… blicken besorgt auf die Entwicklungen in Nordsyrien. Die Rolle der Türkei in
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der Nato bereitet Kopfzerbrechen, während Syriens Präsident Assad und Russlands Präsident Putin als Kriegsgewinner gesehen werden.
Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien halten die Welt in Atem. Bereits 200.000 Menschen sind laut UN-Angaben seit Beginn der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen in der Vorwoche geflohen, nun hat sich auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad in den Konflikt eingeschaltet und unterstützt mit der syrischen Armee die Kurden im Kampf gegen die Türkei.
Die US-Regierung unter Donald Trump, die den Konflikt mit ihrem militärischen Rückzug erst ermöglicht hat [m. E. vollkommener Unsinn!], verhängt unterdessen Sanktionen gegen die Türkei. Die EU sucht derweil noch nach dem richtigen Kurs.
In den internationalen Medien werden die Entwicklungen mehrheitlich mit Sorge betrachtet. […]
… die Türkei nicht von einem Angriffskrieg gegen Syrien abhalten können, wundert mich nicht. Die dort agierenden Personen sind allesamt schwach und inkompetent. Charisma haben sie ohnehin nicht:
Es sind durchgängig Luschen.
Donald Trump hatvollkommen zu Recht seine 2.000 Soldaten – die meisten sind Berater und keine Kampftruppen – aus dem Feuer genommen. Oder sollten die etwa die Türken aufhalten?
Grün-kursives Zitat & kompletten WELT-Bericht vom 14.10.2019 lesen: Hier klicken
[…] Die Türkei hatte die lang geplante „Operation Friedensquelle“ am Mittwoch mit Angriffen auf syrische Orte entlang der gemeinsamen Grenze begonnen. Ankara betrachtet die dortigen Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und damit als Terrororganisation.
Der libanesische TV-Sender al-Majadin berichtete von einer vom Vereinbarung der Regierung in Damaskus mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Diese werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt, gegen die Ankara die Offensive begonnen hatte. Als Teil der Vereinbarung würden syrische Regierungstruppen ab Montagmorgen zur türkischen Grenze verlegt. Kontrollpunkte der SDF würden geöffnet, um der Armee Zugang zur Region zu verschaffen, berichtete al-Majadin unter Berufung auf kurdische Quellen.
Die mit Russland verbündete Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht acht Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs große Gebiete im Zentrum sowie im Westen und im Süden des Landes. Im April hatte die Regierung zudem eine Offensive gegen die letzte große Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten begonnen. […]
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Die Hilflosigkeit in Person:
Außenminister Maas im ARD-Bericht aus Berlin am 13.10.2019:
Dieser Mann vertritt Deutschland also im Ausland. Er sollte den Begriff „Haltung“ – seine Antwort zum Messerangriff auf Juden in Berlin ist einfach nur ein Witz – vielleicht besser aus seinem Wortschatz streichen.
Auf Heikos Frage: „Was schlagen Sie vor?“, antworte ich:
Sofort die bundesdeutschen Grenzen scharf kontrollieren und alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere zurückweisen bzw. festsetzen!
PS.: Lob an den Interviewer von Außen-Heiko im Bericht aus Berlin. Aber im Grund war es typisch menschlich, was er getan hat. Einen Menschen, dessen Angst man durch den Kommunikationskanal riecht, kann man scharf befragen. Oder archaischer formuliert: Auf einen offensichtlich schwachen Menschen lässt sich gut eintreten.
Die sogenannten „Yellowhammer“-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der „Sunday Times“-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde jedoch der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden. Statt „Grundlegendes Szenario“ heißt es nun „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“. Die Änderung des Titels schien Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt. […]
Ich würde gerne mal wissen, wie die worst-case-Szenarien der Bundesregung aussehen!! Beim Eingeständnis des Scheiterns der Energiewende oder bei der offiziellen Erkenntnis, dass der menschengemachte Kimawandel nur Fake war.
Die EU pfeift m. E. ohnehin aus dem letzten Loch. VdL wird ein markanter Sargnagel. Wie sie es für die Bundeswehr war!
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[…] „So viel Weiblichkeit war noch nie in der Kommission. Dafür gebührt Frau von der Leyen erst mal Lob“, sagte Jens Geier, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament dem Deutschlandfunk-Studio Brüssel.
[…]
„There can’t be no compromise on the rule of law and there never will be.“
Mit ihrer Kommission soll es also keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit geben. Mit Vera Jourova im entsprechenden Amt müssten sich Länder wie Polen und Ungarn auf eine Widersacherin aus dem eigenen Kreis der sogenannten „Visegrad4“-Staaten einstellen. […]
Der an die Türkei ausgelagerte Grenzschutz hielt die Fluchtversuche nach Griechenland ebenfalls in Grenzen. Doch der Deal mit der Türkei steht auf wackeligen Füßen. So, wie gedacht, hat er ohnehin nicht funktioniert. Nun hat die Türkei wohl die kompletten Milliarden erhalten, also kann ein Druckmittel erneut aufgebaut werden. Grund:
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[…] Die EU hat die Migrationsfrage nicht gelöst. Wenn die wackligen Deals mit den Königreichen, Autokratien und Diktaturen auf der anderen Seite des Meeres scheitern, ist Europa immer noch planlos. Das zeigt sich jetzt erneut: Die Türkei lässt wieder mehr Migranten nach Griechenland, und Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, „die Tore zu öffnen“, sollte die EU nicht auf seine außenpolitischen Forderungen eingehen. Schon die zuletzt stark gesunkenen Ankunftszahlen konnte Griechenland nicht bewältigen.
Öffnet die Türkei tatsächlich eines Tages die Grenze, ist das griechische Asylsystem überfordert. Denn im Grunde hat sich seit 2015 nichts geändert. Es gilt das Dublin-System, was bedeutet, dass sich die Küstenstaaten allein um die Flüchtlinge kümmern müssen. Aber warum sollten sie das tun? Die beste Option für diese Staaten ist: wegschauen und die Migranten abtauchen und im Zweifel weiterziehen lassen, oft nach Deutschland. […]
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Der Showdown im Parlament beginnt heute erst, aber eines ist jetzt schon klar:
„We live in extraordinary, unbelievable times of Westminster“
BBC-Kommentator Norman Smith über die außergewöhnlichen, ja unglaublichen Zeiten, die das Parlament gerade erlebt. Auch langjährige Beobachter zeigen sich erstaunt darüber, was hier aktuell passiert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat noch einmal die Bedeutung der kommenden Tage betont. Er wirbt für den Schulterschluss aller, die gegen einen ungeregelten Brexit sind: „Wir müssen zusammenkommen, um den No-Deal zu verhindern. Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein“, so der Labour-Chef.
… ist also nicht nur deswegen morsch und brüchig, weil der Euro eine Fehlkonstruktion ist. Sondern weil auch zwischen den Euroländern eine meist nicht beachtete Schuldenblase von über einer Billion entstanden ist. Sind das jetzt alle schlechten Nachrichten? Nein, die schlechteste kommt zum Schluss: Wenn eine Notenbank in ihrer eigenen Währung Schuldpapiere aufkauft und die mit Neugeld bezahlt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder hat diese Notenbank das Perpetuum mobile erfunden. Sie wendet sozusagen die alchemistischen Erkenntnisse der sogenannten Modern Monetary Theory an. Laut der kann eine Notenbank gar nicht pleite gehen. Also ist alles im grünen Bereich.
Nur: Das freut natürlich die Notenbanken von, sagen wir mal, Venezuela oder Simbabwe. Die befürchteten nämlich schon, dass die Hyperinflation und das ständige Nullenaddieren bei Geldnoten früher oder später zum Staatsbankrott führen würde. Aber im Ernst: Realistischer ist die zweite Erklärung, dass es sich bei diesem Schuldenankauf um einen üblen Taschenspielertrick handelt. Um die Täuschung, die auch ein Hütchenspieler vorführt. Die Erbse sind die Schuldpapiere, nun wird ein Hütchen drübergestülpt, blitzschnell verschoben, und dann darf geraten werden, wo die Schulden nun sind.
Sie sind von der rechten Hosentasche in die linke gewandert. Oder von der linken in die rechte. Diesen Trick kann jeder Leser auch mit sich selbst vorführen. Er braucht dafür nur eine Euronote und ein von ihm unterschriebenes Schuldpapier in der gleichen Höhe. Und zwei Hosentaschen. Entsteht so eine Wertschöpfung, werden Schulden beglichen, Werte hergestellt? Nein, nein und nochmals nein.
Wieso funktioniert das dann bei der EZB, aber in Venezuela oder Simbabwe nicht? Ganz einfach: Alles eine Vertrauensfrage […]
Nur ein kleiner Auszug eines wichtigen Artikels. Bitte unbedingt komplett lesen!
Dieser meint, dass die USA – Donald Trump – aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sei, weil ein „regime change“ herbeigeführt werden solle. Das habe Donald Trump mehrfach betont.
Für Trump ist vor allem die kurze Laufzeit des Abkommens und die Tatsache, dass Iran weiter Langstreckenraketen entwickeln und testen – ein Verbot ist nicht Teil des Abkommens – darf und dies auch tut, Grund für den Ausstieg. Darin liegt der Mangel des Abkommens. Wer Langstreckenraketen baut und testet, tut dies nur um sie später mit Atomwaffen zu bestücken. Die kurze Laufzeit des Abkommens wird dies absehbar ermöglichen.
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[des achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof] um einen Eritreer handelt, der in der Schweiz mit einem Haftbefehl gesucht wurde, läge eine mögliche Konsequenz auf der Hand: Die Bundesrepublik könnte allen Ausländern die Einreise verweigern, nach denen ein anderer Staat fahndet. Falls man zu solch einer Lösung kommen wollte, müssten erstens die Schengenstaaten ihre Fahndungen allen anderen Staaten mitteilen. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Auch von der Schweizer Fahndung nach dem Eritreer wusste die deutsche Seite nichts – weswegen die Bundespolizisten den späteren mutmaßlichen Mörder nicht einmal hätten festhalten können, wenn er ihnen bei einer der sporadischen Personenkontrollen im Grenzraum in die Arme gelaufen wäre.
Deswegen sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann: „Wenn eine Fahndung nach ihm vorher kommuniziert worden wäre oder in internationalen Systemen eingespeichert worden wäre und er wäre kontrolliert worden, hätten wir ihn bekommen. Aber das ist doppelte Hypothese. Es ist so, wie es ist.“
Zweitens bedürfte es regulärer Grenzkontrollen, um die Einreiseverweigerung überhaupt umsetzen zu können. Je intensiver diese Kontrollen ausfielen, desto wahrscheinlicher würde es, dass Täter wie der vom Frankfurter Hauptbahnhof erwischt würden. In der Sicherheitsdebatte nach dem Mord wurde bislang aber nicht thematisiert, wie häufig überhaupt in Deutschland Tötungsdelikte von im Ausland lebenden Tätern begangen werden.
Eine WELT vorliegende Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt: Ihr Anteil an diesen Taten ist sehr gering. Nur 2,1 Prozent der 2018 zu Mord und Totschlag ermittelten tatverdächtigen Ausländer, nämlich 58, hatten demnach zum Tatzeitpunkt ihren Wohnsitz außerhalb des Bundesgebiets.
Die Zahlen im Detail: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2471 Fälle der schwersten Deliktgruppe Mord und Totschlag (inklusive 15 Fälle von Tötung auf Verlangen) erfasst. Darunter wurden 22 Prozent vollendet; meist blieb es also beim Versuch. Die Aufklärungsquote lag bei 96 Prozent.
Zu den insgesamt 2374 aufgeklärten – also von der Polizei zu Ende ermittelten und an die Staatsanwaltschaft übergebenen – Fällen wurden 2823 Tatverdächtige ermittelt. Darunter hatten 43 Prozent (1214) keinen deutschen Pass. Unter diesen mehr als 1200 Tatverdächtigen hatten 92,4 Prozent einen Wohnsitz im Bundesgebiet; weitere vier Prozent waren ebenfalls in Deutschland gemeldet, aber ohne festen Wohnsitz.
Neben den schon genannten 2,1 Prozent der Tatverdächtigen mit einem Wohnsitz im Ausland war schließlich bei weiteren rund zwei Prozent der Wohnsitz unbekannt. […]
Das ist alles schon irgenwie erschreckend. Und nun noch dies:
… die die Flucht über das Mittelmeer in einem Schlauchboot wagen, kommen um´ s Leben.
Je weniger Menschen „flüchten“, desto weniger sterben!
Seit Italien eine restriktive Anlandungspolitik verfolgt – Frankreich lässt ohnehin kein Schiff anlanden – wird die Zahl der Versuche immer weniger. Und die der Toten.
Mit 823 Toten (siehe unten) sind voraussichtlich insgesamt im Jahr 2019 hochgerechnet gut 1.400 Toten, um die 900 Menschen weniger, als 2018 (über 2.300 Ertrunkene) zu verzeichnen.
Sehen Sie sich diesen Artikel mit den Zahlen aus Juni 2019 an:Hier klicken
Im Artikel zum Sonntag, den 11.8.2019,wird die Frage, ob „Rettungsschiffe der NGOs“ einen Pull-Faktor darstellen, anhand eines Berichts von Tim Röhn, WELT, abgehandelt.
