Kategorie: Politische Kultur

Quelle Ausschnitt, Zitate unten & kompletter Text

Thomas Schmid, altgedienter Journalist, ehemaliger Herausgeber der WELT und von mir hoch geschätzt, macht in Bezug auf die AfD unbewusst das, was man in Psychologie und Psychoanalyse Übertragung nennt. Die entsprechenden Belege in seinem Artikel werde ich – grün – zitieren und – blau -kommentieren.

Thomas Schmid unterstützt den Verfassungsblog

Das Thüringen-Projekt,

dessen Intention dieses ist: 

Die AfD [soll] möglichst keine Chance bekomm[en], ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.

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[…] [Die AfD]  ist kein NS-Wiedergänger. Ihre Strategie ist nicht altbekannt, sondern neu. Anders als die spinnerten Reichsbürger plant sie keinen Umsturz. Sondern – um einen Begriff zweckzuentfremden, der von der Linken stammt – den „Marsch durch die Institutionen“. Nicht das breite Siegerlächeln, das Björn Höcke nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten in Sonneberg in die Fernsehkameras strahlen durfte, ist es, was die Partei gefährlich macht. Sondern eine für Rechtsradikale vergleichsweise neue Methode: die Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhöhlen. Und zu bekämpfen.

Der ´Marsch durch die Institutionen` ist der einzige Weg, um in Staat und Gesellschaft Positionen und Ämter zu erreichen, und damit Einfluss auf Wirklichkeiten nehmen zu können. ´Marsch` bedeutet, an Wahlen teilzunehmen und Wahlen zu gewinnen. Wobei Wahlen, Wahlverfahren im politischen Bereich gesetzlich reglementiert sind. Dass die AfD den ´Marsch durch die Institutionen` im Jahr 2013 angetreten hat, ist also nicht nur legitim. Es ist der einzige Weg, legal nach demokratischen Grundsätzen politischen Einfluss zu erlangen. Die AfD war in den vergangenen 10 Jahren dabei sehr erfolgreich. Nicht weil sie angeblich rechtsradikal war. Sie war erfolgreich trotz permanent medialen Beschuss´  mit dieser „Geschichte:  ´Die AfD ist rechtsextrem!`“. Ein Narrativ, das immer und bis heute an einzelnen Personen zu Recht, meist aber zu Unrecht festgemacht wird. Im der Programmatik der AfD, in den Reden der Protagonisten der AfD, auch nicht bei Björn Höcke findet sich irgendetwas, was den pauschalen Anwurf „Rechtsextrem, rechtsradikal“ auch nur im entferntesten rechtfertigen würde.

Wer allerdings meint, der Spruch „Alles für Deutschland“ sei ein Beleg für Rechtsextremismus, dem ist meines Erachten nicht zu helfen. Auch wenn der Spruch als SA-Parole verboten ist. Gleiches gilt für eine Aussage „Deutschland gehört den Deutschen“. Wem denn sonst? Das ist so. Eine Einordnung des Spruchs in ´völkisches Denken` ist böswillig und grober Unfug.

Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist vor allem im Fehlen von Argumenten bei den etablierten Parteien begründet. Da bleiben dann nur Diffamierung, Diskreditierung und Unhöflichkeiten bis hin zum „Schneiden“ von Menschen.

Seit etwa zwei Jahrzehnten zeichnet sich jedoch eine neue Vorgehensweise der populistischen Kräfte ab, welche die Demokratie demontieren wollen. Sie nutzen zielsicher die Mittel und Instrumente, welche die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Gewaltenteilung peu à peu abzuschaffen und autoritäre Strukturen zu schaffen.

Das mag ja sein. Doch bei der AfD gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass solch eine Vorgehensweise geplant sei. Im Gegenteil. Direkte Demokratie, Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben in der Zuwanderungspolitik, Schreiben und Sprechen, wie es die Rechtschreibung (Duden) vorgibt und vieles mehr. Die Ampel-Wahlrechtsreform, die Thomas Schmid weiter unten ebenfalls erwähnt, ist genau das, was er von der AfD meint, befürchten zu müssen. Wäre noch das Bundesverfassungsgericht, welches bereits mittels RA Harbath, vormals kein Richter!, von Frau Merkel gekapert wurde. Plus eine Einladung zum Diner: Es läuft. Im Sinn der Regierung. Wie Herr Schmid darauf kommt, dass die AfD so auch verfahren wollte, ist mir schleierhaft. Belege hat er sicher keine.

[…]

Es ist offenkundig, dass sie sich [die AfD] nicht als eine Partei unter anderen versteht. Sie ist unverrückbar davon überzeugt, dass allein sie die wahren Interessen „des“ Volkes versteht und vertritt. Daher hat sie zu anderen Parteien und zu den Institutionen des Staates ein nur taktisches Verhältnis. Putsch, Revolte, Aufstand, Umsturz: Das alles hat sie nicht im Sinn. Sie greift auf einem anderen Weg, dem parlamentarischen, nach der Macht. Und überzeugt davon, dass dieser Staat und seine Parteien verdorben sind, würden AfD-Politiker jeden Zipfel von Macht, den sie in die Hand bekämen, dazu nutzen, ihre Wahrheit zu etablieren. Als die einzig gültige und verbindliche. Konkret: Gender-Verbot, direkte politische Einflussnahme auf die Medien, Umbau der Richterschaft, Erschwerung von Einbürgerungen. 

Selbstverständlich versteht sich die AfD als eine Partei unter anderen. Wie Thomas Schmid auf eine solche Aussage kommt, erschließt sich mir nicht. Es ist allerdings die einzige Partei, die von den andren Parteien an den Rand gedrängt, von den anderen Fraktionen im Bundestag konsequent geschnitten, beschimpft und oft missachtet wird.  Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Ein feines Beispiel für den Umgang der Altparteien mit der AfD liefert Maischbergers Talk mit dem Gespräch zwischen dem FDP-Fraktionsvize Dür und dem AfD-Vorsitzenden Tina Chrupalla. Kübelweise schüttet Herr Dürr in seiner faktischen Hilflosigkeit geistigen Unrat über Herrn Chrupalla.

Falls die AfD in einflussreiche Positionen kommen sollte, und davon ist auszugehen, sind Änderungen, Korrekturen der von Thomas Schmid angesprochenen Aspekte (Gender[n]-[…], direkte politische Einflussnahme auf die Medien [durch die Ampel, durch Frau Merkel] , Umbau der Richterschaft [Regierungsgenehme Richter, Harbath,  raus!] , Erschwerung von Einbürgerungen. [Gesetze einhalten]) wahrscheinlich. So denn Mehrheiten hergestellt werden können. Allein wird die AfD wohl kaum regieren können. Das „Korrektiv“ eines Koalitionspartners wird immer vorhanden sein. Den zu finden wird allerdings schwierig. Die etablierten Parteien verweigern sich sehr undemokratisch einer Zusammenarbeit. Schon jetzt. Erst recht, wenn die AfD die stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird. Diese nachhaltige Dämonisierung einer von über 4 Millionen Bürgern gewählten Partei mittels heißer Luft, ohne irgendwelche stichhaltige Argumenten, genau das führt Demokratie ad absurdum.

Noch ein Wort zur „Wahrheit“, von der Thomas Schmid meint, dass die AfD sie gepachtet habe. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich habe bereits Aussagen zum „Wahrheitswissen“ der Guten gemacht:

Wahrheitswissen

[…] Zur in aller Munde befindlichen „Falsifizierbarkeit“ sei vereinfacht angemerkt, dass eine Theorie so lange als richtig anzusehen ist, solange nicht belegt wurde, dass sie falsch ist. Das Schwan-Beispiel: ´Alle Schwäne sind weiß` ist für alle Menschen, die noch nie von schwarzen Schwänen gehört oder gar welche gesehen haben, absolut einleuchtend. War es für mich auch. Bis die Theorie eben wiederlegt wurde. Für mich, als ich in einem großen Zoo schwarze Schwäne gesehen habe. Das im kleinen, wie in der großen wissenschaftlichen Theorie. Eine andere Wissenschaftstheorie: Grundlage ist ein Konstrukt, das eine – angebliche – Wahrheit enthält. Dies kann der Marxismus, die Genderideologie, das Klimaglauben oder eine Mischung aus allem Möglichen sein. Wichtig: Die Protagonisten glauben, dass sie im Besitz von Wahrheitswissen sind, das sie anderen Menschen ´rüberbringen` müssen. Es braucht nicht überprüft werden.

Alle, die damit nicht einverstanden sind, bewegen sich außerhalb der als das Wahre erkannten Ordnung.

Auch Menschen, die dem Popperschen Kritizismus (oben) anhängen. Diese Zweifler, zu denen auch ich persönlich gehöre, werden als Leugner diffamiert, diskreditiert, in die rechte Ecke geschoben. Beispiele: Corona, die AfD.

Quelle

Allein die Tatsache, dass die AfD direktdemokratische Elemente in Deutschland ausweiten will, spricht gegen die Annahme, dass die Partei dem Wahlvolk ihre Wahrheit aufoktroyieren will.

[…] 

Man erwehrt sich dieser aber nicht, wenn man „Nazi, Nazi“ ruft. Seit Kurzem gibt es eine Initiative, der etwas Klügeres eingefallen ist. Sie geht von Maximilian Steinbeis und seinem „Verfassungsblog“ aus, einem Online-Portal, in dem seit fast anderthalb Jahrzehnten Juristen und Laien regelmäßig Verfassungsfragen kontrovers diskutieren. Der „Verfassungsblog“ hat nun ein sogenanntes „Thüringen-Projekt“ ins Leben gerufen und betreibt dafür Crowdfunding. Angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen (und Sachsen) geht es dabei nicht um Alarmrufe, sondern um die Suche nach Wegen, die Institutionen der Republik so zu schärfen, dass die AfD möglichst keine Chance bekommt, ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.

Die Ampel versucht den Staat zum Beispiel mit die Welt rettenden Maßnahmen (Energiewende), mit Geschlechtergerechtigkeit (Gendern), mit unkontrollierter illegaler Migration (´Einhegung` der Deutschen) zu ´´ ´kapern`. Man nennt das bei den Guten „Transformation“. Sie scheitern allerdings kläglich, weil die Protagonisten schlicht zu einfach gestrickt sind.

Dass die AfD den Staat kapern will, ist eine bösartige unbelegte Behauptung. So wie die der „Rechtsextremität“!

[…]

So sei es, sagt der Initiator [des Thüringen-Projekts], durchaus denkbar, die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit zu beschädigen, und zwar mit einfacher Mehrheit im Bundestag. Mit welcher auch die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern abgeschafft werden könnte. Dagegen auf institutionellem Wege Vorkehrungen zu treffen, wäre ein besseres und wirksameres Schutzmittel gegen eine usurpatorische AfD als Straßenmanifestationen und gratismutigen „Wehret-den-Anfängen“-Rufe. Von den gegenseitigen Schuldzuweisungen zu schweigen, die sich die demokratischen Parteien derzeit geradezu tölpelhaft zuwerfen.

Das, was Herr Steinbeis befürchtet, ist doch lächerlich. Frau Merkel hat vorgemacht, wie ein genehmer Richter Harbarth beim Verfassungsgericht etabliert wird. Die Vorkehrungen gegen usurpatorisches Verhalten sind bereits vorhanden. Was nicht verhindern konnte, dass die Ampel eine Wahlrechtsreform durchgesetzt hat, die die direkt gewählten Vertreter zukünftig konkret benachteiligt. Zum Wohl der Ampel-Parteien. Zum Schaden der Union, zum Schaden der Demokratie.

Die AfD hält sich für die einzig legitime Vertreterin des „wahren“, aber fiktiven Volkes. Sie verstößt damit gegen eine Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Und zu dieser Regel gehört es auch, dass die institutionelle Maschinerie der Republik geschützt werden muss. …

Die etablierten Parteien verstoßen permanent gegen die Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Sie diskreditieren, diffamieren und verfemen die AfD. Die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten ist ein schönes Beispiel. Die Altparteien nutzen ihre Mehrheit, um der AfD zu zeigen, dass sie nicht dazugehört. Das hat mit der von Thomas Schmid formulierten Grundregel Teil 1 nichts zu tun.

… Und dass man, soll sie denn verändert werden, dies nicht gegen den politischen Gegner, sondern nur mit ihm tun darf. Denn auch für ihn sind die Institutionen da. Das klingt selbstverständlicher als es ist. Die Ampel-Regierung hat gegen diesen Grundsatz verstoßen, als sie ihre Mehrheit im Bundestag nutzte, das neue Wahlrecht gegen die Opposition kühl-entschlossen durchzusetzen. Demokratische Politiker müssen ein Fingerspitzengefühl haben, das sie auch lehrt, mitunter etwas zu unterlassen, was machbar wäre. Wie viele Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik zeigen, sind Beutedenken und mangelndes Taktgefühl leider auch unter den demokratischen Parteien recht weit verbreitet. Diesen Mangel zu beseitigen oder wenigstens zu mildern: Das wäre auch, gewissermaßen um die Ecke herum, ein Beitrag zur Entzauberung und Bändigung der AfD.

Vorab: Die Ampel, die Guten haben sich innerhalb eine guten Jahres selbst entzaubert. Auch deshalb der AfD-Hochlauf bei den Umfragen. Wie Thomas Schmid richtig anmerkt, hat die Ampel eine der wichtigsten formalen Grundlagen, das Wahlrecht, zu eigenen Gunsten geändert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es die Ampel, die Guten sind, die das versuchen, was Thomas Schmid ohne jeglichen Beleg der AfD zuschreiben möchte. Die Kaperung des Staates. …

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Das nenne ich, das ist ´Übertragung` in Reinform.

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… Glücklicherweise sind die Institutionen stark, die Ampel-Protagonisten sind einfältig genug, um das zu verhindern. Das Heizungsgesetz zum Beispiel ,  zentraler, wesentlicher Punkt der CO2-Minderung* Deutschlands, wird – meine Meinung komplett gekippt werden. Die unsäglichen Tricksereien fallen sogar dem Dümmsten auf. Nur unser Wirtschaftsminister glaubt, damit durchzukommen.

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*Der Wähler wacht auf

 Er lässt sich kein X für ein U vormachen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Debatte um das „Heizgesetz“ einen Großteil der Bevölkerung auf die sehr kostenträchtigen und technisch fragwürdigen – wenn es wirklich kalt ist, heizt eine Wärmepumpe defacto komplett mit teurem Strom – Lösungen zur Bewältigung der Energiewende aufmerksam gemacht hat. Wenn es denn so richtig an das mühsam aufgebaute Eigentum geht, wenn plötzlich von Gesetzeswegen zig-tausende Euro zur Disposition sehen, rechnen die Bürger schon mal nach, ob der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht. Da merken die Bürger, dass Deutschland mit seinen nicht mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes mit  657.000.000 t  CO2 im Jahr 2022 zu verantworten hat. Der weltweite CO2-Ausstoß (2021 = 37.124.000.000 t ) wächst – vom Corona-Jahr 2020 -abgesehen immer weiter. Obwohl Deutschland immer weniger CO2 produziert. Jetzt also sollen insgesamt 6.000.000 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 die ´weltrettende` Energiewende in Deutschland beschleunigen. Angenommen ältere, nicht hocheffiziente Gasheizungen würden durch diese 6.000.000 Wärmepumpen ersetzt, würde diese gewaltige Aktion eine CO2-Ersparnis von 7,4 t CO2 pro Wärmepumpe, die allerdings optimal mit einer Jahresarbeitszahl von 4,1 laufen muss, mit sich bringen. Macht bei den 5.000.000 Heizungstauschen, geschätzte knapp 1.000.000 Wärmepumpen gibt es bereits, eine CO2-Ersparnis von etwa 45.000.000 t CO2 pro Jahr. Das macht eine Ersparnis bezogen auf den bundesdeutschen Ausstoß von 6,84 Prozent, bezogen auf den weltweiten Ausstoß sind es lediglich 0,12 Prozent. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 250.000.000.000 Euro bei angenommenen Durchschnittskosten von 50.000 Euro pro Wärmepumpe. Das alles ist selbstverständlich nur grob und ohne wissenschaftlichen Anspruch gerechnet. Diese Rechnung, die auch die Bürger machen, zeigt nur eine Tendenz auf, die gleichwohl eindeutig ist:

Deutschland wird die Welt nicht vor dem Klimabrand retten.

[…]

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