Kategorie: EU

… fügt der Bundesrepublik milliardenschweren Schaden zu. Es ist höchste Zeit für eine Reform der Währungsunion. Aber anders, als viele beabsichtigen, schreibt BILANZ-Kolumnist Wolfgang Kaden.

Weil dieser Artikel so exorbitant wichtig ist, zitiere ich ausführlich:

Man kann der neuen italienischen Regierung manches vorwerfen. Allerdings nicht, dass sie ihre Absichten vor der europäischen Öffentlichkeit verheimlicht.

Im kommenden Jahr will die römische Koalition aus Lega und Fünf Sterne den Italienern ein Bürgergeld (780 Euro für jeden einkommenslosen Bürger monatlich), Steuersenkungen und ein niedrigeres Rentenalter bescheren. Geld für diese großartige Volksbeglückung hat der italienische Staat indes nicht. Er ist, im Gegenteil, mit 130 Prozent seines Sozialprodukts verschuldet. Bezahlen soll die Europäische Zentralbank (EZB), mit frisch gedrucktem Geld.

Schon mal was von Schuldengrenzen in den Maastrichter Euro-Verträgen gehört? Die EZB solle ohne Ende weiter Staatsanleihen aufkaufen, forderte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im italienischen Parlament, ein Claudio Borghi (Lega). Sein Parteichef Matteo Salvini legte nach: „Vor den Grenzen, die uns Europa auferlegt, kommt das Wohl der Italiener.“

Und wer kümmert sich um das Wohl der Deutschen?

Es geht ums Geld, genauer: um die Zukunft der Währungsunion. Doch die Berliner Regierung hüllt sich in Schweigen – zu dem, was aus Rom über die Alpen schallt, wie auch, allgemein, zu dem Treiben der EZB unter der Führung des Italieners Mario Draghi.

Es gäbe viel zu bereden. Deutschland wird seit mindestens sieben Jahren durch die Politik der EZB ärmer gemacht; das Land haftet inzwischen für Beträge, die ein Vielfaches des Bundeshaushalts ausmachen. Die Euro-Zentralbank ist zur Notenpresse für überschuldete Südländer pervertiert, vertraglich fest vereinbarte Schuldengrenzen werden folgenlos missachtet. Und aus der deutschen Hauptstadt ist kein Widerspruch zu vernehmen.

[…]

Geldpolitik gehörte noch nie zu den Leidenschaften deutscher Politiker. Die überließ man in D-Mark-Zeiten gern den Fachleuten der Bundesbank, die den gesetzlich verbrieften Status totaler Unabhängigkeit genossen.

Diese Enthaltsamkeit der Politik, durchaus vernünftig und verfassungsgemäß, übertrugen die jeweils Regierenden nahtlos auf die Europäische Zentralbank, die seit 1998 für alle Euro-Länder die Geldversorgung managt und der, nicht zuletzt auf deutsches Drängen, ebenfalls völlige Unabhängigkeit von den politischen Institutionen gewährt wurde.

Eurobonds durch die Hintertür

Richtig so – wenn da nicht der kleine Schönheitsfehler bestünde, dass die EZB für 19 Staaten mit eigenem Haushalt zuständig wäre, und wenn die Notenbank nicht inzwischen ganz unverhohlen Geldpolitik zugunsten der südlichen Euro-Staaten und zu Lasten der nördlichen betriebe. Diesem Machtmissbrauch hätte sich die deutsche Politik längst schon mit offenem Widerspruch und der Forderung nach Reformen entgegenstellen müssen.

Es geht um ziemlich viel Geld. Beispielsweise und vor allem mit dem Aufkauf von Staatsanleihen.

Genauso wie die Unabhängigkeit ist das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank ein elementarer Grundsatz der Währungsunion. Dachten viele, die wie ich einstmals die Gemeinschaftswährung begrüßt haben. Eines Besseren belehrt wurden wir spätestens, als die Südländer ihr gigantisches Programm zum Aufkauf von Schuldpapieren aus allen Euro-Ländern auflegten. Inzwischen hat die EZB staatliche Anleihen im Wert von unfassbaren rund 2.600 Milliarden Euro in ihren Tresoren gebunkert.

Bis heute versichert uns Angela Merkel immer wieder, es werde keine Eurobonds geben, also keine Staatsanleihen, für die alle Europäer gemeinsam haften – und zwar „so lange ich lebe“. Ein schlechter Scherz. Es gibt sie längst, die Eurobonds. Denn das Ankaufprogramm der EZB ist nichts anderes. Wenn einer der 19 Euro-Staaten zahlungsunfähig würde, bekäme die Zentralbank nichts mehr für dessen Staatsanleihen. Deutschland wäre mit seinem Kapitalanteil am Verlust der Euro-Bank beteiligt. Und das sind immerhin 25,6 Prozent.

Selbst wenn keine offizielle Zahlungsunfähigkeit eines Landes einträte – heute schon ist schwer vorstellbar, dass alle Euroländer ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen (können). Inzwischen wird daher schon unter den Experten der Notenbanken diskutiert, ob man das Aufkaufprogramm nächstes Jahr tatsächlich komplett einstellen soll – oder nur ein bisschen. Letzteres hieße: Die EZB nimmt vorerst zwar grundsätzlich keine neuen Anleihen in ihre Bücher, aber sie ist bereit, auslaufende Papiere, für die Geld fließen müsste, durch neue Schuldscheine zu ersetzen.

Das Anleiheprogramm ist längst nicht alles, womit Deutschland in Haftung genommen wird. Schon vor dem flächendeckenden Erwerb von Staatsanleihen hat Mario Draghi sein sogenanntes OMT-Programm verkündet. Er versprach den Geldgebern der Euro-Staaten eine quasi unbegrenzte Bürgschaft, mit der die Bank für die Schulden der Euro-Länder einstehen werde. Was immer geschehe („Whatever it takes“), also auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit eines staatlichen Gläubigers – die Notenbank stehe bereit, das Land herauszupauken.

Eurobonds durch die Hintertür. Mit Zustimmung übrigens der springlebendigen Bundeskanzlerin. Bis heute hat sich niemand in der Hauptstadt über diese Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin entrüstet.

Ähnlich ignorant verhält sich die Berliner Politik mit einem anderen Skandalon der Währungsunion, den sogenannten Target-Salden, die bei der Bundesbank aufgelaufen sind. Dabei handelt es sich um eine Art Überziehungskredit, der bei Überweisungen zwischen den Euro-Staaten entsteht.

Durch Kapitalflucht, vor allem aus Italien, ist dieser von Deutschland gewährte Kredit immer höher gestiegen, inzwischen auf rund 950 Milliarden Euro. Geld, das zumindest verzinst werden müsste, das aber nicht mal Zinsen für die Bundesbank (und damit für den Bundeshaushalt!) abwirft, weil die EZB den Zins notorisch bei null hält.

Durch den Target-Mechanismus wird die Bundesrepublik immer ärmer gemacht. Sie überlässt dem Ausland Unternehmen, Güter, Immobilien oder Wertpapiere gegen bloße Buchforderungen. Forderungen, die zum nicht geringen Teil wahrscheinlich uneinbringlich sind.

Warum nimmt sich niemand in der Regierung und auch kaum jemand bei der Opposition dieser Ausbeutung des Landes an? Vielleicht, weil die Thematik für den gewöhnlichen politischen Diskurs zu komplex ist und daher außerhalb der Wirtschaftsseiten von Zeitungen keine Rolle spielt. Wahrscheinlich auch, weil sie zu wenig plakativ ist, um sich in Wahlkämpfen einsetzen zu lassen.

Vermittelbar erscheint immerhin die Zinspolitik der EZB. Seit nunmehr sechs Jahren hält die Euro-Bank den Einlage- und seit zweieinhalb Jahren den Leitzinssatz auf oder gar unter null. Bundesanleihen, mit denen die Bürger über Jahrzehnte fürs Alter vorsorgten, werfen derzeit nur noch ein halbes Prozent ab, was real (also nach Abzug der Preissteigerung von derzeit rund zwei Prozent) dem Anleger einen anhaltenden Verlust einträgt. Eine Katastrophe für sicherheitsbedachte Sparer und alle Institutionen der privaten Altersvorsorge, also für Rentenversicherungen, Versorgungswerke oder Pensionsfonds.

Niedrige Zinsen, das sei Draghi & Co. zugestanden, sind ein weltweiter Trend, der offenkundig nicht nur von den Notenbanken ausgelöst wurde. Sie waren wohl auch nach dem Crash von 2008 eine Zeit lang angebracht. Aber ein Zinssatz von null für Geld von der Notenbank erscheint inzwischen ökonomisch längst nicht mehr zwingend. Die EZB aber bleibt dabei. Wiederum aus Rücksicht auf die hoch verschuldeten Südländer, die ihre Haushalte nahezu kostenfrei belasten dürfen.

Fazit: Die Rolle und das Regelwerk der EZB gehören dringend auf die Agenda der deutschen und der europäischen Politik. Deutschland und andere nordische Länder müssen sich dagegen wehren, durch das Eurosystem immer stärker in Haftung für andere Staaten genommen und systematisch ausgeplündert zu werden.

Abfluss gewaltiger Werte

Was, zugegeben, leicht dahingeschrieben und schwer getan ist. Denn der Meinungstrend läuft in die entgegengesetzte Richtung. Frankreichs Präsident fordert ein noch engeres Zusammenwachsen der Euro-Länder, was im Ergebnis auf noch mehr gemeinsame Haftung hinausläuft. Und die Regierungspartei SPD sowie weite Teile der Medien stimmen zu.

Weltpolitische Gründe sprechen für mehr Gemeinsamkeit der Europäer. Doch Deutschland kann Macrons Einladung nicht Folge leisten. Sie schaffe, so der Aufruf von 154 besorgten deutschen Ökonomie-Professoren, nur „neue Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten“ – und würde „noch tiefer in eine Haftungsunion führen“.

Die deutsche Politik muss auf einen Umbau der Währungsunion dringen, um elementare deutsche Interessen zu wahren. Konkret heißt das zuvörderst, das Stimmgewicht im Zentralbankrat, dem obersten Entscheidungsgremium der EZB, muss dem Kapitalanteil (und damit dem Haftungsvolumen) entsprechen, den Deutschland an der Bank hält, also von rund einem Viertel.

Es war ein grober Fehler der deutschen Regierung, bei der Gründung der Währungsunion hinzunehmen, dass jedes Land mit dem gleichen Stimmgewicht ausgestattet wird – Malta oder Zypern ist so mächtig wie Deutschland oder Frankreich. Diese Konstruktion sichert den Südländern mit ihrer ganz eigenen Geldtradition dauerhaft eine Mehrheit im Zentralbankrat.

Statt nach der Formel „Ein Land = eine Stimme“ sollte, wie zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds, nach wirtschaftlicher Größe gewichtet werden. Zumindest dies müsste aus deutscher Sicht klar sein: Mehr Haftung im Sinne von Macron & Co. gibt es nur gegen mehr Entscheidungsgewalt.

So schwer fraglos ein solches Änderungsbegehren durchzusetzen ist – wenn dies nicht gelingt, wird im Euro-System dauerhaft ein Missverhältnis zwischen Entscheidungsgewalt und Haftung bestehen. Zu Lasten Deutschlands und anderer Nordländer.

Dringlich zudem, das Target-Unwesen zu beenden. Auch hier gibt es eine Orientierungsmarke: das Notenbanksystem der USA. Das verpflichtet die sieben Distrikt-Banken des Landes, ihre Salden aus dem Zahlungsverkehr jährlich auszugleichen. Wenn das nicht möglich ist, muss die Forderung durch Wertpapiere oder Gold abgesichert werden.

Schließlich, und nicht zuletzt, muss der EZB untersagt werden, weiterhin unbegrenzt Staatsanleihen zu erwerben, jedenfalls soweit sie nicht für rein geldpolitische Operationen gekauft werden. Das Gebot gilt auch für die nationalen Notenbanken, die seit 2014 unverdrossen noch zusätzlich als Finanziers ihrer jeweiligen Länder tätig sind (die sogenannten Anfa-Kredite). All diese Hilfen sind ein klarer Bruch europäischen Rechts.

Es geht für Deutschland nicht um Kleinigkeiten, sondern um den Abfluss gewaltiger Werte ohne jedwede Gegenleistung und um Haftung für Geldbeträge, die in existenzielle Dimensionen gewachsen sind.

Bis jetzt scheint es nicht so, dass Angela Merkel oder Olaf Scholz, der zuständige Minister, begriffen hätten, wohin ein schlichtes „Weiter so“ in der Währungsunion für Deutschland und andere nordische Länder führt. Das zeigte zuletzt die nun doch signalisierte Bereitschaft, mit den Euro-Ländern über eine gemeinsame Einlagensicherung zu verhandeln – und damit deutsche Bankkunden für Ausfälle bei notleidenden europäischen Banken haften zu lassen.

Und schließlich bewies dies überdeutlich die Personalie Weidmann. Ihn durchzusetzen hätte immerhin die Machtverhältnisse in der EZB ein wenig verändert. Nun aber sieht es so aus, als dürfe nur „Präsident werden, wer bereit ist, Staatsanleihen zu kaufen“, wie die „FAZ“ bissig vermerkte.

Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politiker auch mal an das Wohl der Deutschen denken. Im Interview mit dem Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn habe ich den Professor gefragt, ob Angela Merkel mit der Billigung der EZB-Politik ihren Amtseid verletze, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Seine schlichte Antwort: „Ja.“

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Ein wichtiger Aspekt in Sachen Demokratie aus dem Artikel oben:

Warum nimmt sich niemand in der Regierung und auch kaum jemand bei der Opposition dieser Ausbeutung des Landes an? Vielleicht, weil die Thematik für den gewöhnlichen politischen Diskurs zu komplex ist und daher außerhalb der Wirtschaftsseiten von Zeitungen keine Rolle spielt. Wahrscheinlich auch, weil sie zu wenig plakativ ist, um sich in Wahlkämpfen einsetzen zu lassen.

Einzig die AfD nimmt das Thema auf; wird aber von den Altparteien ignoriert.

Kommt ja von der AfD:

• Erläuterungen von Peter Boehringer: Hier klicken
• Peter Boehringer im Bundestag am 11.9.2018: Hier klicken
• Peter Boehringer im Bundestag am 28.9.2018: Hier klicken

In der Aussprache zum Bundeshaushalt am 16/17.5.2018 hat sich auch Alice Weidel zum Thema geäußert.

Auszug aus der von mir durch Überschriften (blau) strukturierten Rede Frau Weidels (grün-kursiv):

[…]

Allgemein: Verschleierung der Haushaltsposten

… denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen . Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten. Und dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am Hohen Hause „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk sollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

(Beifall bei der AfD)

Vorenthalten von Ausgabeposten: EU-Etat; Haftung und Garantien für EURO-Staaten; Target2 – Salden

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden. Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.

Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn: Wo ist zum Beispiel der EU-Etat zu finden? Richtig- gar nicht. Die rund 30 Milliarden Euro, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer. Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Euro-Rettungsfonds sind gigantisch, ganz zu schweigen von den TARGET2-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt Schattenverschuldung, die nicht publik gemacht wird.

Auch ist nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlenstein um den Hals gehängt haben.  Der Ökonom Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche 7 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung, die Bund, Länder und Gemeinden angehäuft haben, zuzüglich der zukünftigen Zahlungen und Verpflichtungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und Ihrer stattlichen Pensionen. Ich stelle die Frage: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

(Beifall bei der AfD)

Aufgabe der Budgethoheit durch Rettungsschirme, Finanzierungsmechnismen, diverse Macron-Ideen.

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben sie das Königsrecht des Parlamentes, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments – ist Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Sie haben aber dennoch den Rettungsschirmen, den dauerhaften automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt, und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron – kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld, kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister. Ganz im Gegenteil: Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen – und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

[…]

Quelle: Hier klicken

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