Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Asylgeschäftsstatistik 4/2019

Die zusammengefasste Berechnung des prozentualen Anteils der Menschen mit/ohne Schutzstatus für die Jahre

2015 , 2016, 2017 und 2018

finden Sie ganz unten.

… allermeist links-grün orientiert, wollen das Gute für alle anderen Menschen. Für alle? Nein, da gibt es die, die nicht das Gute für alle anderen Menschen wollen. Das sind die Rechten, die Bösen. Für die gilt das Dogma des Guten nicht. Die dürfen, nein, sie müssen diskreditiert, diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Hinzu kommen Menschen, die schon rein äußerlich nicht dem entsprechen, was man als „stramm links oder grün“ bezeichnen würde. Dazu gehört ein Mann, Bundestagsabgeordneter, wie Philipp Amthor:

Amthor wuchs in Torgelow bei seiner alleinerziehenden Mutter auf, einer gelernten Werkzeugmacherin, die als Coach in einem Callcenter tätig war.^[1] Zum Vater besteht wenig Kontakt.^[2]

Amthor legte 2011 in Ueckermünde das Abitur mit einem Schnitt von 1,4 ab.^[3] Von 2012 bis 2017 studierte er an der Universität Greifswald Rechtswissenschaft. Er schloss das Studium mit Prädikatsexamen ab.^[3] Seit 2017 arbeitet er an einer Dissertation zum Thema Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament.^[4] Daneben ist er als freier Mitarbeiter für die US-amerikanische Wirtschaftskanzlei White & Case LLP in Berlin tätig. Die Höhe seiner Nebeneinkünfte werden mit monatlich 1000 bis 3500 Euro brutto (Stufe 1) beziffert.^[5]

Amthor ist nach eigener Aussage nicht getauft und kein Christ.^[6

Herr Amthor ist offensichtlich ein hochintelligenter Mann. Das passt dem sich allenfalls am Durchschnitt orientierenden linksgrün-drehenden sozialen Netzwerker und/oder Youtuber schon mal gar nicht. Also macht man das, was bereits in der Schule (Streber) probat war. Man schüttet kübelweise Müll über den Mann aus. Davon hat man ja genug. Vor allem im Kopf.

Nun kommt im Tagesspiegel ein junger Mann namens Hannes Soltau daher, der aufpassen muss, dass er mit seiner berechtigten Kritik an diesem Verhalten nicht ratz-fatz in die rechte Ecke katapultiert wird. Wäre schade. Oder doch nicht. Denn in der Meinungs-korrupten links-grünen Ecke will er sich bestimmt nicht aufhalten. Alle anderen sind ohnehin rechts. So ist das eben.

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Der vorläufige Höhepunkt der unwürdigen Auseinandersetzung: Eine Youtuberin verkündete ihren 1,4 Millionen Abonnenten in einer Videobotschaft, dass sie Sex mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor haben wolle. Nicht weil sie ihn attraktiv findet, sondern aus Mitleid. Schließlich sei zu befürchten, so die 22-Jährige, dass dieser ein Leben lang Jungfrau bleiben müsse.

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Was Philipp Amthor drauf hat: Hier klicken

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Der Artikel zum Sonntag, ab 15.6.2019, 17:00 Uhr, beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema „Gute Gedanken„ und der Ausgestaltung derselben in der Realität.

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Guten Morgen, liebe Leser!

US-Präsident Donald Trump …

… hatte einseitig den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt und neue Sanktionen verhängt. Außenminister Heiko Maas wollte in Teheran vermitteln. Doch wie es scheint, verliefen die Gespräche ohne Ergebnis.

Dann kommt das, was unseren Außen-Heiko auszeichnet:

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19 Stunden dauerte die Krisen-Mission von Deutschlands Außenminister Maas im Iran. Eine Rettung des Atomabkommens ist damit aber nicht wahrscheinlicher geworden. Maas sieht in der Krise der Abrüstungsbemühungen „eine Gefahr für den Weltfrieden“.

Die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stecken nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Krise. „Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen“, erklärte der SPD-Politiker vor einem Treffen von 18 Außenministern an diesem Dienstag in Stockholm. Eingeladen zu dem Meinungsaustausch hat das schwedische Außenministerium neben Maas die Chefdiplomaten aus Argentinien, Äthiopien, Finnland, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kasachstan, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, Spanien und Südkorea. Keines der Länder besitzt Atomwaffen. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.

Im Schlusssatz wieder politische Realität!

Aber man hat wenigstens mal geredet und wird sehr gut tafeln.

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Heute, 11:00 Uhr: Diskriminierung durch die Guten
Heute, 14:00 Uhr: Asylgeschäftsstatistik 4/2019
Heute, 17:00 Uhr: Brandherd Hongkong

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Achse-Morgenlage: Hier klicken

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Woher kommt der Strom? Inhaltsverzeichnis: Hier klicken
Das Märchen von der Luftverschmutzung: Hier klicken

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Schönen Donnerstag

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Bundestag, 7.6.2019: Dr. Curio und die Abschiebungen

Screenshot Phönix / Zur Rede: Hier klicken

Zum grün-kursiven Zitat, zum kompletten Artikel, allen Reden und Dokumenten: Hier klicken

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Neuregelungen bei der Abschiebungshaft

Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden unter anderem die Voraussetzungen der Abschiebungshaft geändert. So sollen die Voraussetzungen für Sicherungshaft abgesenkt werden, um ein Untertauchen zu verhindern. Ferner wird die sogenannte Vorbereitungshaft auf Gefährder ausgeweitet. Neu eingeführt wird zudem eine „Mitwirkungshaft“. Sie soll eine Vorführung aus der Haft ermöglichen, wenn der Ausländer bestimmten Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung keine Folge leistet. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung im Rahmen des Ausreisegewahrsams, dass das Kriterium Fluchtgefahr nicht vorliegen muss.

Zusätzlich zu den bisherigen knapp 500 speziellen Abschiebungshaftplätzen sollen zudem durch ein vorübergehendes Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen bis zu 500 weitere Plätze in Justizvollzugsanstalten für den Vollzug der Abschiebungshaft genutzt werden können. Des Weiteren soll einem Ausländer nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin einer geplanten Abschiebung nicht angekündigt werden dürfen, um ein Untertauchen des Betreffenden zu verhindern. Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung werden strafrechtlich als Geheimnis eingestuft. Machen Amtsträger oder „besonders verpflichtete Personen“ dem Abzuschiebenden oder Dritten solche Informationen zugänglich, können sie sich demnach strafbar machen und andere Personen wegen Anstiftung oder Beihilfe belangt werden.

Einführung einer neuen Duldungskategorie

Eingeführt werden soll auch eine neue Duldungskategorie „für Personen mit ungeklärter Identität“. Sie soll Ausreisepflichtigen erteilt werden, deren Abschiebung aus von ihnen zu verantwortenden Gründen nicht vollzogen werden kann, etwa weil sie ihrer Passbeschaffungspflicht nicht nachkommen oder über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen. Die Betreffenden sollen den Angaben zufolge keine Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen; auch soll eine Wohnsitzauflage ausgesprochen werden können.

Außerdem kann künftig die Verletzung von Mitwirkungspflichten während des Asylverfahrens in größerem Umfang als bisher zu Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz führen. Asylbewerber, bei denen feststeht, dass Deutschland nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und deren Überstellung durchgeführt werden kann, sollen nur noch Anspruch auf eingeschränkte Leistungen haben. „Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, denen bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, der fortbesteht, haben nur noch Anspruch auf Überbrückungsleistungen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Zu den vom Innenausschuss hinzugefügten Ergänzungen zählt unter anderem, dass zur Ergreifung eines abzuschiebenden Ausländers dessen Wohnung von der zuständigen Behörde betreten werden kann. Auch soll ein ausreisepflichtiger Ausländer in Ausreisegewahrsam genommen werden können, wenn er die Frist zur Ausreise um mehr als 30 Tage überschritten hat. Ferner vorgesehen ist unter anderem, dass erwachsene Asylbewerber ohne Kinder bis zu eineinhalb Jahren statt wie bisher bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen sollen.

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