werden vom Dlf im Interview mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland vollkommen problemlos mit der AfD in Verbindung gebracht. Der wiederum nimmt den Ball dankbar auf und diskreditiert die Partei. Sehr geschickt übrigens*.
Ganz großes mediales Manipulationskino:
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Heinlein: Wie groß ist Ihre Sorge, die Sorgen der Juden in Deutschland, dass man wieder zur Zielscheibe von Hass und Gewalt von rechts wird?
Schuster:Es gibt eine, Sie haben mit Recht gesagt, Sorge. Ich würde nicht sagen Angst, aber es gibt eine Sorge darüber, dass man Zielscheibe wird. Ich habe es einmal so formuliert: Es gibt den Satz der ausgepackten Koffer. Na ja, der eine oder andere schaut vielleicht schon mal wieder nach auf dem Dachboden oder auch im Keller, wo er denn den leeren Koffer verstaut hat.
Heinlein: Sie haben das veränderte politisch-gesellschaftliche Klima in Deutschland angesprochen in Ihrer ersten Antwort. Herr Schuster, welche Rolle spielt es, dass jetzt mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in allen Parlamenten sitzt, die sich in Teilen ja fremdenfeindlich artikuliert?
Schuster: Das spielt doch, glaube ich, eine große Rolle mit, denn wenn wir eine Partei haben, die in ihren Reihen auch Mitglieder, aber nicht nur einfache Mitglieder, sondern auch Funktionäre, leitende Menschen toleriert, die sich klar fremdenfeindlich äußern, artikulieren, Menschen, die die Geschichte relativieren, die von einem Vogelschiss der Geschichte in Bezug auf den Nationalsozialismus sprechen und Vorsitzende einer solchen Partei sind, dann muss man sich schon fragen, wo geht die Reise hin.
Heinlein: Einen Namen haben Sie nicht genannt, Herr Schuster. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie eine Rede von Björn Höcke hören?
Schuster: Es geht für mich Unverständnis durch den Kopf. Ich bin auch ein wenig dann schockiert. Aber am meisten schockierend ist weniger die Rede, sondern dass das, was zum Ausdruck gekommen ist und auch zum Ausdruck kommt, mehr oder weniger auch von den anderen Mitgliedern dieser Partei und der Führung dieser Partei toleriert wird.
Heinlein: Ist die AfD eine antisemitische Partei?
Schuster: Ich halte die AfD primär nicht für eine antisemitische Partei. Sie hat im Moment ein anderes Ziel. Sie agiert gegen Flüchtlinge und Migranten. Aber wer gegen eine Minderheitengruppe agiert, bei dem bin ich mir sicher, wenn es passt, dass auch andere Minderheiten hier mit ins Blickfeld eng geraten.
Diese Fachgespräch werde ich in Kürze analysieren. Vor allem werde ich die Gründe für die Aussagen, die Karsten Hilse im Video zu Beginn macht, herausarbeiten.
… aber Deutschland so, wie ich es kenne und bis 2015 erfahren, erlebt habe; das Deutschland, in welchem ich gerne gelebt habe, dieses Deutschland wird Zug-um-Zug abgeschafft. Zu Grabe getragen.
Ein weiterer Sargnagel ist der UN-Migrationspakt/Antrag zum Pakt, über den gestern eine Debatte im Parlament stattfand. Über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Pakt?
Nein, es wurde i. e. L. über die AfD ´debattiert`.
Die AfD-Fraktion stimmte komplett gegen den Antrag.Und:
141 Enthaltungen, 153 Neinstimmen, sowie 43 nicht abgegebene Stimmen belegen, dass der Pakt, der Antrag zum Pakt nicht nur bei der AfD umstritten ist, kritisch gesehen wird. Vollkommen zu Recht: Hier klicken
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WELTonline lässt Thomas Vitzthum berichten. Dem scheint es gleichgültig zu sein, dass der Pakt Zensurelemente (Ziel 17, Punkt 33 c) enthält.
Herr Vitzthum meint gleich zu Beginn:
Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Die AfD macht im Parlament Front gegen den Text. Dass die übrigen Fraktionen fast eine Phalanx bilden, liegt auch an einem Redner der Rechtspopulisten.
Gemeint ist Dr. Curio, dessen Rede sie jetzt hören und sehen können:
Bemerkenswert ist, dass die Rede Dr. Curios gegen jegliche Gepflogenheit so aufgezeichnet wird, dass das Bundestagspräsidium immer zu sehen ist. Man kann schön beobachten, wie ´neutral` dieses in persona Frau Roth agi(ti)ert. Schauen Sie sich das Video bitte ein zweites Mal in Hinblick darauf an. Übrigens: An fast gleicher Stelle präsidierte 1932 Hermann Göring:Hier klicken
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Wie die Bundesregierung den Pakt und dessen Kommunikation in die Bevölkerung sieht, legt Dr. Heiko Maas – zeitlich vor der Rede Dr. Curios = zweiter Redner – dar:
Auch während der Debatte war die fast einheitliche Phalanx gegen die AfD deutlich erkennbar. Da klatschten Linke für Redner der CSU und umgekehrt. Da stellten sich Grüne und die Linke nicht hin, um – wie man es eigentlich erwarten hätte können – ein Plädoyer für offene Grenzen zu halten, sondern lediglich um an die Menschlichkeit zu appellieren. Die Grüne Brugger tat sogar etwas, wofür sie sich entschuldigte. Sie lobte Dobrindt dafür, von Anfang an zugunsten des Pakts argumentiert zu haben.
Aus der Phalanx der gemessen vorgetragenen Beiträge fiel nur Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirklich heraus. Er konterte den AfD-Vorwurf, dass über den Pakt lange nicht angemessen berichtet worden sei, indem er konstatierte, über Lügen werde ja auch nicht berichtet. Die kurzzeitige Begeisterung der Parlamentarier hatte er damit auf seiner Seite. Ob er damit jene, die der AfD-Deutung glauben schenken, oder auch nur die Zweifler erreicht hat, darf bezweifelt werden.
Ob Union und SPD die Deutungshoheit über den Pakt ein Stück weit zurückerlangen können, lässt sich noch nicht sagen. Das wird davon abhängen, wie sie nachwirkt. Ob sich Beiträge in den sozialen Medien verselbstständigen. Und ob Gelassenheit und nüchterne Bewertung überhaupt eine Chance gegen das Heraufbeschwören des Weltuntergangs haben.
Insgesamt lässt sich sagen, dass abgesehen von der AfD nur ganz wenige Abgeordnete die Gefahr des Paktes sehen:
Bisheriges illegales Agieren wird nachträglich und in Zukunft legalisiert.
Die unkontrollierte Einwanderung wird in Deutschland die Regel.
Die Komplettversorgung von Migranten wird offensiv angeboten
Dies alles wird zur Zunahme von Migranten führen, die nicht arbeiten können, sondern an den Wohltaten des noch vorhandenen deutschen Sozialstaats teilhaben wollen.
Die Vermischung von Asylrecht und Migration öffnet Deutschland praktisch für jedermann. Sollte der Asylantrag abgelehnt werden, ist eine Rückführung bereits heute faktisch unmöglich. In Zukunft wird die Rckführungnun auch soft-law-rechtlich verunmöglicht. Der ´Spurwechsel` wird die Regel. Die angeblich unverbindlichen Verpflichtungen des Paktes werden ganz sicher in verbindliches deutsches Recht gegossen. Es ist der politische Wille der gegenwärtigen Regierung, von wirkmächtigen Minderheiten, deren politischer Arm mittels der Grünen und der Linken im Bundestag sitzt, Deutschland zu einem Territorium umzugestalten, in dem Menschen aus aller Herren Länder ihre „Heimat“ finden, ihre Kultur leben und und ihre Eigenheiten ausleben können/dürfen.
Wenn Deutsche dies möchten, ist das Rechts und Rassismus. Solche Deutsche sind Nazis. So denken unsere Menschen mit Guten Gedanken.
Zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen:
Grün-kursives Zitat rechts und Bericht komplett lesen: Hier klicken
In dem Antrag heißt es: „Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.“ Von einer Begrenzung ist in dem Pakt an keiner Stelle die Rede; vielmehr wird einseitig behauptet, Migration habe nur positive Aspekte. Außerdem werden Dutzende von Verpflichtungen der Zielländer formuliert, wohingegen Migranten (und Migrantinnen, wie der Entschließungsantrag nicht müde wird zu ergänzen) keine Verpflichtung zu erfüllen haben.
Mit dem Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“
Der Entschließungsantrag ist gegenstandslos; er verpflichtet die Bundesregierung zu rein gar nichts. Es ist reine Symbolpolitik, um die aufkommende Kritik niederzuhalten.
Damit hat der Deutsche Bundestag alles getan, um die Demokratieverdrossenheit weiter zu stärken. Bemerkenswert: Linke und AfD haben mit Nein gestimmt; aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD lehnt den Pakt ab, die Linke träumt von internationaler Solidarität, die leider, leider zu Lasten ihrer Wähler geht. Die SPD: „voll dafür“. Die Grünen haben sich enthalten; sie wollen, dass der Pakt und damit die Migration noch weitergefasst und erleichtert wird, u.a. auch für sogenannte „Klimaflüchtlinge“. Die FDP reihte sich mehrheitlich bei den grünen Enthaltern ein. Man will sich eben nach allen Seiten offen zeigen. Es sind lustige Farbenspiele, die sich mit dem eigentlichen Sachverhalt nicht auseinander setzen.
Logik ist die Sache des Hohen Hauses nicht. Wenn der Pakt nicht verpflichtend ist, warum dann diese gegenstandslose Erklärung? Wie soll er seine migrationsbegrenzende Wirkung entfalten, wenn er doch nicht verpflichtend ist? Der Bundestag will der Bundesregierung einreden, sie solle keine Verpflichtungen eingehen, und lobt gleichzeitig den Pakt über den Schellnkönig, weil er andere verpflichtet – die es noch gar nicht gemerkt haben?
Lächerlichkeit tötet. Heute hat sich der Deutsche Bundestag lächerlich gemacht, denn Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Von Ja aber, es ist ein Nein, das kein Ja ist und auch nicht so gemeint ist, weil wir meinen, dass es ein Ja sein soll, aber ein Nein ist?
Nun haben auch lautstarke Kritiker und Kritikerinnen dem Entschließungsantrag zugestimmt. Der Druck muss enorm gewesen sein. Da fällt auf, dass sich einige Abgeordnete diesem Druck entzogen haben. Arnold Vaatz stimmte mit Nein; der Mann aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hat ein dickes Fell. Manche haben mit Ja gestimmt, weil sie weiter mitspielen wollen und sich ihr Nein für weniger symbolhafte Entscheidungen aufheben wollen. Längst ist der Abgeordnete nicht mehr so frei, wie es sich einst die Väter des Grundgesetzes erhofft haben. […]
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Die gesamte Debatte zum TOP Antrag zum UN-Migrationspakt mit allen Dokumenten und Rednern: Hier klicken
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Ausführliche Analyse des UN-Migrationspaktes v. Stefan Aust: Hier klicken
Grün-kursive Zitate & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
[…] Das Schmähwort vom «Staatsfunk» etwa ist unangemessen, weil es suggeriert, die Anstalten würden direkt vom Staat kontrolliert. Dem ist nicht so; in den Aufsichtsgremien dürfen staatliche und staatsnahe Mitglieder maximal noch ein Drittel ausmachen, den Rest stellen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Allerdings sucht man das Gegenteil des Staatsfunks – die Staatsferne – oft vergeblich. Das gilt vor allem für einige politische Sendungen.
Im «Bericht aus Berlin» der ARD wurde am Sonntagabend ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt gesendet, den staatsfern zu nennen eine Beleidigung für all jene Journalisten in den Anstalten wäre, die sich täglich um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen. Hätte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt eine Sendung zum Thema komponieren dürfen, dann wäre wohl etwas in dieser Art herausgekommen.
Nachteile? Welche Nachteile?
Schon in der Anmoderation gab der Moderator Thomas Baumann die Richtung vor. Es falle auf, sagte der stellvertretende ARD-Chefredaktor, dass Union und SPD «Existenz und Vorteile des Pakts» bis vor wenigen Tagen kaum kommuniziert hätten. Deshalb hätten rechte Gruppierungen im Kampf um die Deutungshoheit nun einen Vorsprung. Und während die Verunsicherung bis in Teile der Union hineinreiche, gehe die Propaganda des rechten Rands weiter.
Damit war die Bühne bereitet: Es gibt einen Pakt mit Vorteilen, und es gibt eine rechte Kampagne, auf die zu spät reagiert wurde. Mehr gibt es nicht. …
… Nun wird kein vernünftiger Mensch abstreiten, dass die AfD und rechtsradikale Gruppen masslose Tiraden gegen den Migrationspakt verbreiten – etwa die Behauptung Alexander Gaulands, dass Deutschland heimlich in ein Siedlungsgebiet für Migranten aus aller Welt verwandelt werden solle. Das ist Unfug.* Aber gibt es davon abgesehen wirklich nur Vorteile, die man rechtzeitig hätte «kommunizieren» müssen, wie der «Bericht aus Berlin» der ARD insinuiert?
Nur ein paar Stichworte: Der Vertrag mag kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darstellen, wie seine Befürworter nicht müde werden zu betonen. Dennoch hat die deutsche Regierung im vergangenen Monat in ihrer Unterrichtung des Parlaments selbst festgehalten: «Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.» Von dieser Verpflichtung und ihren möglichen Implikationen ist im Beitrag keine Rede. Gleiches gilt für die Sorge, dass Gerichte, zumal in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts später ein Menschenrecht auf Migration mit allen möglichen damit verbundenen Ansprüchen ableiten könnten. Schliesslich ist da noch die fast ausschliesslich positive Interpretation von Migration in dem Papier – und der Wunsch der Autoren, dass die Medien weltweit entsprechend berichten.
Wäre all das keine Debatte wert? Nicht um der gerne als angeblich einzige Alternative gegeisselten «Abschottung» das Wort zu reden, sondern ergebnisoffen und im Sinne einer deliberativen Demokratie selbstbestimmter Bürger: Welche Form von Migration will ein Volk? Und auch: wie viel?
Der Moderator als Stichwortgeber
Es gibt weitere Fragen, über die man nüchtern diskutieren könnte. Im «Bericht aus Berlin» sucht man sie alle vergebens. Stattdessen zeigt die Redaktion ein paar schrille Äusserungen rechtsradikaler Aktivisten und blendet dann CDU-Politiker wie den Gesundheitsminister Jens Spahn ein, deren Kritik sich auf die Feststellung beschränkt, dass (aber nicht was) man früher hätte debattieren sollen. Auch ein Kommunikationswissenschafter darf mitreden. Leider beantwortet auch er nur Fragen des Agenda-Setting. Nach dem Motto: Hülfe womöglich ein «Frühwarnsystem» dagegen, dass die Rechten politische Debatten prägen?
Dem Moderator fällt beim Interview mit Aussenminister Heiko Maas ebenfalls kein Argument gegen den Pakt ein, von einer Frage nach dessen angeblicher Unverbindlichkeit abgesehen. Warum die Regierung nicht früh und massiv gegen die Kritik von rechts vorgegangen sei, will er stattdessen wissen. Und ob man in Deutschland womöglich auch ein Gesetz gegen Fake-News brauche. Nein, antwortet der Minister und hat damit recht.
Fernsehsendungen, die sich nicht selbst zum Stichwortgeber der Regierung degradieren, wären ein Anfang.
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*Selbstverständlich kann man die Aussagen von Alexander Gauland (Bundestagsrede Gaulands u. a. zum Migrationspakt: Hier klicken) als Unfugund maßlose Tirade bezeichnen. Ein Blick in die deutschen Innenstädte gibt bereits einen Vorgeschmack, wie sich Deutschland in Zukunft entwickeln werden wird. Ich persönlich habe den starken Eindruck, dass die maasgeblichen Politiker in der Tat Deutschland für Jedermann öffnen wollen. Ob Deutschland dann noch ein Nationalstaat ist, wenn die 50% Marke der Menschen mit Migrationshintergrund überschritten wird, oder ob das Land ein Siedlungsgebiet für Alle ist, bleibt ein schnöder Streit um Begriffe.
Ein konkretes Beispiel aus führendem deutschen Munde gibt mir in diesem Zusammenhang sehr zu denken: Hier klicken. Am Ende war es keine Mauer, sondern ein ´antifaschistischer Schutzwall`.
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Eine Schweizer Sicht zur deutschen Debatte zum Migrationspakt:Hier klicken
… mit der Dieselfrage, den Grenzwerten NO2 und deren wissenschaftlicher Berechtigung: Hier klicken
Am 26.8.2017 habe ich diverse Partei- und/oder Fraktionsvorsitzende, sowie etliche Medien angeschrieben.
Der Brieftext war immer der gleiche:
Das Märchen von der Luftverschmutzung durch NO2 in deutschen Städten
Sehr geehrter Herr …,
Eine vom mir gefertigte detaillierte Analyse belegt, dass die Luftverschmutzung durch NO2 in deutschen Städten eine reine Schimäre ist. Gemessener Grenzwert und geforderter Durchschnittsgrenzwert klaffen viel zu weit auseinander, als dass eine Gesundheitsgefährdung durch ein Überschreiten des entscheidenden Durchschnitts gegeben sein könnte.
Näheres lesen Sie in der Analyse „Das Märchen von der Luftverschmutzung …“ welche Sie unter https://www.mediagnose.de/2017/08/25/analyse/
aufrufen können.
Als Bürger bin ich besorgt, dass mittels vollkommen übertriebener „Schutzmaßnahmen“ der Industriestandort Deutschland geschwächt und eine ausgereifte, wenn denn alle Möglichkeiten der Abgasreinigung genutzt werden, extrem saubere Technologie – Diesel – vom Markt ver-
schwindet, weil die „Tatsache“ der Luftverschmutzung durch NO2 in deutschen Städten und damit die Androhung und das Aussprechen von Fahrverboten auf einer Grundlage beruht, die wissenschaftlich nicht plausibel und damit unhaltbar ist.
… mit soeben verkündetem Urteil der 6. Kammer verurteilt worden, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (NO²) im Stadtgebiet (40 µg/m³) enthält. Dabei hat das Land die Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu beachten. Damit hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe Erfolg.
[…] Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (im Jahresmittel 40 µg/m³), der seit dem 1. Januar 2010 zwingend einzuhalten sei, sei an drei Messstellen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW und zudem an sieben Messstellen der Stadt teilweise deutlich überschritten. […]
An insgesamt 10 Messstellen (m.E. sogar 11 Messstellen) wurde der Jahresdurchschnittsgrenzwert von 40 µg/m3 Luft überschritten.
Damit wird aber durchaus nicht der
Jahresmittelwert […] für Stickstoffdioxid (NO²) imStadtgebiet (40 µg/m³)
überschritten.
Es sind eben nur 10 (11) Messstellen von 28 (24 der Stadt plus 4 offizielle des Landes NRW) insgesamt.
Der Durchschnitt der, jeder Stadt ist deshalb aus allen vorhandenen Messstellen zu ermitteln. Entweder aus den Durchschnittswerten allein der 4 offiziellen Messstellen oder aber aller 28 Messstellen.
Sonst hat man die Werte ausgewählter Messstellen, eben die mit den schlechtesten Ergebnissen. Die können keinesfalls die Beurteilungsgrundlage für den Durchschnittswert einer Stadt sein. Wobei es sich bei einem „Durchschnitt“ immer um einen mittelbaren Wert, einen errechneten Wert handelt, dem die Bürger niemals konkret ausgesetzt sind.
Faktisch ausgesetzt und unmittelbar sind die Bürger dem konkreten NO2-Gehalt der Luft ausgesetzt, die er an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit einatmet. Und nun bitte aufgepasst:
Wenn ein Bürger z. B. in Aachen die Wilhelmstr. zur Normaluhr hinaufgeht und an der Messstelle des Landes NRW vorbeikommt, dann kann es sein, dass die Luft, die er einatmet, mit z. B. 150 oder sogar 190 µg NO2/m3 Luft belastet ist. Diese Luft atmet der Bürger ein. Das schadet ihm nicht. Denn der Grenzwert – pro Stunde wird der jeweils höchste Wert festgehalten, deshalb handelt es sich um den Stundenmessgrenzwert – liegt bei 200 µg/m3 Luft.
Wären 200 µg/m3 schädlich, dann wäre der Wert doch wohl geringer. Ist er aber nicht. Warum? Weil es vollkommen ungefährlich ist, Luft einzuatmen, die pro Kubikmeter 200 µg NO2/m3 enthalten. Es sei denn, dieser Wert würde dauerhaft erreicht und man würde dirkt neben der Messtelle* wohnen. Beides aber ist nicht der Fall. Der Stundenmessgrenzwert 200 µg wurde in Aachen in den letzten Jahren nirgendwo auch nur 1x erreicht. In 2017 in ganz Deutschland insgesamt nur 52 X, das heißt für 52 Stunden an einigen wenigen Messstellen von über 500.
Das Gerede von einer massiven Vergiftung der Aachener Luft ist nur eines:
Dummes Zeug!
Dass die Aachener Nachrichten sich selbstverständlich auf die Seite der vermeintlich Guten, der faktisch Ahnungslosen schlagen, verwundert nicht.
Davon zeugt der Kommentar von Redakteur Gerald Eimer: Hier klicken und unten links lesen – und z. B. die Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes:
Dieser Leserbrief wirft alles Mögliche durcheinander. Nur in einem hat der Mann Recht:
Es gibt keinen Standard, wie und wo Messstellen aufgestellt werden müssen, um eine wirklich verlässliche Aussage zur Schadstoffbelastung – es gibt ja nicht nur Stickstoffdioxid – einer Stadt machen zu können.
Solange dieser Standard nicht gegeben ist, ist am Ende des Tages alles nur Willkür. Dass auf dieser Grundlage von Gerichten dann so massive Eingriffe in die Lebenswelt wie Fahrverbote für Millionen Diesel-KfZ vorgenommen werden, ist der eigentliche Skandal: Hier klicken.
Zur Grenzwertdiskussion NO2 aktuell aus dem Deutschen Ärzteblatt:Hier klicken
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*Misst man etwas von der Messtelle entfernt, reduzieren sich die Werte i. a. R. erheblich: Hier klicken
Grün-kursives Zitatund Artikel lesen: Hier klicken
Angesichts der parteiinternen Debatte über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze einem Medienbericht zufolge beschlossen, das Thema offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen. Der Bundesvorstand habe die Antragskommission beauftragt, einen geplanten Antrag der Unionsfraktion aufzugreifen und auf dem Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg zur Abstimmung zu stellen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Auch CDU-Vorstandsmitglieder, die eine Abstimmung bisher skeptisch bewertet hätten, hätten diesem Verfahren zugestimmt, hieß es weiter.
Wie uns seinerzeit die Abstimmung über den Doppelpass auf einem CDU-Parteitag gezeigt hat, ist ein Abstimmungsergebnis das Eine, die Umsetzung das Andere: Hier klicken
Herr Merz fragt, ob das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a GG) in seiner jetzigen Form geeignet sei, wenn die EU ein einheitliches Asylrecht beschließen wollte.
Nun muss man wissen, dass die der Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes von 2015 bis heute lediglich bei knapp 11.000 Asylsuchenden positiv Anwendung fand.
Absatz 2 des Artikels 16a GG wird hingegen permanent missachtet. Fast alle Asylbewerber, also Menschen, die an der praktisch offenen Grenze „Asyl“* sagen, dürften nach Artikel 16a GG Absatz 2 überhaupt nicht einreisen, weil sie aus der EU bzw. der Schweiz kommen. Dort wird niemand persönlich politisch verfolgt. Genau wie in vielen Durchreiseländern vorher auch nicht.
Da nimmt es unsere Politik mit dem 16a GG nicht mehr so genau.
Man dreht und wendet es, wie es gerade passt.
Ich nenne das Politik der Willkür!
Auf, auf: In Richtung DDR 2.0
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*Die allermeisten Menschen mit Schutzstatus (2018 ein Drittel der Antragsteller) wird dieser nach der Genfer Konvention zugesprochen. Dieser Status fällt weg, wenn der Fluchtgrund wegfällt. Deshalb ist es sehr verwunderlich, dass Innenminister Seehofer keine Syrer abschieben will. In Syrien ist es vielleicht nicht so nett, wie in Deutschland. Die Kriegshölle aber ist vorbei. Aus den umliegenden Staaten und Flüchtlingslagern kehren die Menschen schon lange zu hunderttausenden in ihre Heimat zurück. Der ein oder andere Syrer macht sogar Urlaub in seiner Heimat. Von Deutschland aus: Hier klicken.
Ich teile durchaus nicht alles, was er sagt. Man merkt aber, dass der Mann einen realistischen Blick für die Dinge hat. Genau dieser Blick geht den allermeisten Grünen ab.
