Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die umstrittene Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Interview mit „Bild“ als unwissenschaftlich kritisiert. Die SPD-nahe Stiftung hatte die Studie in der vergangenen Woche vorgelegt. Die Autoren warnen darin vor einer „Verlorenen Mitte“. Jeder zweite Deutsche sei negativ gegen Asylsuchende eingestellt, heißt es darin. Rechte Einstellungen würden zunehmend Normalität.
Gabriel sieht dafür auf der Basis der Umfrage keinen Beleg. In dem Interview unterstellt er den Autoren der Studie, „bereits feststehende Meinungen bestätigen“ zu wollen. Dafür hätten diese die Ergebnisse entsprechend interpretiert.
Obwohl die Zahl der Asylbewerber sinkt, wachsen bei den Deutschen die Vorbehalte gegen Asylsuchende. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“, einer repräsentativen Reihenuntersuchung, mit der alle zwei Jahre rechtsextreme Einstellungen und „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gemessen werden.
Hatten sich 2014 noch rund 44 Prozent der Befragten negativ über Asylsuchende geäußert, so stieg dieser Wert während der sogenannten Flüchtlingskrise von 2016 auf 49,5 Prozent. Als die Forscher im Februar 2019 ihr jüngste Befragung abschlossen, stellten sie fest: die Zahl derjenigen, die sich abwertend über asylsuchende Menschen äußern, war mit 54,1 Prozent so hoch wie nie seit Beginn der Untersuchungsreihe im Jahr 2002.
[…] Leider müssen wir anhand dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft auch festhalten, dass rechtsextreme, -populistische und demokratiefeindliche Einstellungen und Tendenzen in der Mitte tief verwurzelt sind und die Normalisierung rechter Einstellungen sich immer mehr in der Mitte festschreibt und verfestigt. Der viel zitierte Rechtsruck zeigt sich deutlich, wenn wir zum Beispiel anhand der neuen Mitte-Daten auf die Anschlussfähigkeit neurechter Themen schauen, auf die Radikalisierung von rechtspopulistischen Gruppierungen oder auch auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen und damit einhergehender kompletter Ablehnung vorher anerkannter Wissensquellen, sei es Wissenschaft, öffentliche Bildung oder die etablierten Medien.
Die Gleichzeitigkeit von Demokratiebefürwortung und dem Anwachsen antidemokratischer und autoritärer Orientierungen, die Spaltung und Polarisierung, die wir in der vorliegen-den Mitte-Studie beschreiben – zwischen Demokratiemisstrauischen und Engagierten, zwischen Ost und West, Alt und Jung, sind nicht nur ein theoretisches Problem, sondern greifen ganz praktisch in unser aller Zusammenleben ein. Wie erreichen wir diese Menschen, die Demokratie wollen, aber dies in der Praxis anders leben? Haben wir alle die gleiche Idee davon, was Demokratie ist? Gerade die FES als gemeinnützige Institution der politischen Bildung muss darauf mit Sorge und Mahnung reagieren, mit Aufklärung, Bildung, Empow-erment von Zivilgesellschaft und eben mit Forschung – und die Mitte-Studien sind Teil dieses Versuches, öff entliche Diskurse und Debattenkultur faktengestützt und vernunftgeleitet mit zu gestalten. […]
… der neuseeländischen Stadt Christchurch – am anderen Ende der Welt – 50 Moslems um. Verletzt viele schwer.
Das ist ganz schrecklich. Mein Mitgefühl gilt allen Betroffenen.
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Was geschieht hier in Deutschland?
Zack:
Der rechte Terror lauert überall. Vor allem natürlich hier in Deutschland.
Und klar:
Die Afd ist verfassungswidrig in ihren Ansichten bzgl. Bevölkerungsaustausch. Und sowieso.
Ich natürlich auch.
Weil ich z. B. nicht bereit bin, mich den abstrusen Ansichten eines Herrn Quent (s.u.) zu unterwerfen. Der ein rhetorisch geschulter Dummschwätzer ist. Ein Mann, der ein vollkommen verzerrtes Bild von der Realität in Deutschland hat. Der dafür auch noch Geld bekommt.
Für Herrn Quent ist praktisch alles rechtsradikal und extrem. Dabei merkt der Mann nicht, dass er vollkommen neben der Wirklichkeits-Spur ist. ´Scheuklappen und 90%-ige Sehschwäche` sind sein Markenzeichen. Der Mann ist m. E. ein ideologischer Albtraum.
Praktisch jeden Tag finden Anschläge durch Moslems statt.
Auf Moslems anderer Rechtsschulen, auf Christen, auf Ungläubige aller Art. Überall auf der Welt. In Deutschland, in Europa. Allein der Gedanke, es hätte womöglich etwas mit dem Islam zu tun, ist politisch nicht korrekt. Da jaulen Herr Mazek et al. auf: Hier klicken.
Wehe ein rechtsextremer Mörder treibt sein Unwesen: Dann gibt es keine Beisshemmungen mehr. Dann haben Herr Quent und seine von Bund und Ländern mit weit über 100 Millionen € gepamperten Geistesgenossenvon der Antifa ihre große einfältige Stunde:
Herr Quent faselt – rhetorisch brillant – vom rechten Terror, der praktisch überall drohe.
Dass Interviewerin Katrin Büüsker diesen geistigen Müll unwidersprochen hinnimmt, belegt, dass der Mann ihr offensichtlich aus dem Herzen gesprochen hat.
Grün-kursives Zitat lesen & Video schauen: Hier klicken
Der gemeine Staatsbürger findet sich da kaum noch zurecht. Damit Sie allzeit korrekt durch das verminte Gelände finden, präsentieren wir hier einen Katalog von Nazi- und Rassismus-Überführten der letzten Zeit – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. […]
Ich möchte nicht so weit gehen zu behaupten, dass der über Frau Knobloch hereinbrechende Hass einkalkuliert war, um zu belegen, wie rechts Deutschland sei. Der Gedanke kam mir gleichwohl.
Hier die Aspekte, welche den „Prüffall“ angeblich begründen:
„Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben“, sagte Gauland am 9. Juni 2018 in seiner Rede beim Parteitag der bayerischen AfD.
Der Wortführer der „Flügel“-Truppe (Björn Höcke) wird mit einer Äußerung zur „Einwanderungspolitik“ zitiert. Gelinge es nicht, die Weichen anders zu stellen, „dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja liebe Freunde, dann werden wir eine kulturelle Kernschmelze erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. (…) Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteien im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur“. So äußerte sich Höcke am 9. September 2017 bei einer Wahlkampfrede in Berlin.
„Der Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben“, sagte Weidel im April 2017 in einem Interview des Rechtsaußenblattes „Junge Freiheit“.
Beatrix von Storch, Vizechefin der Fraktion, wird mit der Behauptung zitiert, „in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt“. Deshalb müssten „die Moscheen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden. Von Storch hatte ihre Parolen im August 2017 bei Facebook von sich gegeben.
Ralf Özkara, von März 2017 bis April 2018 einer der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, rief im Mai 2018 bei einer Demonstration, „lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen. Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land“. Özkara ist heute Referent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Der Nachrichtendienst betont auch die Bedeutung von Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ im Januar 2017 in Dresden. Der AfD-Mann bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und erntete Jubel. Außerhalb der AfD löste die Rede Empörung aus. Das BfV wertet Höckes Äußerungen in Dresden als „Beleg für ein zumindest in Teilen revisionistisches und verfassungsschutzrelevantes Geschichtsbild“. […] Dass Mitglieder der Nachwuchsorganisation Höckes Dresdener Rede beklatschten, ist kein Zufall. Das BfV sieht schon im zentralen politischen Programm der Jungen Alternative, dem „Deutschlandplan“, problematische Positionen. Beäugt werden „Zielvorstellungen, die dem Prinzip der Menschenwürde entgegenstehen oder das Rechtsstaatsprinzip berühren“.
Die AfD kann mit Gelassenheit klagen.
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Zum Björn Höckes ´Denkmal der Schande`:Hier klicken
Der Deutschlandplan der Jungen Alternativen:Hier klicken
Das kann massive, durchaus nicht akzeptable Konsequenzen haben. So erlitt Nicole Dieckmann offensichtlich einen Shitstorm von Rechten.
Ab wievielen Hassposts ein Shitstorm ein solcher ist, ist nicht festgelegt.
Wenn aber ein Account mit 1.000, 2.000 oder mehr Hassnachrichten vollgemüllt wird, so ist das für den Accountinhaber ganz sicher beunruhigend, erschreckend bis hin zur Traumatisierung. Im großen Ganzen aber ist ein Shitstorm nur Meinungsmüll recht weniger Menschen. Auch wenn es 10.000 sein sollten.
Soziale Medien sind – noch stärker als z. B. Demonstrationen – Mittel der Fokussierung. Verhältnismäßig wenige Menschen, auch wenige radikale Spinner – egal ob rechts oder links – können enorme Wirkung verursachen. Eine Wirkung, die in keinem Verhältnis zur Anzahl dieser Leute steht. So hatte der bundesdeutsche Medienkonsument im Rahmen der Demos gegen Stuttgart 21 das Gefühl, alle Welt sei gegen den Bahnhofsneubau. Allein der Volksentscheid fiel pro Stuttgart 21 aus. Sogar die Bürger der Stadt selber waren mehrheitlich dafür.
Ich möchte den Shitstorm gegen Frau Dieckmann nicht verharmlosen. Hassnachrichten sind inakzeptabel. Diese gibt es gleichwohl in erheblichem Maß auch gegen sogenannte „Rechte“.
Vor allem Politiker der AfD können ein Lied davon singen. Medial finden diese Shitstorms nicht statt. Auch abgefackelte Autos, Angriffe auf rechte Demoteilnehmer u. v. m. finden den Weg in die überregionalen Medien nicht. Erst ein feiger Angriff auf einen Bundestagsabgeordneten erlaubt einen Blick in den Hass gegen Rechts. Und wenn sich der Mann bei seinem Sturz nicht so blutig verletzt hätte, wäre die mediale Aufmerksamkeit nicht mal halb so stark gewesen.
Ganz unten lesen Sie einen hervorragen Artikel zu „Nazis raus!“. Was sich nämlich so selbstverständlich anhört, ist eine furchtbare Verharmlosung des realen Nationalsozialismus der 20-er, 30-er und 40-er Jahre.
Was sich Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, zuschulden kommen ließ? Sie hatte zunächst auf ihrem privaten Twitter-Account am Neujahrstag zwei Wörter gepostet, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sind: “Nazis raus”.
Der Spruch wird seit mehr als 30 Jahren von Menschen benutzt, die nicht wollen, dass Nationalsozialisten in Deutschland je wieder Macht erlangen. Er ist eine Entgegnung auf die rechtsradikale Parole “Ausländer raus”, wurde nach den Morden von Mölln und Solingen gerufen, auch bei Gerhard Schröders “Aufstand der Anständigen” im Jahr 2000 und immer wieder am Wegesrand von Märschen Rechtsradikaler, die in Deutschland eine Diktatur errichten wollen.
“Nazis raus” bedeutet: Nie wieder Faschismus. Es ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ja zur Bundesrepublik Deutschland an sich. Wer sollte sich von so einem Spruch angesprochen und angegriffen fühlen, außer vielleicht ein Nazi?
Dass eine Journalistin für ihre Haltung, die zum Glück auch 2019 einen gesellschaftlichen Grundkonsens widerspiegelt, Hass erfährt, sagt womöglich etwas über Diskursverschiebungen der vergangenen Monate aus. Vor allem aber über die Drastik, mit der Rechtsextreme virtuell, oft im Schutz der Anonymität, gegen Demokraten vorgehen.
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Grün-kursives Zitat und Artikel lesen: Hier klicken
Noch nie gab es so viele „Nazis“ in Deutschland. Sie sind überall, weswegen sie überall rausgeworfen werden müssen. Der Hashtag #Nazisraus läuft, seit eine ZDF-Redakteurin ihn für Social Media wiederentdeckt hat. Später will sie als Ironie verstanden wissen, dass für sie alle Nicht-Wähler der Grünen Nazis seien. Es hagelt daraufhin Spott und nicht entschuldbare Gewaltdrohungen. Erst jetzt wird der Nonsens-Satz zur monströsen Lawine – und verselbständigt sich. Alle fühlen sich berufen, Nazis raus zu brüllen. Selbst der früher eher unterkühlte Deutschlandfunk (DLF) darf da nicht fehlen per Twitter; während es beim ZDF zunächst nur eine Redakteurin war, sind es jetzt schon fast alle öffentlich-rechtlichen Social Media Accounts, die auf Nazi-Jagd gehen, assistiert vom linken Ministerpräsident Bodo Ramelow bis hin zur SPD.
Selbstverständlich bin ich für restlose, vor allem schonungslose Aufklärung.
Es könnte ja ein rechtsradikales Netzwerk existieren mit direkter Verbindung zu dem ultrabösen Franco A., dessen Aktion die Republik an den Rand des zusammenbruchs gebracht hat. Mittlerweile haben auch die Rechten in Chemnitz das Geld für ein weiteres Luftgewehr beisammen.
Und vor allem:
Einer der Polizisten hat bestimmt die Quali zum neuen Führer der Deutschen:Hier klicken
… stellten sich die Bewerber die Liste zur Wahl des Europaparlamentes vor.
Matthias Kamann beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel auf WELTonline mit den Reden diverser Kandidaten.
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These:
Wenn die AfD – wie Friedrich Merz in einem WDR 5 – Interview am 12.11.2018 (Ausschnitt mit der konkreten Aussage: Hier klicken) behauptet – offen nationalsozialistisch ist und mit antisemitischen Untertönen ständig in Deutschland auffällt, dann wird WELT-Redakteur und bestimmt kein AfD-FreundMatthias Kamann das offen nationalsozialistische Momentumund die untertönig antisemitischen Aussagendes Parteitages ganz sicher herausarbeiten.
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Schauen wir uns im Hinblick auf meine These den Artikel des Herrn Kamann genau an und überprüfen ihn in Bezug auf die Behauptungen von Friedrich Merz:
Der Beginn des WELTplus-Artikels:
Die AfD muss wohl einen zweiten Parteitag einberufen, um ihre Kandidatenliste
Grün (z.T. hellblau)-kursive Zitate und Artikel komplett lesen: Hier klicken /// Kursiv-hellblau sind Originalaussagen von AfD-Rednern, die so innerhalb der Artikelzitate hervorgehoben werden.
für die Europawahl zu vervollständigen. Auch über das Wahlprogramm muss noch diskutiert werden: Die Partei verstrickt sich in Widersprüche.
So ist das nun mal auf einem Parteitag mit über 600 Beteiligten. Es wird diskutiert, es gibt Fragen, es gibt Widersprüche. Das nennt man Demokratie, Herr Kamann, Herr Merz!
[…] Aber: Die AfD kann nach derzeitiger Umfragelage auf gut 20 EU-Mandate hoffen und braucht für die Kandidaten auch noch Nachrücker auf weiteren Plätzen. Daher dürfte es kaum gelingen, bis zum geplanten Abschluss des Treffens am Montagnachmittag die Liste zu komplettieren. Ein zweiter Parteitag wird wohl nötig sein.
Wenn ein zweiter Parteitag notwendig ist, weil die Listenkandidaten noch nicht alle gewählt werden konnten, weil sorgfältig diskutiert und die Meinungsbildung der Delegierten über die Kanditaten länger dauert: So what?
Die ersten zitierten AfD-Aussagen im Artikel wären …
[…] …. „die Dekadenz in Brüssel“ bekämpfen zu wollen, wie es Bundesvorstandsmitglied Guido Reil (Listenplatz zwei) ankündigte. Zur AfD-Programmatik passend dürfte es ebenso sein, vor dem Islam zu warnen.
Das tat unter anderem der Bayer Bernhard Zimniok (Platz fünf), der auch auf außereuropäisches Bevölkerungswachstum zu sprechen kam: „Der Afrikaner schnackselt halt gerne.“ Einen weiteren, in der AfD unproblematischen Punkt sprach Zimniok an, als er über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dass sie in der Bundeswehr„auf Gender setzt, als wenn es ein Tuntentheater wäre“.
Vielleicht gefällt dem ein oder anderen nicht, was die beiden Kandidaten zitieren (zum „Schackseln“: Hier klicken) oder sagen. Vielleicht ist es auch nicht sonderlich geistreich oder geschmackvoll.
Doch offen nationalsozialistisch? Antisemitische Untertöne?
Wohl kaum!
Aber schon ihre wichtigste europapolitische Forderung – Rückführung der EU auf ein „Europa der Vaterländer“ – stellt die Partei vor ein Problem. Vor die Frage, ob Deutschland in der Union bleiben oder einen „Dexit“ anstreben soll, wenn die EU nicht in einen Verbund autonomer Nationalstaaten verwandelt wird.
Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen hält „den Dexit für keine gute Lösung“, wie er in seiner Bewerbungsrede für den ersten Listenplatz sagte. Meuthen warnte vor Hoffnungen auf einen raschen Wandel der EU: „Ich glaube nicht, dass wir unsere Vorstellungen innerhalb einer Legislaturperiode erreichen werden.“
Weniger geduldig ist die auf Platz acht gewählte Hessin Christine Anderson, die zum völkischen Parteiflügel gehört. Schon bei dieser Europawahl solle „jeder Kandidat in letzter Konsequenz gewillt sein, Deutschland aus diesem EU-Albtraum herauszuführen“. Nicht mehr als eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ solle die EU sein.
Beim besten Willen: Wo ist der offene Nationalsozialismus, wo sind die antisemitischen Untertöne? Vielleicht im nächsten Abschnitt?
Eine Kompromissformel gab der andere Parteichef Alexander Gauland in seiner Eröffnungsrede vor: „Wir wollen die EU nicht verlassen, wir wollen sie nicht abschaffen, wir wollen sie so reformieren, wie sie ursprünglich gedacht war – als europäischer Markt.“
Aber welcher Markt soll das sein? So oft, wie in Bewerbungsreden von der einstigen EWG geredet wurde, mussten Zweifel aufkommen, dass der gegenwärtige Binnenmarkt gemeint ist. Es ist unwahrscheinlich, dass im AfD-Europawahlprogramm ein Bekenntnis zum Binnenmarktkernelement der Arbeitnehmerfreizügigkeit stehen wird.
Umstritten ist in der AfD auch, ob man am Asylsystem nach den Dublin-Regeln und an der Reisefreiheit zumindest dann festhalten sollte, wenn an den EU-Außengrenzen ein lückenloses Kontroll- und Abweisungsregime errichtet würde. Der „Schutz der deutschen Grenzen“ wurde in Magdeburg so oft und so emphatisch gefordert, dass er in der AfD zu einem Selbstzweck zu werden scheint.
Ach was, schon wieder Fehlanzeige in Sachen Nationalsozialismus oder Antisemitismus. Vielleicht hat Herr Kamann nicht richtig aufgepasst. Deshalb werden alle Reden, aus denen Herr Kamann zitiert ganz unten noch mal vollständig aufgeführt. Sehen Sie sie sich an. Finden Sie dort Nationalsozialismus, den Antisemitismus?
Vielleicht aber kommt ja noch was:
Dann ist da die Frage nach der Staatsverschuldung in der EU. An sich ist klar, dass die AfD eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-System ablehnt und unter anderem deshalb den Austritt aus dieser gemeinsamen Währung anstrebt. Aber auch ohne Euro hat die EU zumindest unter Binnenmarktbedingungen darauf zu achten, dass sich kein Mitgliedstaat überschuldet.
Messen mit zweierlei Maß
Da jedoch zeichnet sich in der AfD ein Messen mit zweierlei Maß ab. Einerseits attackierte der Berliner Ex-Journalist Nicolaus Fest die Wirtschafts- und Europapolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sagte: „Die Schmarotzer sollen endlich mal lernen zu arbeiten.“
Auch hier gilt wieder: Eine Zuspitzung, die man nicht unbedingt teilen muss. Doch antisemitisch? Offen nationalsozialistisch?
Mitnichten!
Andererseits nannte Meuthen, als er die „natürlichen Verbündeten“ der AfD in anderen EU-Staaten aufzählte, nicht nur Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sondern auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord.
Salvini wird in der AfD nicht nur wegen seiner restriktiven Asylpolitik geschätzt, sondern auch, weil er als Nationalist auftritt. Hierzu aber gehört für Salvini das Beharren auf der expansiven italienischen Verschuldungspolitik – die von der AfD eigentlich scharf abgelehnt werden müsste.
Widersprüchlichkeit droht der AfD durchs Favorisieren des Nationalen zudem bei einer Frage, die sich vor der Europawahl vielen Bürgern stellen dürfte, nämlich, warum das Stimmengewicht der Unionsbürger nicht überall gleich ist. Denn nach den derzeitigen Regeln repräsentieren Abgeordnete aus Malta nur jeweils knapp 70.000 Bürger, aber deutsche EU-Parlamentarier jeweils gut 850.000.
[…]
Die Europakandidatin Anderson wies auf diesen Widerspruch hin und folgerte daraus, dass sinnvoller Parlamentarismus in der EU kaum machbar sei, weil das einheitliche „Staatsvolk“ fehle. Daher, so Anderson, müssten sich AfD-Kandidaten die Abkehr vom Europaparlament offenhalten: „Jeder EU-Abgeordnete müsste bereit sein, an dem Ast zu sägen, auf dem er selber sitzt.“
Falls Herr Kamann oder ich etwasoffenNationalsozialistischesoder untertönig Antisemitischesübersehen haben sollte, teilen Sie es mir bitte mit.
Ansonsten ist das Gerede von Herrn Merz und anderen grober Unfug & boshafte Verleumdung!
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Am 27.11.2018 führte der Deutschlandfunk ein Interview mit einem so genannten „Rechtsextremismusexperten“. Auch der kann nichts Konkretes außer „rechtsextrem“, was immer das auch sei, vorbringen:
