In den 70-er Jahren war an den Hochschulen die Debatte um das Imperative Mandat hochaktuell.
Können gewählte Vertreter einer Institution, eines Organs per Beschluss einer Vollversammlung verpflichtet werden, diesen Beschluss in der Institution, dem Organ umzusetzen?
Basisdemokraten setzten sich uneingeschränkt dafür ein. Andere sprachen sich für die Unabhängigkeit der Gewählten aus.
Das Thema ist heute in unserer verfassten Gesellschaft durch. Jede Institution, jede Partei kann abstimmen lassen so viel und so oft sie will.
Am Ende des Tages zählen die Ergebnisse, die in freier, geheimer Abstimmung/Wahl von den gewählten Abgeordneten erzielt werden.
Paradebeispiel ist das Scheitern vonHeide Simonis. Ein Abgeordneter hat ihr die Stimme verweigert. Obwohl vorher alles ausgekaspert war. Da blieb nach vier Wahlgängen nur die Frage: „Was wird aus mir?“ Antwort: Tanztante bei RTL.
Auch das Drama um Andrea Ypsilanti ist ein feines Beispiel für die Freiheit von Abgeordneten und Intreganz in der Politik. Lesen Sie hierzu unbedingt das Buch „Die Vier“ von Volker Zastrow.
Die Aufregung um irgendwelche Urwahlen, Mitgliederabstimmungen usw. ist vollkommen unnötig.
Lasst die Parteien alle Möglichkeiten nutzen, um Stimmungen zu eruieren, um die Meinung ihrer Mitglieder herauszubekommen.
Bindend ist dies alles nicht.
Aber gefährlich. Wenn denn die Abgeordneten/Delegierten anders entscheiden, als das Parteivolk, die Fraktion usw. dann, ja dann kann es zu erheblichen Verwerfungen kommen. Im Fall Heide Simonis verlor die SPD die Regierung in Schleswig-Holstein. In Hessen ebenso.
Man erinnere sich anRudolf Scharping. Er wurde per Urwahl gewählt und später vom Parteitag gestürzt. Nach flammender Rede Oskar Lafontaines.
Signifikanter Anstieg: Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren immer mehr Gefährder im Land. Von rund 60 noch vor ein paar Monaten sind es nunmehr derzeit 93. Einer der Gründe ist die rapide steigende Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. „Im letzten Jahr hat der Generalbundesanwalt 74 Verfahren an uns abgegeben, im Jahr davor waren es 18“, sagte die oberste Terrorfahnderin in Baden-Württemberg, Sandra Bischoff.
Solange wir diese Leute nicht konsequent abschieben – nachdem ihnen die deutsche Staatsangehärigkeit entzogen wurde – solange wird es immer schlimmer werden in Deutschland.
Man muss natürlich die Grenzen kontrollieren. Sonst sind die Leutchen ja direkt wieder da.
Sind Ansätze dazu in der Politik zu erkennen. Ich jedenfalls sehe keine.
Die Anschlagsgefahr ist nicht nur abstrakt. Sie steigt ganz konkret. Mit jedem zusätzlichen Gefährder.
Ok, die Grünen nicht. Deren Neuanfang ist allerdings noch nicht so richtig durchgestartet. Sehe ich immer noch Frau KGE mit ihren Statements, die mehr erschüttern, denn helfen. Zumindest geht es mir so.
Die Linken sind ohnehin im Dauerzerlegezustand.
Und die FDP, von der Partei höre ich im Moment so gut wie gar nichts. Besser nicht sagen, dann macht man auch nichts falsch.
Dafür aber umso mehr von SPD und CDU.
Die CSU wird ihr Fett bereits im Herbst abkriegen.
Die SPD steuert Richtung 15% Marke bei den Umfragen. Und auch die CDU wird nicht mehr lange jenseits der 30% liegen. Liegt sie eigentlich sowieso nicht, denn in dem Ergebnis über 30% sind ja immer die 5 bis 6% der CSU aus Bayern enthalten.
Dafür steigen die Ergebnisse der AfD. Umgekehrt proportional zur Berichterstattung über die Arbeit der Bundestagsfraktion. Da hört dann die Pflicht zur Berichterstattung der sogenannten Vierten Gewalt im Staate auf.
Warum das so ist, leuchtet ein. Eine ausführliche Berichterstattung würde die Ergebnisse der AfD in Höhen schnellen lassen, die nun aber wirklich zuviel des Guten, sorry, des Bösen wären. Also schweigt man besser.
Es sei denn, irgendein Schmutzwühler hat wieder etwas ausgegraben, was ohnehin niemanden interessiert. Das ist dann schon einen Bericht im Qualiätsmedium wert.
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[…] Auch künftig ist jede Zurückweisung von Schutzsuchenden ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Richtwert von 180.000 bis 220.000 erreicht oder schon weit überschritten ist. Forderungen der CSU und auch einiger CDU-Politiker nach einer Obergrenze, ab der weitere Schutzsuchende zurückgewiesen würden, waren schon im Migrationskompromiss der Union im Oktober beerdigt worden.
Ebenso die etwas gemäßigtere Forderung einzelner Unionspolitiker, die ab einer bestimmten Anzahl beispielsweise allein reisende Männer ohne Identitätsdokument oder solche aus bestimmten Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote zurückweisen wollten.
Letztlich ist diese Entscheidung für eine potenziell unbegrenzte Zuwanderung von Schutzsuchenden eine politische. Sie wurde von der CDU-Führung und der SPD auf dem Höhepunkt der Migrationskrise aus Rücksichtnahme auf die Stabilität der EU getroffen, an der auch weiterhin nicht gerüttelt wird.
Quelle: Entwurf Koalitionsvertrag vom 7.2.2018, Seite 103 // Der komplette Entwurf: Hier klicken
Die rechtliche Seite der Offenen Grenze
Doch die juristische Begründung der Bundesregierung für diese weitreichende Entscheidung ist bis heute umstritten. Sie lautet kurz zusammengefasst: Nach dem Grund- und dem Asylgesetz sind Zurückweisungen von Schutzsuchenden zwar möglich, diese Paragrafen seien aber vom EU-Recht „überlagert“.
Konkret geht es um die Dublin-Verordnung: Diese interpretieren Bundesregierung und viele Juristen so, dass Deutschland jeden Schutzsuchenden erst einmal einreisen lassen muss, um zu prüfen, welcher Staat für ihn zuständig ist. In der Regel müsste das der Erstaufnahmestaat sein, falls die Dublin-Verordnung von allen Mitgliedstaaten weitgehend eingehalten würde.
Europäisches Parlament will Dublin-Verordnung abschaffen
Die sogenannte Dublin Verordnung, wonach das Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, indem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, soll abgeschafft werden. Länder wie Italien oder Griechenland sollen dadurch entlastet werden.
Praktisch reisen fast alle Schutzsuchenden aus dem Erstaufnahmestaat weiter, Deutschland prüft dann durch Gespräche und Fingerabdrücke, welche Route die Migranten genommen haben, und versucht gegebenenfalls, den Ankömmling in den zuständigen Staat zurückzubringen. Dagegen kann sich jedoch dieser Staat wehren und der Migrant klagen – mit dem bekannten Ergebnis, dass meist die Überstellung nicht klappt und die meisten einmal Eingereisten dauerhaft in Deutschland bleiben.
Gegen diese Auffassung der Bundesregierung, auf Zurückweisungen mit Rücksicht auf EU-Recht zu verzichten, wenden sich seit dem Höhepunkt der Migrationskrise bis heute namhafte Kritiker: vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, über den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio bis zu renommierten Professoren für Ausländerecht.
Aus deren Ausführungen lassen sich schematisch drei juristische Argumentationslinien skizzieren, die allerdings in der Praxis immer gemischt und nicht in Reinform vertreten werden: Zum einen sei die Dublin-Verordnung nicht derart hoch anzusiedeln, dass sie deutsches Recht und das Grundgesetz überlagert, sprich aushebeln, dürfe. Laut der zweiten Begründung sei die Dublin-Verordnung als EU-Recht zwar höher anzusiedeln als nationale Gesetze, aber erlaube Zurückweisungen.
Zum Dritten sei die Dublin-Verordnung höher anzusiedeln als nationale Gesetze und verbiete Zurückweisung – aber wenn die Verordnung dauerhaft systematisch nicht funktioniere und von vielen Ländern missachtet werde, müsse sich Deutschland auch nicht mehr daran halten. Dann könne es wieder seine Gesetze anwenden.
Die Verwaltungsrichterin Nicola Haderlein vertritt in ihren einschlägigen Publikationen eine Mischform aus Argument zwei und drei. Im Gespräch mit WELT fasst sie zusammen: „Die Bundeskanzlerin vermittelt der Bevölkerung, sie müsse jeden Schutzsuchenden nach Deutschland einreisen lassen. Das Gegenteil entspricht geltendem europäischem und deutschem Recht.“
Das Konzept der sicheren Drittstaaten, von denen die Bundesrepublik ausnahmslos umgeben sei, führe dazu, dass allein die Durchreise durch einen solchen Drittstaat zur Einreiseverweigerung berechtigt. Dies folge aus Paragraf 18 des Asylgesetzes („Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“). Aus dessen Wortlaut ergebe sich nicht nur die Zulässigkeit der Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern sogar die Verpflichtung hierfür.
Kontrast zwischen Theorie und Praxis
Haderlein reagiert auf die Argumentationslinie der Bundesregierung: Zwar müsse Deutschland von der Einreiseverweigerung absehen, wenn es aufgrund von Rechtsvorschriften der EU zuständig werde (Paragraf 18 Absatz 4 des Asylgesetzes). Damit ist die Dublin-Verordnung gemeint. Doch die Einreise darf aus Haderleins Sicht verweigert werden, wenn Beweise oder Indizien dafür sprechen, dass „ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat“. Dann ist laut Artikel 13 der Dublin-Verordnung ein anderes Land zuständig.
Diese Voraussetzungen sind laut Haderlein, „bei allen an Deutschlands Grenzen ankommenden Schutzsuchenden offenkundig erfüllt“. Die „mutwillige Nichtanwendung“ der Dublin-Verpflichtungen durch mehrere Mitgliedstaaten könne und dürfe nicht „die rechtliche Zuständigkeit Deutschlands in all diesen Fällen begründen“, sagt Haderlein.
Der Konstanzer Ausländerrechtler Kay Hailbronner problematisiert hingegen im Gespräch mit WELT den Kontrast zwischen Theorie und Praxis des europäischen Asylrechts. In der Dublin-Verordnung sei zwar „nicht ausdrücklich ausgeführt, dass ein Staat ohne Prüfung zurückweisen darf“. Weil aber die „Mehrheit der Migranten ungeachtet der Zuständigkeitsregel weiterreisen“ und somit „die Ausnahme von der Regel zur Regel wurde“, habe „die Bundesregierung das Recht, von Zurückweisungen Gebrauch zu machen“.
… politisch korrekt in Linksstaat umbenannt wurde, möchte ich heute auf einen höchst bemerkenswerten Artikel von Dirk Schümer aufmerksam machen, der bei WELTplus erschienen ist.
Da gibt es z. B. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Herr Schümer schreibt dazu:
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Jetzt gibt es in Cottbus Demonstrationen für und gegen Flüchtlinge. Und Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sorgt sich um den Ruf seiner Stadt, die er nicht als rechtsradikales Nest dargestellt wissen möchte. Doch ist die Sorge um Sicherheit und Gewalthoheit keineswegs ein faschistoides Anliegen, sondern die Grundlage jedweder rechtsstaatlichen Ordnung.
Ohne Unversehrtheit auf den Straßen, ohne Angst vor Gewalt in der Dunkelheit, ohne effektive Hilfe der Polizei bei Ladendiebstahl, Einbruch, Belästigung ist jede glorreiche kommunalpolitische Bilanz die amtlichen Briefbögen nicht wert. Darum entscheidet sich derzeit in den Städten, ob die Deutschen die massenhafte Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen akzeptieren und verkraften werden.
Kein faschistoides Anliegen: Der Wunsch nach Sicherheit und der Gewalthoheit des Staates.
Genauso wenig sind Demonstrationen, die diesem Wunsch Ausdruck verleihen, rechte Demonstrationen. Wobei „rechte“ die Nähe zum Nationalsozialismus meint. Da demonstrieren Bürger.
Wollen deutsche Politiker verhindern, dass auch bei uns hasserfüllte Einzelgänger das Recht in die Faust nehmen (und dafür auch noch Beifall bekommen), dann muss der Staat zuvörderst seine Basisaufgabe erfüllen: Recht und Ordnung.
Beides ist kein rechtsradikales Aufgabenfeld, sondern – wie nur die SPD noch nicht begriffen hat – genuine Sozialpolitik für die kleinen Leute. Wer für seine Tochter abends kein Taxi bezahlen kann, wer mit Bus und Bahn zur Frühschicht muss, wer keine teure Alarmanlage stemmt oder hinter hohen Zäunen in der Villa wohnt, der ist für die eigene Sicherheit auf den Staat angewiesen.
Die Gewährleistung von Recht und Ordnung ist keine rechtsradikales Aufgabenfeld. Es ist genuine Sozialpolitik für die kleinen Leute.
Nicht nur die SPD hat das noch nicht begriffen, alle Parteien – die AfD ausgenommen – üben sich noch immer im Schönreden. Ausnahmen bestätigen die Regel:
Dass die Probleme sehr real sind und nicht auf finsterer Meinungsmache beruhen, zeigen die fortgesetzten Klagen des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Er wiederholt gegen wüste Beschimpfungen aus den eigenen Reihen, dass Städte mit klammen Finanzen, knappem Wohnraum, steigender Kriminalität, verwahrlosten Zonen und machtlosen Ordnungshütern in Anarchie abzurutschen drohen.
Boris Palmer ist der prominenteste Oberbürgermeister, der sich über die Zustände in den Städten beklagt. Und wird dafür gescholten, als wäre er ein Widergänger des Führers persönlich. Dabei ist es die reine Wirklichkeit, die der Mann beschreibt.Eine Wirklichkeit, die gleichwohl nicht zu den Guten Gedanken passt, die etliche Menschen hegen und deshalb meinen, den Kopf in den Sand stecken zu müssen.
An den Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei denen all dies naturgemäß nicht zur Sprache kam, war kein Bürgermeister, keine Stadträtin, kein Landrat beteiligt. Angela Merkel hat letztens noch flammend angemahnt, dass Abschottung für unsere Probleme keine Lösung sei.
Deshalb wird er weitergehen. Zum Brunnen.
Bis er bricht. Der Krug.
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Lesen Sie morgen, Sonntag, den 11.2.2018 ab 11:00 Uhr einen Artikel zur „rechtsstaatlichen“ Wirklichkeit in Sachen Offengrenze, ähh … Obergrenze.
Verzögerungen sind selbstverständlich. Allein die Dauerproteste haben Unmenge Zeit gekostet. Und Geld.
Apropos Geld:
Wenn Deutschland zig-Milliarden pro Jahr für offene Grenzen und die daraus entstehenden Kosten übrig hat, dann spielt es für mich keine Rolle, dass der Bahnhof teurer wird. Die Verzögerungen kosten Geld und natürlich auch der Juchtenkäfer, so wie die „Umsiedlung“ von tausenden Eidechsen.
Dass die sogenannten Kritiker, die trotz der Bürgerabstimmung in BW und Stuttgart keine Ruhe geben, ist klar. Das beunruhigt mich nicht.
Stuttgart 21 kommt. In 10 Jahren wird niemand mehr datrüber reden. Dann wird der Bahnhof genutzt und alle sind begeistert.
Was die SPD mit Martin Schulz (100%-Maddin) in den letzten Wochen abgeliefert hat, ist solopp gesagt unter aller Kanone.
Die Genossen machen das, was sie am allerbesten können:
Geld anderer Leute ausgeben.
Aus Gewissensbissen werden die Milliarden rausgehauen, dass die Schwarte kracht. Die Koalitionsverhandlungen sind ein Feuerwerk der Ausgaben. Wobei weder Pflegekräfte noch Lehrer „gebacken“ werden können. Und auch die Wohltaten für die EU sind mehr als zweifelhaft.
Weder Alkohol, Nikotin noch sonstige Drogen gehören zu meinem Leben.
Das ist heute selbstverständlich schon „rechts“. Der Mann, der Deutschland in den Abgrund gestürzt hat, lebte ebenfalls ohne Alkohol. Da kann Abstinenz nur „rechts“ sein.
Spaß beiseite:
Lesen Sie den Artikel. Erhellend, sehr erhellend.
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*Seit 1979. Mit 25 Jahren habe gemerkt, dass Alkohol mir nicht gut tut. Da habe ich es gelassen, das Trinken.
Bemerkenswert ist der Kommentar eines Lesers des Artikels oben rechts:
Sich so viel Gedanken um Alkohol zu machen, hört sich für mich, als langjähriger freiwilliger Abstinenzler, irgendwie stark nach Abhängigkeit an. Vielleicht musste aber auch nur ein Buch mit Text gefüllt werden.
Wenn es so wäre?
Es ist vollkommen gleich, weswegen ein Mensch beschließt, ohne Alkohol zu leben.
Hauptsache, er tut es.___________________________________
