Sami A.

Um es wie mit der Kanzlerin zu sagen:

„Nun ist er halt mal da!“ Der Sami.

In Tunesien. Dem einzigen Staat in Nordafrika und dem Nahen Osten, wo noch so etwas wie der Arabische Frühlig weiterherrscht, wo nicht der Arabische Winter eingekehrt ist und stellvertretend für die Bemühungen des Landes Richtung Menschenrechte und Demokratie der Dialoggruppe der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.

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Eine absolut hörenswerte Einschätzung zum Vorgang Sami A. von Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, welche am 17.7.2018 im Deutschlandfunk gesendet wurde:

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Dass aus diesem Vorgang solch´ ein Staatsakt generiert wird, ist nicht verwunderlich. Jetzt schreien die am lautesten „Rechtsstaat“, die ihn nur dann brauchen, wenn er ihnen nutzt. Immer die gleiche Geschichte. Da sind z. B. Islamisten und Menschen mit Guten Gedanken auf gleicher Wellenlänge.

Bemerkenswert ist, dass es letztlich die AfD, namentlich Dr. Alice Weidel war, der den Fall in´ s Rollen brachte. Da hat Horst Seehofer wohl gedacht, dass es gar nicht falsch sei, was Frau Weidel da sagt:

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Intelligentes von Boris Palmer:

[…]

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Palmer: Ich glaube, zuerst muss man sich von Illusionen verabschieden, die es rechts wie links gibt. Die Rechten hängen der Illusion an, dass man die alle wieder loswerden könnte. Aber das ist schlichtweg unrealistisch wegen der Prinzipien unseres Rechtsstaats, Personalmangels in den Behörden und angesichts der extremen Polarisierung in unser Gesellschaft.

Denn geplante Abschiebungen führen ja oft zu Lichterketten und Gegendemos. Und es gibt links die Illusion, dass alle bleiben dürfen, die einmal das Wort Asyl ausgesprochen haben. Das funktioniert aber genauso wenig, weil es unsere Gesellschaft politisch erkennbar überstrapaziert und Europa auseinandertreibt.

[…]

Palmer: Wenn man sich von diesen beiden Illusionen verabschiedet hat, braucht es eine pragmatische Lösung für diejenigen, die schon da sind. Aus meiner Sicht bestünde die aus zwei Teilen. Teil eins: Wir eröffnen nach drei oder vier Jahren all denen, die sich bewährt haben, die es also geschafft haben, Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen, die Sprache gelernt haben, Integrationswillen zeigen und natürlich nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine unbürokratische Möglichkeit zur Einwanderung.

Ich stelle mir das so vor, dass die jeweilige Kommune, in der die Betroffenen leben, dem jeweiligen Landesinnenminister einen Einwanderungsantrag schicken kann, der dann hoffentlich rasch positiv entschieden wird.

WELT: Und der Teil zwei?

Palmer: Das zweite Element betrifft die Menschen ohne Asylgrund. Wenn die Kommune feststellt, eine bestimmte Person wird häufig straffällig, zeigt keine Integrationsbemühungen, lernt wenig Deutsch und bemüht sich nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle, dann sollte die Kommune eine Sanktionsmöglichkeit dergestalt erhalten, dass diese nicht integrationsfähigen Asylbewerber auf Antrag an staatliche Stellen, beispielsweise in Ankerzentren oder die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, rücküberstellt werden.

Damit wäre sichergestellt, dass wir in den Kommunen nur diejenigen integrieren müssen, die sich integrieren wollen und die uns keine Probleme mit dem Gesetz machen.

[…]

WELT: Im studentisch geprägten Tübingen kam die AfD bei der Bundestagswahl kaum über fünf Prozent bei den Zweitstimmen. Ist die Akzeptanz der Migration noch recht hoch, verglichen mit sozialen Ballungszentren?

Palmer: Ich glaube, die positive Grundhaltung ist nach wie vor in Tübingen verbreiteter als die Ablehnung oder die Ausländerfeindlichkeit. Das macht auch vieles leichter. Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage. In einer repräsentativen Umfrage hat die Hälfte aller Befragten gesagt, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.

Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.

[…]

WELT: In der „Zeit“-Redaktion gibt’s Streit über eine Pro- und Contra-Debatte zur Migration übers Mittelmeer. Sie haben sich solidarisiert mit der Redakteurin, die private Seenotrettung kritisierte, weil dies den Schleppern in die Hände spiele, und die nun Gewaltdrohungen im Netz ausgesetzt ist. Was raten Sie der Redakteurin, nachdem Sie ja wegen Ihrer bei den Grünen oft auch arg umstrittenen Thesen zur Migration Shitstorm-erprobt sind?

Palmer: Ich habe ihr geraten, den Sturm auszuhalten. Mehr kann man nicht tun, weil auf der Seite der Empörten kaum Bereitschaft besteht, sich mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu befassen. Unmenschliche Anfeindungen wie aktuell gegen die „Zeit“ dürfen nicht auch noch den Erfolg haben, jemand zum Schweigen zu bringen.

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Umweltterroristen Update 23: Politischer Extremismus

Nun ist amtlich, was offensichtlich war.

Natürlich nur für den aufmerksamen Beobachter. Nicht für Verblendete, die Menschen bewundern, welche angeblich die ´Welt retten` wollen.

Solche Zeitgenossen sitzen im HambacherForst auf den Bäumen. Sie sind gewalttätig und scheren sich einen feuchten Kehricht um Recht und Gesetz.
Kompletten Bericht und grün-kursives Zitat  der AN lesen: Hier klicken

Erstmalig wird die Funktion des sogenannten „Waldführers“ richtig eingeordnet. Er ist der Obersympatisant, der neben etlichen anderen Sympathisanten für das wirtschaftliche Überleben der Umweltterroristen sorgt:

[…] die Verfassungsschützer schreiben in ihrem Jahresbericht auch: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass ohne externe Unterstützung (…) eine wirkliche autonome Besetzung nicht aufrechtzuerhalten wäre.“ Mit anderen Worten: Ohne die Hilfe aus der Zivilgesellschaft, ohne beispielsweise die vielen Tausend Euro, die ein Aachener Waldführer auf seinen Gruppenwanderungen durch den Hambacher Forst im Laufe der Jahre sammelte und den Besetzern gab, wären die vielen Baumhäuser möglicherweise längst verwaist.

Bemerkenswert ist, dass die Enttarnung unserer Umweltterroristen annähernd gleichzeitig mit der Aufdeckung des unsäglichen Angst- und Bangemachschwindels in Sachen Atomkratft/Tihange stattfindet.

Realität bricht sich Bahn: Irgendwann … und immer!

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Umweltterroristen Hambacher Forst: Hier klicken

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Eine ´Gute` Meinung aus München:

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus …

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… mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

Doch genau das passiert gerade in Europa. … […]

So fängt die Meinung eines Menschen mit Guten Gedanken, Wolfgang Luef, an. Hört sich schlimm an. Wäre es auch. Wenn denn das Beispiel stimmen würde.

Tut es aber nicht. Weil:

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Nicht nur in Bayern wird illegal eingewandert, …

… auch an der Westgrenze der Bundesrepublik findet illegale Migration statt.
Bericht lesen: Hier klicken

Wenn man Medien – z. B. den AN und der WELT – glauben schenken darf, ist die Zuwanderung im Westen und Osten mittlerweile sogar stärker als in Bayern.

Wobei 3 (drei) kontrollierte Grenzübergänge von 90!! an der bayrisch-österreichen Grenze ohnehin ein Witz, ein schlechter Witz sind.

Da wird die Bevölkerung von der Politik schlicht hinter die berühmte Fichte geführt. Unterstützt von Medien, die immer noch nicht begriffen haben, dass die illegale Einwanderung Deutschland zum Schlechten verändert. Oder eben genau diese Veränderung  wünschen. Weil sie meinen Buntheit, Diversität, fremde Kulturkreise und einen frauen- nein menschenfeindlichen Islam „toll“ finden zu müssen zwecks Einhegung der Deutschen.

An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass alle Asylbewerber, die nicht registriert an der bundesdeutschen Grenze ankommen, entweder Trickbetrüger sind oder Opfer des Einreiselandes wurden, welches die Registrierung einfach im nationalstaatlichen Alleingang gegen die europäische Regeln (Dublin III) nicht vorgenommen hat. Das sind, das haben wir jetzt gelernt, etwa 75 % der Ankommenden.

Es ist also durchaus nicht nur Deutschland, welches angeblich sogenannte nationale Alleingänge geht. Praktisch jedes EU-Land,  in welches Migranten einreisen, vollzieht nationale Alleingänge.

Was bei der nicht vollzogenen Registrierung plus Durchwinken nationalistisch auf Kosten i. a. R. Deutschlands ist.

Diese Praxis belegt, dass der vielbeschworene europäische Gedanke, und die noch mehr beschworenen europäischen Werte  nur Bestandteile von Sonntagsreden sind. Aber durchaus nicht Bestandteil realen Handelns.

Was schreiben die Aachener Nachrichten zur Realität von Grenzkontrollen:

Hervorhebung des Textes im Kasten: MEDIAGNOSE/// Vergrößern: Hier klicken

Kurz: Es ist ein Desaster. Deutschland ist offen wie ein Scheunentor. Wer will, kommt ohne Kontrolle herein. Und am Ende des Tages bleibt er auch da, der illegale Einwanderer.

Das ist  Realität!

Das ist Staatsversagen mit Ansage par Excellence

Wie die stichprobenartigen Kontrollen am Grenzübergang der A 44 bei Aachen aussehen:

10 (zehn) von 103 Reisebussen mit wahrscheinlich illgalen Einwanderen konnten kontrolliert werden:  Hier klicken

Die ist ebenfalls ein Desaster. Bundespolizisten versuchen, ein Fass ohne Boden zu stopfen. Die am Abend zu Hause wissen, dass es im Endeffekt nur ein Tropfen aus den heißen Stein war.

Sie tun mir leid, diese Bundespolizisten.

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Wo sind die ´Rettungsschiffe`?

Ich habe eine Internetseite entdeckt, …

… die punktgenau aufzeigt, wo sich welches Schiff zur Zeit befindet. Im Mittelmeer oder sonstwo.

Wo z.B. ist die Aquarius, welche vor einer Woche nach einer Irrfahrt über 600 sogenannte Flüchtlinge ausgeladen hat?

Quelle: www.vesselfinder.com

Ja, sie kreuzt bereits wieder vor der lybischen Küste um Menschen in Seenot zu retten. RETTEN?

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Angela Merkel: Stur und rechthaberisch!

Angela Merkel ist nicht nur beratungsresistent, …

… sondern auch – unbedingt anklicken —> unfähig zu lernen.

Zu lernen aus Fehlern, aus Fehleinschätzungen, die gemacht wurden. Von ihr persönlich.*
Kommentar und grün-kursive Zitate lesen: Hier klicken

Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Damit nicht genug. Zur Rechthaberei kommt noch der unbedingte Wille hinzu, alle Hebel in Bewegung zu setzen, Recht zu behalten:

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung.

[…]

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

Es ist eine Schande! Sie, Frau Merkel, sind eine Schande.

Für Deutschland!

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*Das (Staats-) Versagen praktisch aller Verfassungsorgane, das tumbe Schweigen, vor allem des Bundestages, ist ein anderes Thema.

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #6

Verlogen und heuchlerisch, so gestaltet sich  die Debatte über die

Flüchtlingskrise

in weiten Kreisen unserer Medien- und Politikerkaste.

Vergrößern: Hier klicken

Es wird eine nicht nachzuvollziehende Unterscheidung zwischen sogenannten Schleusern (böse) und Flüchtlingshelfern (gut) vorgenommen. Ungarn will nun auch die Guten richtig bestrafen. Das goutieren unsere Menschen mit Guten Gedanken im Politik und Medien nicht.

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Genauso wenig wie den Grenzzaun, den Victor Orban zum Schutz der EU-Außengrenze hat errichten lassen. Das ist böse. Sehr böse.

Gleichwohl wird von diesem Schutz der Außengrenzen immerzu geredet. Wenn dann allerdings ein Schiff in Italien nicht anlanden darf, ist die Empörung groß. Nach Aufnahme der Flüchtlinge vor Lybiens Küste hätte die Aquarius die „Geretteten“ in den nächsten sicheren Hafen und durchaus nicht nach Europa bringen müssen.

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Eine „Verzerrte Realität“ beklagt …

… Joachim Zinsen, Politikredakteur der AN.

Der gute Mann merkt einfach nicht, dass er es ist, der ein komplett verzerrtes Bild eben dieser Realität hat. Es erinnert ein wenig an den Geisterfahrer, der denkt, ihm kämen doch hunderte Autos entgegen und nicht nur der eine –  im Verkehrsfunk gemeldete – Falschfahrer.

Da gibt es selbstverständlich die hetzende AfD, die aus Herrn Zinsens Sicht für die Realitätsverzerrung verantwortlich ist. Und:

Verantwortlich dafür ist nicht nur die weit nach rechts abgedriftete CSU. Verantwortlich dafür ist nicht nur die „Bild“-Zeitung, die sich inzwischen wie der propagandistische Arm der Gaulands und Weidels aufführt und gezielt Ressentiments schürt. Nein, eine Mitschuld tragen leider auch manche seriöse Medien.

(Alle grün-kursiven Zitate stammen aus diesem Kommentar: Hier klicken)

Natürlich nicht die AN. Da seien Herr Zinsen & Friends vor.

Der Herr Zinsen erklärt dem Leser die Welt ohne Verzerrung:

Ständig werden in diesen Debatten Bedrohungsszenarien entworfen, ständig ist von „ernst zu nehmenden Ängsten“ und „berechtigten Fragen“ der Bevölkerung die Rede. Oft steht die hohe Erregungsintensität in keinem Verhältnis mehr zur realen Problemlage. Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Europa und Deutschland schaffen, massiv gesunken. Trotzdem tun nicht nur die Seehofers und Söders so, als seien die deutschen Grenzen kaum noch zu halten. Gleichzeitig würzen diese Sprachvergifter die Debatte mit menschenverachtenden Begriffen wie „Asyl-Touristen“. Ist es da verwunderlich, wenn sich in den Köpfen von immer mehr Menschen tatsächlich Sorgen festsetzen und die Angstpropaganda von AfD und CSU Erfolg hat?

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Eine gute Frage, Herr Todenhöfer!

Da schafft es Deutschland nicht, …

… Ausreisepflichtige in nennenswerter Anzahl zurückzuführen.

Aber den mutmaßlichen Mörder von Susanna F., der mit Sack und Pack in seine Heimat zurückgegangen ist, der wohl auch dort hart bestraft worden wäre, den holt man zurück. Mit dem Flieger, bewacht von der GSG 9 inkl. Chef der Bundespolizei.

Quelle: Hier klicken

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Willi Neffgen aus Düren in einem Leserbrief in den Aachener Nachrichten vom 13.6.2018 zum Mordfall Susanna F. eingelassen:

Sortieren wir doch mal, damit wir verstehen, was hier abgeht: Der verdächtige Iraker kommt mit seiner achtköpfigen Familie und beantragt Asyl. Er werde, so führt er aus, von Kurden verfolgt und fürchtet um sein Leben. (Die Kurden, das sind die, die wir hier aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden.) Der Iraker begeht mehrere schwerste Straftaten, unter anderem schweren Raub, und, so der Verdacht, vergewaltigt ein elfjähriges Kind. Sein Asylantrag wird abgelehnt, kein Asylgrund, so das Urteil. Darauf klagt er – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – und scheitert mit seiner Klage. Statt abgeschoben zu werden, bleibt er einfach hier und freundet sich mit einem Kurden an (die ihm ja angeblich nach dem Leben trachten). (Anm. d. Red.: Ali B. hielt sich zum Tatzeitpunkt legal in Deutschland auf. Nach dem abgelehnten Asylantrag legte ein Anwalt für den 20-Jährigen Rechtsmittel gegen die Abschiebung ein. Seitdem war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig und die Abschiebung damit gestoppt.) Mit diesem zusammen begeht er dann offenbar diese grausame Tat an der 14-jährigen Susanna. Um der Strafverfolgung hier zu entgehen, geht die ganze Familie zum Konsulat, findet plötzlich den Pass und den richtigen Namen wieder (natürlich nicht den, mit dem man sich hier die Sozialleistungen erschwindelt hat), bekommt Ausreisepapiere und fliegt mit der ganzen Familie (Kosten für die Tickets: rund 8000 Euro, in bar bezahlt) in die Türkei und von dort unbehelligt weiter in den Irak. Da stellt sich doch eine einfache Frage: Sind wir alle hier in Buntland (früher Deutschland) nur noch bescheuert? Diese ganzen Schweinereien, die passieren, tragen nur einen Stempel: Merkel. Der Merkelismus und die dümmliche grüne Politik zerstören mehr und mehr dieses Land. Und da wundert sich noch wer, dass die AfD so viel Zulauf erhält? Jetzt ist bekannt, dass der verdächtige Ali B. im Irak verhaftet und abgeschoben wurde. Ach, würden unsere Behörden doch auch so effizient arbeiten. Wenn es zum Beispiel ums Angeln ohne Schein oder anderes geht, dann sind sie es ja.

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