Kategorie: Politische Kultur

Terroranschlag auf Nordstream-Pipelines

Nebelkerzen im Innenausschuß

Die Unterrichtung der Bundesregierung zu dem Anschlag auf die deutsche kritische Infrastruktur erbrachte am Ende mehr Fragezeichen als Informationen. Schon nur bei der Frage der Zuständigkeiten in der Regierung die Ermittlungen betreffend, herrschte Verwirrung – offensichtlich hat man gar nicht vor, sich um die Aufklärung zu kümmern. Schon gar nicht wird in alle Richtungen ermittelt, sondern nur in jene, die in das eigene Rußland=böse und USA=gut Narrativ paßt – und dies tatsächlich (!) auf Basis der Auskunft, man wisse zwar eigentlich noch gar nichts, aber man könne jetzt schon davon ausgehen, dass es die Russen waren.

Auch bei den Warnungen des amerikanischen Geheimdienstes vor Anschlägen auf Nordstream blieb die Informationspolitik der Bundesregierung mangelhaft: weder wurden danach Abwehrmaßnahmen getroffen, um so einen Anschlag zu vereiteln, noch wurde überhaupt nur der Eigentümer von Nordstream von der Gefährdungslage in Kenntnis gesetzt.

In Anbetracht des bislang größten Anschlages auf die deutsche Energieinfrastruktur wurde nur eines deutlich: Interesse an der Unversehrtheit dieser Pipelines bestand gar nicht und statt Aufklärung soll bereits neue Propaganda betrieben werden.

Quelle

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Rufe nach einem Flüchtlingsgipfel werden lauter

Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt vor einer Überlastung durch den Massenzustrom: 12 Bundesländer haben bereits keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Kanzler Scholz zu einem „Flüchtlingsgipfel“ auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Deutschland muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden: Aussetzung des Familiennachzugs; Beendigung von Resettlement- und Relocationprogrammen; Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. Zudem muss Deutschland seine 300.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber endlich abschieben. Auch darf die Regierung und namentlich Innenministerin Faeser keine weiteren Pull-Signale in die Welt senden: die drei geplanten Migrationspakete, die weitere Erleichterungen für Migranten Richtung Deutschland bringen sollen, müssen umgehend eingestampft werden. Ukrainische Flüchtlinge müssen wieder statt Hartz4 auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesetzt werden, um nicht noch zusätzliche ukrainische Flüchtlinge (etwa aus den Nachbarländern der Ukraine) anzulocken. Auch einen etwaigen Sozialleistungstourismus braucht hier niemand.

Dass die Bundesregierung nichts tut, um den immer weiter anschwellenden Zustrom zu unterbinden, ja stattdessen wohlgefällig auf steigende Zuwanderungszahlen schaut, ist inzwischen bekannt – und erhellend für das, was man mit diesem Land vorhat. Es ist für die Deutschen aber nicht einzusehen, warum sie im Winter frieren sollen und die Energiepreise in die Höhe schnellen, während völlig unnötigerweise hier immer mehr Illegale ‚willkommen geheißen‘ und dann hier anschließend rundum vollversorgt werden, absehbar sogar in gut geheizten Hotels untergebracht werden. Deutschland braucht sein Geld, um die eigenen Bürger zu entlasten und kann nicht noch Luxushotel für die ganze Welt sein.

Dass Medien und Regierungspolitiker die Warnungen vor einem zweiten 2015 nicht beachten, liegt auch am ideologisch verbohrten Unwillen zuzugeben, dass die AfD-Fraktion mit ihren Prognosen die ganze Zeit Recht hatte. Stattdessen ist man bemüht, mit der Politik der Null Abschiebungen und höchsten Sozialleistungen für Illegale fortzufahren und das Thema ansonsten möglichst unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten (und eben zu keinem Flüchtlingsgipfel zu laden) – gerade vor der anstehenden Wahl in Niedersachsen.“

Quelle: https://www.nzz.ch/international/migration-deutschland-steht-vor-einer-neuen-asylkrise-ld.1704652

https://www.handelsblatt.com/dpa/landkreistagschef-warnt-vor-ueberlastung-durch-fluechtlinge/28713854.html

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Zweite Röhre Nordstream II sofort öffnen.

Alle sechs Kernkraftwerke dauerhaft weiterbetreiben/reaktivieren.

Alle Sanktionen gegen Russland sofort beenden.

Keine Hilfen mehr für die Ukraine.