Unabhängig vom Inhalt der geschriebenen Verfassung …
… eines Staates ist es für seine reale Verfassung entscheidend, ob und wie frei Wahlen stattfinden (können).
Ist die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird. Dass der Staatspräsident – wie jetzt in der Türkei – Dekrete erlassen kann, spricht nicht in jedem Fall gegen Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn diese Dekrete vom Parlament durch entsprechende Gesetze quasi „überstimmt“ werden können.
Werden Wahlen darüber hinaus nicht von außen manipuliert, kann sich der mehrheitliche Volkswille etablieren.
Der Teil der Wahlberechtigten, deren Wille nicht oder nur z. T. zum Ausdruck gebracht wird, muss sich dem Mehrheitswillen fügen.
Egal, wie ein Staat verfasst ist, entscheidend ist, dass der Bürger die uneingeschränkte Freiheit hat, seinem politischen Willen in freien, nicht manipulierten Wahlen Ausdruck zu verleihen.
Ob das in der Türkei der Fall war/ist, kann ich nicht beurteilen. Das überaus knappe Ergebnis der Abstimmung über die neue Verfassung lässt mich allerdings zu einem „JA“ tendieren. Allerdings ist mir durchaus bewusst, dass höchst fragwürdige Verhaftungen in sehr, sehr großer Anzahl nach dem so genannten „Putsch“ erfolgten. Das schränkt mein „JA“ wiederum ein.
Das Präsidialsystem, welches durch das Referendum in der Türkei etabliert werden wird, bietet dem vom Volk gewählten Parlamentdurchaus die Möglichkeit, den Präsidenten zu kontrollieren. Es hat die Möglichkeit, Neuwahlen von Präsident und Parlament zu beschließen.
60% der Stimmen sind dazu nötig.
In Bezug auf die Ernennung der Verfassungsrichter wird das Recht des Staatspräsidenten gegenüber den früheren Möglichkeiten beschnitten.
Die Neuerungen im Überblick finden Sie hier:
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Für einen Vergleich mit der alten Verfassung haben Sie die Möglichkeit, auf einen älteren Artikel dieses Blogs zu zugreifen. Klicken Sie hier.
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Was in der Diskussion über die neue Verfassung nur am Rande vorkommt, ist der islamische Hintergrund der ganzen Prozedur.
Islamische Strukturen..
… sollen mehr und mehr – noch mehr – in die Gesellschaft implementiert werden.
Da ist es sinnvoll, dass ein Mann, der Staatspräsident, welcher diesen islamischen Willen verkörpert, diesen Willen ohne Umwege umsetzen kann.
Der Pferdefuss hinter der Verfassung:
In dem Moment, in dem sich eine wirkliche und starke Opposition im Parlament formieren könnte und auch würde, wird der Sachverhalt des „Anti-Islam“ greifen.
Gottes Recht steht über jeglichem weltlichen Recht, wozu eine Verfassung nun mal gehört.
Der Koran – Gottes Wort – ist sozusagen die „Notstandsgesetzgebung“ – faktisch natürlich das A & O – der neuen Türkei.
Wird gegen Gottes Willen, verkörpert durch den Staatspräsidenten, verstoßen, wird die Verfassung einfach außer Kraft gesetzt.
Klingt einfach, ist einfach und wird genau so gemacht, wenn sich das Volk ´Gottes Willen` widersetzten sollte.
Perfide, nicht wahr?
Wir im Westen müssen es uns einfach mal abgewöhnen, immer nur in westlichen Maßstäben zu denken (siehe ganz oben!). Das führt in Bezug auf fremde Kulturen, fremde Denkstrukturen sehr häufig zu Fehleinschätzungen. Wie am Beispiel der Türkei sehr schön zu sehen ist.
Nicht die neue Verfassung der Türkei ist das Hauptproblem.
Der politreligiös-totalitäre Hintergrund des Islam ist es.
Hört man der Schulministerin aus NRW so zu, ist alles paletti:
Probleme genannt, Probleme gekannt, Probleme gebannt.
Wenn es doch so einfach wäre. Dabei ist es ganz schlicht der ideologische Hintergrund, der Schule heute unbeherrschbar macht:
Das linke Gesetz der Gleichheit aller Menschen. Nur die soziale Situation sei entscheidend für ihre Entwicklung.
Es sind aber nicht alle gleich, gleich schlau, gleich weit in der Reifeentwicklung.
Deshalb wird sich – damit kein Kind zurückgelassen wird – an den schwächsten, bedeutet übrigens nicht wertlosesten, Kindern orientiert. Was weder diesen, noch den stärkeren hilft. Diese werden vernachlässigt. Und bleiben zurück, bleiben hinter ihren Möglichkeiten.
Meine Meinung:
Eine möglichst genaue Differenzierung , keine Vereinheitlichung des Unterrichtes ist vonnöten.
Jedem Kind die Möglichkeit in relativ homogenen Gruppen seine Fähigkeiten bestmöglich zu entwickeln.
Keine Inklusion, sondern Ausbau des bewährten Förderschulsystems. Das hilft den schwachen Kindern am besten.
Das Interview mit der NRW-Schulministerin: Hier klicken.
… am meisten abgenommen. Dort sank die Zahl der Einbrüche um sagenhafte 15,7 %.
Sie beträgt nunmehr nur noch knapp 52.600 Fälle.
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Damit ist Nordrhein-Westfalen (NRW) einsamer Einbruchsspitzenreiter. Mehr als jeder dritte Bruch in Deutschland findet in NRW statt.
Nur zum Vergleich:NRW ist zwar das Bundesland mit den meisten Einwohnern Deutschlands. Die Einwohnerquote liegt bei gut 21%.
Da sind fast 35% Einbruchsquote schon ganz schön happig. Finde ich.
Weshalb ist die Quote gesunken?
Gesamten Bericht lesen: Auf Text klicken
Das liegt vor allem an den verstärkten Grenzkontrollen, welche nach den Anschlägen in Paris und Brüssel über Monate durchgeführt wurden.
Wir hier in Aachen konnten das nicht nur an den Grenzübergängen beobachten. Die Anzahl der Einbrüche in der Städteregion Aachen ging massiv zurück. So berichteten die Aachener Nachrichten.
Es ist mir schleierhaft, warum die Grenzkontrollen nicht wieder dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden.
Mit offenen Grenzen laden wir Diebe, Einbrecher, Menschen-und Rauschgifthändler und anderes unangenehme Gesindel geradezu ein, hier in Deutschland ihr Unwesen zu treiben.
NRW ist nicht nur ein El Dorado für Einbrecher und Autodiebe.
NRW ist mittlerweile auch größter Teil des größten Puffs Europas, des Riesenpuffs Deutschlands.
Vor einigen Tagen hat die AfD eine Bitte an Bundespräsident …
Lesen: Auf Bild klicken
… und Innenminister Deutschlands gerichtet.
Die Bitte, öffentlich dazu aufzurufen, dass die Partei ihren Parteitag in Köln nächstes Wochenende ohne Randale, sprich Gewalt gegen Personen und Sachen, durchführen kann.
Eine solche Bitte sollte in einer Demokratie mit Demokraten, die die Meinung anderer Demokraten vielleicht nicht gut heißen, sie aber tolerieren und respektieren, gar nicht nötig sein.
Ist sie aber leider doch.
Weil sich niemand unserer ach so demokratischen Parteien dazu bereit findet, weil sich niemand in Medien dazu berufen fühlt, die Krawallmacher und Gewalttäter zumindest darauf hinzuweisen, dass Krawall und Gewalt keine Mittel der politischen Auseinandersetzung seien. Zumindest nicht unter Demokraten.
Joachim Zinsen, Politikredakteur der Aachener Nachrichten, …
… führt ein bemerkenswertes Interview mit Jürgen Wagner, Vorstand der IMI, der dezidiert darlegt, dass die NATO„Expansionspolitik mit antirussischen Zügen“ betreibt.
Deshalb hier das Interview als „Artikel zum Sonntag“:
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„Die Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen: Ob es einem passt oder nicht, Lösungen lassen sich nur mit und nicht gegen Russland finden.“
Quelle: Siehe Interview oben, letzter Satz.
Deshalb
Sofortige Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen Russland
Sofortige Einbindung Russlands in die G7 zu G8
Bilaterale Gespräche zwischen Russland und den USA zwecks Vorbereitung einer Friedenskonferenz Nahost. Spätere Hinzuziehung anderer europäischer Staaten und Israels.
Gemeinsame IS-Bekämpfung der USA und Russlands unter Einbindung europäischer Staaten. Diese sollen in erster Linie die IS-Anhänger, die so genannten Gefährder vor allem in den eigenen Staaten bekämpfen/in die Herkunftsstaaten ausweisen. In Deutschland sieht dies z. B. das Aufenthaltsgesetz ausdrücklich vor (§53). Der Bundesgerichtshof
und und und
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Bitte lesen Sie zum Thema auch den Artikel auf WELTonline:
Prof. Bernd Mathieu, Freund der Europäischen Union*:
Kompletten Kommentar lesen: Auf Bild klicken
„Ihr Rechtspopulisten, merkt Euch eins: Unser Europa kriegt Ihr nicht! Denn Europa ist nicht irgendein Markt und nicht nur der Euro, Europa ist die Entscheidung für einen Lebensstil, für ein vielseitiges Zusammenleben, für eine offene Gesellschaft, für gemeinsame Pläne und Träume. Europa ist Freundschaft und Integration. Europa war auch die Rückkehr von Griechenland, Spanien und Portugal zur Demokratie und der Fall der Berliner Mauer. Europa ist Freiheit. Europa: Das ist unsere Heimat.“
Der Auszug aus dem aktuellen Kommentar des Chefredakteurs des Zeitungsverlages Aachen belegt, wie es der Mann hält.
Gutgedanklich!
Für ihn – das zeigt der Kommentar – sind Demonstranten wichtig. Nicht Stimmen.
Stimmen bei demokratischen Wahlen.
Nein, Stimmung machen. Das will er.
Selbstverständlich ist meine Forderung in meinemOffenen Brief an den Herrn Professor nicht erfüllt worden.
Wo käme er da hin.
Ich vermute stark, die Diskreditierung der AfD als Rassisten und Nazis war volle Absicht. Da nimmt man doch nichts zurück oder korrigiert.
Wahrscheinlich keimt beim Herrn Professor und all´ seinen Freunden mit Guten Gedanken, unseren Biedermännern, klammheimliche Freude auf, wenn der AfD in Köln nächstes Wochenende mal so richtig „eingeheizt“wird.
Die Gutgedanklichen merken nicht, dass es SA-Methoden sind, welche die Gewalttäter in Köln anwenden werden? Oh doch, sie wissen es sogar:
„Ihr Rechtspopulisten, merkt Euch eins: Unser Europa kriegt Ihr nicht!“
Da seien Schwarzer Block, Antifa und all´ die anderen Brandstifter vor.
Große Gratulation, ihr Verteidiger der EU und Hüter des Rechtsstaats.
Ihr Biedermänner.
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*Prof Matthieu redet zwar immer von Europa, meint aber die EU.
Europa als Kontinent mit diversen Nationalstaaten, mit jeweils eigenen Parlamenten und Regierungen, jeweils eigenen Sprachen und diversen spezifischen Mentalitäten, das Europa der vielen, vielfältigen Völker steht überhaupt nicht zur Disposition. Im Gegenteil. Genau die sollen in ihren Eigenheiten gestärkt und nicht einem bürokratischen Einheitsbrei geopfert werden.
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) …
Zur Webseite: Auf Logo klicken
… erstellt regelmäßig Studien zu diversen Bereichen zum Bereich Flucht und Migration. Das ein oder andere wird im Blog – wie heute – in den Fokus gestellt.
Ansonsten empfehle ich die Seite desBAMF immer mal wieder aufzurufen und zu studieren.
Es lohnt in jedem Fall.
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Zur Kurzanalyse nebst weiteren Erläuterungen: Hier klicken
„Wie die Kurzanalyse zeigt, stehen nach Deutschland geflüchtete Frauen bei der Integration in die Gesellschaft vor besonderen Herausforderungen: Zum einen bringen sie meist weniger schulische und berufliche Bildung mit. Diese Nachteile sind wahrscheinlich auf den erschwerten Zugang zu Bildungsinstitutionen in den Herkunftsländern zurückzuführen, aber nicht auf einen geringeren Erfolg in den Bildungsgängen selbst. Das zeichnet sich ebenfalls beim Besuch von Integrationskursen in Deutschland ab, an denen geflüchtete Frauen offenbar seltener bzw. später teilnehmen, jedoch mit vergleichbarem Erfolg (Zertifikaterwerb) wie die Männer.
´Frauen sind in unseren Integrationskursen sehr erfolgreich und das, obwohl sie häufig durch geringere Vorkenntnisse oder familiäre Pflichten einen Startnachteil haben. Dies unterstreicht die besondere Motivation und Leistungsfähigkeit geflüchteter Frauen`, so Dr. Uta Dauke, Vizepräsidentin des Bundesamtes.
Spezielle Angebote helfen, Hindernisse zu überwinden und die Integration zu verbessern
Die qualitativen Interviews mit geflüchteten Frauen zeigen, warum sie sich seltener bzw. später als Männer um die Teilhabe in Deutschland kümmern. Denn für viele Frauen stehen nach der Ankunft in Deutschland vor allem familiäre Belange wie die Wohnraumversorgung und das Wohl der Kinder im Vordergrund. Dem werden eigene Wünsche, die deutsche Sprache zu lernen oder eine Arbeit aufzunehmen, zunächst untergeordnet. Insbesondere die Aufgabe der Kinderbetreuung, die vorrangig Frauen übernehmen, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Daher ist es weiterhin Ziel des Bundesamtes, mit niederschwelligen Frauenkursen die Hindernisse möglichst gering zu halten. Sie sind als Einstiegsangebot gerade auch für jüngere Frauen sinnvoll, die aufgrund familiärer Verpflichtungen (noch) nicht an Integrationskursen teilnehmen können oder wollen.
´Die geplante Wiederaufnahme der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt, um Zugangsbarrieren gerade für Mütter zu senken`, so Dr. Dauke.“
Die zusammengefasste Berechnung des prozentualen Anteils der Menschen ohne Schutzstatus in 2015 und 2016 finden Sie ganz unten.
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Die Asylgeschäftsstatistik März 2017 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie, indem Sie auf das Logo rechts klicken.
Auszug aus der Statistik 3/2017:
Vergrößern: Auf Tabelle klicken
Zur Verteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im aktuellen Kompendium März 2017
Einfach auf das Logo oben klicken.
Die Zusammenfassung der Internationalen ZahlenAsylbewerberzugänge2017 sind in dieser Tabelle zusammengestellt:
Vergrößern: Auf Tabelle klicken
Die Asylgeschäftsstatistik des BAMF 3/2016 mit den kumulierten endgültigen Zahlen international des Jahres 2015 hier.
Die aktuellen Zahlen für 2016 sind zu einem Großteil bereits in der Tabelle oben ersichtlich.
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Beachten Sie bitte meine aktuelle Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015 & 2016zum prozentualen Anteil der Menschen, die 2015 und 2016 einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Über 40% der Menschen, die einen Antrag gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen. Das wären mit 40% hochgerechnet nach der offiziellen – angeblich richtigen, faktisch aber viel zu geringen – Zahl von 1.170.000 Menschen in 2015 und 2016 etwa
468.000 Menschen ohne Schutzstatus.
Berechnung vollkommen honorarfrei, weil vollkommen einfach. Dafür braucht es kein McKinsey.
Wenn Sie die erste schwarz-gelb-blaue Regierung in NRW an´ s Laufen kriegen und die diversen Interessen erfolgreich integrieren, dann werden Sie der erste Kandidat für die Kanzlerschaft der NachMerkelÄra!
Wenn Sie sich das Programm derAfD-NRWanschauen, dürfte das gar nicht so schwer sein. Ist im Prinzip die „CDU vor Merkel“.
Klingt doch recht vernünfig, was die Blauen schreiben, oder?
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Zum FAZ-Wahlbarometer mit allen Umfrageergebnissen: Hier klicken
Ist die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird. Dass der Staatspräsident – wie jetzt in der Türkei – Dekrete erlassen kann, spricht nicht in jedem Fall gegen Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn diese Dekrete vom Parlament durch entsprechende Gesetze quasi „überstimmt“ werden können.
