich gegenseitig aus. Gerechtigkeit ist immer an individuelle Verhältnisse geknüpft, Antragsverfahren werden notwendig. Pauschalverfahren tragen immer ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit in sich.

Fazit

Die Rentenfrage ist nicht einfach zu lösen. Zumal nicht nur die rein rechnerischen Fakten relevant sind, sondern vor allem politische Aspekte. Eines sollte allen Beteiligten klar sein:  Die eierlegende Wollmilchsau gibt es in der Rentenfrage nicht. Kompromissfähigkeit ist gefragt. Flexibilität und dennoch Verlässlichkeit. Vor allem sollten alle Beteiligten in die Gänge kommen. Die Zeit drängt.

 

 

 

Kurznotiz: Arbeitssklaven in Katar

Es kocht momentan wieder hoch. Vollkommen zu Recht. Die Haltung von Menschen wie Sklaven, damit u. a. die Infrastruktur für die

Fußballweltmeisterschaft 2022 

rechtzeitig fertig wird,  wird medial thematisiert. Leider nur sehr moderat. Die Forderung nach Vergabe an ein anderes Land als Katar wäre angemessen. Müssten es nicht die armen Menschen, die meist aus Asien kommen, denen es mit ihren Familien dort noch schlechter, als in Katar und anderen Arabischen Staaten geht, ausbaden. Der Westen schaut zu. Und profitiert. Der Westen mit seinen westlichen Werten.

Dossier ´Flüchtlinge in Österreich`

Die Logo

haben ein ausführliches Dossier zur Flüchtlingssituation in Österreich veröffentlicht.  Wie wird die Problematik in unseren Nachbarland gesehen? Was macht die Regierung Österreichs?

Immerhin ist Österreich  Initiator der Schließung der Balkanroute, welche – allen Voraussagen zum Trotz – die Zahl der irregulär einreisenden Menschen  – auch nach Deutschland – massiv verringert hat.

Klicken Sie auf das Bild, sie werden auf zum Dossier verlinkt.

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Besonders sei der Artikel

Türkei will von EU zurückgenommene Migranten abschieben

empfohlen. Er deckt eine weitere schmutzige Seite des Deals der EU mit der Türkei auf.