Der Übergang vom Rechtsstaat in den Überwachungsstaat lässt sich mit vermeintlich harmlosen Gesetzesänderungen bewerkstelligen. Es braucht nicht viel, um aus einer freiheitlichen Demokratie eine totalitäre Diktatur zu machen. Einige willige oder naive Beamte und Richter, Abgeordnete, die Gesetzentwürfe nicht verstehen können oder wollen, und eine schlafende Öffentlichkeit. Das war die Ansicht meines ersten Chefs, als ich vor über dreissig Jahren als Gesetzgebungsjurist anfing. Er war ein langgedienter und durch viele politische Stürme gegangener Ministerialrat, ein überzeugter Demokrat, dem es vor dem Opportunismus und der Unfähigkeit der Parlamentarier graute. Er meinte, es brauche nur einige kleine Gesetzesänderungen, um das Rechtssystem völlig zu verändern. Eine Möglichkeit bestünde darin, dass man diese Gesetzesänderungen an möglichst unauffälliger Stelle in einer der vielen harmlos klingenden Gesetzesvorlagen unterbringe, die jedes Jahr beschlossen werden.

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