Die Kampagne, die deutsche Politiker und Publizisten …
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… derzeit gegen Dieselfahrzeuge führen, beruht vor allem auf zwei Säulen: Warum die Feinstaub- oder Ruß-Säule kein sehr valides Argument ist, hat Ulrich Sommer letzte Woche ausführlich dargelegt (vgl. Was haben Diesel-Skandal, autonomes Fahren und das Ende des billigen Öls miteinander zu tun?): Benziner stoßen heute viel mehr Ruß aus als Dieselfahrzeuge, weil letztere Filter haben. Darüber hinaus stammt mehr als die Hälfte des jährlich in Deutschland gemessenen Feinstaubs aus Holzheizungen, deren Behaglichkeit gerade das Milieu zu schätzen weiß, in dem der Diesel am schärfsten verdammt wird (vgl. Keine Lösung für das Energieproblem).
Die andere Säule, auf der die aktuelle Dieselverdammung ruht, ist der Stickoxidausstoß, der erst in den Fokus rückte, als herauskam, dass VW Testergebnisse manipulierte, um Grenzwerte zu unterschreiten (vgl. Wie das Immaterialgüterrecht Anreize zum Anschwindeln setzt). Stickoxide sind das Stickstoffmonoxid (NO), das sich bei der Verbrennung bildet, und das Stickstoffdioxid (NO2), das entsteht, wenn dieses Stickstoffmonoxid in der Luft oxidiert. …
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Der Artikel aus dem Jahr 2017 erläutert die Sachverhalte zu Diesel und NO2 besonders gut. Er ist als Vorbericht zur Analyseder aktuellen Hart-aber-fair-Sendung vom 21.1.2019 gedacht. Diese erscheint am Wochenende. Hier auf mediagnose.de.
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… etwa weitläufig anerkannt ist, dass selbst unsachliche, beleidigende Kritik in der politischen Debatte ihre Berechtigung hat, sind die Rufe nach Zensur in Deutschland allgegenwärtig. Mal ist es sexistische Werbung, die ahnungslose Refugees zu Gruppenbelästigungen angestiftet haben soll (2), mal harmlose islamfeindliche Äußerungen, die der Social-Media-Zensur zum Opfer fallen. Das neueste Phänomen in der Hinsicht kommt jedoch von der politischen Rechten in Deutschland.
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Zum Video: Jeder blamiert sich, so gut er kann.
Zu Ursache & Wirkung: Ich bin der Meinung, dass Worte, Filme usw. durchaus Einfluss auf Entwicklungen, aber auch Handlungen haben können. Das schließt die Verantwortlichkeit der Menschen für ihre Andlungen selbstverständlich nicht aus. Manchmal allerdings wohl:
Kinder, die von ihren Eltern systematisch auf „Taschendiebstahl getrimmt“ werden, sind für ihre Handlungen nicht verantwortlich. Später werden andere – nach unserem Verständnis – Straftaten „hinzuerzogen„. Schließlich verselbständigt sich das „Rechtsempfinden“ dieser Menschen, es entwickelt sich Schwerkriminalität bis hin zum skrupellosen Mord. Diese Menschen sind m. E. nicht verantwortlich für ihre Taten. Sie sollten gleichwohl auf Dauer weggesperrt werden.
Menschen, die in totalitären Systemen …
… sozialisiert werden – egal ob politisch oder religiös totalitär -, sind für ihr Denken und Handlungen m. E. ebenfalls nur eingeschränkt verantwortlich.
Wenn solche Menschen in einer freiheitlich-offenen Gesellschaft Straftaten begehen, kann dies durchaus durch eben diese Sozialisation begründet sein. Z. B. ist in manchen islamischen Staaten der Umgang mit unverhüllten Frauen „speziell“, bei und nennt man es kriminell.
Es sind eben nicht alle Menschen „gleich“. Nicht alle Menschen sollten Anspruch darauf haben, an jedem von ihnen gewünschten Ort leben zu dürfen. Nicht alle Menschen sollten dauerhaft an einem Ort leben, der nicht zu ihnen passt. Das kann sehr, sehr schief gehen, wie wir gerade erleben.
Da kommt dann der Sinn von Grenzen und Grenzkontrollen, von Pässen und Visa in´ s Spiel.
Heute, am 22.1.2019 erschien aufachgut.com der zweite Teil der Kolumne Woher kommt der Strom?mit dem Sachverhalt des Fasttotalausfalls der europäischen Stromversorgung begonnen. Autor: Der alleinige Betreiber dieses Politikblogs, Rüdiger Stobbe.
Ja der Mojib, der Mann, der immer ein Lächeln im Gesicht hat ob er Dummheit der ganz, ganz vieler Menschen.
Heuer gibt´ s halt wieder mal richtig Schnee. Wie 2005/2006, wie 2010/2011 u.s.w. .
Dass der Schnee in diesem Jahr mit dem Klimawandel zu tun hat, wundert uns nicht. Alles hat mit dem Klimawandel zu tun. Klimawandel geht immer: Hier klicken.
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Der Wintersport ist abhängig vom Schnee – und der ist in vielen Regionen bereits Mangelware. In den Skigebieten müssen sich die Gemeinden bei der Organisation von Großveranstaltungen deshalb umstellen. Einige gehen das Thema Nachhaltigkeit dabei offensiv an.
Weiter:
Mitte Dezember im italienischen Wintersportort Cortina d’Ampezzo. Im Großraumbüro des Organisationsteams des Skiweltcups 2019 und der Ski-Weltmeisterschaften 2021 herrscht rege Geschäftigkeit. Zahlreiche E-Bikes der Mitarbeiter stehen vor der Tür. Michele Di Gallo, der 39-jährige Generalsekretär, schaut mit gerunzelter Stirn nach draußen auf die braunen Hänge der umliegenden, berühmten Berge der Dolomiten. Der Monte Cristallo, der Tofane, der Sorapiss, der Monte Pelmo:
„Wenn ich aus dem Fenster schaue, bin ich schon etwas besorgt, denn unser Weltcup ist schon in wenigen Wochen und die Olympialoipe ist nicht einsatzfähig, weil einfach kein Schnee da ist. Das ist ein Problem.“
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… werden nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), „weder nationale noch sonstige Rechte eingeschränkt“. Es handle sich vielmehr um eine Vereinbarung, die rechtlich nicht bindend sei, sagte Annen während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montagmittag, 14. Januar 2019.
Petition zum globalen Migrationspakt
Grundlage der Sitzung war die Eingabe des Petenten Ludwig Englmeier mit der Forderung, die Bundesregierung solle dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei. Knapp 108.000 Mitzeichnungen erhielt die Petition, der zufolge der Pakt nicht geeignet ist, Migrationsfragen zu regeln. „Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten“, heißt es in der Vorlage.
Vor den Abgeordneten sagte der Petent, der UN-Migrationspakt binde die unterzeichnenden Staaten zwar nicht rechtlich, „aber politisch“. Es werde erwartet, ihn umzusetzen. Englmeier kritisierte, dass in dem Pakt die Rede davon sei, dass Migration eine „Quelle des Wohlstandes“ sei. Für Deutschland entstünden aber Kosten in Höhe von fast einer Billion Euro innerhalb der nächsten 50 Jahre für den Lebensunterhalt der zugewanderten Migranten, sagte er.
„Kein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“
Auch ist aus Sicht des Petenten die in dem Pakt geregelte Migration kein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Da in dem Übereinkommen gefordert werde, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus den typischen Herkunftsländern zu vermeiden, sei davon auszugehen, dass hauptsächlich gering qualifizierte Migranten nach Deutschland kämen. Zuwanderung müsse sich aber nach deutschen Interessen richten, forderte Englmeier.
Der UN-Migrationspakt sei sehr wohl im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, befand hingegen Staatsminister Annen. „Der wesentliche Gewinn des Paktes liegt darin, dass sich die ganze Staatengemeinschaft umfänglich mit dem schwierigen und wichtigen Thema Migration auseinandergesetzt hat“, sagte er. Der Pakt schaffe die Grundlage für eine zunehmende internationale Kooperation im Bereich der Migration – auch was die Grenzsicherung und den Datenaustausch angehe.
„Keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen“
„Deutschland verpflichtet sich zu nichts, wozu es nicht ohnehin schon verpflichtet ist“, betonte Annen. Auch begründe der Pakt „keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland“. Die Rechte, die in dem Pakt dargestellt würden, seien Rechte, zu deren Wahrung Deutschland unabhängig von dem Pakt auf Grundlage des Grundgesetzes bereits verpflichtet sei. Ziel des Paktes sei eine Vereinbarung für die sichere, geregelte Migration. Migration sei schließlich eine Tatsache, die man nicht negieren könne, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Dafür werde ein Handlungsrahmen benötigt.
Der den Petenten begleitende Jurist Ulrich Vosgerau vertrat hingegen die Auffassung, durch den UN-Migrationspakt werde neues Recht geschaffen. Dies werde auf zwei Wegen geschehen, so Vosgerau. So würden Gerichte den Migrationspakt als „Soft Law“ heranziehen, um bereits bestehende Rechtsnormen mit unbestimmten Rechtsbegriffen auszulegen. Zudem könne dieses Soft Law zum Völkergewohnheitsrecht erstarken.
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… tue nicht annähernd genug gegen linksextremistische Gewalt, Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen würden sie sogar verharmlosen: So begründeten Redner der AfD-Fraktion am Freitag, 18. Januar 2019, ihre Forderung nach einem stärkeren staatlichen Vorgehen gegen den Linksextremismus. Einen entsprechenden Antrag (19/7040) überwies der Bundestag im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat.
AfD: SPD, Grüne und Linke verharmlosen
In seiner Rede sagte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess, aktuell zeige der Staat große Entschlossenheit, wenn es gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Extremismus gehe, „einzig“ der Linksextremismus werde „kaum bekämpft“. Dabei sei für das Jahr 2017 ein Anstieg linksextremer Gewalttaten um 37 Prozent zu verzeichnen. Diese hätten sich zu einem großen Teil gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichtet. Im Fall der Ausschreitungen rund um den G20 Gipfel 2017 müsse dabei von „Linksterrorismus“ gesprochen werden.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken hätten einen Aufruf der Interventionistischen Linken unterzeichnet, der sich gegen die AfD richte. Diese Gruppierungen verantworte die Gewalt in Hamburg und im Hambacher Forst und sei „unbestreitbar“ verfassungsfeindlich – mit ihr „kooperiert man nicht, die verbietet man“. Die wahren Demokratiefeinde seien daher in den Reihen der Linken, Sozialdemokraten und Grünen zu finden, denen es nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den Erhalt ihrer Macht und finanziellen Mittel gehe.
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Die Seite der „Interventionistischen Linken„. Ein Eindruck:Hier klicken
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„Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, behauptet US-Präsident Donald Trump. Bei Erdgas werde Deutschland bis zu 70 Prozent von Russland kontrolliert. Das ist falsch. Laut Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft kommt „nur“ 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases aus Russland. Norwegen liefert 29 Prozent, die Niederlande 23 Prozent. Deutschland importierte im vergangenen Jahr 54 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Gazprom, so viel wie nie. Russland ist der größte Erdgas-Lieferant, aber von „totaler Kontrolle“ kann keine Rede sein. Erst recht nicht, wenn man auf die gesamte Energiebilanz schaut. Nur ein Viertel des Energiebedarfs deckt Deutschland mit Erdgas. Erdöl steht für ein Drittel, wobei auch hier Russland der wichtigste Lieferant ist. Ein weiteres Drittel der deutschen Energie stammt aus Ökostrom und Kohle. Fazit: Deutschland ist der größte Abnehmer russischen Erdgases in Europa, aber im Gegenzug ist Deutschland auch der wichtigste Gazprom-Kunde. Eine einseitige Abhängigkeit existiert nicht. Deutschland braucht Energie, Russland die Devisen. Der russische Staatshaushalt hängt zu rund 50 Prozent an den Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft.
Egal ob es 40 oder 70 % sind, die den deutschen Gasbedarf aus Russland aus machen. Es wird in jedem Fall mehr werden. Sonst hätte man die milliardenteure Pipeline ja nicht bauen müssen.
Sollte sich das Greenpeace-Modell durchsetzen und irgendwann als Backup für die Versorgung mit Erneuerbaren die reine Gasverbrennung gewünscht sein, dann begründete das selbstverständlich eine weitere Steigerung der Abhängigkeit von erdgasexportierenden Staaten.
Im Artikel oben werden z. B. die Niederlande als Gaslieferant genannt. Mangels Ausstiegsmöglichkeiten aus der nicht vorhandenen Kohle will das EU-Land aus der Gasproduktion aussteigen. Als Beitrag zum Klimaschutz.
Auch Erdgas ist ein fossiler Energieträger mit CO2-Ausstoß. Auch wenn dieser auch nur etwa 50% des CO2 der Kohleverbrennung erzeugt.
Es lässt sich festhalten, dass die Energiewende mit dem Ziel der vollständigen Dekarboniserung Deutschlands mit dem Greenpeace-Modellals gescheitert angesehen werden kann.
Kommuniziert wird das allerdings nicht:
Denn dann würde sehr viel Geld auf dem Spiel stehen. Geld, welches noch jahrelang mitgenommen werden soll!
In der Wahl der Konfession respektive Gottheit ...
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… bin ich – wenn’s drauf ankommt – nicht kleinlich, sondern ausgesprochen Multi-Kulti. Das hab ich im indischen Straßenverkehr gelernt, dort fährt man zwar seit dem Commonwealth auf der falschen Straßenseite, das aber sehr beherzt. Die passiven Sicherheitseinrichtungen der Fahrzeuge bestehen im Wesentlichen aus den Beschützernamen, die über den Windschutzscheiben prangen: St. Joseph, St. Thomas, St. Mary und Infant Jesus teilen sich die Straße mit Shiva, Ganescha und Rama. Sie haben nichts gegen Iqbal, Amir oder Abraham, und sie lassen sich bereitwillig von Gipsy und Ferrari überholen, deren Chauffeure offensichtlich Gottlose sind. Das gilt auch für die, die sich eine Bollywood-Göttin oder eine aktuelle Schönheitskönigin zum Segensspender erkoren haben. Helene Fischer ist noch frei, die nehm ich auf meine nächste Reise nach Bombay mit.
Hier die Aspekte, welche den „Prüffall“ angeblich begründen:
„Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben“, sagte Gauland am 9. Juni 2018 in seiner Rede beim Parteitag der bayerischen AfD.
Der Wortführer der „Flügel“-Truppe (Björn Höcke) wird mit einer Äußerung zur „Einwanderungspolitik“ zitiert. Gelinge es nicht, die Weichen anders zu stellen, „dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja liebe Freunde, dann werden wir eine kulturelle Kernschmelze erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. (…) Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteien im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur“. So äußerte sich Höcke am 9. September 2017 bei einer Wahlkampfrede in Berlin.
„Der Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben“, sagte Weidel im April 2017 in einem Interview des Rechtsaußenblattes „Junge Freiheit“.
Beatrix von Storch, Vizechefin der Fraktion, wird mit der Behauptung zitiert, „in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt“. Deshalb müssten „die Moscheen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden. Von Storch hatte ihre Parolen im August 2017 bei Facebook von sich gegeben.
Ralf Özkara, von März 2017 bis April 2018 einer der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, rief im Mai 2018 bei einer Demonstration, „lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen. Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land“. Özkara ist heute Referent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Der Nachrichtendienst betont auch die Bedeutung von Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ im Januar 2017 in Dresden. Der AfD-Mann bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und erntete Jubel. Außerhalb der AfD löste die Rede Empörung aus. Das BfV wertet Höckes Äußerungen in Dresden als „Beleg für ein zumindest in Teilen revisionistisches und verfassungsschutzrelevantes Geschichtsbild“. […] Dass Mitglieder der Nachwuchsorganisation Höckes Dresdener Rede beklatschten, ist kein Zufall. Das BfV sieht schon im zentralen politischen Programm der Jungen Alternative, dem „Deutschlandplan“, problematische Positionen. Beäugt werden „Zielvorstellungen, die dem Prinzip der Menschenwürde entgegenstehen oder das Rechtsstaatsprinzip berühren“.
Die AfD kann mit Gelassenheit klagen.
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Zum Björn Höckes ´Denkmal der Schande`:Hier klicken
Der Deutschlandplan der Jungen Alternativen:Hier klicken
