Der österreichische Unternehmer und PublizistGerald Markel, der deutsche Filmemacher und Journalist Dirk Pohlmannsowie der Kontrafunk-PolitikredakteurFrank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrichüber den auftrumpfenden Antisemitismus muslimischer Migranten und die Lippenbekenntnisse deutscher Politiker zur „Härte des Rechtsstaates“, über die politische Langlebigkeit der deutschen Innenministerin und den Rauswurf der Grünen aus der hessischen Regierung sowie über eine Immobilienpleite, die sich zur Bankenkrise auswachsen könnte, nämlich René Benkos „Signa“-Holding.
Leider kann sich Hans-Georg Maaßenbisher nicht dazu durchringen, weiterführende Gespräche mit der AfD zu führen. Stattdessen trägt er mit seiner Politik bisher zur Spaltung der Opposition bei. So wie bei den letzten Bundestagswahlen die Partei „Die Basis“ das Ergebnis der AfD verringert hat, wird es auch im Jahr 2025 geschehen, wenn sich ein noch größeres „Bündnis“ bildet. Ein Bündnis wie es sich in der Hintergrunddekoration bei der Rede Maaßens darstellt. Hinzu kommt die m. E. weit überschätzte Wagenknecht-Partei. Dennoch: Prozent um Prozent schwächen sich die nicht woken Parteien und Zusammenschlüsse gegenseitig. Hauptleidtragende wird die AfD sein. Jede ursprünglich für die AfD gedachte Stimme, die dann doch nicht die AfD erreicht, hilft den Woken, hilft der CDU/CSU, der SPD, der FDP, hilft den Originalgrünen. Deshalb müssen sich alle nichtwoken, alle nicht-AfD-ler zusammensetzen und mit den Spitzen, inkl. Höcke!, der AfD eine gemeinsame Strategie erarbeiten.
Finden keine Gespräche statt, geschieht ein inhaltlicher Zusammenschluss nicht, „pröttelt“ jeder vor sich hin, wird ein Politikwechsel, eine Politikwende unwahrscheinlich.
Ein Bündnis für Thüringen könnte vielleicht in Thüringen die 5%-Hürde überspringen. Wenn aber nicht, dann wurde der AfD massiv geschadet. Dieser Schaden könnte darin liegen, dass die AfD wegen einiger fehlender Prozente nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Im Bund wird solch ein Bündnis nicht funktionieren. Meine Meinung.
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Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., sowie unterstützt durch die WerteUnion. Das Bündnis wird bei Kommunalwahlen sowie mit Direktkandidaten und in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ bei der Landtagswahl 2024 antreten. Dem erfahrenen Jurist und ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. H.-G. Maaßen zufolge kann eine Politikwende in Thüringen gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den neosozialistischen Block entzaubern.
Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage.
Die Themen diesmal: Wie sind die neuen geplanten Asylregeln der Bundesregierung einzuschätzen? Und welche weiteren Maßnahmen sind jetzt noch nötig?
WELT AM SONNTAG: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Verständigung mit den Ministerpräsidenten über neue Regelungen in Asylfragen von einem „sehr historischen“ Moment gesprochen. Glauben Sie, dass die beschlossenen Maßnahmen dafür hinreichend konkret sind – oftmals geht es ja um Prüfaufträge?
Stefan Aust: Das sieht sehr nach einer der vielen historischen Schein-Maßnahmen aus. Die Ampel – genau wie die Union – will politische Aktivität demonstrieren, ohne die wirklich notwendigen Maßnahmen anzupacken. Man müsste nur mal den Asylartikel aus dem Grundgesetz auf seine humanitäre Basis zurücksetzen. Und das bedeutet, dass politisch verfolgte Menschen Asylrecht genießen. Es geht dabei um Individuen, die tatsächlich individueller Verfolgung ausgesetzt sind. Nicht um die Bewohner aller Staaten dieser Welt, die unter einem nichtdemokratischen System, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Widerwärtigkeiten zu leiden haben. Das ist durch den Asylartikel nicht abgedeckt – und von der Leistungsfähigkeit eines Sozialstaates auch nicht. Ein Grundgesetzartikel, der nach Gutdünken zu strapazieren und auszuweiten ist, als Sesam-Öffne-Dich für jede Grenzüberschreitung genutzt werden kann, widerspricht seiner Grundidee.
Die Altparteien haben heute ein Stiftungsgesetz auf den Weg gebracht. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund unserer Klage entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Geldern an die politischen Stiftungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das nun verabschiedete Stiftungsgesetz ist ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Die eigenen parteinahen Stiftungen der Altparteien werden mit 700 Mio. Euro pro Jahr versorgt und die AfD-nahe Desiderius-Stiftung soll auch zukünftig außen vor bleiben. Albrecht Glaser wirft den anderen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor und stellt klar: „Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. Je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.“
Vor etwa einem halben Jahr feierte der Staat Israel seinen 75. Geburtstag. Es war kein besonders fröhlicher Geburtstag. Wir befanden uns bereits in einer tiefen inneren Krise, die sich noch verschärfte, als Netanyahus Regierung verkündete, sie werde ihre «Justizreform» vorantreiben, was den demokratischen Charakter des Staates und seine Werte weiter untergraben sollte. Diese Erklärung und das rücksichtslose Vorgehen der Regierung danach brachten Hunderttausende von Israelis auf die Strassen, zu einem gewaltlosen, breiten Protest des Volkes.
Erste Anzeichen der Krise hatte es bereits 2015 gegeben, als die israelische Polizei erstmals Verdachtsmomente gegen den Ministerpräsidenten untersuchte. Die Ermittlungen führten zu einer Anklage, und er kam wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht.
Ab diesem Moment hatte Benjamin Netanyahu nicht länger das Wohl des Staates vor Augen, sondern kümmerte sich nur noch um seine eigenen Geschicke. Er attackierte Polizei, Staatsanwaltschaft, die gesamte Justiz und hetzte eine Hälfte des Volkes gegen die andere auf. Er riss Israel in fünf Parlamentswahlen und bildete schliesslich eine brandgefährliche Regierung mit radikalen Rechten und Ultraorthodoxen. Er gab ihnen alles, was sie verlangten, um zu bekommen, was er verlangte: eine tiefe Verletzung des Rechtssystems und den Abbruch des Prozesses gegen ihn.
Kaum einer erinnert sich, dass den Palästinensern ein eigener Staat auf einem grossen Teil des Landes angeboten wurde.
Das Schlimme ist, dass dies nur die innere Handlung dieser tragischen Geschichte ist. Doch darf man in Israel niemals, auch nicht für einen kurzen Moment, die äussere Handlung vernachlässigen, die sich parallel dazu entwickelt: In den Jahren, in denen sich Netanyahu primär um sein persönliches Überleben kümmerte, erstarkten die vom Iran unterstützten Terrororganisationen um uns herum, im Süden, im Gazastreifen die Hamas, und im Norden, im Libanon die Hizbollah. Organisationen, die die Vernichtung des Staates Israel zu ihrem ausdrücklichen Ziel erklärt haben.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Israel, Islam, Terror, Kultur u.m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie den Tagesanzeiger abonnieren. Wir empfehlen den Tagesanzeiger ausdrücklich: Die Abonnementsmöglichkeiten
Mit dem Physiker Prof. Sigismund Kobe geht es um die Energiewende. Aus seiner Sicht gelten auch hier die Gesetze der Naturwissenschaft. Schwankende Energieträger wie Sonne und Wind werden nicht für ein stabiles Stromnetz sorgen können.
… fahren, wo es am schnellsten geht. Sie sind rücksichtslos und unvorsichtig. Motto:
Unterm Strich zähl´ ich!
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Straßenverkehrsordnung, Rotlicht und Radwege sind Vorschläge. Wenn es passt. ist der Bürgersteig der Radweg, der Fußgänger ein Hindernis.
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Mindestanforderungen zur Sicherung des Radverkehrs
Fahrradführerscheinpflicht
Kennzeichenpflicht verbunden mit einer
Fahrrad-Haftpflichtversicherung
TÜV – Jedes Jahr – Licht- Bremskontrollen
Geschwindigkeitsbegrenzungen
Helmpflicht
Ausdehnung von Kontrollen auf Ordnungsämter
Verwarnungs – und Bussgelder bei Verstößen
Punktekatalog
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Die Zunahme des Radverkehrs …
… lässt innerorts die Zahl schwerer Unfälle mit Fußgängern steigen. Ursache sind laut Unfallforscher Siegfried Brockmann oft Verkehrsverstöße von Radfahrern. Doch darüber rede deren „wortmächtige“ Lobby nicht gern. Besonders Unfallflucht sei schwer nachzuweisen.
WELT: Herr Brockmann, Sie haben jüngst eine Auswertung zum Unfallgeschehen zwischen Radfahrern und Fußgängern vorgelegt, beschäftigen sich mit dem Thema aber schon seit Langem. Wie hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema in dieser Zeit entwickelt?
Siegfried Brockmann: Radfahrer-Fußgänger-Unfälle kommen in der öffentlichen Debatte kaum vor. Denn die wortmächtige Rad-Lobby hat ein Interesse daran, so zu tun, als säßen beide Gruppen in einem Boot und als seien alle Kraftfahrzeuge der Gegner, den man gemeinsam angehen müsse. Das ist nicht falsch, aber eben nicht das ganze Bild.
WELT:Inwiefern?
Brockmann: Im Verhältnis von Radfahrern und Fußgängern gibt es viele besondere Konfliktpunkte. Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und werden nicht nur durch Autos, sondern auch in spezieller Weise durch Radfahrer bedroht und geschädigt.
WELT: Die polizeilich erfasste Gesamtzahl jener Unfälle mit Personenschäden ist in Deutschland von 3600 im Jahr 2002 auf rund 4500 im vergangenen Jahr gestiegen, wobei jeweils mehr als die Hälfte von Radfahrern verursacht wurde.
Brockmann: Zu ergänzen ist aber: Erstens ist die Zahl dieser Unfälle proportional deutlich weniger gestiegen ist als die Zahl der gefahrenen Radkilometer. Zweitens ist sie niedriger als die der Unfälle zwischen Fußgängern und Pkw. Drittens gibt es kaum Todesfälle. Auffällig jedoch ist, dass die Anzahl der schweren Verletzungen von Fußgängern bei solchen Unfällen kaum geringer ist als bei innerstädtischen Unfällen mit Pkw.
Sehr viel hat dies mit dem Alter zu tun: Ab 75 Jahren nimmt aus körperlichen Gründen die Schwere der Verletzungen deutlich zu. Und es gibt eben sehr viele zu Fuß Gehende in diesem Alter, die oft auch kaum noch andere Fortbewegungsmöglichkeiten haben. Ihr Anteil an der Bevölkerung wird aus demografischen Gründen zunehmen.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Verkehrssicherheit, Radfahrer, Rollerfahrer u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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