Der Teil der Meinung des Konzernchefs der Springer SE

Mathias Döpfner

welcher die AfD im Besonderen betrifft als Zitat:

[…] Das Problem ist nur: Die AfD ist keine normale demokratische Partei. So, wie China keine demokratische Volkswirtschaft ist und Putin kein [… Staatslenker.

Fünf Landesverbände der AfD werden derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der jeweiligen Bundesländer als „Verdachtsfälle“ eingestuft: Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Gleiches gilt auch für die Einstufung des Bundesamts für die Gesamtpartei AfD. Der thüringische Landesverband wird außerdem vom dortigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sagte in der ARD, er sehe in den Positionen der Partei ein „ethnisches Volksverständnis“, aus dem heraus der „Große Austausch“ beschworen werde, das seien Anhaltspunkte dafür, dass die – eben nicht eng ethnisch definierte – Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt werde.

Sorgen um die Verfassungsfundierung der Partei und einiger ihrer prominentesten Vertreter kommen nicht von ungefähr. Der damalige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte am 2. Juni 2018 in einer Rede auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative: „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ [Lesen Sie hierzu diesen MEDIAGNOSE-Artikel]

Bereits im Jahr zuvor hatte Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, „dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“. Petr Bystron, seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD, legte nach: „Freund Dr. Gauland“ habe „100-prozentig recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“. 

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, sagte am 17. Januar 2017 über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben –, wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ [Lesen Sie hierzu  diesen MEDIAGNOSE-Artikel]

„Kopftuchmädchen“, „Messermänner“, „Umvolkung“

Am 13. Juli 2019 sagte Höcke bei einer Wahlkampfrede in Cottbus: „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ Und in einem Interview mit dem amerikanischen „Wall Street Journal“ sagte Höcke 2017: „Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“

Parteichefin Alice Weidel bediente sich 2018 bei einer Rede im Bundestag Begriffen wie „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla spricht von „Umvolkung“.

Die kleine Auswahl an öffentlichen Äußerungen zeigt, dass es sich bei diesen Formulierungen nicht um Ausrutscher oder Einzelfälle handelt, sondern um ein systemisches Element der AfD.

Eine Untersuchung des American Jewish Committee (AJC) kam im Dezember 2021 zu dem Schluss, dass Antisemitismus zum „programmatischen Kern“ der AfD gehört. Die „vorgebliche Solidarität“ mit der jüdischen Gemeinde und Israel diene der Partei lediglich als Vehikel für ihre „rassistische und migrationsfeindliche Propaganda“, sagte der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis.

Die AfD wird von vielen zwar als Protestpartei gewählt, vor allem aber ist sie eine Ressentiment- und Angstpartei. Kerningredienzien ihrer Kampagnenmixtur sind Wut, Hetze und Neid.

Grundiert mit Verschwörungsgeraune geht es gern pauschal gegen „die da oben“, die Ausländer, die Muslime, die Schwulen, die Juden oder einfach die anderen. Die Partei stellt immer wieder implizit (und manchmal explizit) den „gesunden Menschenverstand“ über den Rechtsstaat. Und dabei sich selbst über das Recht. In der unverhohlenen Verteidigung und Bewunderung von Wladimir Putin (die auch durch genozidale Kriegsverbrechen nicht irritiert wird) entlädt sich die Bewunderung des autokratischen Anführers.

Man muss es klar aussprechen: Ein ungebremster Aufstieg der AfD hat das Potenzial, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland erst zu unterminieren und schließlich zu zerstören. […]

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