Selbstbestimmungsgesetz & Gender & Geschlecht & Trans … & Ampeltod aktuell: Ein weiterer Sargnagel

Tichys Einblick meint

Das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Sieg für die Freiheit

Das Selbstbestimmungsgesetz bei Google 

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Klimawissenschaftler Brown: Habe halbe Wahrheit weggelassen, um in ‚Nature‘ vorzukommen

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Faeser & Aiwanger

Die alltägliche Parteilichkeit von ARD und ZDF: Skandale und Lappalien

Sommerinterview 2023 & Weidel & ARD & Deiß aktuell: Auch solche Interviews helfen der AfD

Beim Klein-Inquisitor Matthias Deiß …

… ist wohl ein kompletter ICE durch die Kinderstube gefahren.

Der Mann, der Alice Weidel interviewen sollte, packte auch kleinste angeblich und echte negative  Details aus, egal wo, in welchem Zusammenhang oder wann sie stattfanden. Frau Weidel im Redefluss zu unterbrechen, war seine Spezialität.  Dabei keinen geraden Satz hinzubringen ebenfalls. Auf Beantwortung von Ja/Nein-Fragen zu bestehen, das belegt die Kleingeistigkeit dieses Mannes. Von Höflichkeit, von Respekt, von keine Spur. Es war kein Interview, es war eine Unverschämtheit, die der Mann ablieferte. Und doch:

Auch solche Fragerunden helfen der AfD.

Zum einen war Alice Weidel zwar – zu Recht – kräftig angefressen. Sie war trotzdem in der Lage ihre Emotionen unter Kontrolle zu halten und geduldig, sachgerecht ihre Sicht der Dinge darzulegen. Außer einer leichten Anhebung ihrer Stimme, einer winzigen Steigerung der Sprechgeschwindigkeit plus sehr aufrechtem Sitzen merkte der Zuschauer praktisch nichts von der Empörung ob der unverfrorenen Frechheiten des Herrn Deiß, der wohl meint, er liefere so etwas wie kritischen Journalismus ab.

Zum anderen merkt der Zuschauer, ob der Befragte reingeritten werden soll, er merkt, ob die Fragestellungen, das Verhalten des Fragenden aufrichtig sind,  oder ob damit bestimmte Interessen verfolgt werden.

Nicht der Erkenntnisgewinn stand bei Herrn Deiß im Vordergrund. Nein, Herr Deiß  wollte Alice Weidel, er wollte die AfD desavouieren und vorführen. Das gelang  nicht. Was gelang, war die Präsentation eines unhöflich-eindimensionalen Frage-Verhaltens, das nur von denen beklatscht wird, …

die ohnehin nicht die hellsten Kerzen auf der Intelligenztorte sind. 

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Das ARD – Interview mit Alice Weidel vom 10.9.2023

Quelle

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Alice Weidel bei MEDIAGNOSE

Aachen & AfD & die Guten & die AZ & Versammlungsrecht aktuell: Die Kundgebung der AfD vom 9.9.2023 in Aachen

Es gab mal Zeiten, da waren die Journalisten der der beiden Aachener Lokalblätter

Unabhängig & Überparteilich

Jetzt gibt es nur noch die Aachener Zeitung. Die ist weder überparteilich noch unabhängig. Sehr schön wird dies am Bericht zur Kundgebung der AfD auf dem Aachener Markt am 9.9 2023 sichtbar.

Ich war dort und werde den Bericht von Redakteur Robert Esser detailliert betrachten, nahezu komplett zitieren und kommentieren, weil es sich um ein zeit- und stadtgeschichtlich relevantes Dokument handelt*.

Zitat:

 Das Kräfteverhältnis auf dem Aachener Markt endet Zehn zu Eins. 1500 Demonstranten protestieren am Samstag auf dem Aachener Markt gegen knapp 150 AfD-Anhänger – „weitestgehend friedlich“.

Kommentar:

Es stimmt: Zehn Demonstranten treffen auf einen Kundgebungsteilnehmer.  Anzumerken ist, dass der Versammlungsort komplett von diesen Demonstranten abgeriegelt war. Eine Schutzzone von mindestens sieben Metern trennte die Demonstranten von den Kundgebungsteilnehmern der AfD. In dieser Schutzzone stand die Polizei (Danke, Polizei!), um ein Überwinden dieses Bereiches zu verhindern. Ich wurde als AfD-Kundgebungsteilnehmer von einer Polizistin zum Kundgebungsort geleitet. Vorher musste ich durch einen Wall von -zig Demonstranten, die mich, weil neutral gekleidet war, nicht als AfD-Kundgebungsteilnehmer erkannten. Sonst würde ich hier nicht schreiben. Warum? Weil ich wahrscheinlich „Krankenhaus“ gemacht worden wäre.

Da relativieren sich die 150 AfD-Teilnehmer natürlich. Welcher normale Bürger, der sich mal informieren will, geht solch ein Risiko ein? Man sieht die Demonstranten, man sieht, dass man nicht ohne Gefahr für Leib und Leben an der Versammlung teilnehmen kann. Man geht halt wieder und isst ein Eis, trinkt Kaffee.

Erst fliegt ein Ei, dann eine Banane. Sofort rückt die Polizei vor, bildet am frühen Samstagnachmittag eine kleine Kette zwischen den vielen Absperrgittern, die auf dem Aachener Markt die Demonstranten trennen. Am Rand stehen rund 1500 Menschen aus über 70 Verbänden, Initiativen und Parteien, die gegen eine Kundgebung der AfD protestieren. Zu der kommen tatsächlich kaum 150 AfD-Anhänger, bis zu 750 waren im Vorfeld bei der Polizei angekündigt worden. Die Kräfteverhältnisse in der Kaiserstadt Aachen könnten kaum klarer sein.

Der „Rand“ ist defacto eine Einkesselung der AfD-Kundgebung. Ein rechtlicher Aspekte: Jeder hat das Recht sich zu versammeln. Es hat aber nicht jeder das Recht, sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu versammeln (sogenannte „Gegendemonstrationen„), wenn genau da bereits eine Versammlung genehmigt wurde. Vor allem dann, wenn sich unter den Gegendemonstranten wahrscheinlich gewaltbereite Teilnehmer befinden. Das aber ist in Aachen egal. Die Kundgebung der AfD wird eingekesselt. Es ist schließlich die AfD. Da geht das in Ordnung, oder?

Ein Dutzend Polizeiwagen steht vor dem Rathaus, zig Polizisten schirmen die Demo-Gruppen voneinander ab. Um 13.30 Uhr trifft ein Protestzug am Markt ein; dann wird es schlagartig laut. Organisator Detlef Peikert greift neben dem Kiosk zu einem Mikrofon: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“, ruft er.

Peikert ruft zum unüberhörbaren Widerstand gegen die rechte Partei auf. Es wird geklatscht, gejubelt, in Trillerpfeifen geblasen. Ein erster Vorgeschmack auf den Geräuschpegel, der eine gute halbe Stunde später weiter steigt, als die AfD ihre Kundgebung startet.

Der folgende Absatz ist insofern bemerkenswert, weil er die nahezu komplette Besetzung des Raumes um die Kundgebung eindeutig belegt. Es war kein Durchkommen zur Demonstration. Wäre ich nicht bereits um 13:20 auf dem Markt gewesen, ich hätte an der Kundgebung auch nicht teilnehmen können. Den beschriebenen Sachverhalt erkennt Redakteur Robert Esser nicht. Er fabuliert von „Kräfteverhältnissen“ (s.o) und meint das womöglich ernst. Nochmal: Wer um 13:50 von der Großkölnstr., Pontstr., vom Hühnerdieb zum Markt will, hat den Eindruck, dieser sei „rappelvoll“. Also kehrt man um. Die Jakobstr. war von Polizei- und Krankenwagen zugestellt.

Rund um den Karlsbrunnen bleibt viel leerer Raum, da die Partei vom rechten Rand viel weniger Menschen mobilisieren kann als erwartet. In einem großen Halbkreis vor dem Rathaus reihen sich indes die vielen Gegendemonstranten auf. Die Außenterrassen der Markt-Gastronomen wurden zuvor geräumt.

Parolen, Geräuschpegel der Gegendemonstranten

Serviert werden heute scharfe Parolen. Dabei ist keine der beiden Seiten zimperlich: „Nazis raus!“, „Ganz Aachen hasst die AfD“, „Halt Dein Maul!“ tönt es der kleinen AfD-Gruppe in Sprechchören entgegen. Dazu wummern Musikbässe aus Lautsprechern, die von einem kleinen Generator mit Strom befeuert werden.

Redner werfen der AfD „die härtesten Merkmale einer faschistischen Partei“ vor. Sie warnen vor Rassismus und Gewaltbereitschaft, empören sich über ausländerfeindliche und antidemokratische Auswüchse. Auf vielen Bannern wird die Abscheu plakatiert: „AfD – Adolfs falsche Demokraten“, „Nazis töten.“ „FCK AfD“… steht unter anderem in großen Lettern darauf.

Das also sind die Leute, die Hass und Hetze verurteilen, aber Parolen und  Sprechchöre liefern, die vor Hass und Hetze nur so triefen. Die erkennen lassen, dass, wenn man – die Polizei  – sie nur ließe, kurzen Prozess mit den AfD-lern machen würde. Bei 10:1 würde das auch klappen. In der Sache – das aber interessiert weder die AZ, sprich Herrn Esser, noch die Gegendemonstranten – wird nichts gebracht.  Ist auch vollkommen gleich: Die Gegendemonstranten besitzen Wahrheitswissen und alle, die diese Weisheiten nicht teilen, sind rechts und siehe oben. Kurzer Einschub: Ich habe mich mit der inhaltlichen Seite – Rechtsextremismus in der AfD – in diesem MEDIAGNOSE-Artikel kürzlich – wieder mal – auseinandergesetzt.

Die Redner, die Inhalte der AfD-Kundgebung

Die AfD startet ihre Veranstaltung aus einem kleinen Bühnenanhänger vor dem Marienturm – quasi am rechten Rand des Rathauses. Zuerst spielen die Veranstalter Michael Jacksons Song „The way You make me feel“ ein, dann wird von Parteifunktionären eine Stunde lang AfD-Klartext gesprochen – den aber aufgrund der unterdimensionierten AfD-Tonanlage und des Geräuschpegels aus den vielen Reihen der auf Abstand gehaltenen Gegendemonstranten kaum jemand versteht. Der Lautstärkepegel liegt mitten auf dem Markt deutlich über 100 Dezibel. Es entbrennt ein ohrenbetäubender Kampf um die Schallhoheit: Akustik statt Argumente.

Ja, der Geräuschpegel der Gegendemonstranten war unerträglich hoch. Sinn war – das wird niemand bestreiten – die Kundgebung der AfD zu stören, sie verunmöglichen. Das erkennt Redakteur Esser nicht. Kann er auch nicht. Er ist weder unabhängig noch überparteilich.  Dann wüsste er, dass die Verstärker- und Lautsprecheranlage der AfD den Umweltvorschriften entspricht. Unfreiwillig aber gibt er der AfD zumindest formal recht: Akustik statt Argumente:

Die AfD hat Argumente, die Gegendemonstranten den Lärmpegel. Hass und Hetze werden nicht dadurch geringer, wenn man sie überlaut skandiert. Die Argumente der AfD mag man nicht teilen. In einer Demokratie sollte man sie gleichwohl ungestört vortragen dürfen.

Die AfD-Kundgebung #1

Die AfD kündigt zuerst ihren „Social Media Star“, Martin Sichert, an. Der wettert gegen staatliche Bevormundung, negiert menschengemachten Klimawandel, moniert „menschenverachtende Corona-Politik“, lehnt das gerade vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz genauso wie den „europäischen Superstaat“ ab.

Essay lesen

Das ist selbstverständlich alles extrem rechts. So wäre das – würde er denn noch leben – vom ´Führer` persönlich ebenfalls gekommen (Ironie!).  Das, was Martin Sichert kund tut, entspricht selbstverständlich nicht dem bereits dem bereits erwähnten Wahrheitswissen der Gegendemonstranten, welches bereits oben erwähnt wurde.

Er gibt sich selbstbewusst trotz der Übermacht der Gegendemonstranten – Zehn zu Eins. „Wir haben heute viele Leute bewegt. Die Plätze füllen sich, wenn die AfD kommt“, merkt er süffisant an. Um dann zu folgern: „Wir werden von Tag zu Tag mehr, ob es Euch gefällt oder nicht!“ Seine Anhänger klatschen, das sieht man. Man hört es nicht. So krachend laut ist der Protest der Gegendemonstranten.

Ja, richtig laut. Es soll stören, es soll ´verhindern`. Die bösen Nazis sollen die „Fresse halten„. Ein weiterer rechtlicher Aspekt: Es gibt den § 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Kennt die Stadt nicht, kennt die Polizei nicht, kennt Robert Esser nicht. Würde die Polizei § 21 VersammlG kennen, hätte sie die Gegendemonstranten per Lautsprecherwagen aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren oder – nach mehrmaliger Durchsage – „die Demonstration wird aufgelöst“. Kennte die Stadt Aachen den § 21 VersammlG.  wären die Gegendemonstrationen an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit genehmigt worden. Ich behaupte,  unsere rot-grün – auf jeden Fall Anti-AfD – angeklatschten Politiker, allesamt meiner Meinung nach nicht die hellsten Kerzen auf der Intelligenztorte, da liegt – ebenfalls meine Meinung –  die Schnittmenge mit den Gegendemonstranten, wollten genau das, was denn auch geschah. Das, was von Redakteur Robert Esser vollkommen korrekt berichtet wurde:

  1. Die AfD-Kundgebung sollte so wenig Teilnehmer wie möglich haben. Was durch die Einkesselung gelang.
  2. Kommt es zur Kundgebung, sollen die Reden, die Aussagen, der „Nazikram“ der AfD so schlecht wie möglich zu verstehen sein.  Das gelang gemäß Herrn Esser ebenfalls.
  3. Robert Esser, der langjährige und von mir geschätzte – er kann ja nicht dafür, dass er so schreiben muss, vermute ich mal –  Redakteur der AZ, der hätte so berichten können. So berichten, dass das Verhalten der Gegendemonstranten, die Genehmigungspraxis der Stadt nicht rechtskonform waren.
  4. Die Polizei, ja, die Polizei, die nehme ich weitgehend in Schutz.  Sie macht halt das, was die ´Großköppe` in der Politik sagen. Da gehörte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gegendemonstranten sicher nicht zu. Da hätte man schon mit ein paar Hundertschaften anrücken müssen. Denn das Ganze war absehbar. Es passt ja auch so schön in den – meine ausdrückliche Meinung – präfaschistischen Mainstream der aktuellen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
AfD-Kundgebung #2

Nach weiteren Rednern, die wahlweise vor Ort ihre Gegner „an die Ostfront!“ wünschen oder sich für „ein Volk von mündigen und selbstbestimmten Bürgern“ ereifern, ist der NRW-Landessprecher Martin Vincentz an der Reihe und begrüßt seine Zuhörerschaft „hier neben dem Aachener Dom“. Er steht aber am Rathaus. „Halt die Fresse!“ skandiert die Menge. Vincentz feiert seine Umfragewerte: 18 Prozent der Wahlberechtigten in NRW würden aktuell die AfD wählen wollen, sagt er.

Die weiteren Redner haben offensichtlich nichts „Schlimmes“ gesagt. Es wäre ganz sicher zitiert worden. So wie Dr. Martin Vincentz` mit seinem „Hier neben dem Dom“. ´Unverzeihlich` und echt braun! (Ironie!) Und ja, 18% hat die AfD in der NRW-Umfrage vom 3.9.2023:

Vergrößern & Quelle

Das ist selbstverständlich ultrarechts, das gefällt unseren „Wahrheitswissern“ aber gar nicht. Doch statt darüber nachzudenken, woran die steigenden Umfrageergebnisse der AfD, der Absturz der „Guten“  liegen könnte, glauben sie wirklich, der ´Führer` stünde vor der Tür. Naja, die „Kerzen“ und die „Intelligenztorte“ habe ich bereits erwähnt.

AfD-Kundgebung #3

Hauptredner der AfD ist der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europa-Wahl, Maximilian Krah. Auch er arbeitet sich eine Viertelstunde an der Ampel-Koalition ab. „Unfähig, gefährlich, fehlgeleitet“ – Krah kritisiert und formuliert scharf. An die aus seiner Perspektive „organisierten Schreihälse“ richtet er Sätze wie „Echte Männer stehen rechts.“ Dann warnt er vor Überfremdung, geißelt „queere Politik, die zu Krisen und Krieg führt“. Er adressiert seine Gegner auf dem Aachener Markt offensiv: „Wir sind das genaue Gegenteil dieser bunten Kombination der Spinner. Deswegen hassen die uns.“

Der Herr Krah, das ist so ein Mann, der ganz schlimm ist, der eine echte ´Bedrohung` für die Demokratie à la RotGrün, à la DDR 2.0 darstellt. Ein Mann, der seine Meinung offen sagt. Ein Mann, der bis 2016 in der CDU war, der dann ob des abzusehenden Migrationsdesasters zur AfD wechselte. Offensichtlich ein Mann mit Weitblick. Ein Mann, der glatt behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter. Der links-grüne Mob, die Gegendemonstranten toben. Da hat der Herr  Krah wohl die richtigen Worte getroffen. Ein feiner Abschluss der Kundgebung.

Halt: Zum Schluss wurde die Nationalhymne angestimmt. Und in der Tat: Es haben keine Chormitglieder an der AfD-Kundgebung teilgenommen. Es war kaum etwas zu hören. Denn die Gegendemonstranten haben echt nicht mitgesungen. Wundert schon etwas, dieser Satz des Herrn Esser, oder? Der vorletzte Satz des Absatzes im nächsten Zitat zeigt hingegen, auf welchen Demokratielevel sich Deutschland aktuell befindet:

Ganz tief unten!

Zum Schluss stimmt die AfD dünn die deutsche Nationalhymne an; die Gegendemonstranten singen nicht mit. Stattdessen folgt ein weiteres Pfeifkonzert. Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Gewalttätige Übergriffe werden nicht bekannt. Um 15.30 Uhr beruhigt sich die Lage.

Der Rest des Artikels von Robert Esser soll noch mal das ´Schlimme`, die ´Unbelehrbarkeit` und ´Starrköpfigkeit` der Teilnehmer der AfD-Kundgebung darstellen und verfestigen. Damit es auch jeder Leser der AZ kapiert, ohne zu vergessen,  noch mal ein- und ausdrücklich auf die „Guten“ hinzuweisen.

Einige gesellen sich noch zu den Querdenkern, die im Elisengarten Hunderte Presseartikel im Sinne von Corona-Leugnern und Impfgegnern an Wäscheleinen drapiert haben. Zwei Dutzend Menschen kommen zu dieser Demonstration. Andere kleine Gegendemonstrationen – vor allem gegen den Aufzug der AfD – werden am Samstag noch abgesagt. Die Protestbündnisse „Aachen bleibt bunt – Kein Platz für Faschisten“ und „Nein zur AfD – Nie wieder Faschismus“ haben in Verbindung mit dem Festakt zur Einbürgerung mit einer langen multikulturellen Tafel zwischen Dom und Rathaus ein imposantes Zeichen gesetzt.

Die Polizei ist zufrieden

Die Polizei spricht am Abend von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen“. „Es sind nur vereinzelt Lebensmittel geflogen. Niemand wurde getroffen, keiner verletzt. Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Jeder konnte sein Demonstrationsrecht wahrnehmen“, resümiert Polizeisprecherin Kathrin Goebels.

Ok, § 21 VersammlG ist irgendwie sehr versteckt, Frau Goebels. Muss man in Aachen auch nicht kennen. Tatsache aber ist, dass die Gegendemonstranten ihr Demonstrationsrecht massiv missbraucht, Andersdenkende beschimpft, beleidigt und diffamiert sowie den Zugang zur Kundgebung behindert haben. Und: Wäre die Polizei nicht gewesen, hätte es mindestens Schwerverletzte unter den Kundgebungsteilnehmern gegeben:

Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet.

Das ist Versammlungsfreiheit in Deutschland heute.
Armes Deutschland.

Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel

Ohne Worte, nein, mir fehlen die WorteLeserkommentare

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Die Stadt Aachen und die Aachener Zeitung

… sollten sich in Grund und Boden schämen.

Meine Meinung: Rüdiger Stobbe

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* Wir danken der Aachener Zeitung, dass wir den Artikel textmäßig komplett zitieren dürfen. Er ist stadt- und zeitgeschichtlich relevant. Wir empfehlen AZplus zu abonnieren, dann können alle Bilder, die Leserkommentare usw., die das Geschriebene veranschaulichen  gesehen werden.

Kontrafunk Audimax & Deutschland & Bürgertum & Familie aktuell: Der verkappte Sozialismus …

Kontrafunk Audimax

Norbert Bolz: Der kalte Krieg um die Familie

Erstausstrahlung: Sonntag, 3. September 2023, 6:05 Uhr

Norbert Bolz verfolgt in diesem Vortrag die These, dass wir in einem Zeitalter kalter Kriege leben. Kalter Krieg herrscht zwischen Männern und Frauen, zwischen Alten und Jungen. Kalter Krieg herrscht zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen berufstätigen Frauen und Hausfrauen. Kalter Krieg herrscht zwischen Familien und Staat. Bekanntlich ist dies auch ein Zeitalter des radikalen Individualismus, der nicht begründet werden muss und zu nichts verpflichtet. Das Thema sperrt sich gegen eine wissenschaftliche Behandlung. Denn man kann nicht „objektiv“ sein, wenn es um Fragen geht, die bis an die Wurzeln des eigenen Selbstverständnisses reichen. Es geht hier nämlich um Fragen der Identität, des Lebenssinns und des Glücks.

Quelle Zitat & Vortrag vom 3. September hören

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MEDIAGNOSE Spezial 

IndustriestrompreisEine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung

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Habeck & Wirtschaft & Heizung & Ampeltod aktuell: GEG neu passiert Bundestag – Förderung noch nicht …

Die Debatte war kontovers

Am Ende wurde das GEG neu vom Bundestag verabschiedet. Ob es die nächsten Hürde insbesondere die gerichtliche überstehen wird, sei dahingestellt.

WELTonline berichtet und fasst zusammen

Wesentlicher Aspekt des Heizungsspuks ist die Förderung

Diese steht noch nicht endgültig fest, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Habeck und seine Helferlein hatten ja auch keine Zeit. (Ironie)

WELTonline stellt das bisher bekannte vor.

Grundförderung, Geschwindigkeitsbonus, vergünstigte KfW-Kredite: Das Wirtschaftsministerium hat nun einen Entwurf zu den Heizungstausch-Förderregeln erstellt. Noch stehen nicht alle Details final fest. WELT beantwortet die wichtigsten Verbraucher-Fragen.

Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte das sogenannte Heizungsgesetz am Freitag zwar beschlossen, doch noch immer stehen die Details der Förderung beim Heizungstausch nicht endgültig fest. Zwar hatte die Bundesregierung angekündigt, dass der Einbau von Heizungen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden, mit bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden soll. Doch die Details werden erst in einer Förderrichtlinie aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) festgelegt.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus PDF* inkl. Kommentarauszug

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Deindustrialisierung u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Deutschland & Schweiz & Demokratie & Politische Kultur aktuell: Roger Köppel (WELTWOCHE) legt ein …

… absolut engagiertes Statement für die AfD hin

Quelle Ausschnitt & WELTWOCHE daily 8.9.2023 Internationale Ausgabe

Vergrößern

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Zum Vorwurf des Rechtsextremismus der AfD

Bereits mit der Gründung der AfD kam es zum Vorwurf, die AfD sei nationalistisch und rechtsextrem. Mit jedem Wechsel zu einem neuen Vorsitzenden wurde die Vorzeit der Partei als gemäßigt charakterisiert, die anbrechende Zeit mit dem neuen Vorsitz sei ein weiterer Rechtsruck. Es würde immer schlimmer. Gleichzeitig kündigten die Altparteien an, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Was nicht mal ansatzweise umgesetzt wurde. Der Grund ist einfach. haben doch – nach meiner Schätzung – etwa 80% aller Wahlberechtigten ähnliche Ideen wie sie die AfD in ihren Programmen beschreibt. Was nicht weiter wundert. Stimmen diese Punkte doch im weitesten Sinn mit der Programmatik überein, die jeweils leicht modifiziert SPD, FDP und CDU/CSU noch Anfang der 2000-er Jahre vertrat, und die damals in Summe von um die 80% der Wähler gewählt wurden.

Den Altparteien inkl. Grünen und Linkspartei wurde schnell klar, dass unter diesen Umständen ein „Stellen“ der AfD ein Rohrkrepierer werden musste. Deshalb, vor allem deshalb wurde das Narrative des – angebliche – Rechtsextremismus der AfD immer stärker in den Vordergrund gerückt. Damit konnte ein Großteil der Menschen abgeschreckt werden. Den Führer wollte man nun – Gott sei bei uns – auf keinen Fall mehr in Deutschland haben. Dann schon lieber illegale Masseneinwanderung und Kriminalitätszuwachs sowie immer  stärker werdende „Inbesitznahme“ von Innenstädten durch zugewanderte, kulturfremde Menschen. Das Narrativ rechtsextreme AfD funktioniert immer noch. Doch immer mehr Menschen merken eingedenk der immer weniger tragbaren Zustände in Deutschland ob der unkontrollierten Migration, der unsäglichen Energiewende, aber auch wegen des Genderns u.v.m., dass die Politik der „Guten“ für weite Teile der Bevölkerung alles andere als gut ist. Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit dem Programm der AfD. Immer mehr Menschen erkennen, dass das Narrativ „AfD = rechtsextrem“ schlichter Unfug ist. Da hilft es auch nicht, dass der Deutsche Verfassungsschutz eine abenteuerliches Konstrukt als ´Hilfe` zwecks „Niederhaltung der AfD“ zur Verfügung stellt. Vereinfacht: Da die AfD die Menschen, die in Deutschland als deutsches Volk ihre Heimat haben, in den Vordergrund ihres Programms stellt, wird eine allgemeine Menschenfeindlichkeit konstruiert, denn die neu hinzugekommenen Menschen, fühlten sich ausgegrenzt und in ihrer Menschenwürde verletzt. Das wiederum verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Damit sei die AfD verfassungsfeindlich und – ja nee is klaa!rechtsextrem, zumindest ein rechtsextremer Verdachtsfall. …

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Viel besser erläutert Prof. Murswiek diesen Sachverhalt bei Kontrafunk aktuell. Das Interview ist  in diesem Artikel enthalten:

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

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… Zwar fabulieren Politiker der Altparteien von „Brandmauern„. Das allerdings wird den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Im Gegenteil. Immer mehr Wahlberechtigte durchschauen die ´linken`, die bösartigen  Verhinderungsmanöver der Altparteien, die auf der anderen Seite für jeden sichtbar, im besten Sinn des Wortes offensichtlich Deutschlands Wirtschaft, die deutsche  Gesellschaft an/in den Abgrund führen.

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Rechtsextremismus bei MEDIAGNOSE

 

 

 

 

Grundgesetz & Rechtsstaat & Politische Kultur & Wissenschaft aktuell: Eine neue Form der Diktatur …

  • Sanft, unbemerkt und chemisch unterstützt.
  • Im Namen des „Guten“. Motto:
  • Wir wollen nur Euer Bestes.

Gehorsam und unbedingte Folgsamkeit

Diese nächsten Interviews geben einen Einblick in die perfiden Methoden. Kurz und knapp und doch erschreckend:

8.9.2023: Der Molekulargenetiker Dr. Michael Nehls befürchtet Manipulationen am Gehirn durch die Covid-Impfstoffe. Aus seiner Sicht droht die Gefahr einer abgestumpften und willfährigen Gesellschaft. 

Quelle Ausschnitt,  Audio & Zitat

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7.9.2023: Der Journalist Norbert Häring berichtet  über ein Projekt zur Manipulation von Impflingen. Kritische Fragen sollen mit psychologischen Methoden abgebügelt werden.

Jitsuvax – psychologische Kampfführung gegen Impfgegner

Quelle Audio & Zitat

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Psychologie der Massen

Große Transformation

Aiwanger aktuell: Gegensteuer zu Roger Köppels und zu meiner Meinung

Roger Köppel, den ich – wie die WELTWOCHE – sehr schätze …

… meint am 5.9.2023 zur Causa Aiwanger:

Quelle des Ausschnitts

Ich habe diesen Teil der Internationalen Ausgabe so …

… kommentiert und mächtig ´Gegensteuer` bekommen. 

Die Gegensteuer zu meiner Meinung spiegelt die Meinung sehr vieler Menschen in Deutschland, der Schweiz und wahrscheinlich auch in Österreich.

Das sind meines Erachtens Menschen, denen in der Schule nicht mehr eindringlich genug das beigebracht wurde, was in meiner Schulzeit (1961 bis 1972) noch gang und gäbe war:

Dass der Zweite Weltkrieg, dass die Systematische Ermordung der Juden  schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren.

Das ist zumindest bei großen Teilen der  jüngeren Generationen offensichtlich in Vergessenheit geraten.

Dass über diese Großtraumata der Deutschen Geschichte keine Witze, kein ´Scheiß`, wie Herr Aiwanger meint sagen zu müssen, gemacht werden darf – egal ob jetzt oder vor -zig Jahren – scheint nicht mehr allgemeiner Konsens zu sein.

Dass die SZ das Flugblatt wenige Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht, war sehr unklug. Die Zeitung desavouiert sich damit. Kommt der Vorgang doch als billige Wahlkampfbeeinflussung ´rüber. In der Sache ist der Vorgang dafür nicht, überhaupt nicht geeignet.

Der Vorgang ist ernst, er ist ganz schlimm, er ist verwerflich. Auch für 15 bis 17-jährige Gymnasiasten der 80-er Jahre. Wäre Hubert Aiwanger nicht  stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, dann wäre das Flugblatt kein Thema. Dann würde es da eingeordnet, wo es hingehört. In den Dunstkreis von unverbesserlichen Neonazis, die gedanklich auf  Massengräbern herumtanzen, die den Menschenrauch der Krematorien für geschmacklose „Späße“, für ´Scheiß`  nutzen, die die Opfer verhöhnen, die eine Vergangenheit beschwören, die außer einer Mini-Minderheit niemand mit etwas Restverstand wieder haben will.

Nun ist Hubert Aiwanger aber stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. Er möchte es nach der Wahl auch wieder werden. Ich halte das für ein fatales Signal. Er gibt zu, dass er vor 35 Jahren „Scheiß“ gemacht hat. Reue, Demut, Fehlanzeige. Eine magere Entschuldigung, die nicht verfängt.

Hubert Aiwanger fordert wegen der langen vergangenen Zeit, dass die Kampagne gegen Ihn, den jetzt seriösen Politiker doch bitte schön einzustellen sei. 

Da sage ich: Nein!

Ich, Rüdiger Stobbe, ziehe keinen Schlussstrich unter die NS-Zeit, ich ziehe keinen Schlussstrich unter den ´Scheiß` des Hubert Aiwanger.

Es ist nämlich kein ´Scheiß`, keine lässliche Sünde.

Es ist eine schlimme Verhöhnung der Opfer, der Hinterbliebenen, 

die auch nach 80 Jahren noch immer von den Verbrechen der Nazis und ihren Helfershelfern betroffen sind und unter ihnen leiden. 

Das sieht der vollkommen Ich-bezogene  Hubert Aiwanger nicht mal ansatzweise ein. Seine Ruf, seine politische Laufbahn, sein Fortkommen, seine Person, das ist ihm wichtig. Sonst nichts. 

Herr Aiwanger, treten Sie sofort zurück.

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Lesen Sie weitere Ergänzungen zu meiner Argumentation:

Quelle

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Aiwanger aktuell: Die Debatte geht weiter … und schadet Deutschland

Alexander Wendt meint bei Tichys Einblick

Moralgerichtshöfe, Unschuldsbeweise und der sowieso schreckliche Rest

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Meine Meinung 

Das Verhalten von Hubert Aiwanger im aktuellen Wahlkampf, seine aggressiven Reden, sein unerträgliches Festhalten an der Kampagne „gegen ihn“, das „Flugblatt“ als Beleg in einer ausgezeichneten Schülerarbeit, welche in der Gedenkstätte Dachau archiviert wurde, das läppische Beantworten der 25 Söderfragen sind Grund genug für eine sofortige Entlassung Aiwangers.

Warum kam es am 3.9 2023 nicht zur Entlassung Hubert Aiwangers?

Verfassungsrechtliche Gründe haben die Entlassung verhindert. MP Söder konnte und wollte ein paar Wochen vor der Wahl nicht in eine veritable Regierungskrise schlittern. Der Landtag* hätte einer Entlassung Aiwangers  wahrscheinlich nicht zugestimmt. Die Freien Wähler aus Loyalitätsgründen zu ihrem einzigen Zugpferd. Die Opposition, um Söder in den Wahlabgrund mit unkalkulierbaren Stimmenverlusten bei der anstehenden Wahl am 8. Oktober zu stürzen. Durch das Festhalten an Aiwanger hingegen gewinnt die CSU fünf Prozentpunkte bei einer Umfrage vom 4.9.2023. Das wahltaktische Kalkül Söders ist aufgegangen.

Weiteres in diesen Artikeln

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Die Debatte um Hubert Aiwanger wird weitergehen. Bis der Mann zurücktritt. Das wird er. Hoffentlich früher als später. Jeder Tag Debatte schadet Deutschland und seiner Reputation.

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*Verfassungsauszug

Vergrößern – Markierung Art. 45 durch MEDIAGNOSE & Quelle

Aiwanger & Politische Kultur & BILD-Zeitung aktuell: 1. Umfrage – Das meinen die Bürger …

Meine Meinung

Es macht schon einen Unterschied, ob man – wie Roger Köppel – Spielzeugpanzer bastelt oder das Großtrauma der deutschen und jüdischen Geschichte, die systematische Ermordung von sechs Millionen Juden als Vehikel für irgendwelche „Späße“ verwendet. Da hört der Spaß ganz bestimmt auf, das müssen auch jugendliche Halbstarke wissen. Das ist kein „Blödsinn“, keine Jugendsünde, das ist unverzeihlich. Zumindest für einen bayerischen, stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Rücktritt sofort!

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1. Umfrage zur Flugblatt-Affäre

Rücktritt? Das denkt Deutschland über Aiwanger

PDF* lesen

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Neue Vorwürfe gegen Aiwanger

Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Schulklo?

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Aiwanger  u.v.m.“  ist, zitieren wir den   Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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