Sie ist latent krank. Dennoch kein sofortiger Rücktritt. Bis zum Herbst macht sie noch den Fraktionsvorsitz. Das Bundestagsmandat wird sie ohnehin behalten.
„Aufstehen“ hat es trotz aller Euphorie wohl nicht gebracht.
Nach vier Jahren als Chefin der Linksfraktion tritt Sahra Wagenknecht im Herbst nicht mehr für das Amt an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Fraktionskreisen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, gab die 49-Jährige im Fraktionsvorstand gesundheitliche Gründe für ihren Schritt an. Wagenknecht führt die Fraktion seit Oktober 2015. Ende vergangenen Jahres stand sie wegen ihres Engagements für die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auch in der eigenen Fraktion heftig in der Kritik.
[…]
Wagenknecht hatte erst am Wochenende mitgeteilt, sich aus der Führung der von ihr mitgegründeten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen zu wollen. Dieses Engagement hatte in der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft.
Sogar beim Homeoffice werden Frauen benachteiligt.
Das ist das Ergebnis eine Studie von Dr. Yvonne Lott, Hans-Böckler-Stiftung.
Weshalb betone ich die Verfasserin der Studie?
Weil die sogenannte Studie vor allem aus Schätzungen besteht. Schätzungen eben von Frau Dr. Yvonne Lott. Da wäre der Name Programm, wenn an dem Lott noch ein o hängen würde.
Für unsere Medien ist die Studie gleichwohl bare Münze. Denn die Schätzungen passen in das eigene Weltbild. Wer sonst als der Mann könnte vom Homeoffice profitieren? Wer sonst als die Frau kümmert sich um die Kinder?
Der Deutschlandfunk berichtet:
Es dauert heute wieder länger
Flexible Arbeitszeiten sollen Eltern dabei helfen, Familie und Beruf besser unter
einen Hut zu bekommen. Was bei Müttern gelingt, wirkt bei Vätern anscheinend gar nicht. Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Homeoffice kann tradierte Rollenbilder verfestigen.
Im Homeoffice arbeiten, um Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen: Das gilt als ein Rezpet, um Eltern den Alltag zu erleichtern. Doch eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Das funktioniert nur bei Müttern, bei Vätern aber nicht. Sie nimmt sich mehr Zeit für Kinder, er schraubt hingegen an seiner Karriere und macht Überstunden. Der Nachwuchs hat nichts davon.
Hören Sie das Interview mit der Autorin des Artikels, Sina Fröhndrich, welches der Dlf am 5.3.2019 führte:
Handwerklich seriös arbeitet der Spiegel. Da wissen die Macher genau, dass Schätzungen von den Lesern goutiert werden. Es geht ja um das Gute. Da reichen Schätzungen immer. Solange sie in die richtige Richtung gehen.
Besonders unseriös ist hingegen die Verfahrensweise der Tagesschau. Da vermischen die Macher einfach 2 verschiedene Studien. Die Ergebnissse von Frau Lott, eine Grafik vom DIW, die mit der Studie Lott überhaupt nichts zu tun hat. Die Grafik aber belegt, dass Frauen benachteiligt sind. Man macht sich halt die Welt, wie sie gut gefällt.
Es gibt tatsächlich eine aktuelle Studie des DIW zur Frage Home-Office. Dort wird nicht geschätzt. Dort wird auch nicht von Frauen und Männern gesprochen, sondern von Arbeitnehmern. Deshalb ist die Studie auch kaum einen Bericht wert.
Zur Zusammenfassung der DIW – Studie mit der Möglichkeit des Downloads der Originalstudie: Hier klicken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schülerproteste für mehr Klimaschutz ausdrücklich begrüßt. Viele der Erwachsenen hätten noch nicht gemerkt, „dass es fünf vor zwölf ist“, sagte Steinmeier am Freitag in Neumünster zu Schülern einer „Fridays For Future“-Mahnwache vor dem Rathaus. Es war das erste Mal, dass sich der Bundespräsident zu den Freitagsdemos äußerte.
Es gehe nicht nur um Schutz des Klimas, sondern auch um den Schutz der Weltmeere, sagte Steinmeier. Er verwies auf seine Eindrücke vor zwei Wochen bei seinem Besuch der Galapagosinseln.
Lesen Sie vor allem auch die Leserkommentare: Hier klicken
Schauen Sie sich bitte folgenden Auschnitt aus der …
heute -Sendung des ZDF vom6.2.2019, 19:00 Uhr
an.
Achten Sie auf die Bilder und die Kommentierung durch die ZDF-Journalistin. Achten Sie bitte auf die Oppositionsführerin Nancy Pelosi, die rechts hinter dem redenden Donald Trump sitzt.
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Ich habe den Einduck, es geht in den USA mehr um Sachfragen, als um die Person Donald Trump. Dem Mann wird Respekt entgegengebracht, auch wenn unterschiedliche oder gar conträre Sichtweisen bestehen. Da können sich deutsche Politiker mal eine ganz dicke Scheibe abschneiden. Deren Verhalten z. B. gegenüber den Kollegen der AfDist i.a.R. unsachlich und mehr oder weniger offen hasserfüllt.
Die bundesdeutschen Mainstream-Medien bashen Donald Trump, wo es nur geht. Unsere gutgedanklichen Journalisten haben es bis heute nicht verkraftet. dass der Mann – wie die AfD – demokratisch gewählt wurde.
Ich freue mich schon auf die betretenen Gesichter, wenn Donald Trump in knapp 2 Jahren wiedergewählt wird. Wenn die AfD bei den nächsten Wahlen ´abräumt`.
[…] sind Menschen, die gearbeitet haben, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, aber am Ende keine Rente kriegen, die irgendwie auskömmlich ist und die nicht berücksichtigt, dass sie auch eingezahlt haben 35 Jahre. [ …]
Was vollkommener Unsinn ist!
Die Rentenformel berücksichtigt die Beitragszeiten, die Höhe der Einzahlungen und noch einiges Mehr. Herr Kahrs und viele andere Menschen mit Guten Gedanken wollen nicht wahrhaben, dass sich die Lebensleistung eines Arbeitnehmers finanziell exakt in der Rente widerspiegelt, die er am Ende erhält. Reicht die Rente nicht, ist der Sozialstaat zuständig. Nicht die Rentenversicherung.
Johannes Kahrs ist m. E. ohnehin eine Schande für den bundesdeutschen Parlamentarismus: Hier klicken.
Hören Sie das Interview, dass der Dlf am 5.2.2019 mit Johannes Kahrs geführt hat:
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Meine Meinung zur Heil-Rente:
Wer mit der Rente, die er aufgrund seiner arbeitstechnischen Lebensleistung – mindestens über 60 Monate eingezahlte Pflichtbeiträge in das Rentenversicherungssystem – nicht klar kommt, weil sie unter dem Existenzminimum liegt, kann/sollte zum Sozialamt gehen.
Wird dort z. B. festgestellt, dass die
Arztehefrau, die halbtags 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für zuletzt 1.000 € – in den früheren Jahren der Inflation entsprechend weniger – stundenweise mitgearbeitet hat, auf das Einkommen ihres Gatten – was wahrscheinlich ist – Zugriff hat, bekommt sie keine aufstockende Sozialhilfe.
Kommt allerdings die früher alleinerziehende Mutter, die aus egal welchen Gründen auch immer kaum mehr als den Mindestlohn verdient! hat, eine Frau, die – zumindest offziell – alleine lebt und keine zusätzlichen Einkünfte hat, dann bekommt diese Frau Sozialhilfe.
Die Heil-Rente würde beide Beispiele in einen Topf werfen.
Es geht weder um Gerechtigkeit, Respekt noch um die Lebensleistung.
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, …
Grün-kursives Zitat lesen & zum Bericht, welcher das Gutachten enthält: Hier klicken
… dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
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Zur Fachinformation des Verfassungsschutzes: Hier klicken
Das Gutachten besteht aus über 400 Seiten. Es scheint mir im Prinzip eine gewaltige Werbeschrift für die AfD zu sein.
Konkrete Bestrebungen, dass die AfD den Umsturz plane, Maßnahmen gegen Sicherheitsorgane oder gar Aufruf zum rechten Terror werden nicht nachgewiesen.
Man kann und muss nicht unbedingt jede Meinung – und Meinungen sind es – teilen, die da zitiert werden. Fakt ist, dass die Flutung Deutschlands mit Millionen kulturfremden Menschen seit 2015 ohne jegliche Kontrolle, was da überhaupt für Menschen aus oft verrohten Kriegsgebieten kommen, ob eine Notlage wirklich vorliegt, Fakt ist, dass dies den Bestand der freiheitlichen Grundordnung und die Menschenwürde der durch die „Zugewanderten“geschädigten Menschen mehr gefährdet, als irgendwelche Reden und Verlautbarungen, die im Gutachten aufgeführt werden.
Die Zugewanderten sind quasi heilige Kühe im Mainstream. Sie können praktisch machen, was sie wollen. Wenn gegen konkrete Untaten dieser Leute demonstriert wird, sind es immer und durchgehend Rechtsradikale und Nazis, welche die Verbrechen, welche immer nur Einzelfälle sind, instrumentalisieren, um ihre rechtsradikalen Positionen in´ s rechte Licht zu rücken. Diese Verkehrung der Tatsachen lässt mich vermuten, dass ganz viele Menschen mit Guten Gedanken einen Schatten im Gehirn haben. Auf der rechten Seite.
… des Berichts aus Berlin vom 20.1.2019, den man in einer ARD – Sendungso gar nicht vermutet. Wäre da nicht der Sachverhalt, der am Ende von Frau Prof. Schönberger beschrieben wird.
Das Erste erklärt im Prinzip, warum es berichtet, warum vom Verfassungsschutz „geprüft„, warum „ein Auge auf die AfD“ geworfen wird:
Es bleibt halt immer was hängen.
Schon recht entlarvend, oder?
Hier der komplette Beitrag:
Im Anschluss daran wird Alexander Gauland befragt. Es geht wie fast immer nicht um sachliche Inhalte, um Positionen der AfD, sondern um die Forführung dessen, was ich oben bereits angedeutet habe:
Nicht vorhandenen Schmutz in derAfD weiter in die Köpfe der Menschen manipulieren.
Herr Gauland nennt Frau Pau von der Linken. Hier die Aussagen Petra Pau nochmal als Ausschnitt:
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Der Bericht des Deutschlandfunks vom 21.1.2019, der sich auf den „Bericht aus Berlin“ vom Vortag weitestgehend bezieht:
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Ein weiterer Kommentar im Dlf von einer Journalistin der FAZ, Helene Bubrowski:
Grün-kursives Zitat& Meinung lesen: Hier klicken /// Hören: Unten!
Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie. Die Behörde muss tätig werden, wenn es Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei gibt. Das hat der Verfassungsschutz getan: Am Dienstag hat Präsident Thomas Haldenwang bekannt gegeben, dass die JA, also die Jugendorganisation der AfD und die Sammlungsbewegung „Flügel“ um Björn Höcke künftig beobachtet werden. Er hat aus einer 1.069 Seiten langen Materialsammlung zahlreiche Beispiele dafür genannt, dass diese Teile der Partei sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
[…]
Unzweifelhaft ist die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall eine Stigmatisierung. Im Gesetz ist ein Prüffall gar nicht vorgesehen. So hat der Verfassungsschutz der AfD ohne Not einen Grund geliefert, um sich über eine Diskriminierung durch das sogenannte „System“ zu der etablierten Parteien beschweren.
Nun beschwert sich die AfD ohnehin laufend über Diskriminierungen.
Die AfD WIRD diskriminiert. In den Medien, in Parlamenten in der politischen Debatte. Das ist Fakt!
[…]
Der Verfassungsschutz hat ohnehin mit dem Vorwurf zu kämpfen, der verlängerte Arm der Politik zu sein. Nicht nur das Gebaren des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat das Ansehen der Behörde beschädigt. Desavouierend ist es auch, wenn Parteipolitiker nun behaupten, erst durch Maaßens Weggang habe der Verfassungsschutz tun können, was längst überfällig gewesen sei.
Keine politische Entscheidung
Im Übrigen gilt: Die Entscheidung, eine Partei zu beobachten, ist eben gerade keine politische Entscheidung, sondern richtet sich allein nach dem Gesetz. Es ist verantwortungslos, ohne Anhaltspunkte zu behaupten, der Verfassungsschutz halte sich daran nicht. Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz, der einen wichtigen Dienst für die Sicherheit des Landes leistet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist durchaus der verlängerte Arm der etablierten gutgedanklichen Politik ===> Die Kommentatorin hat das oben im Prinzip selber erklärt.
Schade, dass ein recht ordentlicher Kommentar mit solch´ einem Gesülze endet.
Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei. Sie duldet in ihren Reihen Antisemiten und Rassisten. Viele ihrer Mitglieder pflegen einen Umgangston, der einer politischen Kraft, die bürgerlich sein will, unwürdig ist. Es ist nachvollziehbar, dass sich der deutsche Inlandgeheimdienst deshalb verstärkt mit der AfD beschäftigt, und es gibt gute Argumente dafür, einige ihrer Unterorganisationen als «Verdachtsfälle» einzustufen.
Grün-kursives Zitatund kompletten Kommentar lesen: Hier klicken
Belege werden nicht vorgelegt. Es ist einfach selbstverständlich. Im Übrigen bin nach heutiger Diktion wahrscheinlich ich mit meiner Meinung ein rechtsradikaler Nazi.
Im weiteren Verlauf des Kommentars kritisiert die NZZ das Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Lesen Sie den Kommentar. Er ist erhellend.
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AfD und Verfassungsschutz. Die Vorwürfe: Hier klicken
… und in weiten Teilen nachvollziehbaren Aufzählung:
Grün-kursives Zitat& kompletten Kommentar lesen: Hier klicken
[…] Ideologie geht oft vor Politik, und so ist schon die Rückkehr zu einem funktionierenden Verfahren vielen ein Dorn im Auge. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, kommentierte die Zahlen gegenüber der Agentur DPA so: «Humanität und Rechtsstaatlichkeit gehen bei einer solch unbarmherzigen Durchsetzung des im Kern ungerechten Dublin-Systems verloren.» Wer so redet, propagiert eine ungesteuerte Migration, in der jeder kommen und gehen kann, wie es ihm passt. Die Linke will wie die AfD eine andere Republik – nur unter umgekehrten Vorzeichen.
Der letzte Satz stimmt ganz sicher in Bezug auf die Linke. Die meint in ihrem Erfurter Programm:
Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.Quelle: Erfurter Programm, S. 5: Hier klicken.
Ob dieser Kampf der Linken mit dem Grundgesetz, mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung vereinbar ist, sei mal dahin gestellt.
Was die AfD anbelangt:
Diese Partei will eben keine andere Republik.
Hätte Deutschland noch die Bevölkerungsstruktur wie vor dem 4.9.2015, dann gäbe es keine AfDin nennenswertem Umfang. Das ist sogar in der Partei unstreitig. Die Partei hat deswegen solch´ einen für bundesrepublikanische Verhältnisse sagenhaften Erfolg, weil ganz ganz viele Menschen mit der Asylpolitik der etablierten Parteien unzufrieden sind.
Ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen, oder?
Weil die etablierten Parteien keine stichhaltigen Argumente vorbringen können, die die ungeordnete, die unkontrollierte und mit über 160.000 Asylanträgen allein in 2018 plus Familiennachzug plus Untergetauchter plus all´ den Menschen aus 2015, 2016, 2017 massenhafte illegale Zuwanderung auch nur ansatzweise rechtfertigt, diffamieren sie die AfD, ihre Mitglieder, ihre Wähler.
Die gutgedanklichen Medien stimmen in den Chor der AfD-Basher ein. Auch die NZZ. Siehe Zitat oben.
Da zu behaupten, dass die AfD die Republik verändern will, ist schon einigermaßen dreist. Im Programm der AfD findet auch der aufmerksame Analyst keine umstürzlerischen Aspekte.
Gäbe es diese Aspekte, wären sie immer und immer wieder durch die gutgedankliche Politik- und Medienwelt gewrungen worden.
Ich möchte nicht so weit gehen zu behaupten, dass der über Frau Knobloch hereinbrechende Hass einkalkuliert war, um zu belegen, wie rechts Deutschland sei. Der Gedanke kam mir gleichwohl.
Hier die Aspekte, welche den „Prüffall“ angeblich begründen:
„Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben“, sagte Gauland am 9. Juni 2018 in seiner Rede beim Parteitag der bayerischen AfD.
Der Wortführer der „Flügel“-Truppe (Björn Höcke) wird mit einer Äußerung zur „Einwanderungspolitik“ zitiert. Gelinge es nicht, die Weichen anders zu stellen, „dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja liebe Freunde, dann werden wir eine kulturelle Kernschmelze erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. (…) Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteien im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur“. So äußerte sich Höcke am 9. September 2017 bei einer Wahlkampfrede in Berlin.
„Der Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben“, sagte Weidel im April 2017 in einem Interview des Rechtsaußenblattes „Junge Freiheit“.
Beatrix von Storch, Vizechefin der Fraktion, wird mit der Behauptung zitiert, „in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt“. Deshalb müssten „die Moscheen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden. Von Storch hatte ihre Parolen im August 2017 bei Facebook von sich gegeben.
Ralf Özkara, von März 2017 bis April 2018 einer der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, rief im Mai 2018 bei einer Demonstration, „lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen. Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land“. Özkara ist heute Referent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Der Nachrichtendienst betont auch die Bedeutung von Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ im Januar 2017 in Dresden. Der AfD-Mann bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und erntete Jubel. Außerhalb der AfD löste die Rede Empörung aus. Das BfV wertet Höckes Äußerungen in Dresden als „Beleg für ein zumindest in Teilen revisionistisches und verfassungsschutzrelevantes Geschichtsbild“. […] Dass Mitglieder der Nachwuchsorganisation Höckes Dresdener Rede beklatschten, ist kein Zufall. Das BfV sieht schon im zentralen politischen Programm der Jungen Alternative, dem „Deutschlandplan“, problematische Positionen. Beäugt werden „Zielvorstellungen, die dem Prinzip der Menschenwürde entgegenstehen oder das Rechtsstaatsprinzip berühren“.
Die AfD kann mit Gelassenheit klagen.
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Zum Björn Höckes ´Denkmal der Schande`:Hier klicken
Der Deutschlandplan der Jungen Alternativen:Hier klicken
