Das Kohlausstiegsgesetz bei der FAZ

[…] Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitagnachmittag auch der Bundesrat dem Gesetze zum Kohleausstieg zu.

314 Abgeordnete stimmten für das Gesetz Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Die Abstimmung fand per „Hammelsprung“ statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP).

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung. […]

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Artikel zum Sonntag 26.6.2016

Briten gehen raus aus Europa

Vor allem sollten sich alle Guten Menschen in Politik und Medien mal überlegen, ob es auf Dauer sinnvoll ist, diejenigen, die nicht mit dem vermeintlichen Mainstream konform gehen, als Rechtspopulisten oder schlimmer zu diskreditieren. Das wirkt langsam peinlich und ist im Endeffekt kontraproduktiv.

Bild Flagge EU
Ein Sternchen weniger

Ansonsten ist der Ausstieg Großbritanniens aus der EU allein wegen folgender Erkenntnis, welche ich zum Zitat der Woche küre, sinnvoll:

„So wie bisher kann es mit der Europäischen Union nicht weitergehen.“

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Zitat der Woche: Anton Hofreiter

„[…]Die Gesellschaft driftet auseinander, in einem solchen Klima gedeihen Ressentiments und Vorurteile. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken.

Bild Hofreiter Anton
Anton Hofreiter Bildquelle: Die Welt
Nicht alle AfD-Wähler sind Nazis. […]

Nicht jede Meinung, die man für grundlegend falsch hält, ist gleich rechtsradikal. Da waren wir manchmal nicht präzise genug […].“

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Anton Hofreiter (Bündnis ´90/die Grünen) in einem Interview mit Claudia Kade in der WELT.

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Danke Toni,

15% und mehr der Wahl-Bevölkerung fällt ein Stein vom Herzen!

Zitat der Woche: Peer Steinbrück gegen neue Visaabkommen

Visaabkommen und anderes
Bild Steinbrück Peer
Peer Steinbrück Bildquelle: Wikipedia

„Solange die Probleme innerhalb der Euro-Zone nicht gelöst, die Flüchtlingskrise im Rahmen der EU nicht bewältigt und das Verhältnis von Europa und Russland keinen tragfähigen Modus Vivendi gefunden hat, bin ich

  • erstens für ein Beitrittsmoratorium zur Währungsunion,
  • zweitens gegen eine Erweiterung der EU,
  • drittens gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato, wie im Fall Montenegro gerade geschehen, und
  • viertens gegen Visaabkommen mit den in Rede stehenden Ländern.“

„First things first“

Peer Steinbrück (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

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Quelle:

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