Doch Carla meint: Dagegen gehe ich vor Gericht und verteidige mich selbst. Hab´ ja 4 Jahre Jura gemacht. Zwar ohne Abschluss. Doch für das bisschen wird´s schon reichen. Lt. Bild (Bericht unten) machte sie es auch ´gut` in ihrem m. E. vollkommen verqueren Sinn (Die Welt verbrennt!). Aber:
Das Gericht, Dr. Michael Demel, sah die Sache komplett anders, rein juristisch und ohne Moralanwandlungen. Er wandelte – im Namen des Volkes – die Geldstrafe in eine Gefängnis-Bewährungsstrafe plus 60 Sozialstunden um. Oh, Oh, Oh.
Frankfurt – Ist dieses Urteil der Schlussstrich einer Klima-Kleber-Karriere? „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs (26) wollte eine ihr auferlegte Strafe nicht zahlen. Sie legte Einspruch ein – und verschlimmert damit alles deutlich!
▶︎ Rückblick: Am 12. April 2022 blockierten acht Klima-Aktivisten die Theodor-Heuss-Allee in Frankfurt, verursachten einen zweistündigen Stau Richtung Innenstadt.
Hinrichs machte einen geordneten und professionellen Eindruck, wirkte gut auf die Verhandlung vorbereitet und bezog entschlossen Position zum Vorwurf der Nötigung: „Ich bin überzeugt, dass das, was ich am 12. 4. getan habe, richtig war.“
Ihr Anliegen legte die Aktivistin weitgehend sachlich dar, verlor sich nie länger als 15 Minuten in klimapolitischen Ausführungen. Richter Dr. Michael Demel hörte aufmerksam zu, stellte Rückfragen, outete sich sogar als Bahn- und E-Auto-Fahrer (mit „100 Prozent Öko-Strom betankt“).
Hartes Urteil für Hinrichs
Bei der juristischen Bewertung der Straßenblockade vom 12. April blieb er trotzdem knallhart: Er verurteilte Hinrichs zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und 60 Arbeitsstunden. Die Bewährungsfrist beträgt drei Jahre.
Heißt: Sollte sich Carla Hinrichs in diesem Zeitraum an irgendeiner illegalen Aktion beteiligen, muss sie in den Knast!
Sie selbst hatte Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft blieb bei der bereits im Strafbefehl geforderten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Euro.
Dementsprechend schockiert schien die Aktivistin über die neue Strafe. Sie kämpfte sichtlich mit den Tränen, schniefte mehrmals, wahrte aber ihre Fassung.
Auch die Urteilsbegründung von Dr. Demel hatte es in sich: „ Mit einer Geldstrafe kann ich Sie nicht beeindrucken, damit kann ich nicht auf Sie einwirken. Die Geldstrafe trifft jemand anders, das trifft Sie nicht persönlich.“
Damit spielt der Richter darauf an, dass Geldstrafen von Aktivisten meist mit Spenden beglichen werden.
Da Hinrichs in ihren Ausführungen zudem geäußert hatte, dass sie große Angst vor dem Gefängnis hat, halte er die Bewährungsstrafe für ein wirksames Mittel, um einer Wiederholung durch die „Überzeugungstäterin“ vorzubeugen.
„Die Motive sind komplett egal“
Dr. Demel betonte, dass es sich nicht um ein Werturteil, sondern ein juristisches Urteil handele: „Die Motive sind komplett egal, überhaupt nicht relevant. Weil wir als Staat überhaupt nicht entscheiden dürfen, was moralisch vertretbar ist.“ Und: „Ich darf nicht im Sinne der Meinungsfreiheit sortieren. Wir dürfen dieses Sortieren nach Moral nicht vornehmen.“
Als Beispiele führte er an, dass man bei einer Straßenblockade durch Rechtsextreme oder Abtreibungsgegner auch nicht anfangen würde abzuwägen, ob diese Art des Protests vielleicht doch ein angemessenes Mittel sei.
Gegen das Urteil kann Hinrichs innerhalb einer Woche in Berufung oder am Oberlandesgericht in Revision gehen.
Revision? Besser nicht Carla: Sonst wird es noch Kerker bei Wasser & altem Brot ohne Bewährung …
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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Klimakleber, Deutschland, Weltuntergang“ ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.
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… nun doch auf den Arbeitsmarkt durch. Nachdem es über mehr als ein Jahrzehnt nur steigende Zahlen gab, gingen die Job-Angebote nun um fast 250.000 Stellen zurück. In einigen Branchen ist der Einbruch besonders gravierend. …
… Bewerber – ob Berufseinsteiger oder Jobwechsler – konnten sich in Deutschland lange auf der Gewinnerseite wähnen. Seit mehr als zehn Jahren kannte die Zahl der offenen Stellen im Land vor allem eine Richtung: Es ging steil aufwärts. Zuletzt – nach einem kurzen Corona-Tief – immer steiler. Im vergangenen Winter meldete das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) ein Allzeithoch von zwei Millionen offenen Stellen.
Nun allerdings hinterlässt die Konjunkturflaute auch Spuren am Arbeitsmarkt. Die Zahl der offenen Stellen ging im ersten Quartal dieses Jahres laut IAB um 237.000 zurück. Ein Minus von knapp zwölf Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Zuletzt hatte die deutsche Industrie für den März einen Einbruch ihres Neugeschäfts um fast elf Prozent vermeldet. Auch der Außenhandel und die Binnennachfrage im Einzelhandel schwächelten. Das alles macht Unternehmen zögerlicher bei Neueinstellungen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Arbeitsmarkt“ ist, zitieren wir den Text und einen Auszug der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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100-mal billiger als Wärmepumpe! Habeck nicht interessiert
Der Habecksche Monsterplan mit den Wärmepumpen wäre für einen Bruchteil der Kosten viel einfacher zu erreichen. Eine CO2-Abscheidung für die Braunkohlekraftwerke würde für den gleichen Effekt nur etwa ein Hundertstel der Kosten verursachen. Warum macht man das nicht? Zu billig? Zu einfach? Zu menschenfreundlich?
Am 12. Mai sprechen wir über den 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Das Land steht sowohl innen- wie außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Unser Gast ist der Rechtsanwalt Nathan Gelbart[ab Min. 2:35], er lebt und arbeitet in Berlin und Tel Aviv. Mit dem Heizungsinstallateur Heinz Fischer [ab Min. 34:20] aus Niederösterreich geht es um Wärmepumpen. Er weigert sich, diese Technik einzubauen, und erklärt bei Kontrafunk seine Beweggründe. Der Vorstand des Unternehmerverbands Freie KMU Schweiz, Christian Roth [ab Min. 15:32] , berichtet von der Schweizer Wirtschaftslage, und Walter van Rossum [ab Min. 26:42] kommentiert die deutsche Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur.
In Deutschland werden regelmäßig die meisten Erst-Anträge auf Asyl gestellt. Das zeigt der Vergleich mit den restlichen Ländern der Europäischen Union mit Hilfe von Eurostat-Daten. Mit einigem Abstand folgen Länder wie Spanien und Frankeich. Der Anteil der in Deutschland gestellten Anträge an allen Anträgen in der EU rangiert dabei von 22,6 Prozent im Jahr 2019 bis hin zu 61,9 Prozent im Jahr 2016.
Die Gesamtzahl der in der EU gestellten Asyl-Erstanträge ist 2022 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, von 389.180 auf 663.485 – das entspricht einem Anstieg von rund 64 Prozent. Davon entfielen 217.735 Anträge auf Deutschland (entspricht einem Anteil von rund 25 Prozent), gefolgt von Frankreich (137.510 Anträge) und Spanien (116.135 Anträge).
Die meisten Antragssteller in Deutschland kam 2022 aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Hinzu kommen die etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrem Land geflohen sind und weiterhin in Deutschland leben. Sie müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen und tauchen daher in der Asyl-Statistik nur in geringer Zahl auf. Grund hierfür ist, dass EU auf die massiven Fluchtbewegungen mit der Aktivierung der unbürokratischen Richtlinie über den sogenannten »vorübergehenden Schutz« reagiert hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rät dieser Gruppe von Flüchtlingen daher davon ab, einen Asylantrag zu stellen. Das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag zu stellen, besteht für Ukrainer jedoch unabhängig davon fort.
Asyl bezeichnet einen geschützten Aufenthaltsort und ist ein Begriff für die Aufnahme von Verfolgten. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Damit wird das Asylrecht in Deutschland nicht nur auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Weitere Statistiken zum Thema Asyl und Flüchtlinge liefert das Statista-Dossier.
Dekarbonisiert grüneWasserstoffwirtschaft die Atmosphäre? Schützt sie das Klima?
Aktuell liegt die Stromerzeugung in Deutschland per Windkraft- und PV-Anlagen bei besagten 35 Prozent der Strom-Gesamtproduktion. Jede MWh grüner, aufwendig erzeugter Strom, die für die Wasserstoffproduktion verwendet und nicht in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, fehlt dort und muss fossil erzeugt werden, damit der Bedarf gedeckt werden kann. Die Folge ist 100 Prozent CO2-Ausstoß für diesen Stromanteil. Der grüne Wasserstoff hingegen wird in Bussen, Bahnen oder Industriefahrzeugen oder sonstigen Anwendungen genutzt. Mittels Brennstoffzelle wird der Wasserstoff dort wieder in Strom transformiert und in einer Batterie zwischengespeichert. Mit Energieverlusten von 75 Prozent nach Bossel über den gesamten Strom-Wasserstoff-Strom Prozess. Aus der Batterie wird der Strom dem Bedarf entsprechend abgerufen (Gas geben), um das Fahrzeug, den Triebwagen usw. zu bewegen zu betreiben. Die Energie, die nach den Elektrolyse-, Kompressions-, Verflüssigungs-, Transport-, Lagerungs-, Brennstoffzellen- und Zwischenspeicherbatterieprozeduren noch vorhanden ist, liegt nach Bossel bei 25 Prozent der ursprünglich eingesetzten. Hätte man den grünen Strom direkt in das allgemeine Stromnetz eingespeist, könnten batterieelektrische Züge und Fahrzeuge, sowie alle sonstigen Anwendungen, die mittels Batterie betrieben werden, mit grünem Ladestrom versorgt werden. Das wäre – zumindest nach heutiger Lesart – zu 100 Prozent CO2-frei. Dagegen ersparen die 25 Prozent verbliebene Energie aus dem Transformationsprozess Strom – Wasserstoff – Strom auch nur 25 Prozent CO2. Die Atmosphäre wird mit CO2 belastet, solange grüner Strom nicht nachhaltig und weit über den Bedarf Deutschlands erzeugt wird.
Schlussfolgerung:
Folgerichtig wäre es, keinerlei grünen Strom zu Wasserstoff zu verarbeiten.
Grüner Strom gehört ins allgemeine Stromnetz, um den Anteil des regenerativ erzeugten Stroms zu erhöhen. Jede MWh grünen Stroms, der NICHT ins allgemeine Stromnetz eingespeist wird, muss dort fossil mit entsprechendem CO2-Ausstoß ersetzt werden. Alle Forschungen zu Wasserstoff könnten mit grauem, konventionell erzeugtem Wasserstoff durchgeführt werden. Grüner Wasserstoffist nur dann sinnvoll und realisiert eine CO2-Ersparnis, wenn er aus grünem Strom erzeugt wurde, der im Überfluss vorhanden, also im allgemeinen Stromnetz keine Verwendung findet, weil der Bedarf bereits regenerativ gedeckt ist.
Auszug aus Teil 2 des Enexion-Artikels unten, der demnächst erscheint
Da die bundesdeutsche grüne Wasserstoff bei weitem nicht ausreichen wird, um den eigenen Bedarf auch nur annähernd zu decken, wird – nebenbei – von nötigen Wasserstoffimporten gesprochen. Das hört sich gut an und hilft den Wasserstoff-Freunden, weil es so schön unkonkret ist. Es bleibt die Frage, warum zum Beispiel windstarke Länder, die sehr oft selbst wenig regenerativ erzeugte Energie nutzen, den grünen Strom dazu verwenden sollen, um andere Länder zu beliefern? Sie sollten doch erst mal selbst ihre Energieversorgung dekarbonisieren. Wenn Deutschland Wasserstoff aus fremden Länder, vor allem aus Entwicklungsländern importiert, ist das praktisch eine neue Art von Kolonialismus. Importe aus Kanada, aus Norwegen und anderen womöglich hunderttausende Kilometer entfernte Länder der ersten Welt eignen sich allein wegen der noch nicht im notwendigen Umfang realisierten Transportoptionen** eher weniger als Wasserstoffquelle. Zumindest wird es richtig viel Geld kosten.
