Zwischen Kevin Kühnert und Wolfgang Thierse tobt ein heftiger Generationen-Kampf in der SPD. Die Jungen wollen die Partei stärker an Minderheiten ausrichten und die Sprache gendern. Die Alten wollen die traditionellen Werte der Arbeiterpartei hochhalten. Beides geht wohl nicht.
Ich fand es schade, dass in Berlin die Mohrenstraße in Berlin nicht mehr Mohrenstraße heißen darf. Nicht, weil ich die Diskriminierung schwarzer Menschen richtig finde, sondern weil sie mich an die historischen Umstände erinnert, die es möglich machten, im 18. Jahrhundert diese Straße so zu nennen. Sie haben selbstredend mit Kolonialismus zu tun, aber den im Nachhinein eliminieren zu wollen, halte ich für vermessen.
Unhistorische Bilderstürmerei, sowie der Versuch, aus Immanuel Kant einen Antisemiten machen zu wollen. Von ihm gibt es Zitate, die nach heutigem Verständnis antisemitisch gelesen werden müssen, aber so zu reden und zu denken, entsprach im 18. Jahrhundert einem Zeitgeist. Verwerflich ist der Versuch der Diskreditierung Kants, weil man so zugleich den großen deutschen Denker der Aufklärung eliminieren will.
[…]
Werner Bläser meint aus der Schweiz zu dem Kommentar:
Reitz analysiert hier die Spaltung der SPD in akademisierte ‚loony left‘ (abgedrehte Linke R.S.) und normale, traditionelle Arbeiter. Er erwähnt den Streit zwischen Eskens und Thierse als Beispiel.
Und er weist auch auf das Potential der Identitätspolitik und der Rassismusdebatte als willkommene Hilfe für migrantische Verbrecher hin. Jetzt schreien alle möglichen Gruppen und Sympathisanten von kriminellen Zugereisten „Rassismus, Rassismus!“.
… verursachte ein Erdbeben der Stärke 9,1 vor der Küste Japans einen Tsunami mit bis zu 16,7 Meter hohen Wellen. Der Naturkatastrophe fielen fast 16.000 Menschen zum Opfer, etwas mehr als 2.500 Menschen, die immer noch als vermisst gelten, sind ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr am Leben. Außerdem setzte der Erdstoß eine Ereigniskette in Gang, die im Kernkraftwerk Fukushima zu einem Supergau führte.
Dabei kam es in drei der sechs Reaktorblöcke zu einer Kernschmelze. Der Atomunfall wurde auf der INES-Skala als Ereignis der Stufe sieben eingeordnet. Damit ist Fukushima der einzige „katastrophale Unfall“ neben der Katastrophe von Tschernobyl. In der Folge mussten die Bewohner_innen in einem Radius von 20 Kilometern ihre Häuser verlassen. Im vergangene Jahr zählten die japanischen Behörden immer noch rund 37.000 Evakuierte. Das havarierte Kraftwerk ist bis heute für Menschen und Umwelt gefährlich. Durch die Kühlung der Reaktoren wurden über 1,1 Millionen Kubikmeter Wasser verseucht. Außerdem mussten 20 Millionen Kubikmeter kontaminierte Erde abgetragen werden.
Die Folgen für die japanische Energieversorgung sind bis heute deutlich sichtbar, wie die Statista-Grafik zeigt. Hatte Nuklearstrom 2010 einen Anteil von rund 25 Prozent am Strommix waren es 2015 nur noch 1,7 Prozent. Indes sind mittlerweile einige der nach dem Unglück vom Netz genommenen Meiler wieder angefahren worden. Zuletzt war Kernenergie für 6,4 Prozent der Stromerzeugung verantwortlich. Aber auch in Deutschland wirkt die Nuklearkatastrophe bis heute nach. Ohne sie wäre es nicht zum Atomausstieg gekommen.
Beachten Sie bitte, dass die in der Grafik erwähnten Toten und Verletzten durch das Erdbeben und nicht durch die Havarie der Reaktoren getötet/verletzt wurden. Die Explosionen, die in diversen Videos zu sehen sind, sind keine Atom-, sondern Wasserstoffexplosionen. Der Wasserstoff, der in Deutschland als Retter der Energiewende gesehen wird.
… dass beim Online-Parteitag der LINKEN zwei Frauen an die Spitze der Partei gewählt wurden, Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, und Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Thüringen. Es gab zwar anstandshalber auch zwei männliche Kandidaten, aber die waren dermaßen unwichtig und aussichtslos, dass sie in der Berichterstattung rund um den Parteitag nicht einmal erwähnt wurden. Alles drehte sich um die beiden Frauen, die schon vor ihrer Wahl als „designiert“ galten, wobei die eine dem „linken Flügel“ zugerechnet wird, die andere dagegen als „Pragmatikerin“ gilt. Weswegen auch immer. …
… Die „linke“ Hessin Janine Wissler sagte in ihrer „Bewerbungsrede“: „Von diesem Parteitag sollte ein Signal des Aufbruchs ausgehen, es geht nicht nur um ein größeres Stück vom Kuchen, es geht um die Bäckerei, es geht ums Ganze.“ Ums Ganze geht es auch der „pragmatischen“ Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow, die sich in ihrer Rede einen vielsagenden Freud’schen Versprecher leistete: „Ich werbe dafür, dass wir die CDU/CSU aus der Bundesrepublik… aus der Bundesregierung vertreiben. Aus dem einfachen Grund, dass es für alle Menschen in diesem Land mit uns viel zu gewinnen gibt…“
Blumen vor die Füße
An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass es die Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im thüringischen Landtag war, die dem am 5. Februar 2020 zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf, weil er sich auch mit den Stimmen der „Alternative für Deutschland“ wählen ließ. Nachdem die Bundeskanzlerin diese Wahl als einen „Fehler“ bezeichnet hatte, der „rückgängig gemacht“ werden müsste, wurde neu gewählt, mit dem Ergebnis, dass Thüringen von einem in sich und seine Phrasen verliebten Ministerpräsidenten aus den Reihen der LINKEN regiert wird, der bis heute daran festhält, die DDR sei weder ein Rechtsstaat noch ein Unrechtsstaat gewesen, denn „Unrechtsstaat“ sei ein „nicht justiziabler Begriff“.
So rächt es sich mit über 30 Jahren Verspätung, dass nach dem „Beitritt“ der DDR zur Bundesrepublik versäumt wurde, die staatstragende Partei der DDR zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären, was wiederum dazu führte, dass die SED sich mehrmals häuten, ihr beachtliches Vermögen retten und in die Rolle einer demokratischen Partei schlüpfen konnte, die heute in zehn von 16 Landtagen vertreten und in drei Ländern (Berlin, Bremen, Thüringen) an der Regierung beteiligt ist.
Ihre Funktionsträger machen kein Geheimnis daraus, dass sie gerne nach der kommenden Bundestagswahl auf der Regierungsbank Platz nehmen möchten, egal mit oder neben wem. Das Comeback einer Truppe, die 40 Jahre lang die eigene Bevölkerung drangsaliert hat, ist eine bemerkenswerte Leistung, ein weiterer Beleg dafür, dass die Deutschen ein vergessliches Volk sind.
Ich bin ja kein Corona-Leugner aber ich leugne, dass die, die unsere Corona-Politik bestimmen, noch wissen, was sie tun. Wer hat denn da noch Ahnung von seinem Verantwortungsbereich? Ich will aber nicht in einer Republik der Ahnungslosen leben. Da bekommt man nur das Gefühl, in einer dummen Art beschissen zu werden. Doch wenn ich schon beschissen werde, dann bitte wenigstens auf eine kluge Art. Alles andere ist auch noch beleidigend.
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„Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen!“
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So beginnt Wilhelm Busch seine Geschichten über die Bösewichte Max und Moritz, und tatsächlich mag sich der eine oder andere bei diesen Zeilen an die gegenwärtige Situation erinnert fühlen. Nicht nur, dass die Menschen von sogenannten verantwortlichen Politikern wie unmündige Kinder behandelt werden, die man mit einem seltsamen System aus Lohn und Strafe auf den rechten Weg führen will, man findet auch immer wieder Gelegenheit, mit ausgestrecktem Finger auf die Übeltäter zu deuten, die sich mit böswilligen Demonstrationen oder fast noch böswilligeren kritischen Fragen als nicht hilfreich erweisen.
Doch die schlimmsten Bösewichte scheinen sich in Schweden aufzuhalten, wo man auf harte Maßnahmen, auf monatelange Lockdowns, auf Maskenpflicht einfach verzichtet hat, obwohl Karl Lauterbach es doch besser wusste und des Mahnens nicht müde wurde. Seit etwa einem Jahr konfrontiert man die Schweden – und vor allem auch die Deutschen – mit der Tatsache, dass der schwedische Sonderweg gescheitert und die Lage katastrophal sei.
Ist das wahr? Werfen wir einige Blicke auf die relevanten Daten des statistischen Zentralamtes Schwedens (abgerufen am 23.2.2021) und fangen dabei vorsichtig an. Zu Beginn des Jahres 2020 hatte Schweden 10.327.589 Einwohner zu verzeichnen. Gestorben sind in diesem Jahr 98.124Menschen. Berechnet man die Anzahl der Sterbefälle pro 10.000 Einwohner, so kommt man auf 95,01 – damit auch Politiker und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitlesen können: Man rechnet dazu 98.124/10.327.589*10.000. Nimmt man nun die entsprechenden Daten des deutschen Statistischen Bundesamtes zur Hand, muss man feststellen, dass hierzulande etwas mehr als 118 Sterbefälle pro 10.000 Einwohner im Jahr 2020 zu beklagen waren. Das ist offenbar mehr als in Schweden, und es ist deutlich mehr. Gäbe es einen schwedischen Karl Lauterbach, so müsste er jetzt lautstark und beharrlich verkünden, der deutsche Weg sei gescheitert und nur im schwedischen Weg liege das Heil.
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… entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten darf. Das Kölner Gericht verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zugesagt hatte, Stillschweigen über eine mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall zu bewahren. Da diese aber dennoch durchsickerte, sah das Gericht darin einen unvertretbaren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien.
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Das komplette Interview des Dlf vom 7.3.2021 mit Prof. Meuthen
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„Dilettantisch“ oder auch „taktisches Foul“
Die AfD-Spitze forderte als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Deutschlandfunk-Interview der Woche sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe seine Behörde nicht im Griff. Man könne dies als dilettantisch oder auch als „taktisches Foul“ bezeichnen – und für taktische Fouls gebe es normalerweise die rote Karte. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung. Der Schaden sei nun angerichtet, auch wenn die Entscheidung zurückgenommen werden muss.
Noch keine Entscheidung in der Sache
Meuthen räumte ein, dass die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes keine endgültige Entscheidung in der Sache sei. Über die Erklärung der AfD zum Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz werde noch im Eilverfahren und gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren entschieden. Er gehe aber davon aus, dass die AfD im Hauptsacheverfahren obsiegen werde, da die Gesamtbeobachtung der AfD inhaltlich nicht gerechtfertigt sei.
Vorwürfen, dass Informationen bezüglich des Verdachtsfalls auch von der AfD durchgestochen worden sein könnten, wies Meuthen ab. Er sei sich „sehr, sehr sicher“, dass Auszüge aus der Klageschrift nicht aus der AfD heraus verbreitet worden seien.
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… bei denen es sich lohnt, sie unter der Rubrik „Aufbewahren für alle Zeit“ zu archivieren. Denn es war ein wenig so, als sehe man nacheinander geschaltete Situationsberichte von den einzelnen Decks der „Titanic“ in der Nacht ihres Untergangs. Während unten bereits das Wasser in Massen in das Schiff hineinströmt, diskutieren im Zwischendeck mehr oder weniger erfahrene Bootsmänner und Nautiker noch mögliche Auswege und wird gleichzeitig im Oberdeck bei flotten Rhythmen noch mit Champagner angestoßen, und der Kapitän beruhigt zum wiederholten Male mit der Nachricht: „Kein Grund zur Panik, es handelt sich nur um kleine Haar-Risse, verursacht durch einige zu heftige Schiffsbewegungen“.
Es war die Gastgeberin selbst, sozusagen als Sprecherin des Unterdecks, die die Frage nach den Motiven, ja der Sinnhaftigkeit des plötzlichen Meinungsumschwungs in Sachen „Lockdown“ im „Rat der Götter“, wie man die geheimnisvolle Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten wohl auch nennen könnte, stellte. Kein Mensch in Deutschland versteht nämlich, warum das, was gestern noch als zwingend galt, nämlich das starre Festhalten am Inzidenzwert 35, plötzlich nicht mehr gilt, sogar Öffnungen in Etappen möglich sein sollen. Wieder einmal sollen die Untertanen im Lande treu nickend dem Zuruf „Wir schaffen das“ folgen. Aber die machen einfach nicht mehr mit!
Bootsmann Lauterbach täuscht sich, wenn er meint, die Mehrheit trotte wie gewohnt mit. Die Wahrheit im Unterdeck ist die Erkenntnis: „Die da oben versprechen, aber liefern nicht.“ Das Vertrauen ist einfach durch Dilettantismus und Arroganz im Oberdeck zerstört worden. Richtig Mitleid konnte man in der Sendung mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) empfinden. Als einer der wenigen redlichen Politiker sah man ihm buchstäblich an, unter welchen Qualen er wortreich versuchte, dem Trauerspiel aus Berlin noch etwas Gutes abzugewinnen.
Ein Vorteil bei „Anne Will“ war diesmal das wirklich vom Staat einigermaßen unabhängige Gäste mit dabei waren. Pluspunkt war Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, sonst als treuer Diener der Kanzlerin bekannt, der aber neuerdings mit nüchterner Kühle und unaufgeregt die Wahrheit beim Namen nannte: „Totalversagen des Staates“. Wie zur Bestätigung erklärte der Corona-Guru Lauterbach, dass ihm niemand sagen könne, wie viele der Wunderwaffen „Selbsttest“ am Beginn dieser Woche zur Verfügung stehen. Wieder einmal hatte der Felix Krull der Bundesregierung, Gesundheitsminister Spahn, einfach mal eben die Zahl 500 Millionen in die Luft geblasen, sozusagen als Nachfolge-Akt des Impfdesasters.
Die Präsidentin des Hotel- und Gaststättengewerbes, Angelika Inselkammer, eine Vollblut-Unternehmerin, und die beherzte Pandemie-Beauftragte der Stadt Tübingen, Lisa Federle, zeigten beide, an was es bei der Bewältigung der Pandemie wirklich fehlt: Empathie und Leidenschaft. In dieser Bundesrepublik gibt es Millionen, die schon vielfach – jeden Tag – bewiesen haben, dass sie eigenverantwortlich für die Gemeinschaft handeln können. Im kommunikationsscheuen und unterkühlten Machtzentrum der Kanzlerin ist so etwas schlicht nicht erwünscht. Man traut niemandem und glaubt nur an sich selbst und einer handverlesenen Zahl williger Experten. Hinzu kommt beim ausführenden politischen Management die gelebte Leichtigkeit des Seins, die, und man muss es so klar sagen, immer wieder in Unfähigkeit mündet.
Wie ratlos das Land ist, zeigte sich in Anne Wills anscheindend wirklich von innen kommender Frage, warum denn die Kanzlerin jetzt Beschlüssen zugestimmt habe, hinter denen sie selbst nicht stehe. Die schmunzelnde Antwort Lauterbachs, das müsse man sie schon selber fragen, sprach Bände. Und tatsächlich geschehen manchmal noch Wunder. Normalerweise ist es ja so, dass Frau Will eher als Mitarbeiter von Regierungssprecher Seibert auftritt. Doch nicht so gestern Abend, wenn sie mutmaßte, ob denn die Kanzlerin den Lockerungsabsichten nur zugestimmt habe, um dann umso kräftiger zurückschlagen zu können. Treuherzig schloss Lauterbach das aus.
Eine weitere Offenbarung gestern abends war die im Eifer des Gefechts vorgetragene Erkenntnis, dass die sehnsüchtig erwarteten Selbstests nur von sehr bedingter Aussagekraft wären, sozusagen die Wassermassen jetzt schon das Zwischendeck geflutet haben. Aber was soll’s? Mit dem Schlimmsten wird ja eh schon gerechnet. Lauterbachs Augen verrieten es: Der Mega-Superlockdown drohe schon im April, wenn der Inzidenzwert explodiert.
Noch eines ließ zu später Stunde aufhorchen. Die größte Infektionsgefahr, so Haseloff, lauere in den Betrieben der Großindustrie. Die Wirtschaft aber verweigere sich. Lauterbach assistierte mit der Feststellung, dass ein geplantes Spitzentreffen mit der Top-Garde der deutschen Unternehmer in der vergangenen Woche abgesagt wurde, weil die Herren nicht gleich nach Merkels Taktstock tanzen wollten. Ein Schuldiger für das unausweichliche Desaster ist also schon gefunden. Die wirklichen Rechnungen werden dem deutschen Steuerzahler und den Sozialkassen erst nach der Bundestagswahl präsentiert. Und Übeltäter Nummer 2 seien bestimmte Journalisten und Zeitungen, die unverantwortlichen Druck erzeugten. Noch Fragen? „Anne Will“ gestern Abend hat sich jedenfalls gelohnt. Ahoi.
