Internierung

„Massive Schwierigkeiten bei dem Flüchtlingsdeal: Für das Verfahren werden Migranten auf den griechischen Inseln quasi interniert.“

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So  zu lesen am 22. 3. 2016 im Medium

Das war zu erwarten.

Selbstverständlich müssen die Menschen, die nach dem Stichtag über die Ägäis in die EU kommen, von den vorher angekommenen getrennt werden. Und zwar so, dass sie sich nicht weg bewegen können.

Ob das der Bundeskanzlerin beim Aushandeln des Deals mit der Türkei klar war? Ganz bestimmt! Genau wie ihr bewusst ist, dass Rückführungen in die Türkei nur unter massiver Gewaltanwendung durchgeführt werden können.

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Ausländerkriminalität in Bayern

BayerischesStaatsministeriumInneres

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern

veröffentlichte am 23.3.2016 einen Bericht über die Kriminalstatistik in Bayern 2015. Insgesamt gehe die Kriminalitätsrate zurück, so Innenminister Herrmann. Aber:

 Besorgt zeigte sich Herrmann über die Entwicklung der Kriminalität von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Auch ohne Berücksichtigung der Zuwanderer, wie zum Beispiel der Asylbewerber, setze sich der Langzeittrend, den man auch auf Bundesebene seit geraumer Zeit beobachten könne, weiter fort: „Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen steigt, der Anteil der Deutschen sinkt. Der Trend ist im Fünfjahresvergleich eindeutig.“ So lag – ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße – der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2011 bei 24,2 Prozent und 2015 bei 31,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer von 1,7 Prozent im Jahr 2011 auf 6,4 Prozent im Jahr 2015 zu.

Der Anteil der Wohnbevölkerung in Bayern, die keinen deutschen Pass besitzt, liegt bei etwa 10 %. Aus diesen 10% rekrutieren sich die Menschen, die über 30 % der Straftaten in Bayern begehen.

 

 

 

Religion und Märtyrer

Märtyrertum ist Bestandteil der drei monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam. Im

Deutschlandfunk
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stellte Susanne Fritz dem Historiker und Publizisten Michael Wolffsohn am 23.3.2016 hierzu einige wichtige Fragen:

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Innehalten

Europa wurde  innert kürzester Zeit wieder von Terroranschlägen getroffen. Nach Paris im letzten Jahr, wo der  Islam  zwei Mal zugeschlagen hat, ist nun Brüssel Tatort. Wieder kam es zu einer Anschlagskaskade. Flughafen und Metro waren Schauplätze von Selbstmordattentaten. Nach aktuellem Stand wurden mehr als 30 Menschen getötet. Viel, viel mehr wurden verletzt. Ihnen und den Angehörigen der Toten  gilt unser Mitgefühl.

Es ist verständlich, wenn aus Politik und Gesellschaft sehr schnell ´Lösungsmöglichkeiten` vorgeschlagen werden. Sinnvoll ist es nicht.

Wir sollten zunächst innehalten.

Nach angemessener Frist muss ein ernsthafter Diskurs eingeleitet werden. ´Die offene Gesellschaft und ihre Feinde` heißt ein Buch des Philosophen Karl Popper. Die Feinde unserer Gesellschaft und deren geistiger Hintergrund müssen entlarvt werden.  Die Ursachen des Terrors müssen auf den Tisch. Dann kann überlegt werden, was zu tun ist. Ohne Tabus.

Rentenanpassung 2016

Auf den ersten Blick eine gute Nachricht.

Rentenerhöhung 2016

Dass Alles mit rechten Dingen zugeht, die Rentenerhöhung also nach Recht und Gesetz berechnet ist, ist klar. Ob sie allerdings im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Anzahl der Beitragszahler, es werden immer weniger bei einer steigenden Zahl von Rentenbeziehern, ob die Rentenerhöhung unter diesem Aspekt sinnvoll ist, muss gleichwohl gefragt werden. Bei einer Inflation von unter einem Prozent hätte es eine moderatere Erhöhung  auch getan. Dafür allerdings  fehlt die Flexibilität und vor allem der politische Wille. Es ist schließlich eine andere Politikergeneration, die in Jahren den Menschen erklären muss, dass die Beiträge steigen  und die Erstrenten dennoch sinken werden.

Der Aachener Dom …

AachenerDom (1)
Quelle: Wikipedia

… ist in erster Linie eine christliche Kirche. Danach erst kommt das Münster, wie die Aachener den Dom nennen, als Weltkulturerbe. In die Liste der UNESCO wurde der Aachener Dom bereits 1978 als Erstes deutsches Welterbe eingetragen. Einen höchst sehenswerten Film über den Aachener Dom strahlte der WDR kürzlich aus. Titel: „Das Geheimnis des Aachener Doms“.

Der Aachener Dom wurde nun zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit mit Steinen beworfen. Fensterscheiben gingen zu Bruch. So richtig ernst nimmt das wohl niemand. Es ist ja nur eine christliche Kirche. Ein Leser der Aachener Nachrichten, Friedhelm Lynen von Berg aus Aachen,  findet das nicht in Ordnung. Er  schrieb den AN einen Leserbrief, der heute, am 21.3.2016 in der Zeitung veröffentlicht wurde. Hier der Brief:

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Wunsch ist Vater des Gedankens

Es geht nicht um die Griechen. Griechen sind in aller Regel freundliche, hilfsbereite Menschen.

Deshalb spreche ich von Griechenland. Das Griechenland, das die Einführung des Euro und die damit verbundene Senkung der Zinsen falsch verstanden hat. Das den Schuldenstand dem möglichen Kapitaldienst nach oben anpasste, statt Schulden zu reduzieren. Das Griechenland, das seit nunmehr 6 Jahren am Tropf der EU hängt. Das Griechenland, das verabredete Maßnahmen immer erst auf den letzten Drücker in Angriff nimmt, wenn überhaupt.

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20 Fragen zur Europäischen Einigung

  1. Warum ist die Haltung der Medien zur Europäischen Einigung vom 18.3.2016 so zurückhaltend? Update 20.3.2016: Die WELT AM SONNTAG Printausgabe macht auf mit „Nach dem Deal mit der Türkei viele Fragen offen“. Hier sind meine:
  2. Ab Sonntag, den 20.3.2016, ab heute sollen irreguläre Flüchtlinge, die  aus der Türkei ankommen, in diese zurück verbracht werden. Ab dem 4. April. Nach Registrierung und Kurzverfahren. Werden die Menschen interniert? Oder wie soll die Bewegungsfreiheit dieser Menschen so eingeschränkt werden, damit  sie sich nicht der Rückführung entziehen können?
  3. Wer glaubt, dass innerhalb von knapp 3 Wochen in Griechenland irgendwelche ´Verfahren` befriedigend durchgeführt werden könnten?
  4. Glaubt irgendjemand, die Menschen in Griechenland werden sich ohne Widerstand – nach überstandener gefährlicher Flucht – in die Türkei zurückführen lassen?
  5. Wer setzt die Rückführung gegen Widerstand durch?
  6. Glaubt Europa seinen Werten gerecht zu werden, wenn Menschen gegen Menschen getauscht werden?
  7. Was geschieht mit den Menschen, die sich bereits jetzt in Griechenland aufhalten, insbesondere denen an der Grenze zu Mazedonien?
  8. Wird die Balkanroute wieder geöffnet, werden die Grenzzäune abgeschafft?
  9. Funktioniert die Europäische Einigung nur, weil die Balkanroute geschlossen bleibt?
  10. Was versteht die EU unter Sicherung der EU Außengrenze?
  11. Was geschieht mit den Menschen, die aus Ägypten, Libyen, Albanien, Tunesien usw. über das übrige Mittelmeer nach Europa wollen und entweder die Überfahrt schaffen, oder aus Seenot gerettet werden?
  12. Werden mit den eben genannten Ländern ähnliche Abkommen angestrebt wie mit der Türkei?
  13. Weshalb werden die 6.000.000.000 € der Türkei zur Verfügung gestellt und nicht dem UNHCR?
  14. Die Aufnahme der aus der Türkei regulär kommenden Flüchtlinge ist freiwillig. Weshalb sollte diese Verteilung besser funktionieren als bisher?
  15. Angenommen die Verteilung gelänge tatsächlich. Was, wer hindert die verteilten Menschen, sich aus dem jeweiligen Aufnahmeland z. B. nach Deutschland, nach Schweden, nach Österreich aufzumachen?
  16. Angenommen der Flüchtlingsstrom aus der Türkei würde schlagartig zum erliegen kommen. Werden dann auch 72.000 Menschen aus der Türkei in die EU verteilt?
  17. Angenommen, die 72.000 Menschen würden ausgewählt und verteilt. Was geschieht mit den Millionen anderen, die ebenfalls nach Europa bzw. Deutschland wollen?
  18. Wie rechtfertigt die Bundeskanzlerin die Obergrenze von 72.000 Menschen, wo sie sich doch vehement dagegen sperrt eine Obergrenze für Deutschland zu nennen?
  19. Wenn die Visafreiheit für türkische Menschen fällt, wer kontrolliert, dass sich diese nicht unrechtmäßig in der EU niederlassen?
  20. Wie soll angesichts der kritischen Lage in der Türkei verhindert werden, dass nicht massenhaft Türken Asyl in Europa beantragen? Soll Europa, insbesondere Deutschland der Zufluchtsort für alle Beladenen der Welt werden? Wollen wir das?

Nein, ich zumindest möchte das nicht. Ich möchte keinen Tausch Menschen gegen Menschen. Keine Deals mit zweifelhaften Autokraten. Ich möchte eine strikte Rückführung aller Menschen, die versuchen, die EU-Außengrenze irregulär zu überwinden. Strikt deshalb, weil alle  Staaten, die an die EU grenzen, zumindest offiziell keine Kriegsgebiete sind, die Genfer Flüchtlingskonvention also nicht greift. Deshalb können die Menschen sofort an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Die Länder bekommen für die „Rücknahme“ nichts. Die EU sollte da standhaft sein. Nach einigen Wochen wird sich diese Vorgehensweise herumgesprochen haben,und die Versuche irregulär in die EU zu gelangen werden abnehmen, versiegen. Dafür werden schon die angrenzenden Staaten sorgen, die bisher nur ´durch gewunken`haben. Individuell politisch Verfolgten sollte die Gelegenheit gegeben werden, in einzurichtenden Prüfzentren der EU in den Ländern, die an die EU angrenzen, ihr Anliegen vorzutragen. Auch hier muss gelten, dass nur Menschen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie direkt aus dem Land kommen in dem sie verfolgt werden, oder aus einem Land, das an die EU grenzt.

Den verantwortlichen Politikern der Türkei sollte die EU, statt Zugeständnisse zu machen, ihre Macht und Möglichkeiten aufzeigen. Auch die Menschen, die über die Ägäis kommen, werden zurück verbracht. Ohne Gegenleistung. Eine schnelle Lösung der Kurdenfrage muss verhandelt, angestrebt werden. Unter Federführung der UN, der EU, Russland, China und den USA. Eine Neuordnung des Nahen Ostens inkl. Schaffung eines Kurdenstaates muss in Angriff genommen werden. Schnell. Je länger zugewartet wird, desto schwieriger wird eine Lösung. Denn schwierig ist sie bereits heute. Die kurdischen Aufständischen in der Türkei drohen für die Türkei das zu werden, was die Palästinenser für Israel sind. Nahezu wöchentliche Anschläge gibt es bereits.