Der Arzt und Mathematiker Dr. Jobst Landgrebe, der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt und die Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den deutschen Hitzeschutzplan, der nichts gegen die heiße Luft der nationalen Sicherheitsstrategie vermag, über die vom EU-Parlament geplante Regulierung künstlicher Intelligenz, die nichts am Mangel an natürlicher Intelligenz ändert, sowie über die Machtübergabe im Hause Soros und seiner Open Society Foundations, die offene Gesellschaften mit kolossalen Geldmitteln bekämpfen.
… hat eine Klage gegen die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst abgewiesen. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz anders geurteilt. …
Von Philip Raillon und Martin Teigeler
Die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Dies entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW und korrigierte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Die gerichtliche Prüfung erstrecke sich nur auf das vom Kläger genutzte Baumhaus – nicht auf alle Maßnahmen zur Räumung des Hambacher Forsts.
Maßnahme „nicht unverhältnismäßig“
„Räumung und Beseitigung des vom Kläger genutzten Baumhauses waren rechtmäßig. Es ist nicht genehmigt gewesen und hat insbesondere gegen Vorschriften zum Brandschutz und zur Verkehrssicherheit verstoßen. Die Maßnahme war nicht ermessensfehlerhaft“, teilte das OVG in Münster mit. Die Maßnahme sei „angesichts des bezweckten Schutzes von Leib und Leben nicht unverhältnismäßig“ gewesen.
Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich. (Aktenzeichen: 7 A 2635/21, 1. Instanz: VG Köln 23 K 7046/18).
Im Herbst 2018 hatten mehrere tausend Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet wochenlang versucht, die Baumhäuser in dem umkämpften Waldstück im Rheinischen Braunkohlerevier zu räumen. In zahlreichen Baumhäusern hatten sich Klimaaktivisten in dem Forst zwischen Köln und Aachen verschanzt – sehr zum Unmut des Energiekonzerns RWE, der den Wald roden und die darunter liegende Braunkohle zur Stromerzeugung nutzen wollte.
… und die inhaltlich dünne Nationale Sicherheitsstrategie unter Federführung von Außenministerin Baerbock sind Dokumente grünen Scheiterns. Der nächste Konflikt mit SPD und FDP steht bereits vor der Tür – und dürfte für die Ökopartei schmerzhaft werden. …
… Am Anfang war das Wort. So beginnt das Evangelium nach Johannes. Bei der Ampel-Koalition war es anders: Am Anfang waren die Bilder. Schöne Bil Treffen. Zu den Verhandlungen mit der SPD wurde ein professioneller Fotograf hinzu gebeten, der das Ringen von Scholz, Lindner, Habeck und Co. mit aufgekrempelten Ärmeln im gravitätischen Schwarz-Weiß für die Nachwelt festhielt.
Eineinhalb Jahre später ist Textarbeit angesagt. Nicht mehr Schwarz-Weiß, sondern schwarz auf weiß wird jetzt regiert – und die dabei entstehenden Dokumente sind durchaus bemerkenswert: 177 Seiten war der Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes lang, den die Regierungsfraktionen am Donnerstag endlich in den Bundestag einbrachte. Einen Tag zuvor hatte die Ampel ein anderes Dokument vorgestellt: die mit großem Tamtam angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie. Sie ist nur 72 Seiten lang geworden. 177 Seiten zum Heizen, 72 zu Deutschlands Rolle in der Welt.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Grüne, Ampel“ ist, zitieren wir den Text als als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… der lange angekündigten Offensive – aber Militärexperten sind sicher: die Offensive ist angelaufen. „Die Kämpfe sind hart, aber wir kommen vorwärts, und das ist wichtig“, sagte Präsident Selenskyj. In der von Russland annektierten Region Donezk und an der Front im Süden befreite die ukrainische Armee seit dem Wochenende [10./11.6.2023] nach eigenen Angaben mehrere Ortschaften. Offenbar stoßen die ukrainischen Truppen offenbar auch auf erbitterte Gegenwehr von Putins Truppen – entlang der knapp 1.200 Kilometer langen Front haben sie massive Verteidigungsstellungen errichtet. Die russische Seite spricht von hohen ukrainischen Verlusten und zeigt Bilder von angeblich zerstörten und erbeuteten deutschen Leopard-Kampfpanzern und amerikanischen Bradley-Schützenpanzern. Wie groß sind die Erfolgschancen für die ukrainische Gegenoffensive? Wo kommen die Truppen voran und können sogar die Verteidigungslinien der Russen durchbrechen, wo stoßen sie auf Gegenwehr? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Oberst Markus Reisner und ZDF-Reporterin Alica Jung in Saporischschja. Seid dabei und stellt eure Fragen.
00:00 Intro & Oberst Markus Reisner im Porträt: Militäranalytiker und Historiker
02:50 Das sind die aktuellen Stoßrichtungen der ukrainischen Offensive
05:46 ZDF-Reporterin Alica Jung: „Kein Zugang für Journalisten in befreiten Orten“
11:40 Oberst Reisner: „Ukraine hat kaum Luftstreitkräfte, das macht es schwierig“
13:20 Militärexperte: „Asowsches Meer ist strategisches Ziel, es fehlen noch 100 Kilometer“
14:14 Reisner: „Russen hatten mehrere Monaten, um sich einzurichten“
15:21 Mit „Drachenzähnen” gegen die ukrainische Offensive
19:25 Oberst Reisner: „Bradley-Kampfschützenpanzer ist das beste Gerät“
24:36 Russen erbeuten nach eigener Aussage Leopard-Panzer
27:44 Oberst Reisner zu Panzern: „Problematik ergibt sich aus Quantität und auch Qualität“
31:00 Militärexperte: „Kampfpanzer alleine ist nicht die Wunderwaffe“
34:37 Wie lange wird die Offensive andauern? Die Einschätzung von Oberst Reisner
Europas erstes neues Atomkraftwerk in 16 Jahren, Olkiluoto 3 (OL3), ist seit April in Betrieb und kann bis zu 15 Prozent des Strombedarfs des Landes decken. Im Jahr 2021 stammte ein Drittel der finnischen Stromerzeugung aus Atomkraft.
Strompreise um 75 Prozent gesunken
Die durchschnittlichen Spot-Strompreise im Land fielen laut Nord Pool, einer physischen Strombörse, von 245,98 Euro pro Megawattstunde im Dezember auf 60,55 Euro pro Megawattstunde im April. Dies entspricht einem Rückgang von 75,38 Prozent.
Russland verteidigt den Osten der Ukraine, der zu über 90 Prozent von russischstämmigen, Russland affinen Menschen bewohnt wird. Obwohl die Ukraine mit westlicher Waffentechnik quasi zugeschüttet wird, kann der Abwehrriegel der russischen Streitkräfte nicht geknackt werden. Denn die Ukrainer können mit den hochmodernen Waffen mangels Erfahrung und Übung nicht viel anfangen. Das ist so , als gäbe man einem mittelmäßigen Musikstudenten ein erstklassiges Klavier. Der Student bleibt mittelmäßig. Es sei denn er übt, übt, übt. Diese Zeit hat die Ukraine gleichwohl nicht. Deswegen und an den langsam aber sicher immer weniger werdenden humanen Ressourcen, wird die Ukraine demnächst aufgeben.
Was klug wäre.
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Wichtige Informationen mit Daten zu den militärischen GrößenverhältnissenRussland – NATO :
Russland kann gegen die NATO niemals einen erfolgreichen Angriffskrieg führen.
Für die Ukraine reicht es aber in jedem Fall.
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Viele im Westen haben zu hohe Erwartungen an die ukrainische Gegenoffensive. Das deckt sich nicht mit der Stimmung der Soldaten vor Ort, schreibt unser Reporter. Europa und die USA müssen sich entscheiden, was sie für Kiew wollen: Überleben oder Sieg.
Kaum rollen die ersten Leopard-Panzer an der ukrainischen Front, sehen einige schon den Zusammenbruch des russischen Militärs. Der ehemalige US-General Ben Hodges etwa, gewohnt sehr optimistisch, hält die Einnahme der Krim bis Ende August unter bestimmten Voraussetzungen für realistisch.
Weltweit sind die Erwartungen an die gerade begonnene Gegenoffensive immens, auch befeuert durch ukrainische Vertreter selbst: Oberbefehlshaber Walerij Saluschnij kündigte an, „zurückzuholen, was uns gehört“. Geheimdienstchef Kyrylo Budanow veröffentlichte ein Video, in dem er 20 Sekunden schweigend in die Kamera starrt, darunter stehen die Worte: „Pläne schätzen Stillschweigen.“
Ischinger warnt– Keine Anzeichen, dass „Putin die Luft ausgeht“
In der Talksendung „Maybrit Illner“ warnt der Ex-Top-Diplomat Wolfgang Ischinger vor der „irrigen Vorstellung“, dass der Krieg in wenigen Wochen beendet sei. Und der Chef des Bundeswehrverbands stellt klare Forderungen – sonst drohe die Zeitenwende „zu verhungern“.
Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 15. Juni 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/zSI/:
Die Offensive läuft, die Kämpfe sind „hart“, wie Präsident Selenskyj sagt, die ukrainische Armee komme aber voran. Die Ukraine erobert nach eigenen Angaben einige Dörfer zurück – die Russen „feiern“ zerstörte westliche Leopard-Panzer und markieren ihrerseits Erfolge, vor allem durch Raketenangriffe. Aber was, wenn die Ukraine den Krieg verliert? Wenn es irgendwann doch einen Frieden ohne Sieg geben muss? Kommen die F16 und anderen Kampfjets zu spät? Reicht die Unterstützung des Westens für große Gebietsgewinne? SPD-Chef Lars Klingbeil sicherte Verteidigungsminister Pistorius Unterstützung zu, betonte aber auch, dass mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro „eine riesige Summe“ auf den Weg gebracht worden sei. Sie helfe, „viele Defizite der Vergangenheit doch auszumerzen“. Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine schnellere und umfangreichere Unterstützung der Ukraine und mehr Geld für die Rüstungsindustrie. „Die Ukraine wird ohne unsere Unterstützung den Krieg nicht durchstehen. Deshalb müssen wir mehr tun und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass wir in einen langen Krieg gehen.“ Man müsse aufpassen, dass der Krieg keine Nachahmer finde, so Kieserwetter. Die versprochene Zeitenwende werde „verhungern“, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht die geforderten zehn Milliarden mehr für den Verteidigungshaushalt bekomme, so der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner. Und: Der Ukraine-Krieg gehe in eine „brutale“ Phase über. Auch Wüstner betont, es sei entscheidend, dass der Westen nicht aufhört, nachzuliefern: „Ich kenne kein Anzeichen, dass Putin jetzt die Luft ausgeht“, betont Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Es bestehe die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine sich noch bis zu den US-Wahlen im Herbst 2024 ziehe. Es sei durchaus möglich, dass Putin auf einen Machtwechsel Weißen Haus hoffe, der zum Ende der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine führt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg in der Ukraine noch über Jahre dauern wird, sei laut der Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff statistisch hoch. Die aktuelle Offensive der Ukraine werde vermutlich nicht zur vollständigen Befreiung führen, so Deitelhoff. ZDFheute live-Moderatorin Alica Jung befindet sich aktuell in der südlichen Ukraine, nahe der Kriegsfront. Sie erklärt, wie es Journalisten gelingt, zwischen russischer Propaganda und ukrainischer Nachrichtensperre an Informationen zu gelangen und über den Kriegsverlauf zu berichten.
Die Gäste der Sendung:
Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Bundestages, Obmann im Auswärtigen Ausschuss
Nicole Deitelhoff, Friedens- und Konfliktforscherin
André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes
Wolfgang Ischinger, Diplomat, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Alica Jung, ZDF-Reporterin, zugeschaltet aus Saporischschja
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, NATO, USA“ ist, zitieren wir den Text als als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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In der Ausgabe vom 16. Juni sprechen wir überSilvio Berlusconiund das Vermächtnis des Staatsmannes und Unternehmers. Was von ihm bleibt und welche Bedeutung sein Tod für die aktuelle Regierung hat, beantwortet der SchriftstellerEdoardo Laudisi [ab Min. 3:18]. Die ehemalige KinderkrankenschwesterMonika Cyrol [ab Min. 19:18]ist unter die Autoren gegangen. Ihr Buch „Corona-Wahnsinn in der Schule“ sammelt Erfahrungsberichte aus der Schule und stellt das Schulsystem an sich in Frage. Unser GastTarek Kilani [ab Min. 32:56]warnt vor dem Einsatz von Uranmunition in der Ukraine, und die HistorikerinGudula Walterskirchen [ab Min. 12:49]kommentiert die Medienlandschaft in Österreich.
