Wobei zu dieser Forderung nur wenig Eier nötig sind. Es sollte eine Selbstverständlichkeit für Robert Habeck sein, zurückzutreten.
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Ein zusätzlicher Hoffnungsträger oder nur ein AfD–Stimmenminderer?
Lanz scheitert mit seiner öffentlich-rechtlichen Rhetorik an Hubert Aiwanger
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Islamistische Vereine an „Expertenbericht“ für Innenministerium beteiligt
… bis zum Sportverbot bei Hitze: Die Altparteien behandeln uns wie Kleinkinder. Gleichzeitig treten sie selbst immer häufiger so auf: autoritär, erratisch und im Falle grüner Parteifunktionäre sogar ohne Grundschulbildung. Selbst Gesundheitsminister Lauterbach versucht sich inzwischen mit Infantilität zu tarnen: „Mit Hitze keine Witze“ lautet allen ernstes der Tiel seiner jüngsten Kampagne gegen unsere Grundrechte. Die AfD feiert derweil einen Erfolg nach dem anderen. Ist der Bürgersinn doch gesünder als befürchtet? Ich diskutiere mit Martin Sichert, dem Gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.
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Die Demokratie in Deutschland funktioniert noch
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Das Gespräch Lanz-Aiwanger vom 4.7.2023
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BILD – Rückblick vom 12.3.2023
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Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Donnerstag, 6. Juli 2023, 5:05 Uhr
Benjamin Gollme im Gespräch mit Jens Boysen-Hogrefe, Silvia Dresti und Stefan Luft
Am 6. Juli spricht Benjamin Gollme mit Prof. Jens Boysen-Hogrefe [Micro 1] vom Kieler Institut für Weltwirtschaft über die deutsche Rentenversicherung. Ist diese nur durch Zuwanderung zu retten?
Zuwanderung ist dann auch das Thema mit dem Migrationsforscher Dr. Stefan Luft [Micro 2]. Er meint: Die Politik der Merkel-Jahre darf nicht fortgeführt werden. Deutschland können auch französische Verhältnisse drohen, und Politiker verstehen die negativen Begleiterscheinungen der Migration nicht.
Und zu Gast ist die Lehrerin Silvia Dresti [Micro 3]. Vor zweieinhalb Jahren hat sie ihre Arbeit verloren. Ihre Schule kündigte ihr, weil sie die Maskenpflicht im Unterricht nicht durchsetzen wollte und ihren Schülern ein maskenkritisches Video gezeigt hatte. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 6.6.2023 hören
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Der Kontrafunk–Shop
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… hat die monatelangen Diskussionen in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz verteidigt und bewertet die Zusammenarbeit in der Regierung trotz des Dauerstreits weiterhin positiv. „Es musste so lange gefeilt werden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Tina Hassel. Das könne man sich angesichts der vielen nicht ausverhandelten Positionen in der Gesellschaft auch gut erklären, sagte er mit Blick auf die Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen am besten umgesetzt werden sollten. …
… Die Stimmung in der Koalition mit FDP und Grünen bewertete der Bundeskanzler insgesamt positiv. Im persönlichen Umgang herrsche sehr viel Vertrauen. Das sei immer sehr freundlich, sogar bei ganz lange dauernden Koalitionsausschüssen. „Das Menschliche funktioniert. Das ist ja schon mal eine gute Grundlage.“ Scholz mahnte aber auch einen gemäßigteren Umgangston an: „Ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. Das kann man nicht immer hoffen.“
Mehr Informationen zum ARD-Sommerinterview mit Olaf Scholz auch auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/inne…
Quelle Text & Video & audiofile
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… bei den Regierungsparteien werfen Fragen auf: Ist die Opposition besser geeignet, um die Probleme unserer Zeit zu lösen? Trägt die Rhetorik der Unionsparteien zum Höhenflug der AfD bei? Diesen und anderen Fragen stellt sich bei maischberger Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert den Zeitplan der Bundesregierung für das viel diskutierte Heizungsgesetz: „Jetzt es durch den Bundestag peitschen, den Bundesrat mit einer Fristverlängerung unter Druck setzen, halte ich für grundlegend falschen Weg.“ Daher werde er gegen das Gesetz stimmen. Die Unionsparteien würden, so Söder, nach der nächsten Bundestagswahl das Gesetz „komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“. …
… Zudem kritisiert er die schlechte Stimmung zwischen der Bundesregierung und den Ländern: „Das war noch nie so schlecht, noch nie so abgehoben, noch nie zum Teil so arrogant“. Auch kündigt er an, nach einem möglichen Regierungswechsel den Ausstieg aus der Atomenergie zu prüfen. Statt komplett auf Kernenergie zu verzichten, solle sie eher als Brückentechnologie nutzen. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen zeigt sich der Ministerpräsident besorgt: „Das wird gerade in Thüringen ganz, ganz, ganz, ganz schwerer Wahlgang“, sagte Söder. Es sei elementar, dass sich nun die Unionsparteien stark vor Ort einbänden, um eine Front gegen die AfD sicherzustellen.
Zur ganzen Sendung vom 04.07.2023 geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m…
Außerdem zu Gast waren:
Quelle Text & Video & audiofile
… im Kontrafunkinterview vom 5.7.2023
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Die Rolle des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei wird immer deutlicher: Im ZDF hat Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde, gestern Abend die Maske fallen gelassen und freimütig erklärt, dass er die „Bevölkerung wachrütteln“ wolle gegen die AfD. Weil er nicht die Möglichkeiten habe, unsere guten Umfragewerte zu senken. Was er unausgesprochen ließ – aber auch gar nicht weiter ausführen brauchte: Wenn er diese Möglichkeiten hätte, dann würde er sofort davon Gebrauch machen. Das CDU-Mitglied Haldenwang, von Anfang an Innenministerin Nancy Faeser uneingeschränkt hörig, empfiehlt sich mal wieder als Wadenbeißer und Diskreditierer der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Viel fehlt nicht mehr, bis diese Behörde auch aktiv gegen Bürger vorgeht, welche sich als AfD-Wähler zu erkennen geben. Bei Mitgliedern ist es ja schon längst der Fall. Viel fehlt auch nicht mehr, bis Mitarbeiter wie in finstersten DDR-Zeiten an der Haustür klingeln und Bürger auffordern: „Folgen Sie uns zur Klärung eines Sachverhaltes.“ Es ist beängstigend und erschreckend, zu welchen Mitteln die Ampelregierung schon greift. Es zeigt aber auch die Verzweiflung, die dahintersteckt. Denn mit demokratischen Mitteln haben sie uns nichts mehr entgegenzusetzen. Es wird Zeit für Neuwahlen – solange Leute wie Haldenwang noch halbwegs in der Deckung kauern.
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… sowie das komplette Interview mit Prof. Murswiek:
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In diesem Zusammenhang sei die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer erwähnt:
Berlin – Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel mehr Zuwanderung vorgeschlagen. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur. Wenn Intel eine Fabrik in Magdeburg baut und dafür auch ausländische Fachkräfte gewinnen will, müssen die sich dort willkommen fühlen.“
Quelle und kompletter Bericht auf merkur.de
Cora Stephan kommentiert im gleichen Kontrafunk aktuell vom 5.7.2023
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Alte Menschen sterben wie die Fliegen – Vor allem 85 bis 90-Jährige
Pressemitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 14.3.2023.20
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Der approbierte Arzt, Mathematiker, KI-Experte Jobst Landgrebe über neue Erkenntnisse in Sachen Impfnebenwirkungen und Übersterblichkeit.
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Das Thema liegt mir persönlich am Herzen:
Bitte lesen und Information weitergeben. Vielen Dank!
Rüdiger Stobbe
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Einschub MEDIAGNOSE: Ausschnitt Hubert Aiwanger bei Lanz am 4.7.2023
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Dokumentation
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Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Mittwoch, 5. Juli 2023, 5:05 Uhr
Gernot Danowski im Gespräch mit Dietrich Murswiek
In der Sendung vom 5. Juli spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek [Micro 1] über die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Frage, wo die Grenzen dieser Aufgaben liegen. In einem neuen offenen Brief hat die „Initiative Pandemieaufarbeitung“ Vorschläge zur Umsetzung der Aufarbeitung vorgelegt. Welche Themen man schwerpunktmäßig und ganz gezielt angehen sollte, verrät uns Bernhard Müller [Micro 2] , er ist der Initiator des Folgebriefes. In unserer heute startenden Reihe „Opposition – wie und wo“ widmen wir uns der Partei Die Basis. Wie es um die Partei bestellt ist und worin die Hoffnung liegt, verrät Jürgen Osterlänger [Micro 3] , er ist Vorsitzender des Kreisverbandes Neustadt/Aisch. Und Cora Stephan [ab Min. 18:00] kommentiert die 1,5 Millionen Zuwanderer, von der eine „Wirtschaftsweise“ nun gesprochen hat.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell vom 5.7.2023 hören
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Der Kontrafunk–Shop
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