Auf ein Neues: Griechenland

Überrascht sind wir nicht wirklich.

Griechenland 2017
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Dass Griechenland trotz Unmengen Geld und praktisch Null-Zinsen nicht auf die Beine kommt, war mir jedenfalls schon bei der letzten „Rettung“ klar.

Selbstverständlich tut mir der kleine Mann, auch die kleine Frau auf der Straße leid. Hätte Griechenland nicht so gute Familienstrukturen, wäre die Politik schon vom Hof gejagt worden.

Griechenland raus aus der EU, raus aus dem Euro.

Dann kann wieder abgewertet werden.

Ein kompletter Schuldenschnitt – das Geld ist ohnehin weg – und damit ein Neuanfang. Ist das zu einfach? Vielleicht. Aber komplizierte Lösungen funktionieren ohnehin nicht. Sonst wäre das Problem ja wohl gelöst, oder?

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Die EU in Angst und Schrecken

Jetzt macht er es.

Martin Schulz zieht andere Saiten auf. Schluss mit Lustig und Tralala:

Schulz warnt
Interview der Aachener Nachrichten lesen: Auf Martin Schulz seine Nase klicken

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Schulz warnt 2
Quelle der Karikaturen: Auf Martin Schulz seinen zum KO gekrümmten Zeigefinger klicken

Sogar Donald Trump zittert. Er weitet panikartig den Einreisestopp aus.

Oder sieht es in Wahrheit eher so aus?

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Libyen soll es richten

Fragt sich nur, was Libyen ist?

Doch von Anfang an. Hier zunächst – bereits vom WELT-Redakteur kommentiert – die Punkte des Zehnpunkteplans, der auf dem EU-Gipfel in Malta beschlossen wurde:

Mehr

Mittelmeer: Flüchtlinge sofort zurück

Agentur

Aktuelle Meldung: Warten wir´ s mal ab.

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Da muss erst Malta den EU-Ratsvorsitz übernehmen, um das einzuleiten, was die Flüchtlingsfrage erst gar nicht zu einer Krise hätte kommen lassen.

Wobei Krise hier in erster Linie

Fluchtroute
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den tausendfachen Tod meint, welcher die Menschen im Mittelmeer heimsuchte. Dass eine sofortige Rückführung darüber hinaus den Mittelmeerweg innert kürzester Zeit extrem unattraktiv gemacht hätte, dass damit die Flüchtlingszahl massiv zurückgegangen wäre, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Seit Jahr und Tag weisen wir in diesem Blog darauf hin.

Wesentlich, genau wie das „Schließen“ der Balkanroute:

Schiffe sofort zurück
Quelle: Auf Text klicken / Hervorhebung durch MEDIAGNOSE

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Neues von Elmar

Die Gute Nachricht:

Elmar Brok gibt den Vorsitz des Außenausschusses des EU-Parlamentes ab.

Wie man so im Interview des Deutschlandfunks raushörte, nicht ganz freiwillig.

Sobald das Gespräch verschriftlicht ist, ergänze ich per Update diesen Artikel.

Die Schlechte Nachricht:

Er will nach Aachen zur Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst kommen. Hoffentlich nur als Zuschauer und nicht auf der Bühne.

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Tihange: Ich kaufe meine Bücher bei Amazon, weil …

… ich da prompt und kompetent bedient und nicht mit

politisch motivierter Agitation

behelligt werde. Denn mehr ist es nicht.

AnzeigeSonst wäre die Mayersche Buchhandlung inkl. Herrn Falter doch längst aus Aachen, aus NRW verschwunden.

Die Risiken sind offensichtlich nicht so groß, dass eine Abschaltung der Reaktoren notwendig wäre. Sonst hätte die belgische Regierung und die belgische Aufsichtsbehörde dies längst veranlasst. Auch von den Experten der RWTH Aachen kommt nichts Bedenkliches.

unserac
Quelle: Auf Text klicken

Die Menschen fallen immer wieder gerne auf

Angstmachererei

herein.

unserac1

Das sind  die Folgen der Angstmacherei und haben mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Die angesprochenen Expertengutachten liegen offensichtlich nicht vor. Sonst wären sie doch wohl in unserac.de verlinkt bzw. referiert worden, oder?

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Lesen Sie zum Thema auch meine früheren Artikel: Hier klicken

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Sind es Rechtspopulisten?

Verfassungsrichter Peter Müller

in der FAZ:logo-faz-010117

„Die Nationalstaaten haben nicht ausgedient. Sie werden auch in der absehbaren Zukunft für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar sein, ohne dass dadurch das Bekenntnis zur europäischen Integration in Frage gestellt wird. Europa darf aber kein Eliteprojekt sein, sondern muss in den Köpfen und Herzen der Menschen seine Verankerung finden.“

und

„Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln. Schon die bloße Möglichkeit, dass eine Frage dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt wird, führt dazu, dass Politik ihr Handeln intensiver erklären wird, um eine Korrektur im Wege des Plebiszits zu vermeiden. Dies kann der Entstehung einer Kluft zwischen Repräsentierten und Repräsentanten entgegenwirken.“

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Verfassungsrichter Peter Huber

im gleichen Artikel:

Die Nationalstaaten blieben der „wichtigste politische und kulturelle Bezugsrahmen für die Menschen“.

und 

„Um Abschottungstendenzen der Politik zu begrenzen, schadet direkte Demokratie nicht.“

Die Europäische Union betreffend fordert Huber,

dass die geltenden Regeln auch befolgt werden müssten.

Die Geschichte der europäischen Währungsunion sei eine

„Geschichte, in der man die einschlägigen Regelungen den Interessen des Augenblicks entsprechend zur Seite gelegt hat“.

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Den gesamten Bericht, dem die Zitate entnommen wurden, können Sie lesen, wenn Sie hier klicken.

Das Interview erscheint am 2.1.2017 in der Printausgabe der FAZ

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Kindergeld für EU-Ausländer

kindergeld
Vergrößern: Auf Text klicken

„Und die Debatte über das Kindergeld ist in diesem Zusammenhang ein alter Hut. Über den vermeintlichen oder tatsächlichen „Sozialtourismus“ wird hierzulande mindestens schon seit drei Jahren verstärkt diskutiert. So lange profitieren Rumänen und Bulgaren bereits von der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Das heißt, sie dürfen wie alle anderen EU-Bürger auch in Deutschland leben und ohne Einschränkungen einem Job nachgehen.“ 

Und eben Kindergeld beziehen für Kinder, die im Heimatland leben. In einer Höhe, die in etwa der Hälfte des Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in Rumänien oder Bulgarien entspricht.

Wenn nun schon über 3 Jahre über diesen Missstand diskutiert wird, dann macht das diesen nicht besser, sondern belegt, wie dümmlich-naiv unser Sozialstaat in dieser Sache aufgestellt ist. Denn auch wenn es bei der Zumessung des Kindergeldes immer mit rechten Dingen zuginge – ich persönlich bezweifele das sehr stark -, handelt es sich um eine

Gelddruckmaschine,

die unschöne Gestalten jedweder Couleur auf den Plan ruft.

Konkret: Kriminelle, die sich dieses leichte Geschäft nicht entgehen lassen (Nichts ist schneller gefälscht, als eine Geburtsurkunde in Südosteuropa). Egal, ob direkt in den Familien oder organisiert, wie wir es aus den Bereichen Zwangsprostitution und Einbruchdiebstahl kennen.

Herr Gabriel macht in der Tat das, was die AfD tut: Den Finger in die Wunde eines Umstands zu legen, der einfach nicht in Ordnung ist. Sei es wie hier der Kindergeldmissbrauch, oder die fehlende Legitimation einer tiefgreifenden Flüchtlingspolitik durch den Bundestag , das  diktatorische Einläuten der unsäglich teuren Energiewende  und vieles mehr.

Fakten sind Fakten, sind Fakten.

Der Vorwurf des Populismus entlarvt sich wieder mal als das, was er allermeistens ist:

Diskreditierung von Meinungen, die unseren Menschen mit Guten Gedanken nicht in den Kram passen.

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Artikel zum Sonntag 11.12.2016

Bild Flagge EU
Flagge der EU

Heute möchte ich Ihnen einen ganz besonderen Artikel empfehlen. Viele EU-Bürger empfinden großen Verdruss angesichts Europas.

Europas? … Nein, der EU. 

Neue Aspekte, neue Erklärungen liefert Thierry Baudet, der schon mit Geert Mak zusammengearbeitet hat.

Lesen Sie den Top-Artikel, der in der Weltwoche 30/2016 erschienen ist:

abschied
Artikel lesen: Auf Text klicken

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Neues von Elmar: Österreich – Italien – EU

Während in Österreich nur 48% „rechtspopulistisch“
Flagge Österreich
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gewählt haben, und mit 52% der abgegebenen Stimmen der Grüne Alexander van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ging das Referendum in Italien krachend bachab.

Matteo Renzi ist zurückgetreten.
flagge-italien
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Italien steht damit vor Neuwahlen. Oder doch nicht.

Man wird es sehen.

Apropos Europa.
logo-politikversagen
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Genau wie es eine unverschämte Diskriminierung ist,  permanent von „rechtspopulistisch“ und neuerdings „nationalistisch“ als Zusatz zu bestimmten Personen oder Parteien zu verwenden bzw. von „Nationalisten“ und/oder „Rechtspopulisten“ in negativer Konotation – „Das sind die, die gegen Demokratie, Frieden und Fremde sind“ – zu reden, ist es eine ganz bewusste Lüge, immer wieder von „Europagegnern“ zu sprechen.

Die EU

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Martin Schulz: Ja die EU kann scheitern // Lesen: Auf Bild klicken

als ineffizientes Bürokratiemonster mit seinen mehr oder weniger unfähigen Protagonisten ist das, wogegen die Menschen angehen, weswegen sie Parteien wählen, die die EU in der bisherigen Form verändern oder auch abschaffen wollen.

Hören oder lesen Sie, was Elmar Brok, die deutsche Speerspitze in der EU neben Martin Schulz,  heute morgen im Deutschlandfunk gesagt hat.

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Interview lesen oder hören: Auf Bild klicken

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