… wird in den allermeisten Medien berichtet, dass mit der Reform des Justizwesens in Polen die Demokratie eingeschränkt, wenn nicht gar abschafft würde.
Das ist weitgehend Konsens.
Hier im Westen, fast im gesamten Rest der EU. Zumal die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen angestrengt hat in Sachen Demokratie. Was gleichwohl eine komplette Showveranstaltung ist.
Nach den EU-Regularien müssen Sanktionen gegen ein Mitgliedsland einstimmig beschlossen werden.
Ungarn, der andere Bösewicht in der EU, wird niemals gegen Polen stimmen. Tschechien und die Slowakei auch nicht. Sicher nicht!
Es sei denn, diese eher kleinen Staaten werden wirtschaftlich enorm unter Druck gesetzt. Von der EU.
Der Deutschlandfunk – Dank dafür – führte ein Interview mit einer polnischen Journalistin, Aleksandra Rybinska, die die Reformen in Polen befürwortet und dies auch begründet:
„Wir haben im Augenblick eine Gewaltenteilung, die so aussieht: Wir haben eine Legislative und eine Exekutive. Die kontrollieren sich gegenseitig. Und wir haben ein Justizwesen, was die beiden anderen Gewalten kontrolliert. Allerdings niemand kontrolliert das Justizwesen – gar nicht. Das ist die Situation, die wir im Augenblick haben. Das kommt daher, als die Mauer fiel, als der Kommunismus zu Ende ging, ging die Solidarnosc äußerst naiv davon aus, man soll das Justizwesen so belassen wie es ist. Es wurde keine Reform durchgeführt im Justizwesen. Die Richter werden in die Demokratie hineinwachsen, das war der Glaube, und die Richter, das Justizwesen wird sich selbst kontrollieren, wird sich selbst sozusagen säubern von kommunistischen Richtern. Das wird alles selbsttätig geschehen. Und das passierte nicht.“
Den Bericht vom 19.7.2017 auf WELTonline zur Allensbach – Umfrage (Umfrage 1) rufen Sie auf, indem Sie hier klicken.
Dort heißt es gleich zu Beginn:
„Zwei Monate vor der Bundestagswahl wackelt eine Mehrheit für Schwarz-Gelb in einer Umfrage gewaltig. Sowohl CDU/CSU als auch FDP verlieren. Im Kampf gegen die Union kann die SPD einen großen Satz machen.“
Ob es wirklich ein „großer Satz“ ist, wenn in einer Umfrage 1,5% bei einem verbleibenden Gesamtabstand von 14,5% ´gutgemacht`werden, sei dahingestellt. Darum geht es WELTonline wohl auch nicht.
Nein, Martin Schulz, der SPD soll Mut gemacht werden. Denn im Prinzip sind das die Guten, die können jede Unterstützung gebrauchen, auch jede fragwürdige.
Wohl etwas später am 19.7.2017 trudeln die Ergebnisseder aktuellen Forsa-Umfrage (Umfrage 2) im Newsroom von WELTonline ein.
Deshalb das Wort AfD möglichst nicht in den Mund nehmen und bloß nicht mehr über diese Partei schreiben, als nötig.
So befindet es die Redaktion von WELTonline offensichtlich als vollkommen unnötig, von der INSA-Umfrage (Umfrage 3) zu berichten, die nicht nur vom Erhebungszeitraum die aktuellste ist, sondern, oh, oh, die auch noch nach langer Zeit ein zweistelliges Ergebnis für die AfD ausweist.
10% für die AfD?
Das kann, das darf nicht sein. Das ´vertun` sich die Meinungsforscher sicherlich. Oder die Befragten haben ´falsch`geantwortet. Bei der Stimmauszählung im Wahllokal kann man die dann ja auch aussortieren. Wie in NRW geschehen.
Es geht schließlich um das Gute und Gerechte.
Vom Mainstream-Medium WELT-online werden die aktuellsten Umfrageergebnisse einfach unterschlagen.
Absichtlich!
Meine Meinung. Denn die Kommentare zu den Berichten weisen teilweise ausdrücklich auf den Sachverhalt hin, dass bei INSA aktuellere Ergebnisse vorliegen. Ein „Versehen“ ist praktisch unmöglich. Dafür ist die Quelle www.wahlrecht.de viel zu bekannt, als dass sie den Journalisten ´durchgegangen` wäre. Also:
Wo käme WELTonline denn hin, wenn die AfD promotet würde?
Deshalb legt man lieber noch mal nach und bringt einen Bericht – hier klicken – , wo sich Herr Gauland und Frau Weidel schon richtig Sorgen ob der schlechten Umfrageergebnisse machen.
Herr Gauland rauft sich bereits das schüttere Haar, Frau Weidel sieht panikmäßig aus und in die Zukunft.
„Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl. Die Partei stagniert in aktuellen Umfragen“, heißt es im Bericht vom 20.7.2017.
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Ich bin langjähriger Abonnent bei der „WELT-Gruppe“. Die Qualität der Berichte und Meinungen bewegen sich auf einem überdurchschnittlichen Niveau. Deshalb verweise ich häufig auf dieselben in meinem Blog. Wenn auch durchaus kritisch.
Deshalb wundert es mich, dass WELTonline so offensichtlich versucht, mittels Weglassen relvanter Informationen, nachhaltig einen Eindruck zu erwecken (AfD = Schwach) , der einfach nicht stimmt bzw. von der altuellsten Umfrage INSA bei praktisch gleichem Veröffentlichungsdatum widerlegt wird.
Hinzu kommt, dass meine Hinweis auf die 10% der AfD bei INSA (Umfrage 3) nicht veröffentlicht wurde.
Das nenne ich Zensur.
Da könnte ja jeder kommen und das sorgfältig aufgebaute Schweigekonstrukt bzgl. der AfD bei WELTonline zu Fall bringen.
Meine Aussage zum Vorgang in meinem zensierten Kommentar „Beurteilen möchte ich die journalistische Meisterleistung nicht“ hebe ich hier auf:
Der oben beschriebene und belegte Vorgang ist ein Skandal allererster Güte. Statt Informationen vollständig weiterzugeben, wird eine Selektion vorgenommen, die die Infos und damit den Rezipienten in eine gewollte Richtung drängen.
Beachten Sie bitte auch die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA. Wenn Sie sich mit Muße mal die ein oder andere Tabelle aus 2016 anschauen, ist das ganz schön erkenntnisreich. Klicken Sie hier.
Da nutzt es auch nicht, wenn der Kommentator des Dlf, Thomas Otto, den österreichischen Außenminister Kurz als „rechten Hardliner“ bezeichnet und seine politischen Absichten in den Bereich der Unmenschlichkeit stellt.*
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Denn:
Solange auch nur der Funke Hoffnung besteht, aus einer absichtlich herbeigeführten Seenot heraus nach Europa gebracht zu werden, werden Menschen dieses Risiko eingehen.
Auch wenn dies von „Ärzte ohne Grenzen“ bestritten wird; es wäre für Retter doch einfach widersinnig, nicht die Position des Rettungsbootes sichtbar zu machen – ist ja wohl sogar Pflicht -, damit sich die Schlepper daran orientieren können.
Die Aussage des Kommentators „Wir haben nichts gelernt“ in Sachen ´Italien will Flüchtlinge weiterleiten, Österreich den Brenner zumachen` belegt meine These ganz oben eindrucksvoll:
Die Europäische Union …
… ist ein vollkommen überteuerter Bürokratiemoloch, der in wichtigen Fragen über politische Appelle nicht hinauskommt. Es wird Zeit, dass dieser ´Staatenbund ohne Bund` abgewickelt wird.
Fragt sich, wieviele Menschen noch sterben müssen, wieviel Zeit vergeht, bis die EU darüber nachgedacht hat, „verstärkt gegen Schleuser vorzugehen, ihre Konten einzufrieren und Einreiseverbote zu verhängen.“
Und ob irgendwelche Exportverbote von Nichtkriegsgerät überhaupt durchgesetzt werden kann, das wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Da wäre es wesentlich effektiver, die „geretteten“ Flüchtlinge umgehend wieder an den Ausgangspunkt an der nordafrikanischen Küste zurück zu bringen. Dann hat der ganze „Seenotspuk“ innert 3 Wochen ein Ende. Das Sterben hört auf. Genau wie die illegale Einreise nach Europa über das Mittelmeer.
Oder man – sprich die EU – wäre ehrlich und würde einen Shuttle-Service einrichten, welcher die nach Europa Einreisewilligen von Hafen zu Hafen direkt auf Kreuzfahrtlinern nach Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich oder auch nach Hamburg in Deutschland bzw. Gdansk in Polen, nach Norwegen, Schweden usw. bringen. Ohne Seenot. Ohne Heckmeck. Ohne Tote
Was dazu das ´Europäische Volk` sagen würde?
Ich befürchte, es würde seine Großkopferten in EU und den jeweiligen Staaten, die das zulassen, zum Teufel jagen. Zu Recht!
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*Die im Kommentar erwähnte Freiburg-Oxford Studie, die belegen soll, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Flüchtlingszahlen gibt, habe ich angefordert. Sobald sie mir vorliegt, werde ich sie kritisch würdigen.
… ist in aller Regel widerlich. Auch viele Anhänger dieser Form der „Kunst“ sind nicht gerade die Menschen, die sich Mütter als Schwiegersöhne wünschen.
6.000 Anhänger waren angesagt und gekommen. Wovon niemand etwas mitbekommen hätte, wenn nicht einige Medien diesem Konzert und seinen Zuhörern bundesweite Aufmerksamkeit verschafft hätten. Denn es fanden sich nach dem anstrengenden Wochenende in Hamburg nicht genügend „Gegendemonstranten“, um die Rechtsrocker aufzumischen.
So blieb es beim korrekten und mangels Masse gewaltfreien Protest von einigen hundert Menschen.
kommt da die Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow daher, für „solche Veranstaltungen“ das Recht auf freie Versammlung einzuschränken.
Das Konzert war als Demonstration angemeldet; der Rechtsrock war offiziell die Beimusik zu wahrscheinlich mehr oder weniger unappetitlichen Wortbeiträgen.
Nachdem Hamburg durch Freunde des Linksrock letztes Wochenende teilweise zerlegt wurde, war ein Forderung der Einschränkung des Versammlungsrechts nicht vernehmbar. Auch nicht von Herrn Ramelow.
Da ging es schließlich um das „Gute“.
Was einmal mehr belegt, dass Linke – und nicht nur die – auf dem linken Auge blind sind.
Meine Meinung: Es soll alles so bleiben, wie es ist.
6.000 offensichtlich friedliche – Es gab ja nicht genügend Gegendemonstranten, um sie „aufzumischen“ – Rechtsrockanhänger verkraftet Deutschland.
Genauso wie es linke Gewaltrowdies verkraftet.
Auch wenn Hamburg schon ziemlich heavy war.
Dagegen war das Rechtsrockkonzert so was wie ein Kindergeburtstag.
Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
[…]
Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.
„Die Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft. Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung. Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten.“
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische Kultur in Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Ich gehe davon aus, dass innert 3 Wochen die Vorgänge auf den Straßen von Hamburg ´vergessen` sein werden.
Zumindest Presse, Funk und Fernsehen werden den Mantel des Schweigens über das dreitägige nicht zudeckbare Aufblitzen der linken Gewalt, des militanten Arms unserer Menschen mit Guten Gedanken legen.
Die Politik ist verschreckt. Sie wird gleichwohl vor allem weiter gegen „Rechts“ polemisieren, „kämpfen“. Da steht der Feind.
Linke Sünden sind lässlich.
Stachel im Fleisch der Etablierten ist und bleibt die AfD, die wegen der Ereignisse in Hamburg an Zulauf gewinnt. Ein Ergebnis über 10% im Herbst ist m. E. sehr wahrscheinlich.
Aber auch weniger als 10% wären nicht weiter tragisch.
Hauptsache bleibt, dass eine inhaltlich starke Opposition in den Bundestag einzieht.
Das nächste „Großereignis“ in Sachen linker Protest steht im Rheinland an.
Dort werden sich dieGuten Horden zu unseren Freunden des Hambacher Forst gesellen und die Welt, das Klima, was weiß ich was ´retten`.
Lesen Sie die „Vorschau der Gewalt“. Wobei m. E. besonders putzig die Beschreibung der Ereignisse 2015 ist (Rot unterlegt):
Es kam 2015 nur deshalb zu keinen Ausschreitungen, weil die Polizei einfach zugeschaut hat, als die „Demonstranten“ ihre – der Polizei – Linien durchbrochen hat und anschließend der Tagebau z. T. ´stillgelegt` wurde – von den ´Demonstranten`.
Deutschland nimmt auf und nimmt auf. Dabei werden nicht mal 50% der Asylsuchenden anerkannt, wie die aktuelle Statistik 6/2017 (—> Artikel vor diesem) zeigt.
Die Menschen, die keinen Schutzstatus bekommen, werden dennoch in Deutschland bleiben. Zum allergrößten Teil.
Zum einen, weil man keinen unschönen Abschiebungsbilder in großer Zahl möchte.
Zum anderen, weil die Umformung des Volkes in Deutschland in ein Multikultikonstrukt offensichtlich gewollt ist.
Denn sonst würde man die unkontrollierte Einreise sofort stoppen, die Grenzen und die Menschen, die diese nach Deutschland überschreiten wollen, konsequent kontrollieren und alle Menschen ohne Einreisepapiere zurückweisen.
Asylbewerbern mit geprüft echtem Pass wird die Einreise so lange verwehrt – Aufnahme- und Asylprüfungslager* – bis der Schutzstatus einwandfrei geklärt ist.
Kein Schutzstatus – keine Einreise.
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*Was für afrikanische Länder angedacht ist, sollte doch auch in Deutschland möglich sein.
Und nein,
das ist nicht rechts, was ich schreibe, sondern Beschreibung von Realität.
Meine Forderungen sind entweder bereits Gesetz oder dienen zur praktikablen Durchsetzung desselben.
Was z. Zt. in Deutschland geschieht, ist eine Erosion des Rechtsstaats in Namen des Rechtsstaats.
