Merz & Lang & Klima & Opposition aktuell: Das FAZ-Doppelinterview Friedrich Merz – Ricarda Lang

Vorab die Lesermeinung …

Diese albernen Scheingefechte dienen lediglich der Beschwichtigung weiter Teile der Wählerschaft: keine dieser beiden Figuren – jeweils unfähig, die eingeschliffenen Bahnen des Denkens und des Handelns zu verlassen – wird die „Probleme im Land“ lösen.

… von Dr. Horst Koke

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[…] Merz: Der Klimaschutz …

… darf nicht alle anderen Themen und Sorgen der Bevölkerung in den Schatten stellen. Wir müssen über die Frage sprechen, ob wir noch ein Industrieland bleiben wollen. Deutschland ist in einer Phase der Deindustrialisierung. Wir verlieren zurzeit viele Unternehmen in der Industrie, wir verlieren Investitionen. 2022 war das Jahr mit dem größten Kapitalabfluss aus Deutschland seit 20 Jahren. …

… Lang:  Ich halte von dieser Schwarzmalerei wenig. Wir hatten im letzten Jahr eine absolute Ausnahmesituation mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit der riesigen Aufgabe, innerhalb eines Jahres unabhängig von russischem Gas zu werden. Es gab Unkenrufe, die Energieversorgung würde zusammenbrechen. Wir haben sie gesichert. Dennoch sind wir noch nicht über den Berg, auch, wenn wir auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen. Umso weniger teile ich die künstliche Trennung von Klima und Wirtschaft, das geht an der globalen Entwicklung vorbei. Es geht doch jetzt darum, wer künftig mitspielt im Wettbewerb um Zukunftstechnologien und sichere Jobs. Wenn Made in Germany und Made in Europe in Zukunft erfolgreich sein sollen, gelingt das nicht mit Konzepten aus den 90er-Jahren, sondern mit kluger Standortpolitik: Industriestrompreis, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutzverträge mit der Industrie.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat, Lesermeinung Koke & komplettes Interview plus PDF* plus PDF*-Auszug Leserkommentare

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel, Opposition u.v.m.   ist, zitieren wir den Text auch als PDF. Ebenso einen Auszug der Leserkommentare. Verweise und alle  Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.

Parteien & AfD & Politische Kultur & Migration aktuell: Tichys Einblick – Erkenntnisse …

Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System

Die Flitterwochen der Ampel sind zu Ende

Anne Will: An der Realität vorbei

Angriffe in Görlitz, Gießen, Bad Hönnigen -T E-Wecker am 10. Juli 2023

Deutschland & Wirtschaft & Krisenbekämpfung aktuell: ´9 Punkte` von Matthias Weik* …

Reißt die Politik nicht zeitnah das Ruder herum,

… wird Deutschland an seiner ideologiegetriebenen Energiepolitik, seiner nicht wettbewerbsfähigen Steuer- und Bildungs- und Digitalisierungspolitik sowie seinem Bürokratieirrsinn und seiner nicht zukunftsträchtigen Sozial- und Migrationspolitik gnadenlos scheitern.

Lassen Sie mich erklären, was ich meine.

  1. Ideologiegetriebene Energiepolitik

Der Erfolg der Industrienation Deutschland steht und fällt mit ausreichend vorhandener günstiger Energie. Ist Energie im internationalen Vergleich am Wirtschaftsstandort Deutschland viel teurer oder im Extremfall kaum noch verfügbar, dann helfen auch die besten Spezialisten und die fortschrittlichste Unternehmensinfrastruktur nicht mehr weiter. Deutschlands Energiepolitik dient nicht als Vorbild, sondern sorgt international für Kopfschütteln.

Bis dato hat die „Energiewende“ Deutschlands Bürgern und der Wirtschaft jahrelang mit die höchsten Strompreise weltweit beschert und dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet. Jetzt setzt sich die Bundesregierung über die Meinung zahlloser Experten und Politiker im In- und Ausland hinweg und führt das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine noch größere energiepolitische Katastrophe. Deutschland wird im Vergleich mit seinen großen Wirtschaftskonkurrenten USA und China immer teurer und verliert kontinuierlich an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Die Konsequenz: Unternehmen fahren ihre Investitionen hierzulande zurück und verlagern, wenn möglich, ihre Produktion in das kostengünstigere Ausland oder schließen ganz in Deutschland ihre Tore. Dem Land droht eine Deindustrialisierung von nie da gewesenem Ausmaß.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. flossen 2022 rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in der Bunderepublik Deutschland investiert wurden. Hierbei handelt es sich um die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Laut Zahlen der OECD sind die ausländischen Investitionen in Deutschland fast komplett eingebrochen. Es wurden lediglich noch knapp 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert.

Im Oktober 2022 erklärte der nach Umsatz größte Chemiekonzern der Welt BASF, dass er sich in Europa „dauerhaft“ verkleinern müsse, da die hohen Energiekosten die Region zunehmend wettbewerbsunfähig machten. Die Erklärung erfolgte, nachdem BASF einen Monat zuvor den ersten Teil seiner neuen 10-Milliarden-Euro-Anlage für Kunststofftechnik in China eröffnet hatte. Der VW-Konzern sieht laut dem SPIEGEL (Mai 2023) derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch. Die Konkurrenz reibt sich die Hände. Schon werden deutsche Firmen mit billiger Energie und niedrigen Steuern gelockt. Pat Wilson, Wirtschaftsminister des US-Bundesstaats Georgia wirbt mit den Worten: „Unsere Energiekosten sind niedrig und die Netze stabil.“ Der Kohleausstieg sei dort beschlossene Sache, bis 2024 nehme Georgia zwei neue Kernkraftwerke ans Netz. „Unternehmen, die nach Georgia kommen, verringern ihren Klimafußabdruck.“

Anstatt alle möglichen Energieressourcen auszuschöpfen, hat sich Deutschland dagegen aus politisch-ideologischen Gründen endgültig von der Kernenergie verabschiedet.

Fakt ist: Bleiben die Energiepreise in Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin viel zu hoch, wird Deutschlands Deindustrialisierung unvermindert fortschreiten.

[…]

Punkt 1 ist schon eine Ansage.

Lesen Sie die weiteren 8 Punkte direkt bei FOCUSonline

Quelle Ausschnitt, Zitate und kompletter Artikel

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*Matthias Weik befasst sich seit über zwei Jahrzehnten mit dem Thema Finanzen. Er zählt seit Jahren, mit fünf Bestsellern in Folge zu den Bestseller-Autoren im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Im März 2023 ist sein sechstes Buch „ Die Abrechnung (Anzeige)“ erschienen. Matthias Weik bezeichnet sich selbst nicht als Pessimist, Optimist oder gar Alarmist, sondern als Realist.

WELTWOCHE daily 10.7.2023 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Schweizer Nachrichtendienst besorgt über Demokratie in der Ukraine. Streubomben für Selenskyj: Wo bleibt Aufschrei der Gutmenschen? Eritreer: Schwere Ausschreitungen in Giessen. Tolstoi über Krieg und dessen Ursachen

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Privilegien: So schön haben es unsere Staatsangestellten. Die Liebe ist das Leben, der Hass ist der Tod. «Sky Shield»: Amherd will in die Nato und in die EU. Streubomben für Selenskyj: Wo bleibt der Aufstand der Linken und Grünen?

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USA liefern Streumunition in die Ukraine: Warum beruft Uno-Botschafterin Baeriswyl nicht sofort eine Sondersitzung im Sicherheitsrat ein? Warum sind wir denn sonst in diesem Uno-Gremium?

WELTWOCHE – Berichte

«Eritrea-Festival» im deutschen Giessen eskaliert. Die Polizei verharmloste die Gefahr lange

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Erdogan sieht die Ukraine in der Nato, blockiert aber den Beitritt Schwedens. Was heisst das?

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Sträfliche Vernachlässigung: Die Demokraten haben ein Kriminalitätsproblem, nicht nur mit Präsidentensohn Hunter Biden

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Inhaftierter Journalist: USA verhandelt weiter mit Russland über Gefangenenaustausch. Bisher ohne Fortschritte

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Schweizer Nachrichtendienst ist besorgt über die Demokratie in der Ukraine. Selenskyj habe «autoritäre Züge»

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Männer als Diskriminierungsopfer. Der Schweizer Nobelpreisträger Kurt Wüthrich sagt, was sich kaum jemand getraut – und gerät in einen ideologischen Shitstorm

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Aus Sicht der Frauen: Männer oben ohne sind ein Ärgernis, Frauen oben ohne gesellschaftlich vollkommen normal

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Nach Bali geht es nun nach Hawaii: Die laut einem Rating zu 100 Prozent klimafreundliche St. Galler SP-Regierungsrätin Laura Bucher zieht es wieder per Flugzeug in die Ferne

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Frisch verliebt: Ex-Miss-Schweiz Fiona Hefti und Nenad Mlinarevic sind das neuste Promi-Paar

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

 

Kontrafunk aktuell 10.7.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 10.7.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 10.7.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe

Kontrafunk aktuell vom 10. Juli 2023

Erstausstrahlung: Montag, 10. Juli 2023, 5:05 Uhr

Andreas Peter im Gespräch mit Manuel BarkhauGerhard Papke und Rüdiger Stobbe, mit einem Beitrag von Helge Toufar – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.

Andreas Peter spricht heute mit Gerhard Papke [Mikro 2] über Ungarns Sicht auf den sogenannten „Asylkompromiss“. Rüdiger Stobbe [ Mikro 1] beschreibt die aktuelle Lage auf dem deutschen Energiemarkt und in der Reihe „Opposition – wie und wo?“ geht es mit Manuel Barkhau [Mikro 3] um die Partei Die Libertären„. Frank Wahlig [Kommentar] macht sich in seinem Kommentar über Mohrings Liebe zu Mauermördern Gedanken und Helge Toufar hat einen neuen Technikcheck für sie.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell vom 10.7.2023 hören 

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Bundestag & Energiegesetz & AfD & Politische Kultur aktuell: Da hat der Andi Scheuer doch tatsächlich …

… für ein Antrag der AfD im Europaausschuss gestimmt

Im Europaausschuss des Bundestages sollen nach einem Medienbericht zwei CSU-Politiker für einen Antrag der AfD zum Energieeffizienzgesetz gestimmt haben – darunter auch Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der andere Abgeordnete Alexander Radwan spricht von einem Versehen. …

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Kommt es jetzt zu Parteiausschlussverfahren?

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… Abgeordnete der Unionsfraktion haben Medienberichten zufolge erstmals gemeinsam mit der AfD in einem Bundestagsausschuss abgestimmt. Im Europaausschuss des Bundestags stellte die rechtspopulistische Partei einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Laut dem „Spiegel“ stimmten die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan zusammen mit der AfD für den Antrag. Dieses Verhalten soll für Ärger und heftige Diskussionen unter den Unionsabgeordneten gesorgt haben.

Vor der Abstimmung hatte die Union selbst einen Antrag gestellt, um den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die beiden CSU-Abgeordneten wichen jedoch von der üblichen Fraktionslinie ab, nicht mit der AfD zu stimmen.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Der Tagesordungspunkt wurde angesetzt.  Es kam dann allerdings nicht zur Abstimmung. Auf Antrag der AfD wurde die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt.

Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.

Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, der den entsprechenden Antrag im Plenum stellte, mit: „Durch das parlamentarische Mittel des ‚Hammelsprungs‘ ist es der AfD-Fraktion heute gelungen, ein weiteres unsinniges Gesetz der Ampel vorerst zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger. Offenbar hat sich die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schon vorzeitig in die Ferien verabschiedet. Die Verhinderung dieses überflüssigen und schädlichen Gesetzes zeigt, wie wirkungsvoll gute Oppositionsarbeit sein kann.“

Quelle Zitat & Video

Habeck & Heizung & Ampeltod & Grüne Bundesregierung aktuell: Was sind diese Leute auf keinen Fall? Oder doch? Man weiß es nicht …

Dank KI ist das Bild …

… kaum von der Wirklichkeit zu unterscheiden

Bei der gegenwärtigen Bundesregierung handelt es sich zweifellos um das größte Künstlerkollektiv, das jemals ein Land regierte. Zur Kommunikation ihres politischen Programms empfehle ich daher eine Sonderausstellung in der Pinakothek der Moderne.

Ich bin der Meinung, dass der Aspekt der Lebenshilfe auf den Seiten der Achse des Guten ein wenig zu kurz kommt. Ich möchte deshalb ein Geheimnis mit Ihnen teilen, das Sie aus dem tiefen Tal der Finsternis in den tröstlichen Fackelschein der Erkenntnis führt. Mehr und mehr Menschen leiden daran, dass sie nicht mehr verstehen, was in diesem Land vor sich geht. Sie zermartern sich ihr Gehirn beispielsweise darüber, welchen Sinn unsere Politik haben könnte, und drehen sich dabei im Kreise, bis es ihnen schwindelig und schließlich schlecht wird. Ich persönlich habe einen Ausweg aus dieser schmerzenden Endlosschleife gefunden, ganz einfach durch einen radikalen Perspektivwechsel. Den will ich Ihnen in einfachen Schritten erklären und zur Nachahmung empfehlen. Sie werden wieder mehr Freude am Leben haben und Ihre innere Ruhe zurückfinden.

Beginnen möchte ich mit dem bekannten Politikberater René François Ghislain Magritte. Der malte eine Pfeife und schrieb darunter: „Das ist keine Pfeife“ („Ceci n’est pas une pipe“). Das Bild hat es in immerhin ins Los Angeles Museum of County-Art geschafft und einen ganzen philosophischen Kosmos um sich herum gruppiert. In einer einschlägigen Beschreibung heißt es: „Magritte veranlasst den Betrachter, an der Wirklichkeit der Dingwelt beziehungsweise der real gegenständlichen Welt zu zweifeln“. Er regt also genau jenen Denkprozess an, der uns tagtäglich von der deutschen Politik aufgenötigt wird. Derjenige, der sie verstehen will, darf die handelnden Personen daher nicht als Politiker wahrnehmen, sondern sollte sie als Kunstschaffende begreifen. Die löst Verspannungen, baut Aggressionen ab und entschärft Ressentiments, kurz, es führt zu einem gedeihlicheren Miteinander, das von Respekt und Anteilnahme geprägt ist.

Nehmen wir beispielsweise den gerade auf eine etwas längere Museumsbank geschobene „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“, im Volksmund auch „Heizungsgesetz“ benannt. Um zu diesem eine gesittetete Debatte zu ermöglichen, genügt eine neue Überschrift „Dies ist kein Gesetzentwurf“. Das würde exakt der Vorgehensweise von Magritte entsprechen: Er bezeichnet mit einem Namen, was keinen Namen braucht  und er tut dies, indem er bestreitet, dass es das ist, was es ist. Oder wie Kunstkenner es formulieren: „Magrittes Werke können anhand seiner Methode als reflektorische Bilder bezeichnet werden, da sie auf einer Idee oder einem Gefühl basieren und bei dem Betrachter eine Reflexion über das Verhältnis von Bild und Abbild auslösen“. 

„Und es sind doch Pfeifen“

[…] 

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

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Klima & Grüne & Energiewende & Spinner aktuell: Der wahre Staatsfeind – Die Letzte Generation

Das meint Thomas Haldenwang natürlich nicht. 

Der Mann ist „rechtsorientiert„.

Vor allem gegen die AfD: Warum ist die AfD lt. Verfassungsschutz rechtsextrem?

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Ich sehe das komplett anders

Die Letzte Generation kämpft gegen das Grundgesetz und unterwandert mit willigen Helfershelfern Staat und Medien.

Es sind echte Spinner, die tatsächlich glauben, dass innerhalb weniger Jahre mehrere Milliarden Menschen an der Klimaerwärmung sterben werden. Darin sehen sie ihre Legitimation.

Beispiel: Gespräch mit Olaf Scholz,  an dem Henning Jeschke, der heutige Wortführer der Letzten Generation teilnimmt.

Vor allem aber besteht die Letzte Generation aus  Menschen,

… die glauben, ob ihrer kruden Ansichten, dem Land, den Leuten in diesem Land auf der Nase herumtanzen zu dürfen und den Umsturz in so etwas wie eine Räterepublik aktiv vorzubereiten.

[…]

Insgesamt zeigen die Dokumente, dass Mandatsträger bereitwillig mit den radikalen Aktivisten in den Dialog treten. Und das, obwohl die „Letzte Generation“ wohl weit radikalere Pläne schmiedet, als sie es öffentlich kundtut.

Darauf deutet etwa ein Treffen mit dem Journalisten Tilo Jung hin. Im November 2022 traf sich Jung, der durch sein Format „Jung und Naiv“ zu einem der bekanntesten Politikjournalisten des Landes avancierte, in einem Berliner Café mit einem Aktivisten der „Letzten Generation“. In dem Gespräch, das zeigt ein Protokoll des Treffens, entwickelten Jung und die Aktivisten Ideen für neue Protestslogans. Darunter: „Euer Wachstum tötet uns“ und „Schluss mit eurem Wachstumsterror“. Beide Seiten schienen sich einig: Der „Wachstumszwang“, „die Reichen“ und der „Kapitalismus“ seien schuld am Übel des Klimawandels. Jung konstatierte demnach: „Für Reform ist es zu spät.“ Jung erklärte auf Anfrage, er wolle zu den Details des Gesprächs keine Auskunft geben.

In einem Dokument der für die Politikvernetzung zuständigen Arbeitsgruppe der „Letzten Generation“ ist der Plan für eine Wirtschaftspolitik skizziert, die mit freier Marktwirtschaft nur wenig zu tun hat. Dort heißt es – in Anlehnung an Ideen der linken Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann – stichwortartig: „Sind im Kriegszustand (…) Weniger ist Mehr, staatliche Steuerung, Energie rationieren, Millionen umschulden, Bürgerrat als Start, bessere Welt“. Ziel sei ein Modell, bei dem der Staat die Firmen lenke.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Letzte Generation bei MEDIAGNOSE

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WELTWOCHE daily 9.7.2023 aktuell

WELTWOCHE – Geschichte

Meilensteine der Schweizer Geschichte: Prof. Christoph Mörgeli über die «Hohle Gasse», die Aktualität des Mythos von Wilhelm Tell und die Genialität des deutschen Dichters Friedrich Schiller

WELTWOCHE – Berichte

Die christlichen «Gutmenschen-Parteien» haben eine Verschärfung der Asylpolitik in den Niederlanden verhindert. Der liberale Ministerpräsident Rutte kapituliert

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Selenskyj erhält von US-Präsident Biden ein höllisches Geschenk: Streumunition
Berlins zynische Logik: Streumunition ist teuflisch und daher geächtet. Nur nicht, wenn die Ukraine sie einsetzt
Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock spricht sich gegen Lieferung von Streumunition aus

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«Der blinde Fleck»: CIA hat erhebliche Wissenslücken im Ukraine-Krieg

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Sanktionen hin oder her: Der Handel mit russischem Erdöl floriert. Das zeigen Recherchen von SRF

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«Eritrea-Festival» im deutschen Giessen eskaliert. Die Polizei verharmloste die Gefahr lange

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Bundesrätin Amherd zieht die Schweiz in den neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland. Wer stoppt die Verteidigungsministerin?

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Granit Xhaka wechselt nicht nach Bayern, Barcelona oder Real Madrid, sondern nach Leverkusen. Eine starke Wahl – und auch ein Bekenntnis zur Schweizer Nationalmannschaft

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk aktuell Sonntagsrunde vom 9.7.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 9.7.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 9.7.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichten Ausgabe

Kontrafunk Sonntagsrunde: Arzt gefesselt vor Gericht 

Erstausstrahlung: Sonntag, 9. Juli 2023, 5:05 Uhr

Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Alexander KisslerJobst Landgrebe und Gudula Walterskirchen

Der Journalist Alexander Kissler (NZZ), der Arzt und Mathematiker Jobst Landgrebe sowie die Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den österreichischen Staatsschutz, der beim deutschen in die Lehre geht, über eine höchstrichterliche Bremsaktion für deutschen Gesetzespfusch, der im Parlament durchgepeitscht werden sollte, und über die skandalöse Verurteilung eines Arztes, der seine Patienten vor Schaden bewahren wollte und bei seinem Schauprozeß in Bochum an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt wird.

Quelle Zitat & Kontrafunk Sonntagsrunde vom 9.7.2023

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