Guten Morgen, liebe Leser!

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Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) geht stark gegen Hasskommentare gegen sich vor. Sie stelle „20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche“, um gegen die „übelsten Beleidigungen und Drohungen“ allein in Mails vorzugehen, sagte Chebli am Donnerstag bei einer Debatte zum zivilgesellschaftlichen Aktivismus im Netz im Rahmen der Veranstaltung „Tagesspiegel Data Debates“. Das berichtet das Onlineportal Heise. […]

Ich bin ganz sicher kein Anhänger von Frau Chebli. Ich schreibe auch das ein und andere zu Sachverhalten, die die Staatssekretärin betreffen. Aber immer mit aller gebotenen Höflichkeit.

Respektlose, unter die Gürtellinie gehende oder sonstwie ehrabschneidende Kommentare, Mails oder gar Drohungen sind zu verurteilen.

Auch, wenn sie nicht justitiabel sind. 

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Schönen Sonntag

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Artikel zum Sonntag, 16.6.2019: Dr. Sandra Kostner – Identitätslinke

Sie sind ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und dann das Böse schafft:

Es gibt sie noch …

Die FDP:

Guten Morgen, liebe Leser!

Ein nicht mehr ganz so junger …

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… angeblich 26-jähriger Mann namens Yannick Frickenschmidt sendet kurz vor der Europawahl ein etwa einstündiges Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“.  Es enthält im wesentlichen die Fridays-for-Future-Rhetorik, dass die Politik auf eine Klimaapokalypse zusteuere und nur allerradikalste Maßnahmen helfen, ferner ältere Schablonen der Grünen, etwa die, die Bundesregierung sei schuld am Untergang der deutschen Solarindustrie („Das Abbremsen der Energiewende würgt zukunftsfähige Unternehmen ab […] Das hat man an der Solarindustrie gesehen, in der Zigtausende Jobs verloren gingen“, eine schlecht erfundene Behauptung von Anton Hofreiter aus dem Jahr 2016).

Von Anton Hofreiter unterscheidet sich Yannick Frickenschmidt dadurch, dass er die Haare kürzer und blau trägt, sich Rezo nennt und beim Reden vor der Kamera viel mit den Armen fuchtelt. Über die Wirkung seines Videos, die Zahl der Zuschauer, die es tatsächlich bis zum Ende anschauten, und die mutmaßlich heillos übertriebene Auswirkung auf die Wahlen ist ein Dossier von Carl Christian Jancke zu empfehlen, das auf Achgut erschien.

[…]

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  • Heute, 11:00 Uhr: Es gibt sie noch, die FDP
  • Heute, 14:00 Uhr: Brennstoffzelle
  • Heute, 17:oo Uhr: Dr. Sandra Kostner -Identitätslinke

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Schönes Wochenende

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AfD – Politik – Medien

Weshalb liegt die AfD …

 

Gefahr aus dem Osten

CDU und SPD wissen es genau.

Am 1. September wird exakt 80 Jahr nach Beginn des 2. Weltkrieges der Untergang der beiden Parteien inkl. der großen Koalition beschlossen. Die AfD wird in Sachsen und Brandenburg jeweils stärkste Partei. Dann werden sich je nach Detailergebnis Koalitionen bilden, um die „Rechtspopulisten zu verhindern“. Der Wählerwille wird wieder (Bremen) und nochmals missachtet werden. Das wird sich bitter rächen.

Orientierungslos hecheln Union und SPD dem Klimathema hinterher. Sie

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verlieren dabei das Wesen einer Volkspartei aus dem Blick: den Kompromiss. Dabei schwappen längst die Vorboten der Landtagswahlen im Osten in die Hauptstadt.

[…]
Ja,´übermorgen`,spätestens nach der Wahl in Thüringen am 27.10.2010 stürzt die GroKo!
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Klimanotstand: Was ist zu tun?

Einen Schritt zurückzutreten, …

Guten Morgen, liebe Leser!

Italiens Regierung verschärft ihre Gangart …

… gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten.

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  • Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“,
    drohen künftig hohe Geldstrafen.
  • Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, werden beschlagnahmt.
Italiens rechtspopulistische Regierung verschärft ihre Gangart gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.
[…]
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  • Heute, 11:00 Uhr: Klimanotstand – Was ist zu tun?
  • Heute, 14:00 Uhr: Gefahr aus dem Osten
  • Heute, 17:00 Uhr: AfD – Politik – Medien

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Schönen Freitag

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Brandherd Hong Kong

Wie lange wird es dauern, bis Chinas Kommandowirtschaft fällt?