Kontrafunk Nachrichten 16.4.2026

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Bundestag aktuell – Tagesordnung 15.4.2026 bis 17.4.2026

15. April 2026 (70. Sitzung)

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TE Wecker am 16.04.2026

Correctiv erzählte Märchen und Millionen marschierten

+++ Landgericht Berlin zerlegt “Geheimplan“-Erzählung von Correctiv: Der Potsdam-Plot bricht juristisch zusammen +++ Der Staat tankt mit: Berlin verdient an jedem Liter – Diskussion mit Fritz Vahrenholt +++ Staatsfunk umbauen, Präsident stärken: Ungarn vor dem Systemwechsel +++ Diesel-Proteste in Europa: Zapfsäulen-Revolte gegen grüne Verteuerungspolitik +++ Springer schnappt sich den britischen Telegraph: 575 Millionen Pfund für eine der wichtigsten konservativen Stimmen Großbritanniens +++ TE Energiewendewetter: Wenig Wind, viel Geld: Das Fördersystem hält selbst Schwachwindräder künstlich am Leben +++

ntv 15.4.2026

Keinen Bruch seiner Partei mit den Republikanern in den USA sieht AfD-Mann Frohnmaier

Markus Frohmaier, außenpolitischer Sprecher der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD, sieht trotz der jüngeren Distanzierung keinen Bruch seiner Partei mit den Republikanern in den USA. Von den außerhalb der Partei als völkischer Flügel bezeichneten rechtsextremen Strömungen in der AfD wisse er nichts.

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BILD 16.4.2026

Klartext bei Maischberger

Gabriel über seine SPD: „Das tut mir unfassbar weh

Berlin – Die Genossen bleiben auf ihrem Stammplatz unter dem Watschenbaum – sogar ihr Ex-Chef drischt weiter auf sie ein! Jetzt hat Sigmar Gabriel (66, SPD) in der Talkshow von Sandra Maischberger (59) besonders kraftvoll hingelangt. Sein knurriger Kommentar zu den verheerenden Wahlergebnissen seiner Partei: „Natürlich tut mir das unfassbar weh, und ich rede auch mit vielen Leuten in der SPD, aber ich bin nicht derjenige, der das verändern kann. Das müssen diejenigen wollen, die jetzt in der Führung der SPD sitzen. Und sie müssen mehr wollen als regieren. Das ist zu wenig dafür.“

Gabriels schonungslose Kritik an seinen Nachfolgern: „Mein Eindruck ist, dass die Sozialdemokraten vor allen Dingen ein Problem haben – zu beschreiben, wozu es sie eigentlich gibt.“ Wähler, die in alle Richtungen weglaufen, hätten offenbar das gleiche Problem. Der Sozialstaat sei „eigentlich ein Freiheitsprojekt“ – nicht eines, „wo ich jede Lebenslage durch einen neuen Ast im Sozialstaat finanziere“. Seine Spitze: „Wenn der Ausbau des Sozialstaats die Sozialdemokratie mehrheitsfähig machen würde, dann müssten wir nach den letzten Jahren eigentlich eine Zweidrittelmehrheit haben.“

[…]

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• Der komplette Maischberger-Talk vom 15.4.2026

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Tichys Einblick 15.4.2026

Die Energiekrise ist selbstgemacht: Deutschland vernichtet seinen Wohlstand, Hormus beschleunigt es

Die Preise an den Zapfsäulen kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Infolgedessen wird das Autofahren für Millionen Bürger zur existenziellen Belastungsprobe. Die Politik verspricht zwar Entlastung, doch spürbare Taten bleiben aus. Das Wenige, was die Regierung dann tatsächlich unternimmt, um den Preisdruck angeblich zu mildern, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als wirkungslose Symbolpolitik. Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit: Prof. Fritz Vahrenholt, ehem. Umweltsenator der Hansestadt Hamburg. Der Unternehmer sagt: Ich finde die Regierung hat es sich sehr einfach gemacht. Sie hat meines Erachtens überfällig die Energiestreuer gesenkt um 17 Euro Cent. Ich habe mal nachgerechnet, wir haben in den letzten 40 Tagen 700 Millionen zusätzliche Einnahmen der Bundesregierung durch die Mehrwertsteuer gemacht. Denn wenn der Ölpreis steigt und die Tankstellenpreise steigen, dann verdient die Bundesregierung zusätzlich mit. Also von wegen Windfall Profits bei den Großkonzernen, der größte Profit kam beim Bundesfinanzminister an. Dr. Michael Haberland, Vorstand des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.. Er kritisiert: „Davon gehe ich aus, dass diese 17 Cent auch wirklich spürbar sind, weil sie ja eins zu eins von der Energiesteuer, sprich Mineralölsteuer, dann runtergenommen werden. Da muss man mal schauen, kommt da noch die Mehrwertsteuer drauf? Denn wir haben ja einen Novum quasi in einem Spritpreis, der übrigens der das zweithöchst besteuerte Produkt in Deutschland ist. Nach dem Tabak ist das Sprit.“

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Das sind Skandale gegen die Demokratie:

Kontrafunk aktuell 16.4.2026

Heike Winter: Veranstaltung mit AfD-Politikern in Grimma gecancelt

Im sächsischen Grimma wollte das „Mittelstandsforum für Deutschland“ AfD-Spitzenpolitiker und Wirtschaftsleute miteinander ins Gespräch bringen. Doch der Eigentümer der Muldentalhalle hat das Event gecancelt. Heike Winter, Sprecherin des Mittelstandsforums, schildert die Hintergründe.

• Frau Winter ist offensichtlich – die Rede belegt es – eine Paradebeispiel der Nazis, der Rechtsextremisten in der AfD. Hören Sie sich das mal an …*

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Junge Freiheit 15.3.2026

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NIUS Live vom 15.04.2026

Krankenkassen-Reform: Mitversicherung gestrichen! So teuer wird es

Gesundheitsministerin Nina Warken hat es konkret gemacht: Für das kommende Jahr plant die schwarz-rote Koalition ein Sparvolumen von 20 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kliniken, Pharma, Ärzte, Krankenkassen – und vor allem die Versicherten sollen „ihren Beitrag“ leisten. Das umstrittenste Vorhaben: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 weitgehend wegfallen. Statt wie bisher kostenlos mitversichert zu sein, müssen viele Partner künftig einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Konkret bedeutet das für viele Haushalte 116 bis über 200 Euro extra pro Monat. Die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente steigen ebenfalls deutlich: von bisher 5–10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Gleichzeitig bleiben die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger unangetastet. Hintergrund ist ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro in der GKV. Die Koalition will neue Beitragssteigerungen vermeiden – und greift stattdessen tief in die Familienkasse. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert zusätzlich eine radikale Schrumpfung: Statt über 90 Krankenkassen sollen künftig nur noch zehn reichen. Ist das ein Angriff auf das klassische Familienmodell? Warum müssen arbeitende Familien, die jahrelang eingezahlt haben, plötzlich mehr zahlen, während andere Gruppen außen vor bleiben?

Wir rechnen vor, wie stark Normalverdiener belastet werden – und stellt die Gerechtigkeitsfrage:

Warum heißt es „alle müssen ihren Beitrag leisten“, wenn ausgerechnet die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger komplett unangetastet bleiben?

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WELTWOCHE 16.4.2026

Iran-Krieg: Die wirtschaftlichen Folgen

• Säuberungen in Staat und Medien: Autokrat Magyar?
• Correctiv: Gericht zerzaust Potsdam-Story

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Phoenix Runde 14.4.2026

Entlastungspläne der Koalition – Wie lange hält der Burgfrieden?

Anke Plättner diskutiert mit:

• Philippa Sigl-Glöckner (Ökonomin, Dezernat Zukunft)
• Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft)
• Antje Höning (Rheinische Post)
• Daniel Friedrich Sturm (Tagesspiegel)

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FOCUSonline 15.4.2026

„Ihr tötet Kinder!“: Zuschauer unterbricht Vance auf Bühne

US-Vizepräsident JD Vance bekam am Dienstag bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Non-Profit-Organisation „Turning Point USA“ nicht nur Beifall. Während JD Vance Trumps Kritik an Papst Leo XIV. einordnete, rief ein Zuschauer immer wieder unverständlich dazwischen – zum Ärger von Vance. Der Vizepräsident ging schließlich auf die Zwischenrufe ein: „Um auf diesen Typen zu antworten: Er sagte, dass die Regierung einen Völkermord in Gaza unterstützt. Und hier ist meine Antwort darauf: Als wir antraten, war die humanitäre Lage in Gaza eine absolute Katastrophe.“ US-Präsident Donald Trump habe das Friedensabkommen für Gaza ausgehandelt, so Vance. Der Mann solle sich daher bei Joe Biden und der letzten Regierung darüber beschweren, was in Gaza passiert sei. Bei seiner weiteren Ausführung wurde der US-Vizepräsident dann erneut unterbrochen. Der Zuschauer rief „Ihr tötet Kinder“ und „Ihr bombardiert Kinder“ dazwischen. Trumps Vize hielt dagegen: „Gerade jetzt, können Sie mehr humanitäre Hilfe nach Gaza fließen sehen als jemals zuvor in den letzten fünf Jahren, weil wir die Situation ernst genommen haben. […] Wir haben so gut wie möglich versucht, die Probleme zu lösen, anstatt uns nur darüber zu beschweren, wie der Typ, der gerade davongelaufen ist.“

Für seinen Seitenhieb bekam der Politiker schließlich viel Applaus. Im israelischen Konflikt mit den Palästinensern sind die USA nicht direkt als Kriegspartei involviert. Der Krieg gegen das Mullah-Regime in Iran ging hingegen von den USA aus. In dem Konflikt kam es bereits zu erheblichen Kollateralschäden durch US-Beschuss. Ob der Zwischenrufer darauf Bezug nahm, ist unklar. JD Vance gilt als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2028. Daher verteidigte er Trumps außenpolitische Bilanz und schlug zudem auch versöhnliche Töne an. Viele Anhänger von Präsident Trump hatten ihn 2024 aufgrund seines Versprechens „keine neuen Kriege“ gewählt. Genau diese Wähler gilt es nun zu beschwichtigen.

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Correktiv-Märchen

Apollo News 15.4.2026

„Es basiert alles auf einer gigantischen Lüge“ – Volker Boehme-Neßler im Interview

Das Landgericht Berlin zerlegt Correctiv: Unwahr und aus der Luft gegriffen sei die „Geheimplan“-Geschichte. Trotzdem haben diese Fake News die Gesellschaft zersetzt. Im Gespräch mit Max Mannhart analysiert Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler mit die Begründung des Gerichts: „Von der Kampagne bleibt gar nichts mehr übrig.“

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Kissler Kompakt 15.4.2026

Kanzler in der Krise: Warum Merz immer unbeliebter wird

Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter Druck: Schlechte Umfragewerte, wachsende Unzufriedenheit und Kritik an seiner politischen Linie prägen die aktuelle Debatte. In Kissler Kompakt (KK 274) analysiert Alexander Kissler die Gründe für den Vertrauensverlust – von politischen Entscheidungen bis zur öffentlichen Wahrnehmung. Auch Vergleiche mit seinem Vorgänger Olaf Scholz sowie internationale Einschätzungen werden eingeordnet. Im Fokus stehen zentrale Fragen zur Regierungsführung, Reformpolitik und Kommunikation.

• 👉 Warum sinken die Zustimmungswerte für den Kanzler?
• 👉 Welche Rolle spielen Reformankündigungen und politische Strategie?
• 👉 Und wie wirkt sich das auf die politische Stimmung in Deutschland aus?

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