Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Der Originaltext ´Schmähgedicht` – Nicht jugendfrei. Muss m. E. unbedingt indiziert werden!

Dem Deutschlandfunk ist es zu verdanken, dass der Originaltext des ´Schmähgedichtes`, eingebettet in den Gesprächskontext der Sendung Neo Magazin Royale des ZDF, als Abschrift zur Verfügung steht. Ich habe eine PDF der entsprechenden Internetseite erstellt und mache diese hier öffentlich zugänglich. Falls die Seite des Deutschlandfunks aus welchen Gründen auch immer gesperrt werden sollte.

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Kurznotiz: Volker Beck

Volker Beck ist reumütig:

Beck Volker — Quelle: Aachener Nachrichten, Seite 1

Damit ist die Sache für mich erledigt.

Bleibt die Frage, wie es insgesamt aussieht im allgemeinen Politikbetrieb. Mit Alkohol, mit Drogen. Ich denke da z. B. an den EU – Kommissionspräsidenten Juncker. Auch viele andere Politiker machen auf mich nicht unbedingt den Einduck des „klaren Kopfes.“

Oder gilt gar die Devise: Haben Sie Probleme mit Alkohol? …. Nein, nur ohne!

Arabische Clans: Kopfschütteln

Die Deutsche Presseagentur (dpa), berichtet am 13.4.2016 über die großangelegte (220 Beamte, davon 60 SEK-Spezialkräfte) Polizeiaktion in Berlin-Neukölln, welche zur Festsetzung von 8 (acht) Verdächtigen führte. So weit, so normal.

Bemerkenswert sind folgende Sätze des Berichtes:

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Der Pudel

Ist es Satire? Ist es Kunst? Ist es Meinungsäußerung? Ist es Beleidigung? Ist es strafbar? Oder ist es einfach nur ´ asi `=asozial ? …………..

Fragen über Fragen.

Was aber ist des Pudels Kern?

Nein, nicht Mephisto. Heute nicht.

Es ist die politische Korrektheit.

Fällt eine Aussage, ein Gedicht, ein ´ Was auch immer` in den Bereich des wohlgelittenen, dessen, was unsere gesellschaftlich Relevanten für ´richtig` erachten, dann werden Begriffe wie Satire usw. verwendet. Dann ist auch die allergrößte Beleidigung in Ordnung, nein, sie wird gar zur Kunst, zum Meisterwerk usw. erhoben.

Fällt eine Äußerung in den Bereich des politisch Unkorrekten, wird daraus Rassismus, Dreck, ….phob usw. usw.

Man denke mal an Etwas mit dem Inhalt „Afrika, Schwarze, schnackseln, lebensfroh, Tanz, Singen, gebärfreudig.“

Da wäre sehr schnell Schluss mit lustig, mit Satire oder Meinungsfreiheit. Die Zahl der Anzeigen gegen die Urheber schnellten in die Höhe. M. E. zu recht.

Genau wie die Anzeige des Herrn Erdogan berechtigt ist. Und z. B. das Löschen der „Satire“ aus der ZDF- Mediathek und anderen Portalen.

Vollkommen berechtigt!

Unverschämtheiten, Beleidigungen usw. bleiben genau das, auch wenn sie verbrämt sind.*

Es zählt das Empfinden der Betroffenen, hier Herrn Erdogans. Fühlt er sich in seiner Menschenwürde – zur Erinnerung: Auch ein Grundrecht – beeinträchtigt, kann er gegen das „Kunstwerk“ (Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Springerverlag**) vorgehen. Auch dann, wenn die Ergüsse nach Meinung etlicher Menschen (siehe Petition der über 100.000) in Ordnung, weil politisch korrekt sind. Das aber ist kein Kriterium. Nicht für den Rechtsstaat.

Im Zweifel soll, muss ein Gericht prüfen und entscheiden. Dafür ist es da.

*Wobei Herr Böhmermann dankenswerterweise in der Anmoderation seines Schmähgedichtes bereits vollkommen richtig angemerkt hat, dass das, was im Anschluss kommt, in Deutschland nicht erlaubt und strafbar sei.

**Axel Springer rotiert in seinem Grab. Ganz sicher.

´Was hilft gegen die AfD?`

So lautet der Untertitel des Kommentars von Hagen Strauss vom 11.4.2016 in den .

Herr Strauss ist einer der wichtigsten Meinungssetter in Deutschlands Medienlandschaft. Seine Kommentare werden bundesweit veröffentlicht.

Im Kommentar „Etablierte Parteien müssen gegenüber der Afd klare Kante zeigen„, wir verweisen heute auf baden-online – spiegelt sich die „Sorge“ der Journaille, hier repräsentiert von Hagen Strauss, wegen des immer stärkeren Anwachsens der AfD.

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Die Vorschläge zur Bekämpfung:

„Gegen die AfD hilft nur, mutig und selbstbewusst klare Kante zu zeigen. Ihr und ihren Vertretern aus dem Weg zu gehen, hilft nicht. Nur dann lässt sich auf die vielen programmatischen Widersprüche und inhaltlichen Kapriolen der AfD aufmerksam machen. Dann kann man ihre Vertreter und deren teils kruden Ansichten entlarven.“
„Um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, müssen Probleme erkennbar und nachhaltig beseitigt werden. Die Zeit des Geredes ist vorbei. Es macht dann auch keinen Sinn, wenn parteipolitische Unterschiede weiter relativiert und sich alle immer ähnlicher werden.“
So könnte der weitere Aufstieg der AfD gebremst werden. Noch besteht die Chance für Union, SPD und Co., dass ihnen dies gelingen kann. Sie müssen es aber auch ernsthaft wollen.

Die etablierten Parteien hatten Zeit satt, um Probleme anzugehen.

Z. B. die Flüchtlingsfrage. Das Credo ´Zäune helfen nicht!` wurde von Österreich und den Balkanstaaten ad absurdum geführt. Genau diese Zäune verschaffen der Kanzlerin ein Atempause. Andere machen die Drecksarbeit.

Statt die Zeit zu nutzen, um eine nachhaltige Europäische Lösung aufzubauen unter Beteiligung von Frontex, konzertierter Aktionen nationaler Grenzschützer, Militär usw. (Aufbringen der Flüchtlingsboote und Zurückbringen an den Ausgangsort=Sicherung der EU-Außengrenze), wird der abstruse Türkei-Deal durchgezogen.

Dessen Scheitern ist wegen der mangelnden Aufnahmewilligkeit der EU-Staaten vorprogrammiert.

Die Griechenlandfrage ist nicht gelöst, die Finanzkrise schwelt. Europa zeigt permanente Uneinigkeit. Einzelinteressen von EU-Staaten treten offen zu Tage. Der Euro verstärkt die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungskräfte. Charismatische Akteure, die eine Lösung der Probleme auch nur annähernd glaubwürdig in Aussicht stellen: Fehlanzeige!

All´ das merken die Menschen. All´ das trägt zur Unglaubwürdigkeit von Politik bei. Deshalb wird der Aufstieg der AfD weitergehen. Zumal mit dem Bundesprogramm, welches am 30.4./1.5.2016 verabschiedet wird, das einfältige Gerede von der Einthemenpartei ein Ende haben wird.

Es ist an der Zeit, das zu akzeptieren, was letztendlich Demokratie ausmacht. Meinungsbildungsprozesse, die sich in einer neuen Partei formieren. Dass eine Parteineubildung immer mit erheblichen Problemen verbunden ist, ist bekannt und ganz normal. Die Grünen können ein Lied davon singen. Die Linke singt es permanent.

Dass eine neue Partei nicht wohlgelitten ist, leuchtet ein. Geht es schließlich an die Pfründe der Etablierten. Die Landtagsabgeordneten, die nach dem 13.3.2016 ihre Sessel räumen mussten, wissen es nur zu gut.

Dass schlussendlich Journalisten gegen eine neue Partei, die nicht das nach ihrem Empfinden Gute repräsentiert, anschreiben, zeigt im Prinzip nur, dass der Weg dieser Partei nicht ganz verkehrt ist. Denn das „Gute“ gibt es in einer Demokratie nicht. Es gibt Grundwerte und Regeln. Ich sehe nicht, dass die AfD dagegen verstößt. Das sind Hirngespinste der Gegner. Da können sie schreiben, was sie wollen. Ganz viele Bürger – es werden immer mehr – durchschauen das Spiel.

Bankrotterklärung

Was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Herr Maaßen, lt. Evangelischem Pressedienst (epd) bzgl. der Moscheen in Deutschland zu sagen hat, ist nicht nur in höchstem Maße beunruhigend.

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Schulz sein Europa

Am 7.4.2016 war der Präsident des Europaparlamentes und Karlspreisträger Martin Schulz Gast im Krönungssaal des Rathauses zu Aachen.

Martin Schulz – „In Europa ist Kampfzeit!“ – sprach vor über 800 Gästen im Rahmen des Programms rund um die diesjährige Karlspreisverleihung an Papst Franziskus. Mir persönlich ist nicht ganz einsichtig, was Papst Franziskus in Sachen Europa bewegt hat. Sei´ s drum. Er ist nicht der erste und sicher nicht der letzte Preisträger, bei dem dies im Unsichtbaren bleibt.

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„In Europa ist Kampfzeit“, so auch der Titel des großen Berichtes der Aachener Nachrichten, der am 9.4.2016 erschien. Die komplette Seite 3 ist reserviert. Klar, gut ein Drittel sind Bilder. Und der Rest ist eher wenig erhellend. Weil das Übliche:

Die überwältigende Mehrheit der Menschen glaube an das europäische Projekt
Auf globale Herausforderungen könne nicht national reagiert werden
Man brauche eine gemeinsame europäische Steuerpolitik
Die Mehrheit der Pro-Europäer sei zu passiv

Die Tatsache, dass in der EU nur wenige Staaten Flüchtlinge aufnähmen, Herr Schulz meint wohl Deutschland, sei eine selbstgemachte Krise.

Dann kam die unvermeidliche Ungarn – Schelte: Nur 1.290 Menschen soll das Land aufnehmen. Das müsse doch zu schaffen sein.

Dass in Ungarn 2015 die meisten Asylanträge nach Deutschland und bezogen auf die Bevölkerungszahl prozentual die meisten Asylanträge – weit über 170.000, viel mehr als in Schweden- gestellt wurden, verschweigt Martin Schulz im Einklang mit den Mainstreammedien.

Ungarn ist das Stichwort: Für Orban, für Nationalisten, die Rechten. Die erstarkten in vielen Mitgliedsstaaten. Und auf einmal blitzt so etwas wie Realismus auf:

Die EU sei in keinem guten Zustand. Da sei er schon besorgt. Aber er lasse sich nicht runterziehen. Richtig Herr Schulz: Es geht immer weiter. Fragt sich nur, wohin?

Wo doch die Rechten immer mehr aufmucken. Wo eine Beatrix von Storch Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge fordert.

Plötzlich so etwas wie Ehrlichkeit:

„Europa gibt Versprechen, die es nicht hält.“

Ja was ist das denn? Einsicht? Damit die Menschen sich nicht noch mehr den Rechten hinterher laufen, müsse die EU glaubhaft vermitteln, dass sie am Schicksal der Menschen interessiert sei. Wie das geschehen soll, da schweigt Martin Schulz sich aus.

Nochmal interessant wird es, als Herr Schulz auf die Sozialisation von Menschen eingeht. Er sei noch in einer Großfamilie aufgewachsen. Da gab es sichere Strukturen. Heute seien die Menschen oft auf sich allein gestellt.

Klar, da will Martin Schulz Geld für Jugendarbeit, Betreuung und Integration bereitstellen. Warum kein Bekenntnis zur bürgerlichen Familie? Die meinte er doch wohl bei seinem Bekenntnis zu den sicheren Strukturen seiner ´Großfamilie`.

Vollkommen wirtschaftet Martin Schulz bei der Frage nach der medialen Vermittlung der EU ab: Die Strukturen der EU seien sehr schwierig zu erklären.

„Dieses Patchworksystem durchblickt doch keiner.“

Na denn. Hauptsache die Lohnstelle weiß, wohin die Gehälter überwiesen werden müssen. Die, der EU-Mitarbeiter. Das, des Parlamentspräsidenten.

Anmerkung: Ich war eine Viertel Stunde vor Veranstaltungsbeginn am Rathaus. Leider wurde ich – wie viele weitere Besucher – nicht mehr eingelassen. Der Krönungssaal war bereits voll. Das Interesse der Bevölkerung ist also groß.

Meine Informationen habe dem Bericht der Aachener Nachrichten entnommen.

Im Zusammenhang mit der EU empfehle ich das Buch von Henryk M. Broder: Die letzten Tage Europas – Wie wir eine gute Idee versenken

Das eigene Grab

Ich habe den Eindruck, dass Teile der bundesdeutschen politischen und gesellschaftlichen Eliten alles dafür tun, das Grab Deutschlands zu schaufeln. Man betrachte bitte die Schlagzeilen im Bild unten:

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Ausriss weltde10042016 — Vergrößern: Auf Bild klicken

Da verteidigt der Chef des Springerverlages, Mathias Döpfner, die Satirefreiheit. Er schreibt in der größten deutschen Sonntagszeitung einen flammenden Verteidigungsbrief an Jan Böhmermann, m. E. ein zweitklassiger Möchtegernsatiriker, der vollkommen überschätzt wird. Herr Döpfner befeuert damit außenpolitische Verwicklungen, die in ihrem Ausmaß in keinem Verhältnis zum Geschreibsel eines Herrn Böhmermann stehen. Das Motto „Lieber einen guten Freund verlieren, als eine Pointe verpassen.“ ist Trumpf. Wobei Herr Erdogan nicht nur kein Freund ist, sondern ein extrem machtbewusster Autokrat, der dank einer vollkommen verfehlten Zuwanderungspolitik Deutschlands inkl. Türkei-Deal, am ganz langen Hebel der Macht sitzt. Weshalb das so ist, sehen Sie am Ausschnitt Teil 2:

EU soll 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. So der „Geheimplan“ zwischen der Türkei und der EU. Wer in der EU macht mit? Seit September letzten Jahres „verteilt“ man in der EU 160.000 Menschen. Nicht mal die 12.000 Leute, die unter erbärmlichsten Bedingungen in Idomeni vegetieren, können verteilt werden. Was aber geschieht, wenn die EU ihre Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhält? Herr Erdogan kann die Flüchtlingsschleusen öffen wie er will. Er wird es tun. Nicht wegen Böhmermann, nicht wegen Döpfner, aber auch.

Womit wir bei Teil 3 des Ausschnitts wären:

Islamisten und arabische Clans werben Flüchtlinge an

Bereits am 24.11.2015 habe ich im Essay „Islamischer Terror in Europa – Der Islam und der Westen“ (Kurzauszug hier) dargelegt, wo Gründe für eine Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime liegen. ´Debatten` wie jetzt um Herrn Böhmermanns Satire, tragen zur Radikalisierung von Muslimen bei. Ziegenficker ist eine rassistische Äußerung, welche ganze Volksgruppen auf Übelste diskreditiert. Türken, Araber, Muslime sind schnell beleidigt. Meist leider viel zu schnell. Hier sind sie es m. E. vollkommen zu Recht.

Fazit

Es ist immer schön und gut und richtig, wenn die individuellen Freiheiten verteidigt werden. Gleichwohl sollte auf die Befindlichkeiten von Menschen Rücksicht genommen werden. Von Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, die wir – ich hielt und halte das für einen großen politischen Fehler, weil die Kulturkreise schlicht nicht kompatibel sind – eingeladen haben, zu uns zu kommen. Deshalb ist die Entscheidung des ZDF gerechtfertigt. Gäste darf man nicht beleidigen. Komme bitte niemand mit dem Argument, gemeint sei doch Herr Erdogan. Beleidigt man ihn, beleidigt man die muslimische Welt. Ob man das will oder nicht. Etwas mehr Einfühlungsvermögen, nicht die Schere im Kopf, wäre hilfreich.

Je ne suis pas Charlie!

Artikel zum Sonntag

Das Ergebnis der aktuellen Sonntagsfrage Infratest Dimap sieht die AfD bei 14 %. Roland Tichy macht sich so seine Gedanken:

TichysEinblick — Zum Artikel: Bitte auf Logo klicken

Oh, wie schön ist Panama

Ich bin nicht reich.

Ich habe keine Gelder in irgendwelchen Briefkastenfirmen – egal wo – investiert.

Ich bin nicht für das Hinterziehen von Steuern. Auch nicht für Geldwäsche. Was nichts anderes bedeutet, dass unrechtmäßig erworbenes Geld, z. B. durch illegales Glücksspiel, Prostitution oder Drogen, wieder in den legalen Geldkreislauf eingeschleust wird.

Für das Alles bin ich nicht.

Ich bin allerdings auch nicht für pogromartiges Eindreschen auf Personen oder Firmen, die Geld in so genannten Briefkastenfirmen „liegen“ haben. Auch für diese gilt die Unschuldsvermutung. Allein die Tatsache mit einer Briefkastenfirma zu tun zu haben, sie zu nutzen, dadurch Steuern zu sparen, bedeutet nicht, kriminell zu sein.

Es bedeutet in aller Regel nur, dass es sich um Menschen handelt, die mehr, vielleicht sogar viel mehr Geld als andere Menschen besitzen. Menschen, die Möglichkeiten wahrnehmen, welche eine globalisierte Finanzwelt bietet. Die dadurch womöglich – ganz legal – Steuern sparen.

Solch ein Verhalten ist in unserer Gesellschaft der gewünschten Gleichheit und Gerechtigkeit anrüchig. Da spielt es keine Rolle, dass die Daten illegal beschafft, gestohlen wurden. Der Schutz dieser Daten, Datenschutz spielt schon gar keine Rolle mehr. Dieser ist vielleicht für Terroristen noch ok, beim Geld aber hört der Spaß auf.

Weltverbesserer spielen Robin Hood. Stehlen für das Gute. Diskreditieren für das Gerechte. Es spielt keine Rolle, wenn Unschuldige in welchen Abgrund auch immer getrieben werden. Wer viel Geld hat, so die kleingeistige Denke vieler guter Menschen, muss Dreck am Stecken haben. Es trifft immer die Richtigen.

Oh, wie schön ist Panama.

Weiterführende Informationen