… kommt zu seiner Tarnung gerne im Kleide der „Israel-Kritik“ daher, dabei ist er von jeher elementarer Bestandteil des Islam. Schon der Religionsstifter Mohammed hat mit seiner Juden-Verfolgung und -Vernichtung die Richtung für alle orthodoxen Muslime gezeigt. So wird im Koran und den mündlichen Überlieferungen der Hass auf das Judentum als Teil seines Eroberungszuges geschürt und der Mord an Juden bewusst belohnt. Damit müsste sich die deutsche Politik und ihre grünen und linken Einwanderungsprotagonisten eigentlich auseinandersetzen, wenn sie Hunderttausende muslimische Migranten nahezu ohne Prüfung ihrer Absichten ins Land lassen. (JR)
Skandiert wurde, bereits 2014 in Gelsenkirchen und auch wieder 2021 bei den Gaza-Demonstrationen, nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in den Niederlanden: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ So wurde Solidarität mit einer Organisation zum Ausdruck gebracht, die beispielsweise von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Im Juni 2021 forderten die CDU und die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Verbot der Hamas in Deutschland. Auf der anderen Seite wurde Judenvernichtung im Stil des Nazi-Genozids gefordert.
Der Nikolaus hat die Stiefel unserer Pleite-Minister prächtig gefüllt. Es ist der 8. Dezember und neben Edel-Schoko-Weihnachtsmännern regnet es Steuergeld in die Pensionskassen des Kabinetts.
Die Ampel bekommt das Finanz-Chaos nicht in den Griff. Im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer!
Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt: Die Regierung hat schon wieder Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst.
Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als erlaubt (Urteil des Verfassungsgerichts), musste eine Notlösung her: ein Nachtragshaushalt!
Dieser Nachtragshaushalt wurde vergangene Woche beschlossen. Doch der Etat ist offensichtlich auch wieder verfassungswidrig. Das geht aus der achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor (liegt BILD vor).
Darin rügen die Prüfer, dass die Ampel sogenannte Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt. „Dies wäre aus Sicht des Bundesrechnungshofes jedoch geboten.“
Dann der Hammer: „Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig.“
Im Klartext: SPD, Grüne und FDP missachten erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Verfassungsbruch!
… Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. So auch die von Dr. Friedrich Pürner, einst Chef eines bayerischen Gesundheitsamts. Im Interview gibt er Einblick in seine Erfahrungen und juristischen Erfolge. …
Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern an die Bayerische Staatsregierung
In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft den Dissens als ein Mittel zur Vermehrung des Wissens. Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat.
Umberto Eco
Wissenschaft lebt ihrem Wesen nach vom Dissens, vom Diskurs – zu keinem Zeitpunkt kann zu irgendeinem wissenschaftlichen Thema der Anspruch einer endgültigen, absoluten und unumstößlichen Erkenntnis oder Wahrheit erhoben werden.
Ein wissenschaftlicher Diskurs muss in einer demokratischen Gesellschaft jederzeit auch öffentlich geführt werden können, vor allem in einer Situation, in der die Politik weitreichende Eingriffe in das menschliche Miteinander und in viele demokratische Grundrechte mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ zu rechtfertigen versucht.
Herr Dr. Friedrich Pürner hat als Wissenschaftler und Arzt von diesem unverbrüchlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, ohne dass seine Dienstpflichten als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg hierunter gelitten hätten. Die von ihm als Arzt und Epidemiologe geäußerten Positionen zu unter Fachleuten ohnehin umstrittenen Maßnahmen und Verordnungen der bayerischen Regierung waren zu jedem Zeitpunkt wissenschaftlich fundiert und ohne jedes parteipolitische Konnotat.
Seine Absetzung von der leitenden Funktion am Gesundheitsamt und die von ihm selber als „Strafversetzung“ bezeichnete Abordnung an das LGL in Bayern stellt einen in unseren Augen inakzeptablen autoritären Versuch dar, legitime und in der aktuellen Situation besonders notwendige ärztlich-wissenschaftliche Diskussionen zu unterdrücken. Die unzumutbar belastenden Rahmenbedingungen, unter denen diese Maßnahme stattfindet (Wechsel des Tätigkeitsortes binnen einer Woche) legen zudem den Verdacht nahe, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, mit gewollt abschreckender Wirkung.
Dieses Vorgehen ist eines freiheitlich-demokratischen Staates in jeder Hinsicht unwürdig!
Als Wissenschaftler und Ärzte bekunden wir hiermit ausdrücklich unsere Solidarität mit Herrn Dr. Pürner und kritisieren die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen scharf.
Wir fordern, dass die geplante Versetzung rückgängig gemacht wird und Herr Dr. Pürner in seiner bisherigen Position weiter tätig sein kann.
Wir fordern darüber hinaus von den bayerischen politischen und behördlichen Instanzen einen gelebten Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft und der damit unverzichtbar verbundenen Pluralität von Meinungen und Positionen.
Milch-König Theo Müller trifft sich nach eigener Aussage regelmäßig mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Zuletzt etwa in einem Edel-Restaurant im französischen Cannes. Bei dem Austausch habe er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ auf eine NS-Ideologie gefunden. ….
Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat einem Medienbericht zufolge erstmals Kontakt mit der AfD bestätigt. Müller sagte dem „Handelsblatt“ auf Anfrage, AfD-Chefin Alice Weidel vor einigen Wochen zu einem privaten Dinner in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes getroffen zu haben. Der Zeitung zufolge bestätigte auch ein Sprecher Weidels das Treffen.
Müller sagte zudem, es sei nicht das erste Treffen gewesen. Ende des Jahres sei auch ein weiteres Treffen mit der AfD-Politikerin geplant. „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik“, sagte Müller. Bei dem Austausch habe er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“.
Die BILD-Zeitung ist die meistgelesene Tageszeitung Deutschlands. Damit ist sie ein stark meinungsbildendes Medium, dass MEDIAGNOSE nicht übergehen kann. Aktuelles Beispiel zum Zerfall der Ampel
Liegt ein Artikel hinter der Bezahlschranke „BILDplus“ und ist er zeitgeschichtlich relevant, öffnen wir debn Artikel per PDF für die Leserschaft des Politikblogs MEDIAGNOSE. Wir danken der BILD-Zeitung für das stille Einverständnis und empfehlen BILDplus ausdrücklich
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Die BILD-Zeitung ist ein Boulevard-Blatt. Die Mischung von wichtigen bis hin zu absurden Themen macht den relativen Erfolg der Zeitung und der Webseite aus.
*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel u.v.m.“ ist, zitieren wir den Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.
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