In der letzten Woche hätte Kanzler Scholz sein einjähriges Amtsjubiläum feiern können. Mit Gunter Weißgerber und Henryk M. Broder blicken zwei Männer, die der SPD einmal sehr verbunden waren, noch einmal auf dieses Jahr.
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Am 12.12.2022 nimmt Roger Köppel ausführlich Stellung zum Vorgang. Er hat eine besondere Sicht der Dinge
In der 13. Minute gibt es eine kurze Werbeunterbrechung
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MEDIAGNOSE zum Thema Reichsbürger
der heute, alldieweil die Grünen – seit 1982 ist er dort dabei – Regierungspartei sind, am Ziel seiner kommunistischen (Alb-) Träume wähnt, lässt selbstverständlich kein gutes Haar an den sogenannten alternativen Medien und an der AfD und auch der Linken, die eine Sahra Wagenknecht in ihren Reihen hat. Genauso so selbstverständlich hat er keinerlei inhaltlichen Argumente. Da bleibt nur die Verleumdung, die Diskriminierung, ja, es ist fast schon Hetze gegen die Stimmen, die sich nicht im rotlackierten grünen Mainstream bewegen. Es ist der WELT zu verdanken, dass der entlarvende Unfug abgedruckt wurde.
Am 24. November veröffentlichte die WELT einen Artikel [PDF**] mit dem Titel „Wenn der Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner staatlich subventioniert wird“. Der Text rührt alles Mögliche und Unmögliche in einen Topf, um den behaupteten Angriff auf die Meinungsfreiheit durch „grüne Seilschaften“ zu belegen.
Folgt man dem Verfasser, wird mit Ausgrenzung und Stigmatisierung bestraft, wer die staatliche Corona-Politik kritisiert, Zweifel an der Ukraine-Politik hegt, die Deindustrialisierung Deutschlands als Folge der Energiewende beklagt oder der „Wahnidee einer Selbstzerstörung der Menschheit“ durch den Klimawandel widerspricht.
Hinter allem Übel steckt ein mit Staatsgeldern aufgepäppeltes Netzwerk von „Klimaschützern, Nichtregierungsorganisationen und assoziierten Medienschaffenden, das vor allem einen Zweck hat: die politische Macht der Grünen zu befördern“.
So viel verschwörungstheoretisches Geraune grenzt zwar an Satire, hat aber Methode.
Hauptziel der aufgeschäumten Attacke war das „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod). Originell ist das nicht – der Autor kocht nur die Suppe wieder auf, die seit Wochen aus dem Umfeld der „alternativen Medien“, der AfD und der Linkspartei gegen das LibMod angerührt wird. Stein des Anstoßes sind vor allem unsere entschiedene Haltung gegen den russischen Angriffskrieg sowie das Projekt „Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“, das von der Bundesregierung sowie der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird.
Das Projekt wirft ein Licht auf die Schattenwelt der Internetplattformen, die sich als Alternative zu den verachteten „Systemmedien“ verstehen. Ihre Videos und Artikel werden hunderttausendfach auf YouTube, Telegram oder Facebook aufgerufen; gemeinsam erreichen sie ein Millionenpublikum.
Trotz ihrer erheblichen Reichweite operieren diese „Alternativmedien“ weitgehend außerhalb der Wahrnehmung demokratischer Politik und bürgerlicher Öffentlichkeit. Sie bilden eine eigene Welt mit untereinander vernetzten und sich gegenseitig befeuernden Akteuren. Das Projekt „Gegenmedien“ beleuchtet die Themen, Botschaften, Arbeitsweisen und Netzwerke dieser „alternativen Öffentlichkeit“.
Im Aufstieg der „Alternativmedien“ spiegelt sich die strukturelle Veränderung der politischen Öffentlichkeit. Internetplattformen, die keinerlei journalistischen Qualitätsstandards unterliegen, haben ein wachsendes Gewicht in der politischen Meinungsbildung. Für Millionen von Menschen sind „alternative Medien“ mittlerweile die primäre oder sogar einzige Informationsquelle. Sie wirken weit in die gesellschaftliche Mitte und schüren das Misstrauen in die liberale Demokratie.
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Quelle Zitat & kompletten Artikel plus PDF**
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*Fücks war in den 1970er Jahren ein führendes Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), einer maoistischen K-Gruppe, und danach in den Komitees für Demokratie und Sozialismus aktiv.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Nur ihre Mitglieder scheinen das nicht zu merken, ganz im Gegenteil. Sie verfügen über eine gewaltige Hybris. Im Wahn, alles Mögliche „gestalten“ zu können, werden Biologie, Physik und Geographie souverän ignoriert.
Die Außenministerin erklärt sich großzügig solidarisch auch mit Ländern, die „Hunderttausende von Kilometern entfernt“ liegen. Ist ja immerhin möglich, dass der Mond bereits bewohnt ist. Der Wirtschaftsminister weiß nicht, dass es völlig egal ist, ob sich bei Windflaute 1000 oder 10 000 Windräder nicht drehen. Schweigen wir von der Innenministerin, die zur allgemeinen Erleichterung hoffentlich bald in Hessen scheitern wird. Oder vom Gesundheitsminister. Oder von der Verteidigungsministerin, der man ansieht, wie wenig sie ihren Laden im Griff hat.
… am 29.11.2022 im Kontrafunk über die Entwicklung von einer Corona-Politik zu einem ideologischen „Coronismus“ und was das für die Bürger in Zukunft bedeutet.
… kennt fast Jeder.
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Ein ernsthafter Kurzfilm über den Riss, die vielfältigen Risse in einer Gesellschaft, die in erster Linie Ausdruck und Folge einer staatlich gewollten, moralisch angeblich korrekten – um nicht zu sagen „woken“ – Linie sind. Gesellschaftliche Konflikte werden in den Bereich „Gut und Böse“ gehoben, was für die Menschen, die „Böse“ vertreten, nicht hilfreich ist. Sie erfahren Diskriminierung, Diskreditierung und Verunglimpfung. So entstehen die die Risse. Der gut drei Minuten lange Film geht nicht in die Tiefe. Er blendet die politische Dimension der Konflikte komplett aus. Zum Schluss soll man sich selbstverständlich einander zuwenden und miteinander reden. Das hilft aber nur dann – alte Anonyme Alkoholiker Technik -, wenn jeder nur von sich selbst spricht und keinerlei Vorwürfe gemacht werden. Mehr zu dieser Gesprächstechnik ist im Interview ab Minute 13:30 zu hören, welches Kontrafunk aktuell am 23.11.2022 mit dem Psychoanalytiker Dr. Hans Joachim Maaz über den Film oben führt:
Die Chancen werden immer größer, dass auch die Bundestagswahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen
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Kurzzusammenfassung von Frank Wahlig zum Thema
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… aber nur über das Abgeordnetenhaus dürfen alle Wähler bestimmen, über die Bundestagsmandate nur ein Bruchteil. Ist der Bundestag weniger wert als der Landtag? Der Bundestag macht sich selbst klein, weil die Abgeordneten um ihre Mandate fürchten und weil sie DIE LINKE unbedingt als Fraktion erhalten wollen. …
Das ist die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu den Landeswahlen 2021. Diese Wahl muss wiederholt werden. Tichys Einblick hatte in akribischer Kleinstarbeit massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, indem es die 40.000 Dokumente digitalisierte und so die massiven Unregelmäßigkeiten in der Berliner Bundestags- und Landeswahl aufdeckte. Der Rotstift auf den Stimmlisten, mit dem die Ergebnisse korrigiert wurden, machte die Fälschung bildlich. Doch der Wahlausschuss des Bundestags findet das alles nicht so schlimm: Eine Neuwahl ist nur in wenigen Wahllokalen nötig. Delegitimiert der Staat sich selbst? Dabei hat das neue Wahlergebnis Bedeutung für ganz Deutschland: So könnte die Partei DIE LINKE ein Direktmandat verlieren – und damit den Fraktionsstatus. 39 linke Mandate stehen im Feuer. Endlich würde der aufgeblasene Bundestag wieder etwas schrumpfen. Aber die Grünen fürchten das Verschwinden der LINKEN: Sie sind die Trumpfkarte für eine linke Regierungsmehrheit. Die FDP wiederum fürchtet, dass die Unzufriedenheit mit Christian Lindners Grünpolitik sie Wählerstimmen und wertvolle Mandate kosten könnte. Auch die SPD fürchtet den Trend, der kein Genosse ist. „Man darf von den Fröschen nicht erwarten, dass sie ihren Tümpel trockenlegen“, spottet Roland Tichy über das selbstsüchtige Verhalten der Bundestags-Grünen.
Darüber und zur Frage, was die Wahlwiederholung in Berlin für Deutschland bedeutet, diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit ihren Gästen:
Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtslehrer, sagt: Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht vorbei. Die Gerichte werden sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen müssen. Denn es kann nicht sein, dass über die Richtigkeit des Wahlergebnis die betroffenen Abgeordneten selbst bestimmen.
Professor Rupert Scholz ist der Meinung, die Bundestagswahlen müssten wie die Landeswahlen in ganz Berlin wiederholt werden. Alles andere würde die Demokratie in Deutschland schwächen. Er fordert den Rücktritt des SPD-Senators Andreas Geisel, der die Wahl vermurkst hat und jetzt als Bausenator weiter macht, als wäre nichts gewesen. Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey sei unglaubwürdig, wenn sie Geisel im Amt hält – das ist kein Neuanfang und keine Garantie dafür, dass die kommenden Wahl korrekt ablaufen.
Professor Jürgen Falter meint: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zeigt: Die Institutionen des Landes passieren. Dass der Bundeswahlprüfungsausschuss anders entschieden hat, ist rein politisch motiviert.“ Er analysiert, wie es insgesamt weitergeht in Deutschland: Verschwindet die Linke, hätte eine Wagenknecht-Partei Chancen und wie stark wird die AfD in Zukunft? Bringen die Ergebnisse in Berlin das erstarrte politische System in Deutschland wieder in Schwung?
Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr analog auf dem Sender „Hauptstadt TV“ – oder auf dem Youtube-Kanal von „Tichys Einblick“.
„Die letzten drei Reaktoren (…) können unterm Strich nicht mehr Strom produzieren.“ Steffi Lemke (54), Umweltministerin, am 22. März
„Wir haben kein Stromproblem.“ Ricarda Lang (28), Grünen-Chefin, am 31. Juli im ZDF-Sommerinterview
„Mit dem AKW-Weiterbetrieb können wir den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken.“ Robert Habeck am 21. August
„Ich bin nicht überzeugt, dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lösen werden.“ Annalena Baerbock (41), Außenministerin, am 28. August
Es war das Grünen-Mantra gegen die Angst der Deutschen vor Teuer- und Mangel-Strom im Krisen-Winter: Ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken mache Strom nicht billiger und helfe nicht gegen die Russen-Gas-Krise.
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Dabei haben die Experten/Vorstände der Netzbetreiber bei der Pressekonferenz in Sachen KKW-Stresstest bereits am 5.9.2022 gesagt, dass der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke zu empfehlen sei.
Sprecher Stefan Kapferer ab Minute 2:30:
Quelle und viele weitere Infos
Am 17.10.2022 kam das Machtwort von Olaf Scholz, schriftlich, damit er es bloß nicht vergisst. Prompt fielen die Strompreise. Das Preisniveau sank in der Zeit vom 17.10.2022 bis 3.11.2022 auf 121€/MWh in Schnitt. Vom 1.1.2022 bis zum 16.10.2022 lag der Durchschnitt beim Doppelten (245€/MWh).
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… an Olaf Scholz in Sachen Preisentwicklung „Strom“ und Weiterbetrieb KKW.
Darüber wurde hier bereits von MEDIAGNOSE ausführlich berichtet. Besonders möchte wir auf die Rede (Bitte unbedingt anhören!) von Frau Canan Byram hinweisen, die diese in der Kurzdebatte (Nur zwei Redebeiträge!) gehalten hat. Ich fühlte mich mitten in die Zeit des Dritten Reichs versetzt.
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WELTplus bringt ein Interview mit der Rechtsprofessorin
aus Leipzig.
Weil das Thema so wichtig ist, zitieren wir den Text komplett als PDF und danken der WELT sehr. Der Originalartikel.
Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich
