… steht für eine Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung.
Ich halte das für eine kluge Entscheidung.
… ist hochschwanger.
Die politische Diskussion ist hart. Innerparteilich. Mit dem politischen Gegner.
Irgendwelche Rücksicht ist nicht zu erwarten. Von Niemandem.
Das gibt zu denken. Politik ist offensichtlich gnadenlos.
Hauptsache Erfolg.
Der Erfolg ist nur ein vermeintlicher. Kälte macht sich breit. Es geht nicht um Argumente. Es geht um Vernichtung. Psychische Vernichtung. Egal mit welchen physischen Konsequenzen.
Frauke Petry hat richtig entschieden, sich und ihr ungeborenes Kind aus der Schusslinie zu nehmen.
Lesen sie dort die Ausführungen zu jeder einzelnen Aussage. Wir haben nur enthaltene Grafiken entnommen. Und natürlich die jeweilige Kernaussage an sich.
„Die Kernaussagen informieren über die Entwicklungen und Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf die Kriminalitätslage in Deutschland.
Die Aussagen basieren auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und Ländern.“ Quelle: Hier klicken
In der Gesamtschau zeichnet sich im Jahresverlauf 2016 eine tendenziell rückläufige Entwicklung der monatlichen Fallzahlen ab.
Die deliktischen Schwerpunkte bei den durch Zuwanderer begangenen Straftaten lagen im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte, der Diebstahlsdelikte sowie der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Bezogen auf die Herkunftsnationalitäten waren unterschiedliche deliktische Schwerpunkte feststellbar.
Zuwanderer waren hauptsächlich Opfer von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Etwa die Hälfte der registrierten Fälle in Erstaufnahmeeinrichtungen/ Sammelunterkünften waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Im Bereich Straftaten gegen das Leben handelte es sich in den weitaus meisten Fällen um versuchte Totschlagsdelikte.
Die Flüchtlingssituation hatte weiterhin Einfluss auf die politisch motivierte Kriminalität.
Straftaten gegen Asylunterkünfte und Asylbewerber lassen bei hohen Fallzahlen einen rückläufigen Trend erkennen.
Straftaten gegen Politiker und sonstige Repräsentanten sind weiterhin einzukalkulieren.
Die linke Szene setzte ihre Straftaten fort.
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Die latente Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses ist weiterhin erkennbar.
Die Hinweiszahlen zu potentiellen Straftätern im Bereich des islamistischen Terrorismus nehmen weiter zu.
Weiterhin gab und gibt es vermehrt Hinweise auf völkerstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalten.
Lesen: Auf Bild klicken // Markierung durch MEDIAGNOSE
dass viele Türken, die in Deutschland leben, nicht oder wenig integriert seien. Da sei es kein Wunder, dass überdurchschnittlich viele Türken beim Referendum für die Verfassungsreform in der Türkei gestimmt haben. Diesen Leuten muss geholfen werden.
Man müsse sich eben„extrem um Erdogan-Anhänger bemühen.“
So lässt sich die Meinung von Claudia Roth zum Referendum in der Türkei zusammenfassen.
Regelrecht unverschämt wird Frau Roth, wenn sie einen Zusammenhang zwischen den Menschen, die beim Referendum mit „JA“ gestimmt haben, und den deutschen Wahlberechtigten, die die AfD wählen (werden).
„Eine knappe halbe Million Menschen hier in Deutschland hat einem Präsidialsystem zugestimmt, das mit unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun hat. Das gilt aber auch für alle, die der AfD ihre Stimme geben. Denn die AfD hat mit Demokratie genauso wenig zu tun.“
Lesen Sie die Kommentare zum Interview, dass Sie oben rechts aufrufen können und aus dem die grün-kursiven Zitate stammen
Ich bin den Medien dankbar, dass sie den Grünen so viel Raum geben, ihr krudes Denken zu präzisieren.
Praktisch jedes Interview, jedes Statement – vor allem der Damen – ist ein Sargnägelchen mehr in Richtung Nichtschaffen der 5%, sprich politische Bedeutungslosigkeit.
Dass gegen die AfD argumentiert wird, verwundert nicht.
Nicht mal den Klimawandel gestehen die Rechten dem Mainstream zu.
Also wirklich.
Dabei klingt das, was im Programm steht, doch ganz vernünftig.
Lesen Sie links den Auszug aus dem Grundsatzprogramm.
UND:
Lesen: Auf Logo klicken
Wenn Sie das mit der Transformation der Gesellschaft im Ausschnitt des GP der AfDnicht glauben, dann klicken Sie einfach auf das Logo rechts. Sehr erhellend, die Quelle aus erster Hand.
Es reicht m. E, die Zusammenfassung für Entscheider zu lesen. Dann wissen Sie bereits, wie der Hase laufen soll.
Gundlach ist bereits von seiner Ex-Frau Birgitta, einer früheren Pastorin, geschieden. Zur Patchworkfamilie des neuen Paares gehören dem Bericht zufolge die beiden Kinder aus Gundlachs Ehe sowie die beiden Söhne, die drei Stiefkinder und fünf Enkel von Göring-Eckardt.“ Quelle: Bericht rechts.
Quelle: Auf Bild klicken
Vielleicht sind ja einige Ihrer Jungs schwul, die können dann nach Hochzeit und Kinderadoption mit ihren Partnern den Regenbogen (siehe natürlich links) vervollständigen.
So wie Sie und Ihre Grünen und viele Menschen in Deutschland sich das wünschen.
Alle stehen füreinander ein, nicht wahr? Da könnten ja gleich alle miteinander heiraten. Das festigt die Bindungen.
Das perfekte Leben. Kein Scheitern.
Jedenfalls nicht für Sie!
Ihr EX findet doch sicher auch einen Regenbogen. Genau wie die EX des Neuen.
Alles glückliche Menschen. Und alle sind so vorbildlich.
Es wird wärmer.Der Strom der Menschen über das Mittelmeer nimmt zu.
Stimmt das?
Nein!
Es werden von Verbrechern, Schlepper, lediglich immer mehr Menschen in seeuntauglicheBoote gesetzt, die regelmäßig in Seenot geraten.
Dann nehmen so genannte „Retter“ die Menschen auf und bringen sie nach Italien.
Damit werden „Retter“ faktisch Schlepper.
Lesen: Auf Text klicken
Jetzt sind solche „Retterschlepper“ selber mal in Seenot geraten. Die Rettung gestaltet sich schwierig, weil die zur Hilfe eilende Schiffe vorher immer wieder auf Menschen in Seenot treffen, die sie „retten“, nach Italien schleppen müssen. So kommen sie erst gar nicht beim in Seenot geratenen „Retter“ an.
Wer das oben liest, denkt: Ist doch Schwachsinn.
Ja, schwachsinnig ist das Verfahren.
Die geretteten Menschen müssen umgehend an die Küste Nordafrikas zurückgebracht werden.
Die EU muss signalisieren:
„Liebe Menschen, Ihr könnt bezahlen soviel wie Ihr wollt, Ihr landet entweder auf dem Meeresgrund oder wieder an Afrikas Küste.“
Und danach handeln:
Alle Retterschlepper, die ihre Fracht dennoch nach Italien bringen, werden wegen Schleppertums belangt und in Italien sofort festgesetzt.
Dann stirbt diesen Sommer niemand mehr im Mittelmeer.
Weil sich niemand mehr auf den Weg macht.
Das kapieren unsere Menschen mit den Guten Gedanken einfach nicht. Es bewahrheitet sich mal wieder die Phrase:
Gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht!
Man will, dass es Menschen aus Afrika „besser“ haben und nimmt dafür den Tod, das jämmerliche Ertrinken, zig-tausender dieser Menschen in Kauf.
Dann holt die Menschenmassen doch lieber direkt mit dem Flugzeug oder riesigen Fähren in Afrika und Asien ab. Am besten direkt nach Brüssel, Berlin und Umgebung. Mal sehen, was dann passiert.
Unabhängig vom Inhalt der geschriebenen Verfassung …
… eines Staates ist es für seine reale Verfassung entscheidend, ob und wie frei Wahlen stattfinden (können).
Ist die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird. Dass der Staatspräsident – wie jetzt in der Türkei – Dekrete erlassen kann, spricht nicht in jedem Fall gegen Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn diese Dekrete vom Parlament durch entsprechende Gesetze quasi „überstimmt“ werden können.
Werden Wahlen darüber hinaus nicht von außen manipuliert, kann sich der mehrheitliche Volkswille etablieren.
Der Teil der Wahlberechtigten, deren Wille nicht oder nur z. T. zum Ausdruck gebracht wird, muss sich dem Mehrheitswillen fügen.
Egal, wie ein Staat verfasst ist, entscheidend ist, dass der Bürger die uneingeschränkte Freiheit hat, seinem politischen Willen in freien, nicht manipulierten Wahlen Ausdruck zu verleihen.
Ob das in der Türkei der Fall war/ist, kann ich nicht beurteilen. Das überaus knappe Ergebnis der Abstimmung über die neue Verfassung lässt mich allerdings zu einem „JA“ tendieren. Allerdings ist mir durchaus bewusst, dass höchst fragwürdige Verhaftungen in sehr, sehr großer Anzahl nach dem so genannten „Putsch“ erfolgten. Das schränkt mein „JA“ wiederum ein.
Das Präsidialsystem, welches durch das Referendum in der Türkei etabliert werden wird, bietet dem vom Volk gewählten Parlamentdurchaus die Möglichkeit, den Präsidenten zu kontrollieren. Es hat die Möglichkeit, Neuwahlen von Präsident und Parlament zu beschließen.
60% der Stimmen sind dazu nötig.
In Bezug auf die Ernennung der Verfassungsrichter wird das Recht des Staatspräsidenten gegenüber den früheren Möglichkeiten beschnitten.
Die Neuerungen im Überblick finden Sie hier:
Vergrößern: Auf Schaubild klicken
Für einen Vergleich mit der alten Verfassung haben Sie die Möglichkeit, auf einen älteren Artikel dieses Blogs zu zugreifen. Klicken Sie hier.
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Was in der Diskussion über die neue Verfassung nur am Rande vorkommt, ist der islamische Hintergrund der ganzen Prozedur.
Islamische Strukturen..
… sollen mehr und mehr – noch mehr – in die Gesellschaft implementiert werden.
Da ist es sinnvoll, dass ein Mann, der Staatspräsident, welcher diesen islamischen Willen verkörpert, diesen Willen ohne Umwege umsetzen kann.
Der Pferdefuss hinter der Verfassung:
In dem Moment, in dem sich eine wirkliche und starke Opposition im Parlament formieren könnte und auch würde, wird der Sachverhalt des „Anti-Islam“ greifen.
Gottes Recht steht über jeglichem weltlichen Recht, wozu eine Verfassung nun mal gehört.
Der Koran – Gottes Wort – ist sozusagen die „Notstandsgesetzgebung“ – faktisch natürlich das A & O – der neuen Türkei.
Wird gegen Gottes Willen, verkörpert durch den Staatspräsidenten, verstoßen, wird die Verfassung einfach außer Kraft gesetzt.
Klingt einfach, ist einfach und wird genau so gemacht, wenn sich das Volk ´Gottes Willen` widersetzten sollte.
Perfide, nicht wahr?
Wir im Westen müssen es uns einfach mal abgewöhnen, immer nur in westlichen Maßstäben zu denken (siehe ganz oben!). Das führt in Bezug auf fremde Kulturen, fremde Denkstrukturen sehr häufig zu Fehleinschätzungen. Wie am Beispiel der Türkei sehr schön zu sehen ist.
Nicht die neue Verfassung der Türkei ist das Hauptproblem.
Der politreligiös-totalitäre Hintergrund des Islam ist es.
Hört man der Schulministerin aus NRW so zu, ist alles paletti:
Probleme genannt, Probleme gekannt, Probleme gebannt.
Wenn es doch so einfach wäre. Dabei ist es ganz schlicht der ideologische Hintergrund, der Schule heute unbeherrschbar macht:
Das linke Gesetz der Gleichheit aller Menschen. Nur die soziale Situation sei entscheidend für ihre Entwicklung.
Es sind aber nicht alle gleich, gleich schlau, gleich weit in der Reifeentwicklung.
Deshalb wird sich – damit kein Kind zurückgelassen wird – an den schwächsten, bedeutet übrigens nicht wertlosesten, Kindern orientiert. Was weder diesen, noch den stärkeren hilft. Diese werden vernachlässigt. Und bleiben zurück, bleiben hinter ihren Möglichkeiten.
Meine Meinung:
Eine möglichst genaue Differenzierung , keine Vereinheitlichung des Unterrichtes ist vonnöten.
Jedem Kind die Möglichkeit in relativ homogenen Gruppen seine Fähigkeiten bestmöglich zu entwickeln.
Keine Inklusion, sondern Ausbau des bewährten Förderschulsystems. Das hilft den schwachen Kindern am besten.
Das Interview mit der NRW-Schulministerin: Hier klicken.
… am meisten abgenommen. Dort sank die Zahl der Einbrüche um sagenhafte 15,7 %.
Sie beträgt nunmehr nur noch knapp 52.600 Fälle.
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Damit ist Nordrhein-Westfalen (NRW) einsamer Einbruchsspitzenreiter. Mehr als jeder dritte Bruch in Deutschland findet in NRW statt.
Nur zum Vergleich:NRW ist zwar das Bundesland mit den meisten Einwohnern Deutschlands. Die Einwohnerquote liegt bei gut 21%.
Da sind fast 35% Einbruchsquote schon ganz schön happig. Finde ich.
Weshalb ist die Quote gesunken?
Gesamten Bericht lesen: Auf Text klicken
Das liegt vor allem an den verstärkten Grenzkontrollen, welche nach den Anschlägen in Paris und Brüssel über Monate durchgeführt wurden.
Wir hier in Aachen konnten das nicht nur an den Grenzübergängen beobachten. Die Anzahl der Einbrüche in der Städteregion Aachen ging massiv zurück. So berichteten die Aachener Nachrichten.
Es ist mir schleierhaft, warum die Grenzkontrollen nicht wieder dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden.
Mit offenen Grenzen laden wir Diebe, Einbrecher, Menschen-und Rauschgifthändler und anderes unangenehme Gesindel geradezu ein, hier in Deutschland ihr Unwesen zu treiben.
NRW ist nicht nur ein El Dorado für Einbrecher und Autodiebe.
NRW ist mittlerweile auch größter Teil des größten Puffs Europas, des Riesenpuffs Deutschlands.
Ist die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird. Dass der Staatspräsident – wie jetzt in der Türkei – Dekrete erlassen kann, spricht nicht in jedem Fall gegen Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn diese Dekrete vom Parlament durch entsprechende Gesetze quasi „überstimmt“ werden können.
