Boris Pistorius – Hat er eine Lösung?

Innenminister Niedersachsens, das ist das Amt, …

… welches Boris Pistorius bekleidet.

Christine Heuer vom Deutschlandfunk leitet das Interview folgendermaßen ein:

Komplettes Interview lesen oder hören: Hier klicken

Wir wollen die Meinung von Boris Pistorius hören. Der Sozialdemokrat ist, wie gesagt, Innenminister in Niedersachsen, und er gilt als jemand, der besonders konsequent gegen Terrorverdächtige vorgeht, nachdem er im Frühjahr erstmals den Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz angewandt und so dafür gesorgt hat, dass zwei potenzielle Terroristen in Abschiebehaft genommen werden konnten, obwohl es keinen Strafprozess gegen sie gab. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht haben diese Praxis dann bestätigt. Wir erreichen Boris Pistorius in der Polizeidienststelle am Flughafen München.

Kann Boris Pistorius Wege gegen den Terror weisen?

Zu fehlenden Papieren bei Ausreisepflichtigen meint er:

„Also wenn Sie beispielsweise den Hamburger Fall nehmen oder auch andere, dann stehen wir immer wieder vor dem Problem, dass die Papiere fehlen. Dafür ist der Bund verantwortlich, dass die Abkommen mit den Herkunftsstaaten geschlossen werden, dass die ihre Leute zurücknehmen und auch die Ersatzpapiere ausstellen.“

Man lässt die Menschen ohne Papiere nach Deutschland einreisen und wundert sich dann, dass man sie ohne mindestens  Ausweispapiere praktisch nicht mehr los wird. Und selbstverständlich ist der Bund verantwortlich. Ja genau, das ist er. Verantwortlich für ein ungeheures Staatsversagen. Doch schauen wir weiter.

„Wir haben jetzt gerade auf der letzten Innenministerkonferenz im Sommer in Dresden das Radar ITE beschlossen für alle Länder. Danach gibt es ein einheitliches System zur Einstufung von Gefährdern, das dann in allen Bundesländern gilt. Das hat eine Weile gedauert, bis BKA und andere das auch zu Papier gebracht haben, aber das ist jetzt einsatzbereit und wird angewandt und wird eben einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir einheitlich einstufen als Gefährder, aber ich sage auch, das schützt nicht davor, im Einzelfall jemanden nicht einzustufen als Gefährder, obwohl er kurz darauf gefährlich wird.“

Das Radar ITE wurde bereits im September 2016 fertiggestellt. Noch vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Man hat Mittel zuhauf, um Gefährder auszumachen. Man kennt die Leute und nun passiert es schon zum zweiten Mal, dass solche Menschen Anschläge begehen, weil sie einfach in Freiheit belassen werden.

Heuer: Also im Zweifel würden Sie schon dazu raten, lieber einmal falsch zu entscheiden, aber damit möglicherweise Menschenleben zu schützen, als auf Maßnahmen zu verzichten, die man ergreifen kann.

Pistorius: Im Grundsatz ja, aber mit der klaren Einschränkung, dass wir nach wie vor in einem Rechtsstaat leben und wir nicht einfach nur auf bloße Mutmaßung und Verdächtigung hin jemanden in Haft nehmen können. Es muss schon Anhaltspunkte geben, die das in irgendeiner Weise nahelegen.“

Das typische Geeiere eines Politikers. Das möchte Boris Pistorius doch bitteschön mal den Anghörigen der Opfer erklären. Selbstverständlich müssen Anhaltspunkte dasein, sonst sagt das Gericht immer „Nein“. Zu Recht. Doch die Aufgabe der Behörden ist es eben nicht nur zu beobachten, sonder diese Beobachtungen gerichtsfest zu machen. Genau da hapert es.

„… aber wir können nicht von jedem erwarten, dass er einen Pass hat, weil es viele Länder gibt, die keinen Pass ausstellen.“

Dann muss die Person ohne Pass eben in dem Land bleiben, von dem es nach Deutschland will. Italien, die Schweiz, Östreich, Frankreich, Holland, Luxemburg, Belgien sind alles Länder in denen es keinen Krieg und keine Verfolgung gibt. Man fragt sich ohnehin, warum es so etwas wie Visa gibt?

Heuer: Also Sie würden sagen, Sie geben eigene Kompetenzen ab, was die Abschiebung und was die Ermittlungen angeht, damit die Sache, also der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus flüssiger werden kann in Deutschland.

Pistorius: Wenn der Bund garantieren kann, dass er es besser macht als die Länder, dann müssen wir darüber reden, aber das sehe ich bislang nicht.“

Ich sehe auch nicht, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden können, die eine Festsetzung von Gefährdern bis zur Abschiebung ersetzen könnte. Dazu muss natürlich eine lückenlose Überwachung der bundesdeutschen Grenzen kommen.

Sonst sind die Leutchen schneller wieder da, als wir gucken können.

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„Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“

Lesen: Hier klicken

So lautet eine aktuelle Artikelüberschrift  auf WELTonline.

Habe ich da was verpasst?

Genau das schreibe ich seit Jahr und Tag:

Rigide Grenzkontrollen sind notwendig!

Oder wie will man sonst wissen, wer in das Land kommt?

Alle Menschen, die keine Einreisepapiere vorweisen können, müssen zurückgewiesen werden.

Denn von diesen weiß man nicht, wer sie sind, oder?

Wenn diese Menschen ohne Einreisepapiere Asyl fordern, müssen sie plausibel beantworten, warum sie nicht in Österreich, Italien, der Schweiz oder sonst einem Land durch das sie auf der „Flucht“ nach Deutschland gekommen sind, Asyl beantragt haben.

Ansonsten keine Einreise!

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Morgen um 11:00 Uhr lesen Sie ein Interview mit dem Innenminister Boris Pistorius in Niedersachsen zum Sachverhalt des Individualterrors und seiner Bekämpfung.

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„Hätte ich gewusst, wie schlimm es hier in Deutschland ist“

So lautet der Titel eines WELTplus-Artikels…

… über Gewalt gegen muslimische Migrantinnen in Deutschland.

Nicht von Deutschen gegen Musliminnen.
Bericht lesen: Hier klicken //Die grün-kursiven Zeilen sind Zitate aus dem Bericht, wenn nicht gesondert gekennzeichnet.

Nein, Gewalt, die sie durch ihre eigenen  Männer erleiden müssen.

Es wird vom Alltag einer Sozialarbeiterin berichtet, die sich um die misshandelten Frauen kümmert.

Efraj Ahmed, heißt die 55-jährige Dame

„Efraj“, sagte Hatice, „wir müssen reden. Mein Mann sperrt mich Tag und Nacht ein. Ich darf nicht mal zum Einkaufen vor die Tür. Ich habe auch gar kein Geld. Er schickt das Geld, das wir vom Jobcenter bekommen, an seine Familie in den Irak.“

Momentaufnahme aus einem Flüchtlingsheim in Berlin. Es ist ein Fall, der die 55-jährige Efraj Ahmed lange beschäftigt hat. Er klingt dramatisch. Dabei, sagt Ahmed, sei er kein Einzelfall. Die Sozialarbeiterin arbeitet in einer Beratungsstelle für Flüchtlinge.

Was hat das mit Deutschland zu tun? NICHT VIEL!

Die Frauen sind mit ihren Männer nach Deutschland „geflohen“, das ist alles. Nun werden sie statt in ihrer Heimat von ihren Männern in Deutschland geschlagen.

Ahmed sagt: „Viele Frauen wissen gar nicht, dass sie sich gegen diese Gewalt wehren können. Sie kommen aus Familien, in denen es normal ist, dass Frauen geschlagen, vergewaltigt oder zwangsverheiratet werden. Es ist schwer, denen zu erklären, dass es so nicht sein darf.“

Nicht, dass hier ein falscher Eindruck aufkommt:

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Richard Sulik – Ein Mann aus ´Dunkeleuropa`

´Dunkeleuropa`, …

so würde der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck das Land nennen, aus dem der Europapolitiker Richard Sulik kommt, wenn er denn noch was zu sagen hätte:

Die Slowakei

gehört zu den 4 Visegrád-Staaten

Polen – Ungarn – Tschechien – Slowakei
Interview lesen/hören: Hier klicken

Richard Sulik hat sich bereits in etlichen Talkrunden und Interviews durch seine konsequente Haltung in Sachen „Flüchtlingspolitik“ hervorgetan.

Hervorgetan insofern, als dass  seine Ansichten nun aber gar nicht  mit denen unserer Menschen mit Guten Gedanken korrelieren.

Lesen, oder besser, hören Sie das Interview, dass der Deutschlandfunk mit Richard Sulik führte.

Es macht Spaß. Mir jedenfalls.

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Der Druck war wohl zu groß, …

… also zog die Ostbeauftragte Gleicke die Notbremse.
Bericht lesen: Hier klicken

Was bereits im Mai thematisiert wurde, hat sich schließlich auch bei der Ostbeauftragten so ausgewirkt, dass sogar überlegt wird, das Geld für die Studie zurück zu fordern.

Es handelt sich immerhin um über

126.000 €.

Damit könnte schon die ein oder andere Schule renoviert werden, oder?

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Artikel zum Sonntag 30.7.2017: Fragwürdige Studie zum ´Populismus` bei deutschen Wahlberechtigten

Die Studie der Bertelsmannstiftung …

…. eruiert Ergebnisse aus 3 Befragungswellen (Juli 2015, April 2016 und März 2017).

Zugrunde liegen Wahlberechtigte des Wahljahres 2013!

Der Begriff Populismus wird in Bezug auf alle Wahlberechtigten des Jahres 2013 untersucht.

Das erstaunt.

Sind es doch in aller Regel einige wenige, meistens politisch agi(ti)erende Menschen, die mittels Populismus, populistischer Aussagen  viele Menschen, in aller Regel Wahlberechtigte für sich und ihre Aussagen, ihre Ideologie gewinnen wollen.

Selbstverständlich hat jeder Mensch mehr oder weniger genaue Vorstellungen, wie Politik aussehen sollte, hat fast jeder Mensch eine Meinung zu politischen Themen, wenn er danach gefragt wird.

Ob es allerdings angemessen ist, mittels Befragung feststellen zu wollen, ob ein Mensch, der im allgemeinen nicht politisch im engeren Sinn tätig ist, ein Populist bzw. mehr oder weniger ein Populist ist, scheint zumindest fragwürdig.

Dann aus den gewonnenen Ergebnissen auf eine Populismusquote in diesem Fall der deutschen Wahlberechtigten in 2017 schließen zu wollen, ist m. E. unzulässig.

Gleichwohl, es wurde gemacht.

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Was ist Populismus …

Komplette Studie aufrufen: Hier klicken

… in Sinn der vorliegenden Studie?

´Populismus hat drei wesentliche Dimensionen:

  1. „Anti-Establishment“,
  2. „Anti-Pluralismus“ und
  3. „Pro-Volkssouveränität“.` (8)

Quelle: Alle grün-kursiven Zitate aus der Studie. Zahl in Klammer = Seitenzahl.

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Neues vom Umweltbundesamt

Wie dünnhäutig das Amt ist, …

… welches die Umwelt in Deutschland hütet, belegt mein Artikel vom 27.7.2017 .

Nun zeigt sich das Bundesumweltamt zusätzlich

hartleibig.

Noch am gleichen Tag trudelt die Antwort des „Hauses“ auf meinen Artikel per E-Mail ein. Diesmal besonders zügig. Wenn es am Amt nichts zu meckern gibt, ist es die Zeitnähe von Antworten auf Anfragen u. ä. .

Die aktuelle Antwort gibt allerdings wiederum zur Sache wenig her: 

Man ´verwehrt` sich, man ´fordert`, man  ´verweist` auf bereits Gesagtes.

Hinzu kommt, dass ein Satz aus meinem Artikel oben verkürzt wiedergegeben wird. Damit bekommt er genau den gegenteiligen Sinn des von mir Geschriebenen. Angeblich behaupte ich:

„… dass das Umweltbundesamt, das „Haus“ frank und frei zugibt, dass die alternative Darstellung der Manipulation dient“  Quelle: Mail unten

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Deutschlands Zukunft? Oder ist es bereits Wirklichkeit …

… auch in Deutschland?

Schweden gilt als Vorzeigestaat.

Hohe Sozialstandards, hohe Lebensqualität.

In der Flüchtlingspolitik war  Schweden lange Zeit „vorbildlich“ für unsere Menschen mit Guten Gedanken.

Vorbildlich im Sinn von:

„Aus Menschlichkeit nehmen wir jeden Fremden, der kommt, auf.“

Bericht lesen: Hier klicken

Es scheint so, dass dem Land dieser Altruismus nun vor die Füße fällt.

Natürlich könnte der Bericht rechts an den Haaren herbeigezogen sein.

Aber allein die Tatsache, dass man in den bundesdeutschen Medien praktisch nichts mehr von den Guten Schweden hört, liest oder sieht, lässt vermuten, dass viel dran ist, am Bericht.

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Weitere Artikel zu Schweden: Hier klicken

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Ein bemerkenswerter Kommentar

Zu dem Bericht rechts hat der WELTonline-Leser

Bernd K. einen klugen Kommentar verfasst. Meine Meinung zum Thema finden Sie hier.

Der laufende Text des Kommentars wurde von mir in Abschnitte strukturiert:

Regeln NGO
Bericht lesen: Hier klicken

„Ich halte diese ganze Diskussion für nicht passend. Realistisch gesehen gibt es doch momentan viele Gesetze und Regelungen, die für das, was momentan passiert, einfach nicht geeignet sind und auch einfach nicht dafür gedacht waren.

Das Asylrecht war sicherlich nicht dafür gedacht, dass dass man hunderttausende durch eine Einzelfallprüfung schickt. Es war sicherlich auch nicht so gedacht, dass man angelehnte Asylbewerber nicht wieder abschiebt.

Gleiches gilt für die Flüchtlingskonvention. Auch dort ist vorgesehen, dass man nicht anerkannte Menschen wieder zurückschickt-was ja nicht annähernd in einem angemessenen Maße passiert. Auch hier kann man sich die Prüfung gleich schenken.

Und das Seerecht sieht vor, dass man Menschen in Seenot retten muß. Dabei hat man aber bestimmt nicht daran gedacht, dass die zu rettenden Menschen die Seenot schon bei der Abfahrt in Kauf nehmen. Mit einem Schlauchboot ohne Sprit ist die Seenot vorprogrammiert. Die Menschen kalkulieren dabei ein, dass die Europäer sie aus moralischen Gründen nicht ertrinken lassen wollen. Die Europäer werden GENÖTIGT diese „Rettungsaktionen“ durchzuführen – genau so muß man das sehen – und darauf muss man passend reagieren“

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