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„In einer freiheitlichen Demokratie hat die Zivilgesellschaft das Recht, daraufaufmerksam zu machen und zu Demonstrationen an Flughäfen am Tag der Abschiebung nach Afghanistan zu informieren“, so Burkhardt. „Diese demokratischen Grundrechte mit Mitteln des Strafrechts anzugreifen, wie es Innenminister Seehofer mit seinen Gesetzesplänen vorhat, ist sehr irritierend.“
Mit weit über 800 Herzchen der beliebteste Leserkommentar:
Dem neuen BAMF-Präsidenten geht es aber nicht nur um den verbesserten rechtmäßigen Vollzug behördlicher oder gerichtlicher Ablehnungen von Asylanträgen, sondern ebenso um die Eindämmung des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern ohne Aussicht auf Asyl. Dieser würde sich zwar auch schon durch eine wirksame Sanktionierung der Anti-Abschiebe-Politik der von ihm kritisierten Organisationen und Netzwerke vermindern, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr wie bisher damit rechnen können, sich mit „zivilgesellschaftlicher“ Unterstützung einfach ihrer Abschiebung entziehen zu können.
„Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert“, sagte Sommer. „Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.“
Lediglich 35 Prozent erhielten laut BAMF-Chef einen Schutzstatus. „Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben“, sagte Sommer. Obwohl er „Grenzen der Belastbarkeit eines Staates“ ausmacht, sprach er sich gegen eine Zielmarke bei den Asylanträgen aus. „Wenn jemand mit einem berechtigten Asylgrund herkommt, dann müssen wir diesen auch anerkennen und können nicht statistisch vorgehen.“
Weiterhin legten viele Asylsuchende bei der Antragsstellung keine Ausweisdokumente vor. Nach Angaben von Sommer sind dies aktuell 54 Prozent.
Herr Sommer sollte mal an Herrn Maaßen denken, der auch nur mal darauf bestanden hat, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab. Der letztendlich geschasst wurde.
Wie der BAMF-Präsident erklärte, würden offenbar viele Asylsuchende per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen. Bei Stichproben würde „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber“ angeben, „über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen“.
Da frage ich mich, was an den Flughäfen für Kontrollen stattfinden. Oder gibt es dort auch schon keine Grenzen mehr. Reicht das Zauberwort: Asyl!?
Einige legten laut Sommer echte Dokumente aus EU-Staaten vor – „die Papiere gehören aber eigentlich einer anderen Person“. Sie seien gestohlen worden oder mit Absicht weitergereicht. Sommer sagte: „Zum Teil werden aber auch Fälschungen verwendet. Das ist eine schwierige Herausforderung.“
Das ist recht abenteuerlich, oder?
Aber die AfD ist rechtsradikal! Die hat bereits 2015 vom Missbrauch des Asylrechts gesprochen. Diese Nazis!
Hier ganz aktuell die Aussagen der AfD zur Migration im Programm zur Europawahl:
Schützt die Nationen
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“. Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt. Allein die Bevölkerungszahl Afrikas wird bis zum Jahr 2050 um 800 Millionen Menschen anwachsen. Aktuelle empirische Erhebungen bestätigen Hunderte von Millionen wanderungswilliger Menschen in diesen Regionen. Zugleich schrumpft und überaltert Europa. In Deutschland leben gegenwärtig nur noch etwa 4 Millionen Männer deutscher Herkunft im Alter von 20 bis 35 Jahren. Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf. Sie löst nicht das demografische Problem, sondern verschärft vielmehr seine Folgen auf drama-tische Weise. Vor dem Hintergrund des aggressiv vordringenden Islam riskiert sie die Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratien. Astronomische finanzielle Belastungen vervollständigen das Bild einer Politik zu Lasten der eigenen Bürger. Die Behauptung der EU, nur sie sei in der Lage, übernationale Probleme zu lösen, ist mit der Asylkrise 2015 endgültig widerlegt worden. Das EU-Asylrecht hat sich als reines „Schönwetterrecht“ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt: So sind allein in Deutschland seit 2015 infolge des gescheiterten EU-Systems über 1,5 Millionen Asylanträge gestellt worden, das sind mehr als die Hälfte aller Asylanträge in ganz Europa. Die pseudo-moralischen Alleingänge der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise haben darüber hinaus Europa gespalten, den Brexit mit herbeigeführt und Deutschland inzwischen weitgehend isoliert. Die etablierten Parteien Deutschlands geben vor, im Sinne Europas zu handeln, bewirken aber das genaue Gegenteil. Die AfD fordert daher in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.
Dann soll das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet worden sein. Nicht zu vergessen, die 12,4 Gigawatt (GW)Braunkohlekraftwerksleistung. Ebenfalls bis Ende 2022. Macht ziemlich genau 21 Gigawatt Wegfall installierter Leistung. Was einer möglichen – sicheren und gleichmäßigen – Stromerzeugung von etwa 183 Terawattstunden (TWh) entspricht. Von insgesamt möglichen 1.812 TWH. Das sind mehr als 10 % sicherer Strom weniger. Dafür steigt die installierte Leistung von Wind- und Sonnenkraftwerken automatisch auf 57 %. Wobei lediglich knapp 30% des Stroms in Deutschland erzeugt wurde. 2018. Durch Wind und Sonnenkraftwerke. Das aber auch nur sehr unregelmäßig.
Vergrößern: Hier klicken /// Um die Installierte Leistung zu berechnen, dividieren Sie die TWh durch 8.760. Oder klicken Sie hier auf die Datenquelle.
Ich bin ganz sicher kein Prophet, wenn ich sage, dass es 2022 sehr eng werden wird mit der Stromversorgung Deutschlands. Mit der Versorgungssicherheit. Es sei denn, die Kohleverbrennung und/oder die Gasverbrennung wird hochgefahren. Was in Sachen CO2-Reduktion irgendwie nicht zielführend ist, oder?
Ich vermute mal, dass auch unsere Rechenkünstler in Politik und Wirtschaft dahinterkommen.
… am Bundesverwaltungsgericht. Im Interview mit DIE WELT offenbaren sich die Schritte, die das Staatsversagen in Deutschland legalisieren. Ein weiterer Systembruch – nach Aufgabe der Grenzkontrollen mit Zurückweisung von nicht Einreiseberechtigten – wird hingenommen.
Da nutzt auch der Appell des Richters wenig: … Ziel sollte schon weiterhin sein, die vom Gesetzgeber angeordneten Ausreisepflichten auch durchzusetzen.
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WELT:Seit drei Jahren können abgelehnte Asylbewerber sogar einen Rechtsanspruch auf drei Jahre Duldung plus zwei Jahre Aufenthaltserlaubnis erhalten, um im erlernten Beruf zu arbeiten. Schafft hier der Staat selbst seine eigenen Abschiebungshindernisse?
Seegmüller: Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch. Das deutsche Migrationsrecht unterscheidet grob gesagt zwischen der humanitären Migration, die vor allem im Asylgesetz geregelt ist, und der übrigen Migration, zum Beispiel zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken oder aus familiären Gründen, die im Aufenthaltsgesetz geregelt ist.
Wer auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes einreisen möchte, muss vorher bei der zuständigen Botschaft nachfragen, also ein Visum beantragen. Wer kein Visum hat, darf nicht einreisen. Tut er dies doch, darf ihm im Inland grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz gegeben werden, und er wird zur Ausreise verpflichtet. Wer Asyl beantragen will, kann dies dagegen jederzeit an der Grenze oder auch im Inland tun.
Damit das Asylverfahren nicht zur Umgehung des im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Visumsverfahrens missbraucht wird, schreibt Paragraf 10 AufenthG vor, dass einem abgelehnten Asylbewerber vor seiner Ausreise kein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden darf. Die Vorschrift ist gleichsam die rechtliche Brandmauer zwischen dem einen System und dem anderen. Die Drei-plus-zwei-Regelung reißt diese Brandmauer zum Teil ein und schafft damit Anreize für einen Missbrauch des Asylverfahrens zu sachfremden Zwecken.
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt die Asylzahlen für 2018 vor. Hierbei wird deutlich, dass die Anträge mit etwa 185.000 eingehalten wurden und im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen sind.
WELT: Was spricht für die Regelung?
Seegmüller: Man kann auf die Dauer die Folgen des großen Vollzugsdefizits im Ausländer- und Asylrecht nicht ausblenden. In Deutschland halten sich inzwischen sehr viele Menschen auf, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen und bei denen es auch nicht gelingt, die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen. Mit der Situation dieser Menschen musste die Politik irgendwie umgehen.
Da lag es nahe, jedenfalls denjenigen, die es schaffen, sich wirtschaftlich mit einer Ausbildung und der Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu integrieren, einen Weg in die Aufenthaltstitel für Erwerbsmigration nach dem Aufenthaltsgesetz zu eröffnen. Zumal die deutsche Wirtschaft stark auf der Suche nach günstigen Arbeitskräften ist. Insofern verstehe ich die Gründe für die Aufweichung der Trennung zwischen Asyl und regulärer Migration.
Gleichzeitig muss man aber sehr vorsichtig sein, wie viel von der genannten Brandmauer man abreißt und ob nicht eine befristete Öffnung eigentlich ausreichen würde. Denn das Ziel sollte schon weiterhin sein, die vom Gesetzgeber angeordneten Ausreisepflichten auch durchzusetzen.
… in den sich die Aktion angeblich begeben habe, war bei manch obermotivierten Schreibern die Rede. Reiner Kunze, einer der namhaften Erstunterzeichner der Aktion hat darauf nun folgendes gesagt: „Ich las, ich hätte mich in den Dunstkreis der AfD begeben. Ich fühle mich tatsächlich in einer Art Dunstkreis – es ist der Dunstkreis einer mehr und mehr zurückkehrenden DDR, als dort die gleichen Methoden politischer Denunziation angewandt wurden.“
… von Volkswagen ist ein Ausdruck dessen und dramatisch, doch wohl nicht das letzte Wort. Stimmt es, dass die Fertigung von Elektroautos 30 Prozent weniger Personal erfordert, wie VW-Chef Herbert Diess sagt, sind eher 100.000 als 10.000 Arbeitsplätze im Konzern gefährdet. Und nicht nur dort. Die Meldungen häufen sich, von Opel über Ford, Jaguar und Honda bis zu den Zulieferern Bosch, Schaeffler oder Osram. Glaube niemand, BMW oder Mercedes könnten, Arbeitsplatzgarantien hin oder her, lange widerstehen. Ein Drittel der Wertschöpfung eines Elektroautos entfällt auf die Batterie, deren Kern aus Japan, China oder Korea zugekauft wird. Europa exportiert künftig also seine Arbeitsplätze.
… in kurzen Abständen zu lesen. Die Botschaft, die Nordrhein-Westfalens Integrationsministerium verkündet, ist klar. Es geht um das „Integrationsklima“: die Bewertung, wie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammenleben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland haben etwa 5,1 Millionen von 18 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Das sind 28,7 Prozent der Bevölkerung, ein etwas höherer Wert als im Bundesdurchschnitt.
Der Knaller in Sachen ´Integrationsverhinderung`:
Der Thilo hat Schuld!
Menschen mit türkischen Wurzeln, vor allem die zweite Generation, fühlen sich wegen ihrer Herkunft im Alltag wesentlich stärker benachteiligt und diskriminiert. Der SVR nennt mögliche Gründe, warum sich die Zugehörigkeit wieder abgeschwächt haben könnte: die Integrationsdebatte nach Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin sowie Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen; etwa durch die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern und die verstärke Zuwendung der türkischen Regierung zu im Ausland lebenden Landsleuten.
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28,7 % Menschen mit Migrationshintergrund leben in NRW. Vor allem in den Städten. Da wundert es nicht, dass fast jeder Zweite nicht so aussieht, als käme er nicht von hier.
Meine Eltern sind 1965 aus Jugoslawien gekommen, meine Schwester und ich sind hier geboren. Jetzt zur Integration, meine Großneffen sind nicht integriert sondern assimiliert, und das ist in der 4 Generation normal. Die wissen das sie Wurzeln unten haben weil die Urgroßeltern komisch Deutsch sprechen und weil mein Nachname mit vić endet. Ich verstehe die Menschen nicht die zur selben Zeit gekommen sind und sich kein millimeter in die Gesellschaft eingebracht haben.
Verena schreibt ein Buch mit denkbar abstrusem Inhalt:
Kinderfreiheit,
also die ausdrücklich und feministisch begründete Abwesenheit von Kindern, sei das neue Paradigma:
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Kinderfrei leben heißt, gegen soziale Erwartungen zu rebellieren – und ist deshalb auch eine feministische Entscheidung. Frauen, die sich gegen Nachwuchs entscheiden, sind die mutigen Vorreiterinnen einer Bewegung, die an Zuspruch gewinnen muss, wenn unser vom westlichen Lebensstil maßlos ausgebeuteter Planet noch länger bewohnbar und lebenswert bleiben soll. Verena Brunschweiger begibt sich als Soziologin und Philosophin, aber vor allem als feministische und ökologische Aktivistin mitten hinein in die Tabuzone unseres gesellschaftlichen Konsenses, der sich ein Lebensglück ohne Kinder nur schwer vorstellen kann. Sie setzt sich kritisch mit dem pronatalistischen Dogma auseinander, das Politik, Kultur und Alltag durchdringt und sich in die Tiefenschichten unseres Denkens, Fühlens und Wünschens eingeschrieben hat. Sie zeigt, wer von diesem Konsens profitiert, und dass er nicht für Geschlechtergerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen wird. Ihr Fazit: Deutschland braucht eine echte Frauenpolitik, keine unreflektierte pronatalistische Bevölkerungspolitik!
Der Plan geht auf:
Zunächst macht der FOCUS ein Interview: Hier klicken
Dann steigt die Achse des Guten ein.Ulricke Stockmann verweist die Ideen der Autorin in´ s Reich der Misantropie: Hier klicken.
Schließlich kommt es zur Gegenrede durch Birgit Kelle.
