Beim geplanten Kohleausstieg können die betroffenen Regionen mit langfristigen Finanzhilfen des Bundes rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln. „Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt.“
Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission „Leitplanken“ gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.
… über den Angriff auf Frank Magnitz komme ich zu dem Schluss, dass der Mann selber Schuld ist, dass er angegriffen wurde.
Warum geht Magnitz auch im Dunkeln durch eine Gasse, die noch dunkler ist? Wäre er da nicht gegangen, hätte auch kein Angriff stattfinden können!
Es ist geradezu eine Herausforderung des Schicksals, welches Hetzerwie ihn einfach treffen MUSS: Hier klicken.
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Es dauerte keine 24 Stunden von der Veröffentlichung des Bildes aus dem Krankenhaus mit einem blutüberströmten Gesicht, bis sich auch aus dem vermeintlich bürgerlichen Lager Sympathisanten der mutmaßlich linksradikalen Angreifer gegen Frank Magnitz zu Wort meldeten und auf diese oder jene perfide Art ihre klammheimliche Freude und Genugtuung über die schwerwiegende Körperverletzung kundzutun.
Selbst noch – oder sogar insbesondere – Prominente aus Politik und Medien vergreifen sich auf eine Weise im Ton, die bedenklich bis schockierend erscheinen muss. Wenige scheuen sich, einige scheinen direkt stolz darauf zu sein, sich verbal als so etwas wie Stadtindianer 2.0 vorzustellen. Der historische Bezug einer klammheimlichen Freude über den Buback-Mord durch die RAF wird hier fast automatisch zur erwünschten düsteren Bezugsgröße.
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Dass Frank Magnitz das Opfer eines feigen wie widerwärtigen Anschlags war, sollte eigentlich jeden Demokraten entsetzen. Ob man nun Anhänger der AfD ist oder nicht, kann und darf bei der Beurteilung dieser Tat keine Rolle spielen. Eine bundesweite Solidarisierung mit Magnitz und der AfD wäre eigentlich das gewesen, was man hätte erwarten sollen. Vielmehr müssen! Doch leider sieht das die Berliner Nomenklatura anders und betont wiederholt zwar ihr Mitgefühl, unterlässt es aber nicht, im gleichen Atemzug respektive Tweet darauf hinzuweisen, dass die AfD „ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft“ sei.
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Ein Interview mit Kay Gottschalk zum Anschlag führte der Dlf am 10.1.2019:
… von antisemitischen Ausfällen und Übergriffen in Europa. Dabei schien der Judenhass weitgehend besiegt zu sein. Echoraum der neuen Aggression ist das Internet: Auf Social Media wird plötzlich sagbar, was lange gesellschaftlich geächtet war. Als enthemmte Akteure in Szene treten Linksradikale und Rechtsextremisten, aber auch muslimische Einwanderer, bei denen sich der Hass auf Israel mit einer tradierten Verachtung des Judentums mischt.
Mit dem deutsch-jüdischen Historiker Michael Wolffsohn unterhalten sich NZZ-Chefredaktor Eric Gujer und die Politikphilosophin Katja Gentinetta über Ursachen und Träger des neuen Antisemitismus, über die destruktiven Wirkungen des Internets sowie die Unentschlossenheit und Ratlosigkeit der Politik.
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Eine sehr erhellende, ergänzende Lektüre: Theodor Herzl-Der JudenstaatHier klicken und einen Blick in´ s Buch werfen.
Bemerkenswert ist, dass Herr Wolffsohn den „Vogelschiss“ offensichtlich formal – es ist tatsächlich eine ungehörige und unangemessene, m. E. jedoch durchaus nicht missverständliche Ausdrucksweise – kritisiert, inhaltlich aber verklausuliert zustimmt. Das schließe ich aus den letzten Sätzen des Gespräches.
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Ein weiteres Interview des Dlf mit Prof. Wolffsohn zum Begriff Antisemitismus vom 31.7.2018:
Frank Magnitz wurde von einem Angreifer massiv umgerempelt. Dann liefen die drei Personen weg. Herr Magnitz stürzte schwer und zog sich die Verletzungen zu.
Was bleibt, ist die Reaktion der Politik, der Medien in den vergangenen Tagen. Vor der Veröffentlichung des Videos:
Der Artikel zum Sonntag, der heute um 17:00 Uhr erscheint, befasst sich ausführlich mit diesem Thema.
