Pauschale Grundrechtseingriffe wegen Corona höchst bedenklich
Oliver Lepsius, Professor der Rechtswissenschaften und Inhaber eines Lehrstuhls „Öffentliches Recht und Verfassungstheorie“, fordert zielgenauere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
(MEDRUM) Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius erläutert im Interview mit dem WDR, warum die pauschale Anhäufung von Freiheitseinschränkungen zur vorgeblichen Rettung von Leben wegen der Corona-Pandemie unverhältnismäßig und rechtlich unzulässig ist. Das Design der Maßnahmen muss so erfolgen, dass sie das Ziel nicht pauschal, sondern tatsächlich und verhältnismäßig verfolgen, sagt der Rechtsgelehrte.
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Das Interview WDR5 mit Prof. Lepsius vom 10.2.2021 hören:
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Wurde Zugehörigkeit früher über Konfession und später über Ideologie signalisiert, so hat diese Funktion heute der Begriff Identität übernommen. Das ruft zugleich in Erinnerung, dass „Konfession“ und „Ideologie“ in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen, gar blutigen Konflikten geführt haben. Sollte sich Geschichte unter anderem Leitbegriff etwa wiederholen? Themen kultureller Zugehörigkeit scheinen jedenfalls unsere westlichen Gesellschaften mittlerweile mehr zu erregen und zu spalten als verteilungspolitische Gerechtigkeitsthemen. Fragen ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Identität dominieren, Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver. Das sind wohl unausweichliche Auseinandersetzungen in einer pluralistischer werdenden Gesellschaft und Ausdruck sozialer Konflikte, die als Verteilungskonflikte um Sichtbarkeit und um Einfluss, um Aufmerksamkeit und um Anerkennung ausgefochten werden.
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*Weil das Interview außerordentlich wichtig für die Debatte Gender, Rassismus etc. ist, bringe ich den Text als PDF.
In einem Interview mit dem Dlf erläutert und verteidigt Wolfgang Thierse seine Gedanken. Auch gegen kritische Nachfragen.
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Dass die USA ein zutiefst gespaltenes Land sind, das haben wir in den vergangenen vier Jahren unter Donald Trump deutlich vor Augen geführt bekommen. Aber auch wir hier in Deutschland kennen das Phänomen: Stadt gegen Land, Reich gegen Arm, Jung gegen Alt, Bildungsnah gegen Bildungsfern, Progressiv gegen Strukturkonservativ oder Rechtspopulistisch, Männer gegen Frauen und anders herum. Ein Blick in die sozialen Netzwerke genügt, um zu sehen, wie verroht der Diskurs seit geraumer Zeit geführt wird, wenn sich die Menschen überhaupt noch über ihre eigene Blase hinaus mit anderen Menschen auseinandersetzen. Wenn sich aber eine Gesellschaft schon nicht mehr auf grundsätzliche Dinge verständigen kann, dann kann sie auseinanderfliegen, wie in den USA zu beobachten ist.
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Das Interview des Dlf mit Wolfgang Thierse vom 25.2.2021 hören:
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„Cancel Culture“ ist ein Begriff für die vorauseilende Absage möglicherweise umstrittener Veranstaltungen. Sie ziele nicht auf Wahrheit, sondern auf Zensur, sagt die Tübinger Philosophin Sabine Döring im Dlf. Typisch sei, dass nicht mehr mit einer Person, sondern über diese gesprochen werde.
Das Deutschlandradio, also auch wir hier im Deutschlandfunk, wir widmen uns dem Thema in diesem Jahr aus unterschiedlichsten Blickwinkeln im Rahmen unserer Denkfabrik. Sie hatten sich für das Thema entschieden: „Auf der Suche nach dem Wir“. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich in diesen Tagen Gedanken dazu gemacht und einen Meinungsartikel in der FAZ veröffentlicht.
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Selbstverständlich kommt die Kritik prompt:
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfang Thierse warnt vor einer Radikalisierung des Diskurses, auch durch identitätspolitische Debatten. Dabei erkenne er das strukturelle Problem nicht an, dass derzeit weiße, heterosexuelle und patriarchal geprägte Menschen den Ton angeben, kommentiert Anna Seibt.
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Der Kommentar des Dlf von Anna Seibt vom 25.2.2021
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Meine Meinung
Ich habe niemanden gebeten nach Deutschland zu kommen, sich hier niederzulassen und z. B. Moscheen zu bauen, in denen auch Terroristen Unterschlupf finden. Die Leute sollen sich anpassen und froh sein, dass sie ein (noch) sicheres Land gefunden haben, das ihnen Schutz, Arbeit, oft sogar Geld und Unterkunft für Nichtstun gibt. Natürlich bin ich ein Rassist, ein Rechtsradikaler und Nazi mit dieser Ansicht. Verschärfend kommt hinzu, dass ich der Ansicht bin, dass Deutschland im Prinzip den weißen, autochtonen Deutschen gehört. Wem denn sonst?
Seit Jahrzehnten sammelten Sternsinger mit einem geblackfacten Mohren (ui, ui!) aus dem Morgenland Geld für Menschen in Afrika und sonstwo. Wo ist da die Verhöhnung? Klar, es wäre schön, wenn echte Negerlein (absichtlich prvokativ!!) bei jedem Trupp „Heilige drei Könige“ mitsammeln würden. Da werden die Kirchen allerdings noch lange warten müssen. So sehen Sternsinger heute aus.Brech!!!
Ebenfalls kotzt es mich an, wie unsere Sprache, wie unsere Kultur, wie unser Zusammenleben verhunzt und zerstört wird. Für eine(n) Zeitgeist*in, die/der anmaßend, arrogant und einfach nur schrecklich realitätsfern ist.
Ich habe als 66 Jahre alter, weißer CIS-Mann zu Recht Privilegien, ich habe das Privileg seit über 45 Jahren Steuern und, und, und … in Deutschland für Deutschland gezahlt zu haben und zu zahlen, habe mich auch beruflich für die Gesellschaft engagiert und lasse mir nicht von gleichheitsgeilen Hanseln*Innen (s.u.) vorschreiben, wie ich mich zu verhalten und zu sprechen habe.
Der Dlf führte am 27.2.2021 ein Interview mit Prof. Andrea Geier, die reden kann, wie ein Buch, in Wirklichkeit eine nichtssagend hochbezahlte Dummschwätzerin ist, die die Gleichheit in der Vielheit sucht undf ür die alle, die sich dem nicht fügen, Rassisten und Rechtsextremisten sind. Da kann ich nur dies bringen: Hier klicken
Das Interview mit Prof. Andrea Geier:
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Die Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, hatte Wolfgang Thierse am 25. Februar im Deutschlandfunk gesagt. Zugleich kritisierte der ehemalige Bundestagspräsident eine Cancel Culture in linker Identitätspolitik. „Das heißt, man will sich nicht mehr mit Leuten auseinandersetzen, diskutieren, den Diskurs führen, die Ansichten haben, die einem nicht passen. Das ist ziemlich demokratiefremd und wenn nicht sogar demokratiefeindlich“, so Thierse.
Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, die aktuelle radikale Identitätspolitik von links zu Cancel Culture, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
Dieser Ansicht widerspricht Andrea Geier, Professorin an der Uni Trier für Literaturwissenschaft und Genderforschung. „Diese Art und Weise, über linke Identitätspolitik zu sprechen, die ist sehr alarmistisch geworden und die ist sehr problematisch geworden.“ Tatsächlich wolle linke Identitätspolitik eigentlich das, was Thierse ebenfalls wolle, sagte Geier – „nämlich eine Anerkennung von Vielfalt und Gleichheit“.
Sie beobachte einen zunehmend alarmistischen Ton derer, die linke Identitätspolitik kritisieren und sich „selber zum Opfer machen einer Identitätspolitik anderer, die zum Beispiel rassismuskritisch ist – das müssen wir bearbeiten.“
Kulturelle Anerkennung von Minderheiten gehört zu den Themen linker Politik. Doch es gibt Kritik, auch aus linken Lagern: Die Vertretung der Interessen Einzelner befördere den Aufstieg der Rechten.
Um zu mehr gegenseitigem Verständnis in Diskursen zu gelangen, sei es wichtig, anzuerkennen, dass Erfahrungswelten anderer Menschen durchaus andere sein können als die eigenen, betonte Geier.
„Als weiße Wissenschaftlerin hab’ ich bestimmte Probleme im akademischen Raum definitiv nicht, die schwarze Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben. Und wenn ich dann als Weiße angesprochen werde, ist das einfach eine Tatsache. Dafür kann ich nichts, aber dazu muss ich mich verhalten. Und das ist das, was eigentlich wichtig ist, wenn jemand angesprochen wird als weiße Person oder als männliche Person, zu fragen: Was hat das gemacht mit mir, was bedeutet das für meine Positionierung, was gibt mir das möglicherweise auch für Chancen, was hat mir das eröffnet?“
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… aus dem Nationalsozialismus war es in Sachen Meinungsfreiheit, dass niemand mehr bestimmen sollte, wer Journalist ist und wer nicht. Denn genau das haben sich Hitler und seine Komplizen angemaßt. Wer nicht die passende Meinung hatte, war einfach kein Journalist mehr. Dies war der Grund, warum nach dem Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft der Beruf „Journalist“ keinerlei Regulierung unterworfen wurde. Jeder darf sich in Deutschland Journalist nennen, egal, ob er eine journalistische Ausbildung hat oder nicht. Und das ist nach den schrecklichen Erfahrungen aus der NS-Zeit eine wichtige Errungenschaft. Die auch jeder Journalist in seiner Ausbildung – so er denn eine hat – eingetrichtert bekommt. So war es jedenfalls, als ich das Handwerk erlernte.
Dass nun ausgerechnet Kollegen mir absprechen wollen, Journalist zu sein, muss man vor diesem Hintergrund sehen – um zu erfassen, wie ungeheuerlich es ist. Die Süddeutsche Zeitung versucht das heute auf ihrer gesamten „Seite Drei“. Die Geschichte dort ist so abwegig, so dreist, dass ich eigentlich nur mit Kurt Tucholsky antworten kann: „So tief kann ich nicht schießen“. Mein erster Gedanke war: „Die Methoden der Zersetzung sind offenbar auch 30 Jahre nach dem Ende von DDR und Stasi nicht gänzlich ausgestorben.“ Deshalb erspare ich es mir, die ganzen Absurditäten aufzuzählen – angefangen davon, dass ausgerechnet Tilo Jung, der einmal Stalin, Mao und die DDR als rechts bezeichnete und selbst zumindest nach den vorliegenden Quellen keine vollwertige journalistische Ausbildung hat, mir streitig macht, Journalist zu sein.
[…]
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Sehen Sie das Video mit Boris Reitschuster, wo er den Sachverhalt nochma einschätzt:
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Diesen Text habe ich per E-Mail am 23.2.2021 an die Bundespressekonferenz verschickt:
Sehr geehrte Damen,
dass die BPK nicht gegen den Artikel „Störsender“* der SZ argumentiert belegt, dass sie ein willfähriger Vasall der Regierenden ist. Boris Reitschuster ist eben nicht nur Nachfrager der Regierungspolitik, sondern kritisch mitdenkender Journalist, der mit seinen Fragen den Finger in die immer offensichtlicheren Wunden der Regierungspolitik legt. Er veranschaulicht mit seinen Fragen die Hilfs- und sehr oft auch Ahnungslosigkeit der Politiker, Beamten und Experten, die mit Verve Gesellschaft, Wirtschaft, die Kultur Deutschlands zerstören. Da stören selbstverständlich Leute wie Boris Reitschuster. Dass die BPK nicht Partei für Herrn Reitschuster ergreift, belegt eindrucksvoll, dass es die Vierte Gewalt faktisch nicht mehr gibt. Jedenfalls nicht im Medien-Mainstream, zu dem die BPK gehört. Die Kollegen, die bei der BPK beschäftigt sind, die sich Journalisten nennen, die nichts hören, nichts sehen und schon gar nicht etwas sagen, diese Damen und Herren sollten sich in Grund und Boden schämen.
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Die aktuellen Prognosen von Banken, Zentralbanken und anderen Institutionen deuten darauf hin, dass die Inflation in absehbarer Zeit kein Problem darstellen wird. Von Axel A. Weber
Der Internationale Währungsfonds zum Beispiel erwartet, dass die globale Inflation bis zum Ende seines Prognosehorizonts im Jahr 2025 tief bleiben wird. Doch wer sich zu sehr auf die niedrigen Inflationsprognosen verlässt, könnte böse erwachen.
Prognosemodelle haben schon lange Schwierigkeiten, die Inflationsraten vorherzusagen und liegen notorisch falsch. Die Pandemie hat das Handwerk der Konjunkturprognostiker zusätzlich erschwert. Prognosemodelle werden mit Daten der letzten 50 Jahre kalibriert. Das Wirtschaftsgeschehen seit dem Ausbruch der Pandemie ist jedoch in den letzten 50 Jahren beispiellos. Die heutigen niedrigen Inflationsprognosen sind also keineswegs ein Garant dafür, dass die Inflation tatsächlich tief bleibt.
Auch ohne zusätzlichen Teuerungsdruck werden die Inflationsraten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 deutlich ansteigen. So erwartet UBS bis Mai einen Anstieg der Jahresteuerungsraten auf über 3% in den USA und gegen 2% in der Eurozone. Dieser Anstieg ist jedoch zu einem grossen Teil auf die niedrige Basis aufgrund der pandemiebedingten Lockdowns in der ersten Jahreshälfte 2020 zurückzuführen und deutet noch nicht auf steigenden Inflationsdruck hin. Erst ein darüber hinaus gehender Anstieg wäre ein Warnzeichen.
Es wird zumeist argumentiert, dass die COVID-19-Krise deflationär sei, weil die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärker beeinträchtigt haben als das gesamtwirtschaftliche Angebot. In den ersten Monaten der Pandemie war dies auch mehrheitlich der Fall: Im April 2020 fiel der Ölpreis beispielsweise gegen oder sogar unter null.
Betrachtet man jedoch Angebot und Nachfrage im Detail, ergibt sich ein differenzierteres Bild. So hat die Pandemie die Nachfrage von Dienstleistungen zu Waren verlagert, die aufgrund von Produktions- und Transportengpässen teilweise teurer geworden sind.
Bei der Berechnung der Verbraucherpreise werden zwar steigende Warenpreise teilweise durch sinkende Preise für Dienstleistungen, wie Flugreisen, kompensiert. In der Realität haben aber pandemiebedingte Einschränkungen dazu geführt, dass der Konsum vieler Dienstleistungen stark zurückgegangen ist, so fliegen beispielsweise deutlich weniger Menschen. Für viele ist der tatsächliche Warenkorb also teurer geworden als der Korb, den die Statistikbehörden zur Berechnung der Inflation verwendet. Folglich sind die tatsächlichen Inflationsraten derzeit oft höher als die ausgewiesenen Inflationsraten, wie von Studien auch bestätigt wird.
Es klingt alles so schön: Eine CO2-freie, international nachgefragte, saubere und hochprofitable Energiequelle sorgt dafür, dass es in rot-grünen Städten Geld regnet. Der Haken: Das alles kommt dank Atom-Energie, die Rot-Grün bekanntlich abschaffen will. Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) erklärt, wie – dank Umverteilung – eine ganze Region vom größten Gewerbesteuerzahler in Gronau profitiert, während die gehätschelte „erneuerbare Energie“ sich dagegen nach wie vor nicht rentiert.