Nicht zuletzt durch die harte Haltung Ex-Innenminister Italiens
Matteo Salvini
Mehrist ist Anzahl der Fluchtversuche über das Mittelmeer und damit auch die Zahl der ertrunkenen Menschen massiv zurück gegangen.
Der an die Türkei ausgelagerte Grenzschutz hielt die Fluchtversuche nach Griechenland ebenfalls in Grenzen. Doch der Deal mit der Türkei steht auf wackeligen Füßen. So, wie gedacht, hat er ohnehin nicht funktioniert. Nun hat die Türkei wohl die kompletten Milliarden erhalten, also kann ein Druckmittel erneut aufgebaut werden. Grund:
[…] Die EU hat die Migrationsfrage nicht gelöst. Wenn die wackligen Deals mit den Königreichen, Autokratien und Diktaturen auf der anderen Seite des Meeres scheitern, ist Europa immer noch planlos. Das zeigt sich jetzt erneut: Die Türkei lässt wieder mehr Migranten nach Griechenland, und Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, „die Tore zu öffnen“, sollte die EU nicht auf seine außenpolitischen Forderungen eingehen. Schon die zuletzt stark gesunkenen Ankunftszahlen konnte Griechenland nicht bewältigen.
Öffnet die Türkei tatsächlich eines Tages die Grenze, ist das griechische Asylsystem überfordert. Denn im Grunde hat sich seit 2015 nichts geändert. Es gilt das Dublin-System, was bedeutet, dass sich die Küstenstaaten allein um die Flüchtlinge kümmern müssen. Aber warum sollten sie das tun? Die beste Option für diese Staaten ist: wegschauen und die Migranten abtauchen und im Zweifel weiterziehen lassen, oft nach Deutschland. […]
Nein, fast immer!
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Zu Salvini fällt mir jetzt nur dies ein: Depp des Jahres! Hat sich selbst aus dem Amt gekegelt und seine Partei in die Opposition geschickt.
Österreichs früherer Innenminister Herbert Kickl hat auch eine sehr gute Politik betrieben, fiel aber politischen Ränkespielen zum Opfer.